Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Bostancıeri. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir hier so intensiv und ausführlich über das Thema „Gewaltschutz“ diskutieren, weil ich glaube, dass es dem Thema tatsächlich gerecht wird, sich so intensiv und auch zur parlamentarischen Primetime damit auseinanderzusetzen und deutlich zu machen, dass uns allen das ein gemeinsames Anliegen ist und es uns auch ein gemeinsames Anliegen ist, dass wir die Gewalthilfeinfrastruktur weiter ausbauen müssen. Auch wenn wir in Nordrhein-Westfalen auf ein engagiertes und hoch differenziertes Gewalthilfesystem schauen, ist klar, dass das nicht ausreichend ist. Wir haben in Nordrhein-Westfalen sogar fünf Männerschutzeinrichtungen, weil klar ist, dass auch Männer Betroffene von häuslicher Gewalt sein können. Auch das Männerhilfetelefon, an dem sich mittlerweile immer mehr Bundesländer beteiligen, ist ein weiterer wichtiger Baustein. Landtag Wir haben in Nordrhein-Westfalen mittlerweile 70 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen, 57 Fachberatungsstellen und 12 spezialisierte Beratungsstellen. Wir haben in den letzten Jahren auch durch den Einsatz weiterer finanzieller Mittel dazu beitragen können, wichtige Lückenschlüsse zu machen, damit wir heute in ganz Nordrhein-Westfalen ein flächendeckendes Angebot an Frauenhilfeinfrastrukturen zur Verfügung stellen können. Flächendeckend heißt aber nicht automatisch, dass es schon jetzt zu 100 % bedarfsdeckend wäre. Das ist in dieser Debatte auch sehr deutlich gesagt worden. Deswegen werden wir ganz sicher dabei nicht stehen bleiben, und wir werden auch ganz sicher in gesamtstrukturierten Ansätzen daran weiterarbeiten. Wir haben im letzten November – einige von Ihnen sind mit dabei gewesen – mit der Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes angefangen. Worum geht es? Es geht einerseits darum, die Frage des Gewaltschutzes und auch die Aufstellung der Gewalthilfeinfrastruktur thematisch weiterzuentwickeln, wenn es um die Frage digitaler Gewalt geht, wenn es um die Frage der Schnittstellen zum Kinderschutz, die Frage der Peer-to-Peer-Gewalt etc. geht oder wenn es darum geht, Prävention gezielt zu stärken. Unser Ziel muss es sein, dass geschlechtsspezifische Gewalt gar nicht erst entsteht. Dazu zählt auch, dass wir uns in der Präventionsarbeit weiter auseinandersetzen mit dem Aufbrechen von Geschlechterstereotypen, mit falschen Männlichkeitsvorstellungen, aber auch mit einem klaren Verständnis von Grenzen und Grenzverletzungen. All diese Dinge werden wir mit den jeweiligen Stakeholdern, aber auch ressortübergreifend mit den anderen Ressorts der Landesregierung in der Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes auf den Weg bringen. Auch da fängt Nordrhein-Westfalen nicht bei null an. Wir haben in Nordrhein-Westfalen bereits vor vielen Jahren einen Landesaktionsplan auf den Weg gebracht, auch in einem breiten Beteiligungsprozess, weil es auch Teil der Istanbul-Konvention ist, genau diese Gesamtstrategien auf den Weg zu bringen. Das hat Nordrhein-Westfalen gemacht. Auf dieser Strategie werden wir aufsetzen, weil sich seit Verabschiedung des ersten LAP einiges weiterentwickelt hat und wir vor neuen Herausforderungen stehen, auf die wir Antworten finden müssen. Und wir werden das natürlich auch ressortübergreifend tun. Dazu zählt beispielsweise, dass wir mit dem MAGS gemeinsam endlich die Vereinbarung zur anonymen Spurensicherung finalisieren und jetzt auch unterzeichnen konnten. Was lange währt, wird am Ende dann auch gut. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um Frauen gezielt unterstützen zu können, Spuren nach einer Gewalttat anonym sichern lassen zu können, 20.02.2025 damit sie dann eine Anzeige erstatten können, wenn sie sich dazu körperlich, seelisch und psychisch in der Lage führen. Dass wir das jetzt mit dieser Vereinbarung noch einmal klar abgesichert haben, ist ein wichtiger Baustein, den wir gemeinsam mit dem MAGS auf den Weg gebracht haben. Wir agieren gemeinsam mit der Polizei und mit dem Innenministerium, wenn es beispielsweise um die Umsetzung des § 34a Polizeigesetzes geht und wenn es darum geht, darüber zu sprechen, an welchen Stellen wir gezielt auch bei der Polizei mit Sensibilisierung etc. weiterarbeiten können. Ich will aber auch sagen: Vor Ort gibt es schon viele gute Netzwerke, wo auch Polizei und Gewalthilfeinfrastruktur gut zusammenarbeiten. Das weiter auszubauen, wird auch Gegenstand des LAP-Prozesses sein. Ich will auf ein Letztes hinweisen, weil ich finde, das ist etwas Besonderes am Gewalthilfegesetz. Wir haben richtigerweise sehr intensiv darüber gesprochen, dass mit dem Gewalthilfegesetz der Anspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt kostenfrei jetzt zum Rechtsanspruch wird. Der Schutz- und Hilfebegriff im Gewalthilfegesetz ist relativ breit gefasst. Ich finde, das ist etwas ganz Entscheidendes, weil das darauf hinweist, dass wir uns bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes nicht nur auf die Frage der Frauenhilfeinfrastruktur konzentrieren dürfen, sondern insbesondere auch die Fragen unserer Sicherheitsarchitektur mit in den Blick nehmen müssen, die Frage von Prävention mit in den Blick nehmen müssen, die Frage von Gesundheitsschutz mit in den Blick nehmen müssen, um ein umfassendes Schutzkonzept auf den Weg bringen zu können. Das ist im Gewalthilfegesetz angelegt. Das werden wir jetzt auf den Weg bringen, eben die Verpflichtungen zu Ausführungsbestimmungen und Bedarfsanalysen. Das werden wir als Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen, weil es die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind. Deshalb bin ich sehr optimistisch, dass dies in der Tat ein wichtiger Baustein sein kann, um die strukturierten und strukturellen Schritte, die wir in Nordrhein-Westfalen schon gegangen sind, jetzt noch mal mit sehr viel mehr Verve voranzubringen, um – mit der finanziellen Beteiligung des Bundes hinterlegt – für eine nachhaltige Unterstützung von Frauen und Mädchen bei Gewaltbetroffenheit und eine nachhaltige Stärkung der Gewalthilfeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)