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Rainer Schmeltzer

20.02.2025 Sitzungen 18/90

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12783 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. (Christian Loose [AfD]: Ich schicke Ihnen einen Aluhut! 50 Grad in Bochum! – André Stinka [SPD]: Wir sprechen uns wieder, Herr Loose!) – Zurzeit spreche ich. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zurzeit spricht nur einer, und das bin ich. Danke sehr. Ich wiederhole mich: Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12783 20.02.2025 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 8 Zum Schutz von Opfern, Tätern und Bevölkerung Untätigkeit der Landesregierung beenden: NRW benötigt jetzt gesetzliche Regelungen zu Resozialisierung und Opferschutz! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12770 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Pfeil für die FDP-Fraktion das Wort. – Bitte schön.

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