Marc Lürbke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist eine Frage von Verantwortung und eine Frage von Steuerung des Landes Nordrhein-Westfalen, ob man einheitliche Standards vorgibt oder ob man sie nicht vorgibt. Es wäre möglich. Schauen Sie mal nach Niedersachsen! In Niedersachsen hat man einheitliche Standards vorgegeben und dort gibt es eine einheitliche Regelung. 20.02.2025 Man kann als Grüne nicht hier im Parlament etwas von einer flächendeckend einheitlichen Einführung erzählen und genau wissen, dass man in den kommunalen Parlamenten dagegen arbeitet. Das ist verlogen, und das wird diesen großen Herausforderungen bei der Migration, vor denen wir alle stehen und um die wir alle wissen, überhaupt nicht gerecht. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das steht und fällt mit der Bezahl- karte?!) Das mache ich Ihnen als Grüne hier massiv weiterhin zum Vorwurf. (Beifall von der FDP – Mehrere Zurufe von den GRÜNEN)