Plenarprotokoll 8/83

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 83. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Brandschutz für Windkraftanlagen gewährleisten – Kommunen entlasten, Drucksache 8/3755. Antrag der Fraktion der AfD Brandschutz für Windkraftanlagen gewährleisten – Kommunen entlasten – Drucksache 8/3755 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Fraktion hat heute den Antrag auf die Tagesordnung gesetzt: „Brandschutz für Windkraftanlagen gewährleisten – Kommunen entlasten“. Natürlich wird der Brandschutz für Windkraftanlagen gewährleistet, das liegt auf der Hand. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, und wozu braucht es dann den Antrag?!) Aber uns geht es tatsächlich um den Punkt, es geht tatsächlich um den Punkt, Kommunen zu entlasten. Denn die Kommunen sind in der Tat die Leidtragenden unseres Windkraftausbaus, denn sie sozusagen bleiben auf den Kosten sitzen. Sie müssen den Brandschutz gewährleisten, die Gewinne werden woanders eingefahren. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht.) Die Kommunen haben leider nicht viel davon, werte Kollegen. Und, hören Sie mir zu, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann werden Sie gleich sehen, dass wir da absolut richtigliegen mit diesem Antrag. Und das spiegelt uns auch die kommunale Familie wider, dass da was geschehen muss. Wir fordern konkret – Hintergrund ist der 23.01., gab es hier zwei Brände in Mecklenburg-Vorpommern, einmal in Ganschendorf und einmal bei Greifswald zwischen Hinrichshagen und Helmshagen, an einem Tag brannten zwei Windkraftanlagen, das kommt sehr selten vor, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber Sie sehen, es ist nicht ausgeschlossen, und demzufolge müssen wir unsere Feuerwehren eben entsprechend ausstatten – bessere Ausstattung für die Feuerwehren. Wenn Genehmigungen von Windkraftanlagen erteilt werden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) müssen natürlich unsere Feuerwehren eine bessere Ausstattung bekommen: Feuerfahrzeuge mit größeren Tanks beispielsweise oder auch Wasserentnahmestellen vor Ort, ob sozusagen Löschwasserteiche oder Löschkissen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das könnte man natürlich noch diskutieren. Wir möchten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir möchten, dass die Windkraftanlagenbetreiber verpflichtet werden, sich an den Kosten zu beteiligen, werte Kollegen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was tun sie denn?! Genau das tun sie heute.) Das ist nämlich derzeit nicht der Fall. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist derzeit nicht der Fall, die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Windkraftanlagenbetreiber fahren die Gewinne ein. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir wollen weiterhin Notfallpläne für die Kommunen sicherstellen. Das heißt, dass viele kommunale Vertreter gar nicht wissen, was auf sie zukommt. Wenn jetzt massiv der Windkraftausbau, und das haben Sie ja im Landesplanungsgesetz so beschlossen, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist auch gut so.) 1.800 Windräder haben wir derzeit, das wird auf 5.000 anwachsen, und dann müssen wir natürlich uns auch diesen Fragen der Kommunalvertreter stellen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Notfallpläne erarbeitet werden, was hat das für Auswirkungen, wenn in meiner Kommune sozusagen der Windkraftausbau massiv forciert wird. Derzeit ist es so, dass die Kommunen wenig zu entscheiden haben. Das wissen Sie alle. Sie sitzen sozusagen am Katzentisch. Die Windkraftanlagen werden woanders entschieden, die Kommunalvertreter sind da Abnickkabinett, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist dummes Zeug, was Sie da reden.) können sozusagen, das gemeindliche Einvernehmen wird ersetzt, und sie sind leider, sie sind leider nicht dort in der Lage, einfach auch Bedingungen zu stellen. Dass Bedingungen gestellt werden können, werte Kollegen, das zeigt beispielsweise die Genehmigung von Solarparks, denn da ist es möglich, dass die Kommunalvertreter, die Gemeinden sagen, ja, du kannst hier den Solarpark bauen, aber bitte eine Löschwasserentnahmestelle vor Ort einrichten, um diesen Brandschutz sozusagen zu unterstützen, den die Kommunen sicherstellen müssen. Oder die Betreiber von den