Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Drill, 20.02.2025 baby, drill“ – das sagte Trump vor wenigen Tagen. Das bedeutet, dass die USA jetzt auf günstige Energie setzen. Und was macht Deutschland? Deutschland subventioniert über 54 Jahre lang, also mehr als ein halbes Jahrhundert, Windräder und Photovoltaikanlagen mit mehr als 500 Milliarden Euro. Mit diesem Geld hätten Sie jedem privaten Haushalt einen Kleinwagen schenken können, oder anders gesagt: Die Politiker haben jedem privaten Haushalt Geld im Wert eines Kleinwagens abgeknöpft, damit sich die grünen Lehrer eine PV-Anlage aufs Dach packen können, damit die Windmillionäre abkassieren können. (Beifall von der AfD) Die Energiewende ist damit eine zutiefst unsoziale Politik, eine Politik gegen unsere Bürger, gegen die Malocher, gegen die Arbeiter, die all das bezahlen müssen. Ein Jahr hat 8.760 Stunden. Windräder produzieren für 2.000 Volllaststunden Strom. Woher kommt der Strom, wenn kein Wind weht? Frau Neubaur ist es egal: Sie bauen einfach mehr Windräder. Wenn kein Wind weht, immer noch nichts mit Strom, aber es geht Ihnen ja um die Kapazität, haben wir gerade wieder gehört. PV-Anlagen produzieren für 1.000 Volllaststunden Strom. Woher kommt, Frau Neubaur, der Strom, wenn keine Sonne scheint? Warum zahlen die Betreiber dieser Anlagen nicht selbst für die Reserve? Drill, baby, drill – die USA setzen auf zuverlässige Energie, die 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht für eine Industrie, die Arbeitsplätze schafft. Doch Wüst und Neubaur subventionieren Windmühlen, die zusammen mit PV-Anlagen an sonnigen und windigen Tagen Strommüll produzieren, den wir im Ausland zu negativen Preisen entsorgen müssen. Diese Strommüllentsorgung zahlen nicht die Betreiber der Windindustrieanlagen, nein, das zahlen die Arzthelferin und die Kassiererin von Aldi über ihre Stromrechnung, über ihre Steuern. An Tagen mit zu wenig Wind und Sonne müssen die teuersten Kraftwerke zugeschaltet werden, denn die billigsten Kraftwerke wurden von Ihnen, Herr Wüst, Frau Neubaur, Herr Ott, Herr Brockes, abgeschaltet. Weniger Angebot bedeutet höhere Preise, die die Industrie nicht mehr bezahlen kann. Diesen selbstmörderischen Weg müssen wir endlich beenden. (Beifall von der AfD) Doch leider fährt Deutschland mit seiner Energiewende auf einer Einbahnstraße ins Nichts. Deutschland hat die höchsten Strompreise aller Industrieländer. Die Folgen sind dramatisch: Die Industrie flieht ins Ausland oder stellt die Produktion ein. Wir verlieren jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in der Industrie. Wir brauchen endlich wieder bezahlbare Energie. Landtag (Beifall von der AfD) Die Landesregierung sagt, dass die Strompreise mit Windrädern sinken würden. Wir hatten jahrelang einen Börsenstrompreis von 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde. Die energieintensive Industrie hat im letzten Jahrzehnt mit Netzkosten und Steuern rund 5 Cent bezahlt. Wir waren weltweit eine der billigsten Industrienationen mit Kernkraft für 3 Cent, mit Kohlestrom für 3 Cent. Dann kam Ihre Einbahnstraße ins Nichts. Die Betreiber von Windrädern bekommen nun über 9 Cent pro Kilowattstunde, also etwa das Dreifache. Einfache Mathematik: Man legt Kohlekraftwerke mit 3 Cent still, man legt Kernkraftwerke mit 3 Cent still, dafür kommen jetzt Windräder mit 9 Cent. Die Strompreise steigen. Das ist einfache Mathematik. Klar, nichts für Habeck, nichts für Frau Neubaur, aber die CDU müsste Mathematik eigentlich verstehen. Doch was sagt Herr Merz? Dass er sich Herrn Habeck als Wirtschaftsminister vorstellen kann. Wir sehen in NRW, was dabei herauskommt, wenn CDU und Grüne koalieren: Kraftwerke werden abgeschaltet, die Industrie macht zu. Wir brauchen jetzt eine Wende bei den Energiepreisen, sonst ist es bald zu spät. Die Grünen behaupten, dass Strom aus Windrädern viel billiger sei: Der würde eigentlich nur 5 Cent kosten. Wenn das so ist, liebe Grüne, warum sollen wir dann 9 Cent – und über 20 Jahre garantiert – zahlen? Genau da setzt unser Antrag an. Sie sagten alle, Kernkraftwerke seien unwirtschaftlich, und Ihre Windräder seien so wirtschaftlich, so billig. Dann lassen wir die Windräder und PV-Anlagen doch endlich in die Freiheit, ohne Stützräder. Lasst sie frei fahren nach über 50 Jahren: keine Garantien mehr, kein Abnahmezwang. Wenn die so billig sind, wie Sie immer behaupten, setzen die sich doch alleine durch. Also stimmen Sie für unseren Antrag und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)