Rainer Schmeltzer

Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Dr. Blex. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen, und ich finde, die AfD hatte hier schon genug Gelegenheiten, ihre Dinge zu verbreiten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die Kollegen haben zu dem Antrag, was die Fakten angeht, eigentlich alles gesagt, was zu sagen ist. Ihr Engagement für Natur- und Artenschutz wäre glaubwürdiger, wenn Sie das auch einmal an einer anderen Stelle bei anderen Themen zeigen würden. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie entdecken Ihr Engagement aber immer nur, wenn es gegen die erneuerbaren Energien geht. Dann plötzlich sind Ihnen Natur- und Artenschutz wichtig, oder Sie tun so. Sie sind Ihnen natürlich nicht wichtig, sie sind nur Mittel zum Zweck, um am Ende den Ausbau der erneuerbaren Energien zu diskreditieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ja, die Artenvielfalt in unserem Land beispielsweise ist bedroht. 20.02.2025 (Zacharias Schalley [AfD]: Ja!) Wir haben rote Listen. Wenn Sie aber die windkraftsensiblen Arten in den Blick nehmen, dann sehen Sie, dass die Population des eben von Ihnen erwähnte Rotmilans in Nordrhein-Westfalen zunimmt. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) An der Windenergie kann es wohl offensichtlich nicht liegen. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Das liegt daran, dass wir als Landesregierung es schaffen, das in Einklang zu bringen. Das ist auch in Einklang zu bringen. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Kollege Wille hat es beschrieben: Natürlich gibt es Interessenkonflikte, aber die klären wir dadurch, dass beispielsweise in Naturschutz-, Vogelschutzund Natura-2000-Gebieten keine Windkraftanlagen errichtet werden können. Wir haben einen Windkrafterlass, der das klärt. Wir haben einen Natur- und Artenschutzleitfaden, der dafür sorgt, dass Natur- und Artenschutz am Ende zusammengehen. Ich frage mich immer, warum die AfD eigentlich gegen erneuerbare Energien ist. An anderen Stellen hat sie mit Landschaftsbeeinflussung oder Ähnlichem kein Problem. Wer ist auf der Welt eigentlich derjenige, der am meisten davon profitieren würde, wenn Kohle, Öl und Gas eine Renaissance feierten und wenn der weltweite Boom der erneuerbaren Energien verschwände? (Zacharias Schalley [AfD]: Ah! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Christian Loose [AfD]: Die Bürger!) Es ist das derjenige, (Christian Loose [AfD]: Unsere Industrie!) dem Sie die Vormachtstellung in Europa wünschen: Das ist Wladimir Putin. (Christian Loose [AfD]: Unsere Industrie würde profitieren! Unsere Bürger würden pro- fitieren!) Ihre Politik, Ihr Antrag und das alles nutzt am Ende nur einem. Sie wollen eine Renaissance der fossilen Energien, um Putin die Macht über Europa und uns zu geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Sie wollen nicht für un- sere Bürger arbeiten!) Das ist der wahre Grund, (Christian Loose [AfD]: Ich schicke Ihnen mal einen Aluhut!) Landtag weshalb Sie Natur- und Artenschutz instrumentalisieren, um am Ende den Ausbau der Erneuerbaren, den wir für den Klimaschutz dringend brauchen, zu diskreditieren. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen – ich glaube, das ist auch wichtig –: Wir brauchen Klimaschutz aus Artenschutzgründen. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn Sie sich die roten Listen angucken, finden Sie etliche Tier- und Pflanzenarten, die in unserem Land bedroht sind, weil sich das Klima dramatisch verändert. Dagegen müssen wir Natur- und Artenschutz betreiben. Dafür müssen wir aber auch das Klima schützen, damit unsere Natur erhalten bleibt. (Zurufe von Zacharias Schalley [AfD] und Dr. Christian Blex [AfD]) Deshalb bitte ich, diesen Antrag abzulehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)