Sascha Lienesch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Bundestagswahl versucht die AfD erneut, sich als vermeintliche Hüterin von Recht und Gesetz zu inszenieren. Mit mehreren Anträgen zu Migrationsthemen soll in dieser Plenarwoche noch schnell Inhalt für die eigene Anhängerschaft produziert werden. Sie haben natürlich das gute Recht, den Innenminister zu kritisieren, aber das prallt doch ab. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen ihm, weil er erfolgreich seit 2017 hier Innenminister ist und Stück für Stück die Probleme angeht. (Beifall von der CDU – Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) – Ja, zu Solingen komme ich gleich. Sie halten uns mal wieder ein Stöckchen hin, aber keine Sorge, wir werden nicht drüber springen. Frau Seli-Zacharias, Sie haben gerade wieder angefangen, Angst zu machen und zu hetzen, als würden hier jeden Tag fünf Morde passieren. Natürlich ist jedes Attentat, jede Messergewalt eine zu viel. Aber das, was Sie hier machen … Sie machen den Bürgern Angst und tragen nicht zu einer guten Debatte bei. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Heute fordern Sie, dass § 58a des Aufenthaltsgesetzes verstärkt genutzt wird. Für die regierungstragenden Fraktionen, und ich denke, ich spreche auch für die anderen, hat die Abwehr von Gefahren höchste Priorität. Das gilt insbesondere bei extremistischen und terroristischen Bedrohungen. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Eine absolute Sicherheit wird es nie geben, aber der Staat hat die Pflicht, Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und dann konsequent zu handeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Schauen wir uns Ihre Forderungen an. Sie verlangen die konsequente Anwendung des § 58a, doch die Landesregierung tut das längst ohne Ihre Aufforderung. Sie fordern eine bessere, behördenübergreifende Zusammenarbeit. Doch auch diese gibt es längst. Ein eigenes Referat im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration koordiniert die Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden, Sicherheitsbehörden und weiteren Stellen auf Landes- und Bundesebene. Es gibt die gemeinsame Sicherheitskonferenz des Ministeriums mit dem LKA, dem Verfassungsschutz, Vertretern des BAMF, der Bundespolizei, der Zentralstelle für Terrorismusverfolgung, der Generalstaatsanwaltschaft und der Landeszentrale für polizeiliche Dienste NRW. Da werden die ganzen Themen koordiniert. Das, was Sie fordern, gibt es schon. Rückführungen werden, sofern rechtlich und praktisch möglich, konsequent durchgeführt. Seit 2017 erfasst die Landesregierung die Anwendung von § 58a Aufenthaltsgesetz statistisch. Seither wurden 123 sicherheitsrelevante Personen zurückgeführt, (Zuruf von der CDU: Aha!) und nicht 7 oder 5 oder 13 oder die Zahlen, die Sie hier nennen. (Beifall von der CDU) Aber eines ist auch klar: § 58a Aufenthaltsgesetz ist kein Allheilmittel. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Der Attentäter von Solingen im August 2024 wäre damit nicht aufgehalten worden. Er war vorher nicht als Gefährder bekannt und ist nicht in Erscheinung getreten. Eine geplante Überstellung nach Bulgarien scheiterte daran, dass er nicht angetroffen wurde. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Es sind noch an- dere Anschläge erfolgt!) Ihr Antrag trägt also nicht zur Lösung realer Probleme bei. Es wird längst gehandelt. Der erste Abschiebeflug nach Bulgarien in Landesverantwortung wurde durchgeführt. Eine zweite Abschiebehaftanstalt ist in Planung. Ein umfassendes Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit und Migration wurde eingebracht und mit 700 Millionen Euro im Haushalt abgesichert. Die Details erspare ich mir heute. Die parlamentarische Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen läuft im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V. Dort analysieren wir mit vielen Sachverständigen und Zeugen, wie Abläufe verbessert werden können. Sicherheit ist eine staatliche Verantwortung, und dieser Verantwortung kommen wir nach. Wir reden nicht nur hier über Herausforderungen, sondern wir handeln. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. 20.02.2025 (Beifall von der CDU und Benjamin Rauer [GRÜNE])