Marcel Hafke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist Bundestagswahl, das sehen wir. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei diesem Thema Debatten auf eine andere Art führen, anders miteinander diskutieren, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, mich treibt dieses Thema um. Landtag Wir stellen doch fest, lieber Kollege Ott, dass wir in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten eine strukturelle Kinderarmut haben. Wir haben eine strukturelle Bildungsarmut in diesem Land. Wir haben schlechte Bildungsergebnisse in ganz Deutschland, aber insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Ich finde nicht, dass das irgendeinen in diesem Haus hier kaltlassen sollte. Wir sagen alle, beste Bildung muss es von Beginn an geben, und der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Hier hatte fast jede Fraktion, fast jede Partei schon mal Regierungsverantwortung, und wir stellen fest, dass sich strukturell wenig verändert hat. Ich glaube, wir sind in der Verantwortung in einer Zeit, in der wir größere Reformen brauchen als das, was hier auf eine relativ einfache Art und Weise eingebracht wurde. Ich will Ihnen das sehr deutlich sagen. Die Freien Demokraten sind bereit, einen radikalen Neuanfang in der Bildungspolitik zu machen, und zwar vom ersten Tag an, weil die Kinder in diesem Land verdient haben, dass sich endlich etwas ändert. Dazu gehört, dass wir über kostenfreie Bildung nicht nur sprechen, sondern sie auch umsetzen. Das hat, Herr Kollege Ott, nämlich etwas damit zu tun, dass wir über Respekt gegenüber Kindern und Familien sprechen. Das hat etwas mit Wertschätzung zu tun, und es hat auch etwas mit Bildungschancen zu tun. Nur Kinder, die sich gesund ernähren, können nämlich auch einen Bildungserfolg erzielen. Ich bin selbst Vater von zwei Kindern. Bildung ist in diesem Land, egal in welcher Einkommensklasse man ist, teuer geworden. Das hat auch etwas mit Respekt vor Familien zu tun und damit, dass Bildung kostenfrei ist, wenn wir Bildungschancen garantieren wollen. Deswegen müssen wir eine Reform anstreben, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn 30 % der Kinder in unserem Land abgehängt sind, dann müssen wir über soziale Teilhabe sprechen und darüber, dass es wieder Chancen gibt. Deswegen finde ich den Vorschlag richtig, dass das Startchancen-Programm des Bundes, das unsere damalige Bildungsministerin umgesetzt hat, auf die Kitas ausgeweitet wird. Es geht eben nicht nur um Geld, sondern auch um Strukturen, die verbessert werden. Das ist der Kritikpunkt, liebe SPD, zu dem ich jetzt komme. Geld ist entscheidend und notwendig, damit Bildung gelingt. Dazu sage ich gleich noch einen Satz. Aber viel entscheidender ist, dass die Strukturen funktionieren. Das tun sie in Nordrhein-Westfalen nicht mehr. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Ich möchte in einem Land leben, in dem die Bildung Priorität hat, in dem die Schulgebäude die besten Gebäude in einer Stadt sind, in dem die besten Menschen in unserem 20.02.2025 Land unterrichten und in den Kitas erziehen, in dem wir moderne Schulen haben und individuelle Förderung möglich ist, egal ob es hochbegabte Kinder oder Kinder sind, die mehr Förderbedarf haben. Das muss doch der Anspruch sein, über den wir diskutieren, und der ist mir heute in der Debatte viel zu kurz gekommen, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Einen Punkt möchte ich doch mal an die SPD gerichtet sagen. Lieber Herr Ott, ich weiß, dass das sozialdemokratische Herz da höherschlägt, und das sei Ihnen auch gegönnt, wenn wir über Vermögensteuer und Erbschaftsteuer sprechen. Aber ich glaube, der Lösungsansatz ist falsch. Erstens kann man sagen, in Nordrhein-Westfalen geben wir gerade über 42 Milliarden Euro für Bildung aus. Das ist fast die Hälfte unseres Etats. Wir sollten auch mal überlegen, ob das Geld überhaupt richtig eingesetzt wird. Das wäre die erste Maßnahme, die man machen sollte. Die zweite Frage, die man sich stellen sollte, betrifft eine Vermögensteuer und Erbschaftsteuer. Die Vermögensteuer ist verfassungswidrig. Die hat auch die Sozialdemokratie nie verfassungskonform diskutieren können. Ich halte sie auch politisch für einen vollkommen falschen Akzent, den wir setzen. Aber über eine verfassungswidrige Steuer zu diskutieren, bringt nichts, außer dass die Sozialdemokraten sich wohlfühlen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die Steuer ist nicht verfassungswidrig, nur die Art, wie sie erho- ben wurde, war es!) Ich würde Ihnen dringend empfehlen, nicht über Vermögensteuer und Erbschaftsteuer zu diskutieren. Wenn die Sozialdemokratie mutig ist, lassen Sie uns doch mal darüber diskutieren, wie die Bildungsfinanzierung in diesem Land überhaupt aussieht. Wir haben ein Kindergeld, bei dem über 50 Milliarden Euro in diesem Land von A nach B verteilt werden. Über die Frage wäre doch mal zu sprechen. Lassen Sie uns das Kindergeld reformieren und die Hälfte des Kindergeldes in die Strukturen investieren, damit es flexiblere Öffnungszeiten gibt, (Beifall von der FDP) damit kostenfreie Bildung funktioniert, damit ein kostenfreies Mittagessen möglich wird. Lieber Kollege Ott, wenn wir so eine Reform anstreben, dann hätten wir von heute auf morgen für Nordrhein-Westfalen 5 Milliarden Euro mehr für die Bildung und könnten all das lösen, was wir in der Schule, in der Kita und auch in der Hochschule reformieren wollen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Lieber den Eltern Geld wegnehmen, als leistungsloses Einkom- men von Milliardären zu besteuern!) Landtag Das wäre mutige Politik, Herr Kollege Ott, ohne eine Neiddebatte vom Zaun zu brechen. (Kirsten Stich [SPD]: Neiddebatte bei Milliar- dären? Hören Sie sich doch zu! Das ist doch unfassbar!) Neiddebatten spalten das Land. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geben dem Staat genug Geld. Es muss nur anders verteilt werden. Das wäre eine ehrliche Politik, die Sie machen könnten. Deswegen werden wir den Antrag leider ablehnen, auch wenn wir in der Sache das gleiche Ziel haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Den Eltern Geld wegnehmen statt leistungsloses Erbe? Das muss man auch mal verstehen!)