Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch das Thema „Kindergrundsicherung“ ansprechen, weil es mich ehrlich gesagt sehr gewundert hat, dass es die Grünen in dieser Debatte proaktiv erwähnt haben. Sie haben versucht, den Schwarzen bzw. Roten Peter der SPD zuzuschieben. Aber lassen Sie sich von mir ganz klar sagen: (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Es gibt genau eine Verantwortliche, die dafür gesorgt hat, dass die Kindergrundsicherung gescheitert ist, und das ist Ihre grüne Ministerin Lisa Paus. 20.02.2025 (Beifall von der FDP und der SPD) Unsere Idee als Freie Demokraten war, armen Kindern, armen Familien zu helfen, indem wir das Leben für sie zum Beispiel bei der Beantragung von Transferleistungen einfacher machen. Wir wollten diese Leistungen bündeln. Wir wollten die Antragstellung einfacher machen, damit diejenigen profitieren, die die Leistungen am dringendsten brauchen, und nicht diejenigen, die sich am findigsten durch ein System wurschteln. (Beifall von der FDP) Das war die Idee. Lisa Paus hat stattdessen vorgeschlagen, 5.000 neue Stellen zu schaffen. Statt Bürokratieabbau wäre das ein kräftiger Bürokratieaufbau gewesen, und das Geld für diese Stellen hätte dann den Familien gefehlt. Die einfache Nachfrage, wofür diese 5.000 Stellen gebraucht würden, konnte Lisa Paus nicht einmal beantworten. Daran ist das Projekt gescheitert. (Beifall von der FDP) Es scheitert noch an vielen anderen Dingen, vor allem bei uns im Land. Schauen wir einmal darauf. Wir, die Freien Demokraten, wünschen uns auch mehr Ganztagsschulen, mehr Schulen, die zum Beispiel ein Mittagessen anbieten können. Mehr Ganztagsschulen bedeuten für uns einerseits eine große Chance für mehr Chancengerechtigkeit und andererseits für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit können wir die Kommunen aber nicht alleinlassen, sie müssen dabei unterstützt werden. Deswegen haben Sie unser Plädoyer für eine weitere Unterstützung von Schulbauten immer wieder und auch in unserem Wahlprogramm gefunden. Die Kommunen lassen Sie, die CDU und die Grünen, jedoch zum Beispiel beim Thema „OGS-Rechtsanspruch“ komplett im Regen stehen. Sie können sich auf nichts verlassen, nicht einmal mehr auf Ihren Koalitionsvertrag. Es wurde viel versprochen, aber nichts wird gemacht, und die Kommunen müssen irgendwie schauen, wie sie es klären können. Das zieht sich komplett durch die Schulen. Es scheitert nicht nur am Thema „Ganztag“, am Thema „OGS“. Ich möchte ein Beispiel aus dem auch schon zitierten Karneval bringen. Vor ein paar Jahren habe ich einmal einen Wagen gesehen, auf dem stand: „Fenster undicht, Decke nass, aber Haupsaach’, m’r han en iPad-Klass’.“ Ich kann Humor gut nehmen. Wir haben damals für iPad-Klassen gesorgt. Beim Schulbauprogramm hätte es dann wie gesagt noch weitergehen können. ’ Das Traurige in der jetzigen Situation ist, dass wir nicht einmal mehr die iPad-Klass’ haben. Es wird in diesem Land einfach nichts mehr gemacht. (Zuruf von der CDU) Landtag Es geht nichts voran bei den Ganztagsschulen. Es geht nichts voran bei den OGS. Es geht nichts voran bei der Digitalisierung unserer Schulen. Wir haben immer noch „Fenster undicht, Decke nass“. In diesem Land tut sich nichts, wenn Schwarz-Grün regiert. Das müssen wir dringend ändern. Ich freue mich auf weitere Debatten in den Ausschüssen. Diesen Antrag lehnen wir, wie mein Kollege Marcel Hafke schon erklärt hat, ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Überraschend!)