Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Als erster Punkt, wenn wir beim Thema „Verzweiflung“ sind: Wenn man in der Debatte dazu übergehen muss, Eltern in Nordrhein-Westfalen zu beschimpfen, (Beifall von der SPD) dann wissen wir, wo die Verzweiflung besonders groß ist. Der zweite bemerkenswerte Vorwurf in der Debatte ist: alles Wahlkampf. Meine Damen und Herren, ich finde, Wahlbetrug kann man es auch nennen, wenn man den Familien vor der Wahl nicht sagt, was auf sie zukommt oder von welchen Versprechen sie sich verabschieden müssen. Darum hätte ich gerne Frau Ministerin Paul, die ja sicherheitshalber an dieser Debatte nicht teilnimmt, gefragt: Ist es richtig, dass ein Referentenentwurf für das KiBiz im März und damit unmittelbar nach der Bundestagswahl kommen soll? Ist es richtig, dass Landtag die Eltern dann schwarz auf weiß lesen werden, dass Sie Ihre Versprechen eines weiteren beitragsfreien Kita-Jahres brechen werden, dass Sie Ihr Versprechen auf kostenfreie Kita-Verpflegung brechen werden? Und ist es richtig, dass Sie mit dem neuen KiBiz Qualitätsverschlechterungen ermöglichen werden? (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Faktencheck!) Sie erzählen uns immer, dass Sie Ihre Versprechen nicht einlösen können, weil die Zeiten ja so schwierig sind. Wissen Sie, für wen die Zeiten überhaupt nicht schwierig sind? Für die Superreichen in unserem Land. (Beifall von der SPD – Matthias Kerkhoff [CDU]: Oh! – Christin Siebel [SPD]: Die ner- ven?) Laut manager magazin ist die Zahl der Milliardäre in Deutschland auf einen neuen Rekordwert gestiegen. 249 Menschen sind inzwischen Milliardäre, so viele wie niemals zuvor. 1,1 Billionen Euro – über dieses Gesamtvermögen verfügen die 500 reichsten Menschen in unserem Land. Und diese Summe steigt und steigt, zuletzt um etwa 5 %. (Jochen Ott [SPD]: Weil die jeden Tag so hart arbeiten!) In der Zeit, in der wir hier miteinander debattieren, sind diese Menschen um 6 Millionen Euro reicher geworden. Das sind wirklich schwierige Zeiten. (Beifall von der SPD) Aber werfen wir konkret einen Blick nach Nordrhein-Westfalen: Der reichste Mann unseres Landes ist Theodor Albrecht junior. Er besitzt ein Vermögen von etwa 15 Milliarden Euro, das er im Wesentlichen nicht selbst erarbeitet, sondern geerbt hat. Kann man eigentlich mit Sparsamkeit und Fleiß in solche Dimensionen vorstoßen? Schauen wir doch mal auf unseren Ministerpräsidenten. Hätte sich Hendrik Wüst nicht mit der Renovierung seiner Staatskanzlei beschäftigt, sondern bereits als Pharao mit dem Bau der Pyramiden in Gizeh, dann hätte er 4.500 Jahre Zeit gehabt, jeden Cent seines Einkommens von gut 250.000 Euro zurückzulegen. Zwei Dinge ständen danach fest: Erstens. Die Pyramiden wären wegen mangelnden Controllings noch immer nicht fertig. Zweitens. Wenn er finanziell zu Herrn Albrecht junior aufschließen wollte, dann müsste er noch weitere 55.500 Jahre arbeiten. (Beifall von der SPD) Ich sage Ihnen, 60.000 Jahre Hendrik Wüst, ob als Pharao oder Ministerpräsident, das kann man nun wirklich niemandem zumuten. 20.02.2025 (Beifall von der SPD) Die vergangenen dreieinhalb Jahre waren schon schlimm genug. Denn in der Zeit hat sich nur eine Sache höher aufgetürmt als die Vermögen der Superreichen: die gebrochenen Wahlversprechen in der Bildungspolitik von Schwarz-Grün. (Beifall von der SPD)