André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit den Ausführungen von Herrn Schalley den gleichen faktenfreien Wahlkampf erlebt, wie die Kanzlerkandidatin der AfD seit Monaten versucht, ihn hier durchzuführen. Das werden wir als SPD-Fraktion garantiert nicht durchgehen lassen, Herr Schalley. In Ihrem Antrag, und da hat der Kollege Untrieser recht, betreiben Sie immer Rosinenpickerei. Das, was 20.02.2025 Ihnen passt, führen Sie hier aus und den Rest lassen Sie weg. Ein Beispiel: Sie sagen, ja, Deutschland ist ganz allein beim Windkraftausbau. Sie müssen aber dann auch sagen, dass China 407 Gigawatt Windkraftleistung am Netz hat und wir 70 Gigawatt. Also fragen Sie sich mal, wie das denn das eigentlich kommt. Alle Länder setzen auf erneuerbare Energien, weil sie um deren Vorteil wissen. Das negieren Sie ja. Ihr Vorsitzender sagt ja: Das Wetter ist mal so oder so. Sie müssen Ihren Kindern irgendwann erklären, wenn ihnen das Wasser bis zum Halse steht, dass Sie es unterlassen haben, das Klima zu retten. Diese Frage wird Ihnen gestellt werden, Herr Schalley. (Beifall von der SPD und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE] – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ich will Ihnen eines noch einmal zum Thema „Mikroplastik“ sagen. Herr Untrieser hat das schon ausgeführt. Den 1.395 t, die Sie hier anführen, stehen 330.000 t durch Mikroplastikeintrag in der Umwelt gegenüber. Ich frage Sie, Herr Schalley, ganz konkret: Hören Sie auf, Auto zu fahren? Hören Sie auf, zu gehen? Dann wären Sie glaubwürdig. Das ist alles nur, um den Menschen hier Angst zu machen, ohne Sinn und Verstand. Zweiter Punkt. Beim Beispiel Insektensterben, Herr Schalley, muss ich wirklich lachen. Ich hatte ja leider die Notwendigkeit, dass ich im Umweltausschuss Herrn Blex – Zusammenarbeit will ich das nicht nennen – ertragen musste. Was Herr Blex zum Artenschutz gesagt hat, spottet jeder Beschreibung. Der Artenschutz der AfD bezieht sich maximal auf Deutsche Schäferhunde. Und kommen Sie mir nicht mit Biodiversität. Herr Blex hat sich über jeden Antrag lustig gemacht. Deswegen kann man in Ihre Anträge kein Vertrauen haben, weil keine Linie erkennbar ist, genau wie bei Ihrer Kanzlerkandidatin. Lug und Trug und die Leute verdummdeubeln – das können Sie den ganzen Tag. (Beifall von der SPD und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Dann sagen Sie: Oh, wir haben 1.200 t Biomasseverlust durch Insekten. Allein 450.000 t Biomasse werden täglich in Wäldern von Vögeln gefressen. Vor dem Hintergrund frage ich mich: Dürfen jetzt die Vögel im Wald nicht mehr Insekten fressen? Oder was wollen Sie? Sie machen den Leuten hier Angst ohne Not, ohne Sinn und Verstand. Das will ich hier noch mal deutlich machen. Dann kommt der dollste Klopper. Sie machen sich Sorgen um die Entsorgung von Windkraftrotoren, denn es könnten ja eventuell 100.000 t anfallen. Wir von der SPD haben hier das Thema „Chemisches Recycling, Kreislaufwirtschaft“. Wir haben Vertrauen darin, dass die Wirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen moderne Dinge anregt und erforscht, dass diese Stoffe getrennt werden können. Sie sind die Partei, Landtag die hier nur für Atomkraftwerke ist. Da frage ich Sie: Wollen Sie ein Endlager in Ihrem Wahlkreis? Sagen Sie das den Leuten. (Dr. Christian Blex [AfD]: Mach ich!) Vor der Wahrheit drücken Sie sich nämlich. Sie reden hier von Atomenergie, und Sie wissen genau, dass Sie die 100.000 t anführen. Ich will Ihnen nur eine Zahl nennen. Allein der Sarkophag in Tschernobyl, der letztens durch eine Drohne getroffen wurde, ist 32.000 t schwer, so schwer wie ein mittlerer Flugzeugträger. Kommen Sie mir jetzt nicht mit dieser Müllmenge. Das ist ein Reaktor, und Sie sind diejenigen, die die Atomenergie hier fordern. Deswegen sage ich noch einmal ganz deutlich: Dieser Antrag spottet jeder Beschreibung. Er spottet jeder Beschreibung, und er beschreibt den Feldzug, den die AfD gegen moderne Technik führt. Ich sage Ihnen auch, weil ich vorhin von Reifenabrieb gesprochen habe, dass Sie sich dann entscheiden müssen: Wollen Sie zurück zur Kutsche? Das glaube ich manchmal bei der AfD. Machen Sie den Leuten nichts vor! Glauben Sie – und das ist für uns Sozialdemokraten ganz wichtig – an Zukunft? Willy Brandt hat 1961 gesagt: Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden. – Damals ist er belächelt worden. Man geht in die Politik, damit man das Leben der Menschen besser macht. Die AfD will das Leben der Menschen schlechter machen, und sie arbeitet dann auch noch mit Fakes und mit falschen Behauptungen. Das werden wir ganz sicherlich nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])