Peter Blumenrath

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserem Gesetz haben wir den Kommunen die Selbstbestimmtheit gegeben, ob sie die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) in Form von Geld- oder Sachleistungen, als Wertgutscheine oder eben durch die Bezahlkarte gewähren möchten. Mit ihrem Gesetzentwurf will die FDP in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen und beschneidet die Entscheidungsfreiheit unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Opt-Out-Regelung ist ein Ausdruck kommunaler Entscheidungsfreiheit. Sie ermöglicht es, den Städten und Gemeinden eigenständig zu beurteilen, ob die Einführung der Bezahlkarte vor Ort hilfreich ist oder nicht. Klar ist aber: Die CDU in Nordrhein-Westfalen steht hinter der Bezahlkarte – und das aus gutem Grund. Sie ist ein sinnvolles Instrument, um sicherzustellen, dass Sozialleistungen zweckgebunden verwendet werden. Mit der Karte können Asylsuchende selbstbestimmt notwendige Güter wie Lebensmittel, Kleidung oder Medikamente erwerben, und gleichzeitig wird verhindert, dass Gelder für problematische Zwecke wie Glücksspiel oder Überweisungen ins Ausland eingesetzt werden. Dies stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung und schützt die Solidargemeinschaft. Wir haben uns in den vergangenen Jahren stets für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte eingesetzt, weil wir überzeugt sind, dass sie einen Beitrag zur Ordnung und Steuerung im Bereich der Asylpolitik leisten kann. Landtag In Landesunterkünften wird die Bezahlkarte zurzeit erfolgreich eingeführt. Doch Politik lebt von guten Kompromissen. Gerade in einer Koalition mit unterschiedlichen Ansichten lohnt es sich, da auch gemeinsam zu arbeiten. Hier sollten die Kollegen der FDP ja einige Erfahrungen im Bund gesammelt haben. (Beifall von der CDU) Es ist uns gelungen, die Bezahlkarte in Landesunterkünften einzuführen und den Kommunen die finanzielle Unterstützung für ihre Umsetzung anzubieten. Die Zukunftskoalition hat die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Bezahlkarte flächendeckend einzuführen. Wir stemmen die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Karten. Das zeigt: Wir sind handlungsfähig und setzen pragmatische Lösungen um. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf von Pull-Faktoren und Flickenteppich sprechen, greift bei der Diskussion aber aus unserer Sicht zu kurz. Die Herausforderungen im Bereich der Migration lassen sich nicht allein durch eine technische Maßnahme wie der Bezahlkarte lösen, auch wenn sie dazu beitragen kann, Geldströme ins Ausland zu unterbinden und es organisierten Kriminellen in Zukunft schwerer machen wird. Viel mehr braucht es aber ein umfassendes Maßnahmenpaket auf Landes- und Bundesebene. Genau daran arbeiten wir als CDU, aber auch gemeinsam mit den Grünen mit Nachdruck. Wir haben bereits wichtige Maßnahmen beschlossen, von konsequenteren Abschiebungen bis hin zum größten Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Bundeslandes. Wir bleiben dabei: Die CDU steht für eine klare Linie in der Migrationspolitik, die Ordnung schafft und zugleich humanitäre Verantwortung übernimmt. (Beifall von der CDU) Wir werben in den Kommunen für die Bezahlkarte, um diesen einen Baustein als migrationspolitisches Instrument einzuführen. Natürlich stimmen wir der Überweisung zu. Aber, lieber Herr Lürbke, ich will es am Ende auch mal sagen: Bei der nächsten Kommunalwahl kann der Wähler sich ja auch noch mal in Hinsicht der Bezahlkarte äußern. Die Möglichkeit hat er. Dann finden sich kommunale Mehrheiten, und dann schauen wir weiter. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)