Bernd Krückel
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD hätte eigentlich nicht viel Zuwendung und Beschäftigung bedurft, aber ich möchte auf zwei Vorwürfe eingehen, die Herr Wagner erhoben hat. Ich muss hier weiß Gott nicht die Ampelkoalition in Berlin verteidigen, aber denen vorzuwerfen, sie hätten einen Artikel, einen Beitrag von CORRECTIV in der Art und Weise bestellt und bezahlt, mit der Sie sich hier im Antrag beschäftigen, ist eine famose Frechheit (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) und widerspricht allem, was wir hier im Parlament an Niveau haben sollten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Der zweite Vorwurf war, Hendrik Wüst hätte mit Steuergeldern den Artikel finanziert, um entsprechend Wohlgefallen zu ernten. Herr Wagner, Sie sollten Ihren Antrag selber etwas besser lesen und wissen, was Sie hier vortragen und geschrieben haben. Mit Blick auf eine Feststellung, die Sie vom Landtag fordern, steht da, mit Mitteln des Landes solle kein linksradikaler Aktivismus gefördert werden. Da widersprechen Sie sich. Unser Ministerpräsident würde sicherlich nichts tun, was einer linksradikalen Gesinnung entsprechen würde. (Dr. Christian Blex [AfD]: Er koaliert mit Grü- nen!) – Herr Blex, das war jetzt wieder eine Aussage aus Ihrem Munde, die für sich selber spricht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Er koaliert mit Grü- nen! – Zurufe) Meine Damen und Herren, es geht mir hier nicht …
