Benjamin Rauer

Nein, danke. – Im Antrag werden Koordinationsmechanismen und eine intensive Kooperation zwischen Bundes- und Landesbehörden gefordert. Doch all diese Prozesse gibt es bereits. Sicherheitspolitik braucht Augenmaß, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit, aber nicht einseitige rassistische Rhetorik, die versucht, Migration und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Dem stellen wir uns energisch entgegen und lehnen diesen Antrag der AfD entschieden ab. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 20.02.2025