Solarparks oder die Gemeinden werden von der Haftung entlassen. Das ist auch möglich, dass die Gemeinde sagt, du kannst den Solarpark gerne bauen, aber wir sind von der Haftung sozusagen ausgeschlossen. Den Brandschutz muss der Betreiber dann selbst sicherstellen. Das gilt, bei den Windkraftanlagen ist das nicht der Fall. Das ist schade. Deshalb brauchen wir hier eine Regelungslücke. Deshalb brauchen wir oder muss die Regelungslücke geschlossen werden. Und ich las gerade, das Landeskabinett hat eben das auch für die großen Stallanlagen als Bedingungen vorgegeben, dass eben auch dort Löschwasserreservoirs sichergestellt werden müssen (Zuruf von Dirk Bruhn, DIE LINKE) und angelegt werden müssen, um diese Stallanlagen im Brandfall zu löschen. Und das ist auch bei den Windkraftanlagen notwendig. Wir haben es gesehen, am 23.01., wenn Sie sich die Bilder anschauen, es flogen die Trümmerteile durch die Gegend, im gesamten Bereich, in der gesamten Region, dort lagen diese Trümmerteile. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die brennen dann auch, die Trümmerteile, werte Kollegen, und es war nun mal der 23.01., (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) also im Januar. Und wenn Sie in der Erntezeit diesen Brand haben, dann kann das ganz schnell mal ins Auge gehen. Und deshalb müssen wir unbedingt tätig werden, denn Sie können nicht an mehreren Stellen gleichzeitig löschen. Deshalb ist die Gefahr real, (Zuruf von Bernd Lange, SPD) und deshalb müssen wir uns mit diesem Anliegen auseinandersetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dass das in der Ernte gang und gäbe ist, das zeigt ja auch ein Zitat des Landwirtschaftsministers. Sehr geehrter Herr Backhaus, zur Erntezeit sagten Sie: „Ohne ausreichende Vorkehrungen steigt nicht nur die Gefahr der Vernichtung von wertvollem Erntegut, sondern auch anliegende Ortschaften sind hochgradig gefährdet. Vorbeugen ist deshalb immer besser, als sich mit Brandschäden und deren Folgen auseinandersetzen zu müssen.“ Das wollen wir, vorbeugen, auch bei den Windkraftanlagen, denn während der Erntezeit haben sie natürlich Wasserwagen vor Ort, da haben sie einen Pflug da sozusagen, (Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD) dass da eine Schneise schnell gepflügt werden kann. Das haben sie bei den Windkraftanlagen nicht, werte Kollegen. Deshalb diskutieren Sie dieses Thema gerne mit uns im Ausschuss. Wir brauchen da eine Expertenanhörung mit Experten, mit Vertretern der Kommunen, die sich das wünschen, die sich da mehr Hilfe des Landes wünschen. Denn wir waren es schließlich, oder Sie waren es, die diesen massiven Windkraftausbau in die Wege geleitet haben. Und 1.800 Windräder werden auf 5.000 erhöht jetzt in den nächsten Jahren, da kommt einiges auf uns zu. Lassen wir die kommunale Familie nicht alleine dabei! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Rainer Albrecht, SPD: Da wird jetzt mal einiges geradegerückt.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich beim Lesen schon Zweifel hatte, ob die Motivation für diesen Antrag (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) tatsächlich im Brandschutz liegt (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aber natürlich, Herr Pegel!) oder nicht vielmehr im Agitieren gegen die erneuerbaren Energien, spätestens mit der Einbringung war das jetzt wieder sehr klar, wo da die Reise hingeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will mich gleichwohl gern dem sachlichen Teil der Diskussion, also dem Brandschutzanliegen, zuwenden. Zunächst bleibt deutlich festzuhalten, dass Einsatzlagen der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land im Zusammenhang mit Bränden von Windkraftanlagen einen kleinsten Bruchteil – einen kleinsten Bruchteil – der Einsätze ausmachen. Die extrem seltenen Fälle von Bränden, die in der Tat aber im Januar dann tatsächlich in zwei Sachverhalten relativ zeitnah auftraten, die extrem seltenen Fälle von Bränden in Windkraftanlagen sind sicherlich medienwirksam, und die führen dann eben auch zu Bildern, die schnell und prominent und überregional Verbreitung finden, aber die ganz große Mehrzahl der Einsatzlagen sind Hilfeleistungen. Und jetzt können Sie die Liste lang machen, beispielsweise bei Kraftfahrzeugunfällen, bei Sturm- und Hochwasserlagen – also bei alldem, was mit