Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist letztlich nicht viel mehr als ein Schlag ins populistische Schaufenster. Frau Kollegin Seli-Zacharias, ich fand Ihre Kritik an Innenminister Herbert Reul absolut unterste Schublade und dieses Parlaments nicht würdig. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Da nehme ich den Kollegen der CDU auch sehr gerne in Schutz. Ja, wir brauchen eine konsequente Migrationspolitik. Ja, wir müssen Gefährder zügig abschieben und sie besser erst gar nicht ins Land lassen. Ja, der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen. Genau aus diesem Grund aber, weil der Rechtsstaat auch rechtssicher agieren muss, lehnen wir diesen Antrag der AfD ganz entschieden ab. Was Sie hier vorbringen, ist Populismus. Im Übrigen hat die FDP in der letzten Landesregierung § 58a maßgeblich genutzt und die Verschärfung der Abschiebepraxis vorangetrieben. Man kann sich die Welt einfach nicht so machen, wie man sie gerade möchte. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine Migrationspolitik, die einerseits konsequent und entschlossen gegen Kriminelle und Gefährder vorgeht, aber andererseits eben auch rechtssicher ist. Das sind diese Ideen der AfD wahrlich nicht. Das lehnen wir ganz entschieden ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)