Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neues Jahr, gleicher Antrag! Mal wieder wird von der AfD-Fraktion der Wiedereinstieg in die Kernenergie gefordert. Dazu sechs kurze Punkte: Erstens. Alle deutschen Reaktoren sind mittlerweile abgeschaltet. Die Unternehmen haben mit den Rückbauarbeiten begonnen. Zweitens. Die Energieversorgungsunternehmen haben sich in ihren Geschäftsfeldern längst umgestellt. Landtag Sie lehnen den Wiedereinstieg in die Kernenergienutzung einhellig ab. Drittens. Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Mehrzahl der AKW-Netzknoten bereits in eine anderweitige Nutzung überführt. Viertens. Die Kernenergie hat sich nur deshalb „gerechnet“, weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlt haben, Haftung übernommen haben und auch die Kosten für die Endlagerung werden übernehmen müssen. (Christian Loose [AfD]: Für die Endlagerung haben sie 24 Milliarden Euro von den Konzer- nen bekommen!) Fünftens. Alle geplanten AKW-Projekte bei den europäischen Nachbarn brauchen staatliches Geld und werden enorm teuer. Das, was in Frankreich für einen Kraftwerksblock von 1,6 GW Leistung veranschlagt wird, ist mehr, als in der Kraftwerkstrategie der Bundesregierung für 10,5 GW Kraftwerksleistung veranschlagt wird. Sechster und letzter Punkt: Mit dem Ausbau von Wind und Photovoltaik bauen wir in Nordrhein-Westfalen allein in einem Jahr die Leistung von mehreren Atomkraftwerken zu. Also: neues Jahr, gleiches Ergebnis. Die Landesregierung lehnt den Antrag ab. (Beifall von CDU und GRÜNEN)