Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt ziemlich viel dazu gehört, welchen Fortschritt das Gewalthilfegesetz eigentlich bringt, wenn es um die Bekämpfung von häuslicher Gewalt geht. Wir haben aber fast gar nichts dazu gehört, wie Sie eigentlich gedenken, die häusliche Gewalt und die dramatisch steigenden Zahlen speziell in Nordrhein-Westfalen zu bekämpfen. (Beifall von der SPD) Was wollen Sie eigentlich tun, um die Zahlen, die jedes Jahr höher werden, endlich mal wieder auf einen niedrigeren Stand zu bringen? Frau Schulze Föcking, Sie haben gesagt, Sie sind dankbar für die vielen Engagierten, die nicht wegschauen. Das bin ich auch. Die sind aber verdammt alleine, wenn Sie nicht endlich anfangen, auch hinzuschauen. Denn Verena Schäffer hat es eben gesagt und auch Sie: Das ist heute auch ein Thema der inneren Sicherheit. Wenn ich auf den Stuhl des Innenministers schaue, dann ist der aber nicht da. Wenn Sie zusammen ein Thema, das die innere Sicherheit betrifft, beantragen, wäre es doch das Erste, dass der Innenminister heute auch da ist und zuhört (Beifall von der SPD, Susanne Schneider [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP]) und mal sagt, was er zu diesem Thema eigentlich plant. Denn es ist natürlich unsere oberste Pflicht, und zwar von uns allen, diejenigen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, zu schützen, und zwar mit allen Möglichkeiten und mit allen Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen. Das ist unsere Verantwortung. Aber wenn wir uns selbstkritisch die Frage stellen, ob wir das denn wirklich tun, dann zeigen die Zahlen eben, dass wir das nicht tun. Da wende ich mich wirklich in erster Linie an Sie, liebe Landesregierung, und an CDU und Grüne, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, was mich ehrlich gesagt ein Stück weit gewundert hat. Denn ich weiß, dass Sie gerne den Blick nach Berlin richten, wenn Sie von eigenen Problemen ablenken wollen. Dass das aber jetzt drei Tage vor der Bundestagswahl dazu führt, dass Sie ausgerechnet Olaf Scholz an dieser Stelle erfolgreiche Regierungsarbeit bescheinigen, wenn es um den Kampf gegen häusliche Gewalt geht, (Beifall von der SPD) das freut uns natürlich, kann aber natürlich nicht von Ihrer eigenen Bilanz ablenken. Denn zusätzlich – und das hat heute kein einziger Redner und keine einzige Rednerin genannt – war es doch gerade die CDU, die im Bund auch noch verhin-20.02.2025 dert hat, dass auch Männer und Trans- und Interpersonen unter den Schutz dieses Gesetzes fallen. 2023 waren knapp 30 % der Opfer, die in Nordrhein-Westfalen von häuslicher Gewalt betroffen waren, Männer. Ich finde, das ist eine ganz beträchtliche Zahl. Trans- und Interpersonen fallen auch ausdrücklich unter Art. 4 der Istanbul-Konvention und gelten als schutzwürdig. Ich frage mich schon, was Sie eigentlich veranlasst hat, denen das Recht auf Schutz abzusprechen. (Beifall von der SPD) Ich sage ganz ausdrücklich: Das ist falsch. Das passt aber auch gleichzeitig zu den Aussagen Ihres Kanzlerkandidaten. Denn wenn Friedrich Merz es akzeptabel findet, dass es nur zwei Geschlechter gibt, dann ist das biologisch falsch, dann ist das queerfeindlich, und dann richtet sich das vor allem auch nicht nur gegen diejenigen, deren geschlechtliche Identität sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lässt, sondern dann richtet sich das gegen uns alle. Da gibt es auch nichts zu lachen, liebe CDU. (Zurufe von der CDU) Denn wenn eine Volkspartei in einer Demokratie den Anspruch aufgibt, Minderheiten zu schützen und zu respektieren, weil sie glaubt, damit bei der Mehrheit besser anzukommen, (Beifall von der SPD) obwohl es dazu sogar ein höchstrichterliches Urteil gibt, dann verändert das den Wertekonsens zwischen den demokratischen Parteien. Ich finde, das ist ein großes Problem, (Beifall von der SPD) gerade in dieser Zeit, in der die AfD zu diesem Thema