Dietmar Brockes

Herr Präsident! – Pardon, Frau Präsidentin! (Dr. Christian Blex [AfD]: Ich weiß das manch- mal auch nicht so!) Meine Damen und Herren! Wir sind in einer Energiekrise. Um die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wieder wettbewerbsfähig zu machen, brauchen wir günstige Energie und Technologieoffenheit. 20.02.2025 Der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist aus ökonomischer Sicht hochgradig unrentabel und risikobehaftet. Die hohen Investitionskosten und Marktunsicherheiten machen eine Rückkehr zur altbekannten Kernenergie für Deutschland unattraktiv. Wir sollten uns nicht auf ein Konzept von gestern fokussieren, wie es die AfD in ihrem Antrag vorschlägt. Die AfD möchte die Kernenergie in Deutschland ausbauen und als notwendige Brückentechnologie bundesweit anerkennen lassen. Die blinde Rückkehr zur Kernenergie ist für Deutschland aber auch finanziell absolut unattraktiv. Der Bau moderner Reaktoren ist mit extrem hohen Investitionskosten verbunden, die sich auf mindestens 7 bis 10 Milliarden Euro pro Kraftwerk belaufen. Beim Bau von Kernkraftwerken kommt es zudem häufig zu Verzögerungen und Kostenüberschreitungen, zum Beispiel bei den Projekten in Finnland und Frankreich; der Kollege Obrok hat eben schon einige Beispiele genannt. Gerade die Bauzeiten helfen uns nicht, die derzeitigen Energieversorgungsprobleme zu lösen, denn hier reden wir von mindestens 15 Jahren. Nicht nur die Baukosten sind hoch, auch die Betriebs- und Folgekosten. Kernkraftwerke haben zwar niedrige Brennstoffkosten, aber hohe Kosten für Personal, Sicherheitsstandards und Wartung. Die Kosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sind schwer kalkulierbar. Das deutsche Endlagerprojekt „Schacht Konrad“ wird schon jetzt auf über 10 Milliarden Euro geschätzt. Auch der Rückbau von abgeschalteten Kernkraftwerken verursacht enorme Kosten. Das Risiko spielt eine große Rolle in der Frage der Kernenergie. Private Versicherungen können nur einen Bruchteil der Risiken abdecken, für den Rest muss der Staat haften. Private Investoren meiden Kernenergie wegen hoher Unsicherheiten und regulatorischer Risiken. Zusammenfassend lässt sich also ganz klar sagen: Ohne staatliche Subventionen wäre ein Wiedereinstieg unwirtschaftlich. Wenn wir über Kernenergie reden, sollten wir keine Brückentechnologie meinen. Deutschland sollte nicht in unwirtschaftliche Wiedereinstiegsszenarien einsteigen, die hochsubventioniert würden, sondern jeden Cent in die Forschung und Entwicklung von Fusionskraftwerken investieren. Wir Freie Demokraten wollen das deutsche Atomrecht von Verboten befreien und die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie sicherer Kernkraftwerke der neuesten Generation rechtlich ermöglichen, aber ohne Subventionen. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der modernsten abgeschalteten Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen. Die Entscheidung darüber sollte aber den Betreibern überlassen bleiben. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir beim Thema „Kernenergie“ zum technologischen Vorreiter werden. Landtag Angesichts der wirtschaftlichen Kosten sollte jedem klar sein, welche Technologien am Markt Zukunft haben. Wir wollen keine Überbrückungstechnologie, sondern die Technologien von morgen entwickeln. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD natürlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)