Bernhard Hoppe-Biermeyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welch Geistes Kind dieser Antrag ist, macht schon die Wortwahl gleich im ersten Satz klar: Es gehe laut Antrag um die normierte Subventionierung sogenannter erneuerbarer Energien. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Die feindliche Haltung gegenüber erneuerbaren Energien zieht sich wie ein roter Faden durch den 20.02.2025 kompletten Antrag. Man kann, was die Geschichte und Ausgestaltung des EEG angeht, durchaus an der einen oder anderen Stelle aus heutiger Sicht sagen, dass nicht immer alles optimal gelaufen ist. Jetzt aber buchstäblich das Kind mit dem Bade auszuschütten, ist unverantwortlich. (Christian Loose [AfD]: Nach 54 Jahren das Kind mit dem Bade ausschütten?) Nordrhein-Westfalen steht für eine klare und verantwortungsvolle Energiepolitik. Unser Ziel ist eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung, (Dr. Christian Blex [AfD]: Na, das funktioniert ja!) die Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum verbindet. Der vorliegende Antrag zeugt nicht nur von rückwärtsgewandter Politik, er setzt die Zukunft unserer Energieversorgung aufs Spiel. Der Antrag suggeriert, dass die Förderkosten stetig weiterwüchsen. Das Gegenteil war und ist der Fall. Mit dem Fördergeld wurde die Lernkurve für eine neue Technologie bezahlt. So funktioniert Innovation – mit dem Ergebnis, dass die erneuerbaren Energien schon lange keine kleine Nische mehr sind. Wer die Förderung erneuerbarer Energien ersatzlos streichen will, (Christian Loose [AfD]: Ich dachte, die seien so billig!) gefährdet Investitionen, schwächt unsere Wirtschaft und spielt russisches Roulette mit unserer Energieversorgung. Wir, die Koalition aus CDU und Grünen, übernehmen Verantwortung für die Energieversorgung von morgen. Natürlich geht es auch um Planungssicherheit für Investoren genauso wie für Stromkunden. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir schaffen schneller als alle anderen die Voraussetzungen, um NRW als Industriestandort wettbewerbsfähig und klimaneutral zu machen. Dies ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der Bundestagswahl am Sonntag. Letztlich wird es Sache der neuen Bundesregierung sein, wie das EEG in Zukunft ausgestaltet sein wird. Da muss auch nichts übers Knie gebrochen werden, wie die AfD suggeriert. (Christian Loose [AfD]: Nach 54 Jahren!) Das würde zwangsläufig zum Fadenriss beim Ausbau der erneuerbaren Energien führen. Anpassungen führten zu einem Abwürgen und wären nicht im Interesse unseres Standortes. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die beihilferechtliche Genehmigung der staatlichen EEG-Förderung durch die Europäische Union läuft Landtag Ende 2026 aus. Bis 2027 sieht die EU-Strombinnenmarktrichtlinie vor, dass Investitionsinstrumente beidseitig wirken müssen. Das heißt: Gesicherte Zahlungen für Betreiber im Falle niedriger Strommarkterlöse werden mit einem Rückzahlungsmechanismus im Falle hoher Marktpreise kombiniert. Das könnte zum Beispiel so aussehen, dass eine EEG-Reform im ersten Schritt auf eine derart geltende Marktprämie umgestellt wird, um EU-konform zu sein, und im zweiten Schritt das EEG grundlegend neu ausgerichtet wird. Auch wenn das, wie schon gesagt, in der Verantwortung der neuen Bundesregierung liegen wird, können Sie sicher sein, dass wir in NRW unsere Hausaufgaben machen. Wir gehen dabei ganz sicher nicht mit dem Holzhammer vor und schlagen alles kaputt. (Christian Loose [AfD]: Stimmt! Nach 54 Jah- ren!) Den Antrag lehnen wir darum ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)