wieder mal ganz viel menschenfeindlichen Unsinn von sich gegeben hat. Liebe AfD, Sie haben hier mit Absicht wieder nur ausländische Nationalitäten genannt, wenn es um häusliche Gewalt geht. Die Zahlen sprechen eine komplett andere Sprache. Jede Statistik sagt: Häusliche Gewalt ist kein Problem der Nationalität, häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. – Schön, dass Sie nicken und das zur Kenntnis nehmen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Enxhi Seli- Zacharias [AfD]) Wir lassen uns diese Politik nicht von Ihnen instrumentalisieren. Damit helfen Sie keiner einzigen Frau in diesem Land. Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein, wenn es um den Schutz vor häuslicher Gewalt geht. Als diejenigen, die in und für Nordrhein-Westfalen, für unser Bundesland, Politik machen, hätten wir uns aber gewünscht, dass wir viel Landtag mehr auch über Maßnahmen sprechen, die wir hier in Nordrhein-Westfalen anstoßen können. Die Zahlen sind nämlich – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – katastrophal. Es müsste eigentlich jeden Tag ein Aufschrei durch diese Landesregierung gehen, wenn wir uns die Zahlen anschauen. Von 2021 auf 2022 – das zeigt das Lagebild des LKA – haben wir eine Zunahme um knapp 10 %. Während wir 2019 noch etwas mehr als 50.000 Fälle hatten, waren es 2023 bereits über 60.000. Während 2022 noch 111 Fälle in die Straftatengruppe „Mord und Totschlag“ fielen, waren es 2023 bereits 146. Das ist ein Anstieg von 31,5 %. Angesichts dieser Zahlen müsste man eigentlich denken, dass uns der Innenminister wöchentlich darüber berichtet, welche Ziele er mit welchen Maßnahmen erreichen will, um diese Zahlen zu senken. Dass das geht, zeigen nämlich zum Beispiel Länder wie Spanien. Das ist aber mitnichten der Fall. Dass es aus der Landesregierung einzelne Initiativen gibt, weiß ich. Gerade der Innenminister ist aber derjenige, der sich bei diesem Thema medial immer am weitesten aus dem Fenster lehnt. Wenn es aber darum geht, zu handeln, kommt nichts. Dann kommt wirklich rein gar nichts, und ich kann gar nicht in Worte fassen, wie enttäuschend ich das finde. (Beifall von der SPD) Im Gegenteil – das muss man heute auch sagen –: Parlamentarische Initiativen von uns, der SPD, werden immer wieder abgelehnt. Gerade vor einer Woche hatten wir einen Antrag zum Thema „häusliche Gewalt“ im Innenausschuss – abgelehnt von Schwarz-Grün. Im vergangenen Jahr haben wir explizit einen innpolitischen Antrag zu diesem Thema formuliert. Wir haben mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, von der Polizei und den Gewerkschaften darüber gesprochen, was wir tun können, um die Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen umzusetzen, und was wir tun können, um Risikobewertungsverfahren einzuführen. Wir haben über Änderungen im Polizeigesetz gesprochen, damit die Polizei reagieren kann, bevor die Gegenwärtigkeit einer Gefahr tatsächlich eingetreten ist. Das alles wurde abgelehnt. Sie haben nichts davon angenommen, geschweige denn nur eine einzige Initiative initiiert. Das ist unfassbar enttäuschend und auch ein Grund dafür, warum wir die Zahlen in unserem Bundesland nicht in den Griff kriegen. (Beifall von der SPD) Die Frauen, die Männer und die Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, haben keine Lobby. Sie organisieren sich auch keine Termine beim Innenminister wie andere, und sie sprechen Sie vermutlich auch nicht beim Karneval darauf an. 20.02.2025 Wir sind es, die sich dafür verantwortlich fühlen müssen, dass häuslicher Gewalt genauso der Kampf angesagt wird wie kriminellen Clans. Nehmen Sie also endlich die Hände aus der Tasche und tun Sie etwas. Dass die CDU angesichts des Erfolges der Ampel gerne nach Berlin schaut, verstehen wir. Gemessen werden Sie aber an Ihrem eigenen Handeln, und da reicht eine Aktuelle Stunde zu einem Bundesgesetz leider nicht aus. (Beifall von der SPD)