Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie hatten eben Zahlen vorgestellt. Ich möchte jetzt noch einmal aus der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Solingen zitieren. Dort war der Herr Sachverständige Professor Fleuß anwesend. Er hat uns eine Stellungnahme vorgelegt. Er ist im Übrigen Richter im 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, übrigens die einzige Kammer, die die Fälle nach § 58a behandelt. Er hat auf den Seiten 40 und 41 seiner Stellungnahme alle Fälle, seitdem das Instrument § 58a im Aufenthaltsgesetz, also seit 2005, vorhanden und implementiert ist, mit den entsprechenden Aktenzeichen aufgelistet. Es handelt sich um 13 Fälle. Um 13 Fälle! (Thorsten Klute [SPD]: Das ist falsch!) Ich möchte Ihnen einfach nur den Hinweis geben, sich diese Stellungnahme durchzulesen. Ich habe in der öffentlichen Sitzung … (Zurufe) – Entschuldigung, Sie waren alle anwesend. Ich habe in der öffentlichen Sitzung Herrn Professor Fleuß gefragt, ob das alle Fälle sind, die in der Bundesrepublik Deutschland nach § 58a bislang verhandelt wurden. Er hat es bejaht.