Berivan Aymaz
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Druck-Landtag sache 18/12770 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12770 abgelehnt. Ich rufe auf: 9 Jubiläum der Unwahrheit – 1 Jahr Correctiv-Räuberpistole – Wahrheit statt staatsfinanzierter Propaganda Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12784 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Wagner das Wort.