Witterungsunbilden verbunden ist –, bei Brandbekämpfung in unseren Dörfern, Städten und Gemeinden, in schlimmen Fällen dann leider auch bei Bränden von Wohngebäuden, in der Regel häufiger aber Kraftfahrzeugbrände, Müllbehältnisse, Vegetationsbrände, die mit Windkraftanlagen nichts zu tun haben, und so weiter, das sind häufig Einsätze – das gehört dann auch dazu –, die viel weniger prominent in den Medien aufgegriffen werden, die weniger dramatische, vorzeigbare Bilder erzeugen. Manchmal sind sie gar nicht medial wirksam, häufig dann aber in den Lokalteilen, erreichen aber nicht die überregionale Wahrnehmungsschwelle. Diese Einsätze, meine Damen und Herren, machen aber das absolute Gros der Einsatzlagen aus. Und für jeden einzelnen dieser Einsätze möchte ich mich ganz herzlich bei den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, natürlich auch der Berufsfeuerwehren bedanken, die 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr für den Fall der Fälle bereitstehen und im Zweifel ihre persönliche Gesundheit für uns alle einzusetzen bereit sind. Vielen, vielen Dank für das tägliche Engagement für unser aller Sicherheit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn einer dieser sehr seltenen Fälle eines Brandes in einer Windkraftanlage auftritt, ist aufgrund der Höhe der Anlagen in der Regel nur ein kontrolliertes Abbrennenlassen möglich. Das bedeutet, die Aufgabe reduziert sich darauf, in einem großen Umfeld um den brennenden Körper das Umfeld abzusperren, damit niemand durch herabfallende Teile gefährdet wird. Und es kann danach passieren, dass möglicherweise Löscharbeiten eintreten müssen, weil durch herabfallende brennende Teile sich Vegetation entzündet haben kann. Letzteres ist dann aber, weil Sie ja sozusagen spezielle Brandtechniken hier angesprochen haben oder vermuten, das ist dann aber – in Anführungszeichen – nichts anderes als ein Vegetationsbrand, wie er vielfältig eintreten kann (Enrico Schult, AfD Nicht an mehreren Stellen, Herr Pegel, nicht an mehreren Stellen!) durch Zigarettenkippen, durch Unachtsamkeit, in der Tat auch in der Erntezeit durch verschiedene Sachverhalte. Dafür, meine Damen und Herren – Ihr Antrag legt ja das Gegenteil nahe – bedarf es keiner spezielleren, nur mit Windkraftanlagen verbundenen Vorbereitungen, also solcher, die nur im Umfeld von Windkraftanlagen als Sachverhalte auftreten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird hoffentlich deutlich, die auftretenden Einsatzlagen führen nicht zu speziellerem Materialbedarf oder Ähnlichem. Es geht also, wenn, um die allgemeine Ausstattung. Und die allgemeine Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehren ist dem Land – im Übrigen auch in diesem Landtag – bereits seit vielen Jahren erkennbar wichtig und bedeutsam, nicht erst im Übrigen seit dieser Legislatur. Schon in der letzten Legislatur ist mit dem ersten 50-Millionen-Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen ein ganz wichtiger Wurf für eine Modernisierung der Einsatzfahrzeuge in den Freiwilligen Feuerwehren unseres Landes gelungen. Gut 300 Fahrzeuge sind in den letzten zwei bis zweieinhalb Jahren in die gesamte Breite des Landes ausgeliefert worden. Und gerade in den ländlichen Raum sind über 270 Fahrzeuge gegangen und haben dort einen extremen Modernisierungsschub in den Freiwilligen Feuerwehren bewirkt. Gut 30 Fahrzeuge werden im Übrigen in diesem Jahr noch vornehmlich dann in die größeren und mittelgroßen Feuerwehren aus eben diesem ursprünglich 50-, heute 52-Millionen-Programm gehen. Aber eben für ganz viele, sehr verschiedene Einsatzlagen, nicht nur für die absoluten Ausnahmefälle der brennenden Windkraftanlagen, aber mit den wasserführenden Fahrzeugen, die in die Fläche gegangen sind, wird auch in solchen Sachverhalten selbstverständlich geholfen werden können. Diese Fälle in Windkraftanlagen sind auch deshalb so selten, weil Brandschutz in Windkraftanlagen nicht nur aus der Brandbekämpfung besteht, sondern dem vorbeugenden Brandschutz eine ganz zentrale Aufgabe zukommt. Ziel ist nämlich, die Auswirkungen oder das Entstehen von Bränden und, wenn sie auftreten, das Auswirken von Bränden auf ein Minimum zu reduzieren, beispielsweise durch den Einbau automatischer Löschanlagen. Da bauliche Anlagen in der Höhe von mehr als 30 Metern nach der Landesbauordnung sogenannte