Volkan Baran

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen aus purem Hass ermordet. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Zehn waren es!) Sie wurden getötet, weil der Täter sie nicht als Mitglieder unserer Gesellschaft akzeptieren wollte und weil Rassismus in Deutschland weiterhin eine tödliche Realität ist. Hanau war kein Zufall. Der Täter wählte gezielt Orte, an denen Menschen mit Migra-20.02.2025 tionsgeschichte zusammenkamen. In nur zwölf Minuten löschte er an zwei Orten neun Leben aus und tötete anschließend seine Mutter. Ein Anschlag dieser Art ist nicht die Tat eines Einzelnen. Er steht für ein Problem, das viel tiefer greift, nämlich den alltäglichen Rassismus, die Ausgrenzung und das Gefühl vieler Menschen, in unserem Land nicht sicher oder nicht erwünscht zu sein. Nach dem Anschlag wurden viele Fragen gestellt, auch zu möglichen Versäumnissen bei Schutz und Sicherheit. Klar ist: Wenn Menschen in Angst leben müssen und sich in unserer Gesellschaft nicht sicher fühlen, dann ist es auch ein strukturelles Problem. Doch Diskriminierung beginnt nicht erst mit so einer extremen Tat. Sie zeigt sich viel öfter im Alltag: bei der Job- oder Wohnungssuche und im Umgang mit Behörden. Sie betrifft uns alle, sei es aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion, der politischen Überzeugung, einer Behinderung oder der sozialen Herkunft. Diese Liste ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Es reicht nicht, Diskriminierung zu verurteilen, sondern wir müssen sie gemeinsam bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD, Frank Jablonski [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Deshalb bringen wir heute unseren Antrag auf Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und einer unabhängigen Beschwerdestelle ein. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene von 2006 war ein richtiger und wichtiger Schritt. Doch längst wissen wir: Das reicht nicht mehr aus. Da muss nachgebessert werden. Noch immer haben Betroffene in Nordrhein-Westfalen keine ausreichenden Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung hat das zu Beginn ihrer Koalition erkannt und in ihren Koalitionsvertrag einen Handlungsbedarf hineingeschrieben. Das hat uns damals sehr gefreut. Doch seitdem ist leider nichts passiert: kein Gesetz und keine Verbesserung, nur Meinungsbildungsprozesse und leere Worte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns ein gemeinsames Zeichen setzen. Wir brauchen keine weiteren Prüfaufträge oder Meinungsbildungsprozesse. Wir brauchen Taten. Lasst uns jetzt zeigen, dass Nordrhein-Westfalen wirklich für alle Menschen da ist. Unser Antrag wird jetzt in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Ich freue mich auf die anstehenden Diskussionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Frau Ministerin, wenn die Bereitschaft besteht – auf unserer Seite besteht sie –, in Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend effektiven Schutz gegen Diskriminierung auf den Weg zu bringen, dann können Sie mit Landtag uns rechnen, und dann sollten wir diese Chance ergreifen. Entscheidend ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen als modernem Einwanderungsland nachsteuern und möglichst schnell handeln. Ich bin daher sicher, dass wir in eine konstruktive Debatte gehen und für Nordrhein-Westfalen das Richtige entscheiden werden. Wir sind bereit. – Ich wünsche ein herzliches Glückauf. Danke. (Beifall von der SPD)