Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich nach der Hofnarr-Affäre tatsächlich so einen Antrag von der SPD nicht erwartet habe. Nichtsdestotrotz: Die SPD möchte heute vorgeblich Menschen besser vor jeglicher Form der Diskriminierung schützen. Aber ist das die ganze Wahrheit? Schauen wir mal genauer hin. So gibt es in Nordrhein-Westfalen mittlerweile 42 Beratungsstellen für Antidiskriminierungsarbeit. Kostenpunkt für diese wohlgemerkt freiwillige Leistung im Landeshaushalt: 17 Millionen Euro. Im Rahmen der Haushaltsberatung fragte ich beispielsweise nach den Trägern. Da tauchen unter anderem auf: AWO-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe, AWO Westliches Westfalen, AWO Niederrhein, AWO Mittelrhein. Ich könnte das jetzt fortführen. Außerdem dabei: fünf Verbände der Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Anders ausgedrückt: Teile Ihrer genehmen sogenannten Zivilgesellschaft, die in heller Panik vor dem Verlust ihrer steuerfinanzierten und oftmals wenig wertschöpfenden Tätigkeit gerade an diversen bestellten Aufmärschen immer fröhlich teilnimmt. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das ist alles eine Verschwörung, muss man sagen!) So bezieht sich die SPD hier auch auf die umstrittene Mitte-Studie, erstellt von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine Einstufung als demokratiegefährdend und rechtsextrem ist übrigens erstaunlich leicht. Wer meint, dass Deutschland zuerst die eigenen Interessen durchsetzen sollte, wer für einen stärkeren Grenzschutz ist, wer meint, dass Leistungsträger in unserer Gesellschaft belohnt werden sollten, fällt bereits durch das Raster der SPD bzw. der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mehr muss man zu dieser Studie tatsächlich nicht sagen. Interessant wird es, wenn Sie die politisch motivierte Kriminalität als Beleg heranziehen. Ein Blick in den letzten Verfassungsschutzbericht NRW zeigt, dass es 2023 im Bereich der PMK-rechts 116 Gewaltdelikte gab; bei der religiösen und der ausländischen Ideologie waren es 73 und bei der PMK-links 274 Fälle. Letzteres wird natürlich überhaupt nicht erwähnt. Unerwähnt bleibt auch das islamistische Personenpotenzial. Denkt man an die Nähe diverser SPD-Funktionäre beispielsweise zu den Grauen Wölfen oder ähnlichen Organisationen, verwundert das ein wenig. Ihre nächste Quelle ist der ebenfalls steuerfinanzierte Mediendienst Integration. Zuständig ist hier die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, Reem Alabali-Radovan – natürlich auch von der SPD, ist ja klar. Landtag Philipp Amthor von der CDU fand erst kürzlich harte Worte für Frau Reem Alabali-Radovan. Man höre kaum etwas von der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, und das, was zu hören sei, sei eine – ich zitiere – Serie von Pleiten, Pech und Pannen. Aktueller Aufhänger für seine Kritik war das Informationsportal Handbook Germany, das in neun Sprachen rechtliche und praktische Hinweise zur Verhinderung einer Abschiebung vermittelt. Ich muss gestehen, richtig sauer wurde ich aber tatsächlich erst an der Stelle, als unsere Lehrer und Polizeibeamten und die Mitarbeiter der Ausländerbehörde unter einen Generalverdacht gestellt wurden. Da habe ich tatsächlich ein Problem. Man hörte es gerade bei den Vorrednern, die Polizei würde rassistische Kontrollen durchführen. Wir kennen ja diese Märchenerzählungen. Das macht mich mehr als nur sauer, denn das sind genau die Menschen, die die alltäglichen gesellschaftlichen Verwerfungen dieser gescheiterten Migrationspolitik seit Jahren auffangen müssen. Sie werden bespuckt. Schauen Sie sich die Videos an, die gerne mal viral gehen. Palästinensische Demonstranten dürfen gerne ihr Demo-Recht ausüben. Das ist okay. Aber dann behandle ich doch einen deutschen Polizisten nicht so. Dann wird das immer von den genehmen eigenen TikTokern alles schön gefilmt, zurechtgeschnitten, und dann steht der deutsche Polizist so da, als würde er diese Demonstranten aggressiv angehen – nichts anderes. Fakt ist, dass wir als AfD uns grundsätzlich gegen solche Plattformen und Meldestellen stellen werden, die für Sie tatsächlich nur ein einziges Ziel haben. Sie wollen damit einfach Zahlen darstellen, uns irgendwie darstellen, wie rassistisch diese Welt ist. Entschuldigung, aber dieses Wunderland möchten wir nicht betreten. Wir stehen für einen starken Staat, und in einem starken Staat braucht man keine Meldestellen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)