Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute muss sich der Landtag erneut mit der Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigen. Dabei hätte doch längst alles geregelt sein können. Vorgesehen war eine einheitliche Regelung für ganz NRW. 20.02.2025 Der Grund, warum wir uns heute erneut mit diesem Thema beschäftigen müssen, heißt Josefine Paul. Erneut hat sich die offiziell CDU-geführte Landesregierung dem ideologischen Willen der grünen Ministerin gebeugt. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das ist ein FDP- Antrag!) Erneut konnte sich der Seniorpartner nicht durchsetzen. Ich frage Sie: Warum sollte man einer Partei mit einer derartigen Führungsschwäche das gesamte Land anvertrauen, wenn sie schon im Kleinen, hier in NRW, permanent krachend scheitert? (Peter Blumenrath [CDU]: Unglaublich!) Wir reden über die sogenannte Opt-Out-Regelung. Übersetzt verbirgt sich dahinter Folgendes: Lehnt eine Kommune die Einführung der Bezahlkarte ab, macht sie ihr eigenes Ding. Prominente Beispiele dafür sind die Landeshauptstadt Düsseldorf oder meine Heimatkommune Bochum. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Dabei waren die Warnungen der Fachleute in der Anhörung mehr als deutlich. Aus Sicht des Landkreistages, der sich in der Migrationsfrage übrigens nicht zum ersten Mal auf AfD-Linie befindet, sei es „erforderlich, dass die Bezahlkarte für alle zuständigen Leistungsbehörden verbindlich und flächendeckend festgelegt wird. Eine sogenannte Opt-Out-Regelung steht dem entgegen und ist daher abzulehnen.“ So der Landkreistag. – In der gemeinsamen Stellungnahme von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund heißt es – Zitat –: „Opt-Out-Regelung muss weg […] Die vorgesehenen Opt-Out-Regelungen verhindern eine einheitliche Einführung der Bezahlkarte. Das müssen wir zusammen verhindern. Deshalb ist es zwingend notwendig, die vorgesehenen Opt-Out-Regelungen im Gesetz- und im Verordnungsentwurf zu streichen.“ Da Ministerin Paul wie so oft nicht den Fakten und der Vernunft, sondern ihrer Ideologie folgt, haben wir jetzt genau das, wovor wir und auch die Experten gewarnt haben: einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen. Jeder macht, was er will, wie in einem kleinen Hippie-Staat, von einer einheitlichen Handhabung keine Spur. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Besser Hippies als Reichsbürger!) Daher werden wir – das kann ich jetzt schon sagen – dem vorliegenden Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen. Landtag Leider gibt es im Zusammenhang mit der Bezahlkarte und vor allen Dingen mit den Grünen, Herr Mostofizadeh, ein weiteres gravierendes Problem, welches unbedingt gelöst werden muss. Ich rede von der Umgehung der 50-Euro-Bargeldgrenze. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Oh! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Heul doch!) Das funktioniert wie folgt: Der Asylbewerber erwirbt mit der Bezahlkarte im Supermarkt einen Gutschein, und mit diesem Gutschein geht er dann zu einem Büro der Grünen und tauscht diesen Gutschein in Bargeld um. Damit kann der Asylbewerber dieses Bargeld für Zwecke verwenden, die mit der Karte verhindert werden sollen, zum Beispiel auch dafür, seinen Schlepper zu bezahlen. Diese indirekte Schlepperhilfe wird durch die Grünen – in anderen Bundesländern zum Beispiel ist das schon Praxis – ermöglicht. (Zurufe von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Jule Wenzel [GRÜNE]) Das sind die Grünen, mit denen die CDU hier in NRW koaliert und Herr Merz im Bund koalieren will. (Zuruf von Christin Siebel [SPD]) Eine Initiative der AfD-Fraktion im Landtag Hessen, diesem Missbrauch entgegenzuwirken, wurde natürlich von der CDU abgelehnt. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Komplett realitätsfern! Nur Hass und keine Ahnung!) Aber jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, haben die CDU Hessen und die CSU in Bayern dieses Thema doch noch für sich entdeckt. Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU meinte: „Wir werden die weitere Entwicklung sehr sorgfältig beobachten und gegen Missbrauchsfälle auch mit den Mitteln des Strafrechts vorgehen. […] Ich trete jedenfalls dafür ein, dass Missbrauchsfälle rund um die Bezahlkarte konsequent verfolgt werden.“ Das geht dann in Ihre Richtung, lieber Herr Mostofizadeh, (Lachen von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE] – Jule Wenzel [GRÜNE]: Immer noch nicht richtig ausgesprochen! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Herr Luhse!) und in Richtung Ihrer Kollegen in Hessen und in anderen Bundesländern. Die CSU kündigte an, sie wolle solche Gutscheinkäufe technisch verhindern und das Betreiben der Umtauschbörsen unter Strafe stellen lassen. In einem Strategiepapier von Ihrem zukünftigen Koalitionspartner heißt es: „Wir werden entschieden verhindern, dass sich eine linke Umgehungsindustrie etabliert, die den Zweck der Bezahlkarte ad absurdum führt.“ 20.02.2025 CSU-Generalsekretär Martin Huber kündigte an, dass linke Vorfeldorganisationen keine Steuergelder mehr erhalten dürften, da Deutschland keine woke NGO-Republik sei. – Es wäre schön, wenn wir dadurch mehrere Hundert Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro sparen könnten. Aber wir wissen ja: Nach der Wahl wird die CSU wieder umfallen. Ich schließe mich trotzdem dem Wunsch der CDU an, diese Missbrauchsfälle entsprechend zu verhindern, und fordere die CDU in NRW auf, ebenfalls solche Gegenmaßnahmen zu ergreifen – zur Not auch gegen den Willen der grünen Ministerin. Beweisen Sie doch einfach einmal Rückgrat! Ansonsten verbleibe ich mit den Wünschen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)