Christian Obrok

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD lässt sich in drei einfachen Worten zusammenfassen: Getroffene Hunde bellen. (Beifall von der SPD) Die Recherchen von CORRECTIV und anderen Medien zu Ihren Geheimtreffen und Ihren verstrahlten Plänen passen einfach nicht in Ihr Drehbuch. In jeder Plenardebatte heben Sie hier Anträge zur Meinungsfreiheit, zu Free Speech auf die Tagesordnung, und überall wittern Sie Zensur. Wenn Medien dann einfach mal ihren Job machen und die Öffentlichkeit über Ihre wahnwitzigen Ideen informieren, dann inszenieren Sie sich hier selbst als Opfer. Das ist Täter-Opfer-Umkehr bei Wish bestellt – peinlich hoch drei. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Die AfD heftet gerne anderen das Schild „Verbotspartei“ an, dabei sind Sie selbst die größten Verbotsfanatiker. Eine kleine Auswahl Ihrer Verbotsfantasien: Recht auf Asyl verbieten, Abtreibung verbieten, Cannabiskonsum verbieten, doppelte Staatsbürgerschaft verbieten, Energiewende verbieten, gendergerechte Sprache verbieten, Handys an Schulen verbieten, Klimaproteste verbieten, linke Kulturprojekte verbieten, Seenotrettung verbieten, den Euro verbieten und in diesem Fall das Recht der freien Medien auf Recherche und Berichterstattung verbieten. Verbieten, verbieten, verbieten – das ist Tünkram, so einen Quatsch machen wir nicht mit. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)