Silvia Gosewinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und täglich – oder sagen wir: ständig – grüßt hier das Murmeltier. Wir debattieren erneut über eine Maßnahme, die integrationspolitisch verfehlt, administrativ chaotisch und für die Kommunen eine wahre Zumutung ist. Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Dezember konsequent abgelehnt – und das auch zu Recht. (Beifall von der SPD) Die FDP und auch Teile dieser Landesregierung verkaufen die Bezahlkarte als Fortschritt. In Wahrheit ist es aber reine Symbolpolitik, die Geflüchtete ausgrenzt und unsere Kommunen weiter belastet. Die Bundesregierung hat mit der Bezahlkarte am 12. April letzten Jahres eine zusätzliche Option zur Aushändigung von Leistungen geschaffen: eine Option, keine Pflicht. Doch statt klarer Regelungen erleben wir hier gerade Chaos. Der Ministerpräsident stellte sich als Macher dar. Er treibt die Einführung der Bezahlkarte voran. Ob aber die Kommunen diese Vorgaben umsetzen können, das ist scheinbar überhaupt nicht von Interesse. 12,5 Millionen Euro stehen in diesem Landeshaushalt, doch keine personelle Unterstützung für die Städte. Stadträte wie in Dortmund, Bochum, Bonn, Krefeld oder Münster haben längst erkannt, dass die Bezahlkarte nicht praktikabel ist, und haben die Einführung – zu Recht, finde ich – abgelehnt. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Doch von der Landesregierung wird das weiterhin ignoriert. Und Sie, werte FDP, betreiben hier Populismus auf Kosten der Kommunen und der Geflüchteten. Wer soll das eigentlich alles stemmen? Geld wird gekürzt, Mitarbeiterinnen sind nicht ausreichend da. Und plötzlich sollen dann Plastikkarten ausgegeben, gesperrt oder auch verwaltet werden. Das ist überhaupt kein Fortschritt, das ist Bürokratiewahnsinn. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Die Bezahlkarte ist zudem diskriminierend. Geflüchtete werden sichtbar als anders markiert. Sie können in vielen Alltagssituationen nicht bezahlen, ob auf dem Wochenmarkt, beim Bäcker oder auch beim Kita-Basar. Das hatten wir alles schon. Es gab mal Warengutscheine. Sie sind bereits vor 20 Jahren gescheitert und zu Recht wieder abgeschafft worden. Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat in seinem aktuellen Interview diese Woche in der WAZ zur aktuellen Migrationsdebatte Folgendes gesagt – hören Sie gut zu! –: Landtag „Das Kürzen von Geld verhindert aber keine Einreisen. Wer Sachleistungen vergibt, doktert an Symptomen der Asyl- und Migrationspolitik herum.“ (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Wichtig ist, dass Menschen eine Chance haben, ein Teil unserer Gesellschaft zu sein. Doch Ihnen, werte FDP, geht es nur um Abschreckung, nicht um Integration. Das haben wir in diesem Plenum auch schon häufig gehört. Dabei bräuchten wir genau das: Sprachkurse, Arbeitsmarktperspektiven und auch gesellschaftliche Teilhabe. Stattdessen gibt es mit der Bezahlkarte jetzt ein Instrument, das Ausgrenzung fördert. Der Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, ist nicht nur integrationspolitisch falsch, sondern auch juristisch fragwürdig. Die Opt-Out-Regelung ist der einzige Weg, um die rechtswidrigen Vorgaben der Bezahlkarte als Regelleistung zu heilen. Wenn Sie in der gleichen Anhörung Ende November wie ich gut zugehört hätten, dann wüssten Sie das. Dieser Gesetzentwurf, den Sie jetzt wieder vorlegen – ich sage nur, täglich grüßt das Murmeltier –, (Dietmar Brockes [FDP]: Sie sollten ihn mal le- sen!)) schafft nur neue Probleme. Statt Geflüchtete immer wieder zu stigmatisieren und Kommunen weiter zu überfordern, brauchen wir schnellere Arbeitsmarktintegration, mehr Sprachkurse und finanzielle Unterstützung, richtige Unterstützung für die Kommunen. (Beifall von der SPD) Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf entschieden ablehnen. Einer Anhörung im Ausschuss stimmen wir aber gerne zu. Dort wird nämlich erneut deutlich werden, wie praxisfern Ihr Vorhaben ist. – Glück auf! (Beifall von der SPD)