Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenreit empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12768 an den Integrationsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Ich frage, wer der Überweisungsempfehlung zustimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12782 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD der Abgeordneten Frau Seli-Zacharias das Wort.