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Jens Kamieth

CDU 20.02.2025 Sitzungen 18/90

Natürlich ist kostenfreie Verpflegung perspektivisch eine gute Idee, aber Sie tun ja hier so, als ob wir Kinder hätten, die in den Kitas verhungern würden, und das ist nicht der Fall. Wir wollen nicht gleichmachen, sondern da, wo es am meisten wehtut, wo es am notwendigsten ist, wirklich helfen. Die Möglichkeit haben wir jetzt. Im Übrigen ist die Wahlperiode noch nicht abgeschlossen, Herr Kollege. (Kirsten Stich [SPD]: Noch nicht!) Wir können mal gucken, wie weit wir auch an diesem Punkt noch kommen. Wir sind auf dem Weg zu einer erfolgreichen Politik für die Kleinsten in unserem Land. (Beifall von der CDU) Politik braucht weniger große Worte und mehr klare Verantwortung, und genau diesem Grundsatz fühlt sich die Politik der Zukunftskoalition aus CDU und Landtag Grünen verbunden. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen steht gemeinsam mit der von ihr getragenen Landesregierung für Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und konkrete Taten und eben nicht für kurzfristige Schlagzeilen und wohlklingende Forderungskataloge, die sich finanziell in Luft auflösen. Das unterscheidet uns eben voneinander, und das wissen auch die Menschen in unserem Land. Ich danke an dieser Stelle all jenen, die sich täglich mit Herzblut für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung einsetzen. Die SPD gehört zumindest mit diesem Antrag nicht dazu. Das ist kein rotes Siegel – wie der Kollege Ott hier gesagt hat –, sondern eine rote Ampel. Das ist bedauerlich. (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU]) Lassen Sie mich mit einem kleinen Zitat schließen, das mir in diesem Zusammenhang passend erscheint; es stammt von Mark Twain: Handeln ist leicht, Denken ist schwer, doch nachgedacht zu handeln, ist das Schwerste. (Zuruf von der SPD: Genau!) Meine Damen und Herren, es ist gut, dass für das nachgedachte Handeln in diesem Land CDU und Grüne die Verantwortung tragen. Der Antrag ist nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

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