Dr. Christian Untrieser
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass es Anträge und Reden hier vorne gibt, die so was von neben der Spur sind, dass man sich fragt, ob man eigentlich noch nach vorne gehen und etwas darauf erwidern soll. Das fällt mir fast schwer. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Dietmar Brockes [FDP]) Ich weiß, dass die Kollegen das ähnlich sehen, möchte aber trotzdem, weil das so ist in der Demokratie, dass wir das aushalten müssen und werden, etwas dazu sagen. Herr Schalley, wissen Sie, an wen mich das erinnert? An die literarische Figur des Don Quijote, der gegen die Windmühlen kämpft. Zur Erinnerung: Das ist ein armer, alter Landadeliger, der so verwirrt ist, dass er denkt, er lebe noch zur Zeit der Ritter, obwohl sie schon ein paar hundert Jahre her ist. Weil er so verwirrt ist und das denkt, zieht er seine alte, rostige Ritterrüstung an, setzt sich auf ein Pferd und zieht in den Kampf gegen Windmühlen. Das sind aber keine richtigen Windmühlen, sondern etwas anderes. So kommt mir das immer vor, wenn die AfD mit ihren Slogans wie Church of Global Warming usw. hier zu uns redet. Das ist ein absolut komischer Aspekt. Eigentlich tut es mir nur leid, wie Sie dann hier vorne stehen und reden. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Damit Sie von mir ein bisschen was dazu hören, wie wir inhaltlich zum Ausbau erneuerbarer Energien ste-20.02.2025 hen. Da sind wir nämlich fundamental anderer Meinung. Wir glauben, dass wir erneuerbare Energien zubauen müssen, dass wir Windenergie zubauen müssen, und zwar nicht auf Teufel komm raus, sondern mit Maß und Mitte und in vernünftiger Art und Weise, sodass Natur- und Artenschutz und Klimaschutzziele sowie wirtschaftliche Aspekte für uns in Einklang stehen. In unserem Land kommen 40 % der CO -Emissionen aus der Energieerzeugung. Wenn wir damit aufhören wollen, wenn wir Klimaschutzziele ernst nehmen, wenn wir den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ernst nehmen, wenn ich möchte, dass meine Tochter und vielleicht auch meine Enkel eine lebenswerte Zukunft haben, dann müssen wir was gegen den Klimawandel tun, dann müssen wir raus aus fossilen Kraftstoffen und müssen nun mal erneuerbare Energien zubauen, und das machen wir in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir machen das aber auch so, dass wir nicht das ganze Land zupflastern, sondern wir sagen: An gewissen Stellen macht Windenergie Sinn. Deswegen haben wir uns vorgenommen, ungefähr 1,8 % der Landesfläche in Nordrhein-Westfalen für die Windenergie zu reservieren. Dort kommt Windenergie hin. Das bedeutet, auf 98 % der Landesfläche kommt halt keine Windenergie. Wir gucken uns auch genau an, wie das verteilt ist, dass es regional vernünftig verteilt ist, dass Menschen in gewissen Landesteilen nicht von Windenergieanlagen überfordert sind. Denn auch das ist klar: Man muss eine Windenergieanlage nicht schön finden. Das ist auch ein Eingriff in das Landschaftsbild. Aber sie gehören nun mal zu einer modernen Landschaft dazu – genauso wie Stromtrassen dazugehören, wie Industriegebiete dazugehören, wie rauchende Schornsteine dazugehören. Das gehört dazu. Ich muss die Windenergieanlagen nicht schön finden, aber wir brauchen sie heute. Wir sorgen auch dafür, dass Natur- und Artenschutz dort im Einklang stehen. Deswegen ist es gerade so, dass wir zum Beispiel in Vogelschutzgebieten keine Windenergieanlagen haben, dass wir in Bereichen zum Schutz der Natur oder im Wald oder woanders sehr sensibel damit umgehen, ob dort Windenergieanlagen überhaupt hinkommen oder nicht. Da geht es auch um Verfahren, wann möglicherweise Windenergieanlagen abgestellt werden, zum Beispiel in den Zeiten, in denen Vögel vermehrt unterwegs sind. Dann kann die Windenergieanlage halt in einer anderen Zeit laufen. Das alles negieren sie hier. Sie sind immer nur in Ihrer grobschlächtigen Art unterwegs. Und wissen Sie, was mich besonders bei diesem Antrag ärgert? Herr Schalley, Sie möchten immer so den ganz wissenschaftlichen Aspekt anbringen. Auf jeder der fünf Landtag Seiten, die Ihr Antrag umfasst, fügen Sie Fußnoten an, insgesamt sind es 26 Fußnoten. Das klingt immer so, als wäre das unwidersprochen. Ich gebe mir aber manchmal die Mühe und schaue mir diese Anträge und auch die Fußnoten genauer an. Dann stellt man relativ schnell fest, dass Sie sehr, sehr selektiv einzelne Fakten herausnehmen – sehr, sehr selektiv. Wenn man sich dann die Primärquelle einmal anschaut, dann kommt man dazu, dass die Lage doch ein bisschen anders ist. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. Sie redeten auch hier vom Abrieb an Windenergieanlagen und Mikroplastik und zitieren eine Stelle aus dem Deutschen Bundestag. In der Tat gibt es eine Untersuchung, die fragt: Wie viel Abrieb gibt es bei Windenergieanlagen? Das Ergebnis ist: Es sind ungefähr 1.400 t pro Jahr. Dann kommen Sie und sagen: 1.400 t, das ist ja ganz, ganz schlimm, dramatisch. Da müssen wir da was tun. Diese 1.400 t muss man ins Verhältnis setzen. Das steht in der gleichen Quelle, aber das erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht. Das Fraunhofer-Institut hat in der gleichen Quelle ausgeführt: Der Abrieb von Reifen beträgt nicht 1.400 t pro Jahr, sondern über 100.000 t pro Jahr. Der Abrieb von Schuhsohlen beträgt 9.000 t pro Jahr.
