Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte wird zeigen, wer auf der Seite der Familien in unserem Land steht und wer nicht. Ich verrate keine Überraschung, wenn ich das Ergebnis schon mal vorwegnehme: Die AfD mit ihren rechtsradikalen Positionierungen ist es nicht, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Oh!) die CDU ist es auch nicht, Landtag (Zuruf von der CDU: Was?) und die Grünen sind es auch nicht. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Und die SPD ist es auch nicht! Toll!) Das Siegel guter Familienpolitik ist rot. (Zurufe: Oh!) Wir werden nach dieser Debatte wissen, wer die Zeichen der Zeit verstanden hat und wer nicht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dies ist nicht die Zeit, Millionäre zu entlasten, und es ist erst recht nicht die Zeit, sich Milliardären zu unterwerfen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Richtig!) Ganz im Gegenteil: Das ist die Zeit, um endlich wieder die Verteilungsfrage in diesem Land zu stellen. (Beifall von der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Genau!) Wer hat das Recht auf einen größeren Anteil an unserem Wohlstand? Wer hat die Pflicht, zugunsten des Allgemeinwohls zu verzichten? Für die SPD ist die Antwort klar: Nach Jahren der Pandemie und der Inflation, nach Jahren der Entbehrungen, der Überlastung und der Kaufkraftverluste braucht dieses Land jetzt eine Agenda für die echten Leistungsträger dieses Landes. Wir wollen eine Agenda für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die berufstätigen Familien. (Beifall von der SPD)