Marc Lürbke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Ordnung und Steuerung bei der Migration. Dazu ist eine einheitliche Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete zwingend erforderlich. Dazu braucht es aber auch klare und einheitliche Vorgaben dieser schwarz-grünen Landesregierung. Doch wir erleben in der Praxis, wenn man ehrlich ist, das genaue Gegenteil. Die Umsetzung der Bezahlkarte als gewollter Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen ist leider ein echtes Trauerspiel fehlender realpolitischer Konsequenz. Welch ein schwarz-grüner Offenbarungseid! (Beifall von der FDP) Man erweckt hier den Anschein des Handelns, steht aber gleichzeitig in Wahrheit auf der grünen Bremse. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man ehrlich ist: Genau das passiert nämlich, wenn man CDU und Grüne miteinander regieren lässt. Wir erleben vollmundig immer viel schwarze Rhetorik, aber am Ende gibt es dann grüne Politik – und die CDU macht das einfach mit. (Beifall von der FDP) Das ist am Ende nichts anderes als die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das wird aber den großen Herausforderungen bei der Migration überhaupt nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie wissen das doch, wenn Sie ehrlich sind, in Wahrheit auch selbst. Ihr Verhalten bei der Bezahlkarte ist doch völlig unglaubwürdig. Sie wissen doch: Die Opt-Out-Regel für die Kommunen muss umgehend gestrichen werden; das sehen die kommunalen Spitzenverbände übrigens auch so. Ansonsten wird die einheitliche Umsetzung der Bezahlkarte doch zur absoluten Farce. (Beifall von der FDP) Der sich bereits jetzt abzeichnende Flickenteppich muss unbedingt vermieden werden. Das wissen Sie, aber Sie handeln nicht danach, und das finden wir sträflich. Richtig wären verbindliche und einheitliche Standards statt kommunalem Durcheinander. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Einheitli- che Standards!) Noch bei der Debatte zur Verabschiedung der letzten Änderung des Ausführungsgesetzes hatte Ministerin Josefine Paul hier versprochen – ich zitiere –: „Um es also noch einmal kurz und knapp zu sagen: Die Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen kommt einheitlich und flächendeckend.“ Das waren Ihre Worte. Ich sage Ihnen: Pustekuchen. Die Worte hörte ich, aber den Glauben hatte ich schon damals nicht. Jetzt geschieht doch genau das, 20.02.2025 wovor ich Sie, wovor ich auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU damals schon gewarnt habe. Die Opt-Out-Regel wird doch längst durch vor allem linke Mehrheiten in den Kommunen dazu genutzt, sich gezielt gegen die Einführung einer Bezahlkarte zu entscheiden. Das zeigen aktuelle Beschlüsse. Man muss nur nach Düsseldorf, nach Dortmund, nach Köln, nach Münster schauen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie erzäh- len doch einfach Unsinn!) Der Düsseldorfer Stadtrat hat am 6. Februar mehrheitlich für einen Antrag von Grünen, SPD, Linken und der Fraktion PARTEI-Klima gestimmt, die Opt-Out-Regelung in Anspruch zu nehmen, und in Dortmund, in Köln folgen Ratsbeschlüsse zur Ablehnung der Bezahlkarte – welch Wunder. Auch in Aachen, Duisburg, Krefeld wird die Karte absehbar nicht kommen. Während die grüne Ministerin hier eine flächendeckende Einführung verspricht, wird in vielen kommunalen Parlamenten – auf Betreiben der Grünen meist – darüber diskutiert, ob diese bundesweit einheitlich eingeführte Bezahlkarte überhaupt sinnvoll sei. Ein landesweit einheitliches Verfahren ist damit doch schon längst obsolet. Was ein selbstgemachtes Schmierentheater muss man hier eigentlich erleben! (Beifall von der FDP) Fakt ist doch: Eine unterschiedliche Anwendung der Bezahlkarte in benachbarten Kommunen wird gerade in Ballungsräumen wie im Ruhrgebiet bei den Asylsuchenden und im Einzelhandel doch zu völliger Verwirrung führen. Es ist zudem zu befürchten, dass in manchen Städten und Gemeinden im Vorfeld oder auch nach der Kommunalwahl das Fass noch einmal wieder aufgemacht wird, dass es noch mehr Verwirrung gibt bei der Bezahlkarte. Ich sehe da ehrlicherweise auch schon die ganzen grünen Musteranträge, mit denen die kommunalen Parlamente geflutet werden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Fake News! Beweise!) Ja, dann seien Sie doch wenigstens ehrlich, Herr Kollege. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Beweise, Herr Kollege!) Ich sage Ihnen: Das ist schlicht verlogen. Ich kann doch nicht als Koalition erzählen, dass die Bezahlkarte flächendeckend kommt, aber als Grüne in Wahrheit längst flächendeckend dagegen arbeiten. Das ist verlogen!