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Dietmar Brockes

FDP 20.02.2025 Sitzungen 18/90

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jede Art der Energiegewinnung hat ihre Vor- und Nachteile. Es gibt fast bei jeder gute Teile, einen hohen Energiegrad, aber auch negative Punkte, Entsorgung etc. Bei der AfD aber gibt es nur Schwarz oder Weiß, kein Abwägen zwischen den unterschiedlichen Aspekten, sondern da gilt nur: Den Aluhut aufsetzen und ab durch die Wand, egal, wie die Realität aussieht. (Beifall von der SPD) Gestern hatten wir noch einen Antrag der AfD zum Industriestandort; darin wurde auf die Kohlekraft gesetzt: Kohlegewinnung und fossile Energieträger sind das Ein und Alles. Komischerweise war bei den Auswirkungen der Kohlegewinnung, beim Betrieb der Kraftwerke usw. von Naturschutz und Artenschutz natürlich gar nicht die Rede. Da war es völlig egal, aber heute bei den Erneuerbaren ist natürlich jeder Punkt, der negativ gesehen werden kann, von besonderer Bedeutung. Interessant ist in dem Antrag deshalb auch, Herr Kollege Schalley, dass Sie in der Einleitung und in der Überschrift zwar von den Windkraftanlagen sprechen; wenn es aber um die Feststellungen und die Landtag Forderungen geht, reden Sie auf einmal von allen Erneuerbaren, obwohl Sie in Ihrem Antrag nur auf die negativen Punkte der Windenergie eingehen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) – Herr Blex, Sie haben Ihren Antrag gar nicht gelesen; deshalb ist es besser, wenn Sie dazu gar nichts sagen. (Zuruf von Dr. Christian Untrieser [CDU]) Es steht in dem Antrag nichts über Photovoltaik, nichts über Geothermie, (Dr. Christian Blex [AfD]: Noch schlimmer!) nichts über Wasserkraft oder Biomasse, aber alles ist schlecht, und man bezieht das nur auf die Windkraft. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Es muss halt in Ihr Narrativ passen: Die Erneuerbaren sind alle schlecht, weil sie schlecht sein müssen. Besonders lächerlich ist der Vergleich des Gewichtes des Materials von Windkraftanlagen mit Kernkraftanlagen und dass die Entsorgung der Windkraftanlagen deshalb viel höhere Kosten verursacht. (Heiterkeit von Dr. Christian Untrieser [CDU] – André Stinka [SPD]: Falsch!) Hallo, in welchen Film bin ich denn jetzt geraten? Dass wir bei Kernkraftwerken dann radioaktiv verseuchtes Material haben, was viel aufwendiger entsorgt werden muss, spielt für die AfD alles keine Rolle – Hauptsache, es passt in das Narrativ. (Beifall von der FDP und der SPD) Der Ausbau der Windkraft und der Artenschutz sowie der Naturschutz stehen eben nicht, wie es die AfD behauptet, zwangsläufig im Widerspruch zueinander, sondern können durch intelligente Steuerung in Einklang gebracht werden.

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