Bianca Winkelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich hat sich eine Art Realitätsverweigerung unter den nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten breitgemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD: Oh!) Denn ganz ehrlich: Anders lässt sich der vorliegende Antrag nicht erklären. 20.02.2025 Oder halt doch, vielleicht ja. Es gibt noch einen weiteren Grund, warum dieser Antrag drei Tage vor der nächsten Bundestagswahl in unserem Plenum eingereicht wurde. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, könnte es sein, dass Sie hier noch den verzweifelten Versuch unternehmen wollten, kurz vor der Wahl den Menschen im Land vorzugaukeln, es ginge Ihnen tatsächlich um die Kinder bei uns im Land? (Beifall von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Schauen wir uns doch noch einmal gemeinsam an, was Sie auf zwei dünnen Seiten zusammengeschrieben haben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Ohne die SPD-geführte Bundesregierung hätte es im schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen keinerlei familien- und bildungspolitische Fortschritte gegeben.“ (Beifall von der SPD) Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst. (Zurufe von der SPD: Doch! – Frau Winkel- mann!) Wenn wir hier nicht im Hohen Haus von Nordrhein-Westfalen wären, dann würde ich Sie ernsthaft fragen, was für ein Kraut Sie geraucht haben. (Beifall von der CDU – Eileen Woestmann [GRÜNE]: Haben Sie eigentlich Lack gesof- fen? – Jochen Ott [SPD]: Wir wissen wenigstens, was das ist!) Fangen wir bei den Kitas an. Auch wenn mein Kollege Jens Kamieth Ihnen das schon erklärt hat, tue ich es noch einmal. Die SPD-geführte Bundesregierung hat die Mittel für die Sprachförderung in unseren Kitas von einem auf den anderen Tag gestrichen, völlig ohne Grund, und das in einer Zeit, in einer Situation, in der sehr viele Kinder unsere Einrichtungen besuchen – aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern dieser Welt, aus denen unsere Asylbewerber kommen –, die kein Wort Deutsch sprechen. Während man sich in Berlin wohl gesagt hat: „Egal, sollen die Erzieherinnen und Erzieher doch sehen, wie sie damit zurechtkommen“, (Jochen Ott [SPD]: Faktencheck!) haben wir in Nordrhein-Westfalen Verantwortung übernommen. Ich zitiere an dieser Stelle gern unseren Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der muss ja auch zitiert werden! Der ist ja auch nicht da!) der immer wieder betont: Solange diese Kinder unsere Kitas und Schulen besuchen, sind sie auch unsere Kinder. Landtag Daher hat diese Landesregierung Verantwortungsbewusstsein gezeigt und die Kosten übernommen, damit die Sprachförderungen weiterlaufen können – verlässlich, bis 2027. (Jochen Ott [SPD]: Faktencheck!) Sie sollten sich schämen, dass Sie das mit keinem Wort in Ihrem Antrag erwähnt haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kommen wir noch einmal zum Startchancen-Programm. Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, und auch die Kollegen vorher haben schon darauf hingewiesen. Das ist eine wirklich tolle Sache für die Schulen, auch in Nordrhein-Westfalen, die im kommenden Schuljahr auf dann insgesamt 920 Schulen bei uns im Land ausgedehnt wird. Nordrhein-Westfalen erhält dafür über eine Laufzeit von zehn Jahren insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro vom Bund, ja, aber wird seinerseits in den nächsten zehn Jahren noch einmal die gleiche Summe investieren. (Zuruf von der SPD: Bestehende Maßnah- men!) Weiter geht es in Ihrem Antrag mit den Familienzentren. Diese hat die vorherige Landesregierung unter CDU-Führung zu Familiengrundschulzentren weiterentwickelt und die vorhandenen Familienzentren in den Kitas mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich glaube, das war mehr die Wübben Stiftung!) Kommen wir zum Thema „Kita- und Schulverpflegung“. Hier haben Sie Ihren Antrag von vor drei Wochen ein bisschen aufgewärmt und ihn uns einfach noch mal wieder aufgetischt. (Jochen Ott [SPD]: Das wird auch nicht das letzte Mal sein! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Besser als gar nichts! – Jochen Ott [SPD]: Aber frisch geklopft ist immer besser!) Genau wie vor drei Wochen, auch wenn es heute schon mehrfach betont worden ist, erkläre ich Ihnen trotzdem gerne noch einmal, was zum Thema „Schulverpflegung“ in Nordrhein-Westfalen bereits passiert. (Unruhe – Glocke)