Michael Röls-Leitmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Einen solchen Antrag von der AfD für Atomkraft und gegen erneuerbare Energien hatten wir schon häufiger, jetzt natürlich 20.02.2025 wieder vor der Bundestagswahl. Die Debatte haben wir schon relativ oft ausgefochten. Dieses Mal muss ein McKinsey-Index herhalten, um das Ganze zu begründen. Schauen wir uns einmal die Indikatoren in diesem Index an: Positiv bewertet McKinsey die Entwicklung des CO -Ausstoßes, der sinkt. Beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wird ein hoher Anteil positiv gewichtet. Ebenso positiv bewertet werden die Sicherheit der Stromversorgung, die gesicherte Reservemarge, verfügbare Kapazitäten im Ausland, Arbeitsplätze in der Industrie der erneuerbaren Energien und die Höhe des Industriestrompreises. Negativ wird dort bewertet: zu wenig Erneuerbare in der Wärmeversorgung, zu wenig E-Autos, zu geringer Stromnetzausbau. Das alles sind Punkte, an denen wir politisch arbeiten, immer gegen den Widerstand der AfD. Das ist nicht verwunderlich. Die AfD hasst Elektroautos. Die AfD will keinen Netzausbau. Die AfD kettet sich an russisches Gas in unseren Heizungskellern. Die AfD-Positionen trachten danach, dass Deutschland in all diesen Bereichen noch viel schlechter abschneiden würde. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das bedeutet kurzum: Sie nehmen einen Index, um etwas zu begründen, wobei gerade Ihre Vorschläge dazu beitragen würden, dass Deutschland deutlich schlechter abschneiden würde. Die neuartigen Technologien bei den Atomkraftwerken sind alles andere als neuartig. Das sagt auch das BASE. Sie lösen weder unser Endlagerproblem noch die Frage der unfassbaren Kosten dieser Technologie. Sie führen uns nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit. Sie führen zu hohen Strompreisen für die Menschen und Unternehmen in diesem Land. Deswegen ist dieser Antrag kein geeigneter Beitrag zu einer gelingenden Energiepolitik, die einerseits günstigen Strom für die Menschen in diesem Land bereitstellt und uns andererseits auf den Weg der Klimaneutralität führt. Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)