Sonderbauten sind, muss für diese ein sogenanntes individuelles Brandschutzkonzept entwickelt werden, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) das erstens die beabsichtigte Nutzung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zweitens das Brandrisiko und drittens das zu erwartende Schadensausmaß in den Blick nimmt. Die werden im Brandschutzkonzept mit Einzelmaßnahmen a) des vorbeugenden Brandschutzes, b) des baulichen und c) des abwehrenden Brandschutzes ausgestattet, also organisatorische und abwehrende Brandschutzmaßnahmen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wissen Sie, wer da beteiligt wird?! Die Feuerwehren werden da beteiligt.) Prüfingenieure für Brandschutz prüfen dann diese Brandschutzkonzepte im Genehmigungsverfahren. Dabei berücksichtigen sie Prüfungen durch diese absoluten Experten, auch die Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehren. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Und es können dann in der entsprechenden Genehmigung, vor allen Dingen auf Hinweis dieses Brandschutzsachverständigen, auch Vorgaben, beispielsweise für das Bereitstellen von dezentralen Löschwasserreserven im Windpark oder Ähnlichem, gehören, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn dies nach den Feststellungen des Brandschutzkonzeptes beziehungsweise des Brandschutzsachverständigen notwendig scheint. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Fragen gehören damit also ins Genehmigungsverfahren, nicht in die von Ihnen angeregten späteren Dialoge. Das muss vorne klar sein und vorne festgemacht werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die im Antrag von Ihnen angeregten Feuerwehrpläne sind im Übrigen bereits Inhalt einer Verpflichtung nach Paragraf 19 Absatz 2 des geltenden Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes. Von daher, Ihre Sorge kann ich Ihnen nehmen, das ist abgebildet. Weitere Erfordernisse darüber hinaus sind hier nicht erkennbar. Summa summarum bleibt festzustellen, dass der Antrag an den Lebensrealitäten und den aktuellen rechtlichen Gegebenheiten vorbeigeht, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weit vorbeigeht!) nicht zutreffend einfängt, weshalb ich Ihnen für die Landesregierung eine Ablehnung empfehlen möchte. Und nach der Einbringung will ich noch ergänzen, dass deutlich wird, dass der Landtag – auch aus Gründen der Wirtschaftsförderung, der Verlässlichkeit, die Wirtschaft von uns fordern kann –, glaube ich, hier ein klares Signal setzen muss. Unternehmen und Gewerbeansiedlungen sind Teil der jeweiligen Gemeinden und damit auch Teil der jeweils in der Gemeinde, in der Stadt vorzuhaltenden Brandschutzgesamtplanung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es, genau so.) Wenn Einzelfinanzierungsverantwortung von Gewerbe und Unternehmen über das in den Genehmigungen Hinausgehende hier diskutiert werden soll, dann trifft das neben der normalen Steuerpflicht auf einmal jedes Unternehmen potenziell. Und ich halte es deshalb als Signal an die Wirtschaft für geboten, klar zu sagen, nein, das bilden wir in Gesetzen ab und nicht willkürlich vor Ort. Und auch für die von Ihnen angesprochenen Landwirte, die bei uns ja in der Regel große Betriebe abbilden, auch die sind Teil der gewerblichen Struktur, der landwirtschaftlichen Struktur vor Ort, auch die werden von den Feuerwehren vor Ort abgebildet. Und auch die trifft keine Sonderlast, sondern die allgemeine Steuerverpflichtung. Und darüber wird der kommunale Brandschutz abgebildet. Es gibt keine Extrakosten, die auf irgendwen zukommen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasialen Schulzentrums Wittenburg. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Reinhardt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oft konnte ich das in dieser Legislaturperiode ja noch nicht sagen, aber so sehr viel ist den Ausführungen des Ministers eigentlich nicht mehr hinzuzufügen. Ein paar Sachen möchte ich trotzdem noch sagen. Herr Schult, ob das jetzt besonders sinnvoll ist, eine bauliche Anlage im Land herauszuziehen und dafür besondere Brandschutzmaßnahmen zu fordern, lasse ich mal dahingestellt. Ich halte es für nicht besonders sinnvoll. In den Kommunen – auch das, ich weiß gar nicht, haben wir das in der letzten Legislatur, kann auch die davor gewesen sein, dass wir es angeschoben haben – haben wir ja geregelt, dass es Brandschutzbedarfspläne gibt. Und da beschäftigen Sie sich mit allem, was in Ihrer Gemeinde so an Brandlasten vorhanden ist. Das fängt bei Tankstellen an, geht über große Wohngebiete hin zu anderen Industrieanlagen und, wenn sie vorhanden sind, eben auch zu Solaranlagen oder Windparks. Diese werden auch alle fünf Jahre überarbeitet. Insofern ist das meiste von dem, was Sie fordern, und der Minister hat ja auch gesagt, wie es bei den Genehmigungen dann auch nach Immissionsschutzgesetz und Baugenehmigung aussieht, sind ja solche Vorgaben alle schon vorhanden, was Sie hier fordern. Im Übrigen fordern Sie, dies über das Landesplanungsgesetz, glaube ich, das festzuschreiben. Das ist nun ein Gesetz, wo das nun am wenigsten drin zu suchen hat. (Enrico Schult, AfD: Das steht da auch nicht. Wo haben Sie das denn gelesen?) Ne, in Ihrem Antrag. Vielleicht sollten Sie selber noch mal lesen. (Enrico Schult, AfD: Das steht da nicht.) Und dann haben Sie auch gesagt, diese Brände sind extrem selten. (Enrico Schult, AfD: Da müssen Sie noch mal nachlesen.) Wenn man das nachguckt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) seit 2015 gab es zehn im ganzen Land. Das ist dann schon im ganz tiefen Promillebereich. Natürlich, wenn mal so eine Windkraftanlage brennt – es weiß jeder, ob die nun 100 oder jetzt bis 250 Meter hoch sind –, da gibts keine Drehleitern oder irgendetwas, was die Feuerwehren erreichen können. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deshalb wird dann dort abgesperrt und kontrolliert abgebrannt. Und viele der neuen Windkraftanlagen haben ja mittlerweile selbstständige Löscheinrichtungen, weil ja auch der Betreiber dran interessiert ist, dass da seine 5-, 6-, 7-, 10-Millionen-Euro-Anlage möglichst, wenn es zu Blitzeinschlägen kommt oder zu irgendwelchen technischen Defekten, nicht gleich abbrennt. Insofern sind auch die dran interessiert, dass das vorangeht. Die Brandschutzbedarfspläne, habe ich gesagt, und in der Tat – der Minister hat es ja gesagt –, wir haben in der letzten Legislaturperiode unter Antrieb der CDU-Fraktion ja begonnen, sehr viel für den Brandschutz zu tun. Wir haben das eine 50-Millionen-Programm – hat der Minister angesprochen –, es gibt ja mittlerweile das zweite für Feuerwehrgerätehäuser. Und ich will bei diesem Thema immer noch ein Programm nicht vergessen, das war der Strategiefonds, und der hat gerade in diesem Punkt sehr gut geholfen. 400 Feuerwehren konnten wir da unterstützen, gerade bei so wichtigen Sachen wie Einsatzbekleidung – die braucht man, gerade wenn es da auf dem Acker brennt –, Mannschaftstransportwagen und auch Pumpen. Auch das haben wir alles über den Strategiefonds gerade für kleinere Feuerwehren im ganzen Land beschafft. Da ist es bisschen schade, dass es den nicht mehr gibt. Das ist so die einzigste Kritik, die ich hier üben möchte. (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig, Herr Reinhardt!) Der hat außer der Reihe vielen kleinen Feuerwehren geholfen. Da könnte man sicherlich auch in Zukunft wieder etwas mehr tun. Aber ansonsten ist Ihr Antrag sachlich und inhaltlich falsch und daneben. Deshalb werden auch wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag wird wieder einmal die Windkraft als Unheilsbringer verunglimpft, indem erhöhte Aufwendungen für Brandschutz und Brandbekämpfung durch den Ausbau der Windkraft heraufbeschworen werden. Fakt ist, dass Windräder in Brand geraten können. Wenn das passiert, ist das ein einprägsames, schauerschönes Erlebnis. Allein wegen der schieren Größe sind Brände sehr weit sichtbar. Weil bei Windrädern wegen der Höhe Löscharbeiten unterbleiben und man sie kontrolliert abbrennen lässt, sind die spektakulären Bilder von brennenden Rotoren, die sich noch drehen oder abstürzen, oder Windrädern, die regelrecht in sich zusammenfallen, sehr medienwirksam. Zu einer außergewöhnlichen Häufung kam es im Januar dieses Jahres, als gleich zwei Windräder in Hinrichshagen bei Greifswald und in Ganschendorf bei Demmin abbrannten. In beiden Fällen konnte die Feuerwehr den Brandort nur weiträumig absperren und kontrolliert abbrennen lassen. Trümmerteile stürzten immer wieder zu Boden. Im Windpark Ganschendorf sind schon 2022 und 2015 bereits zwei Anlagen abgebrannt. Auch hier waren jeweils die Maschinenhäuser betroffen nach einem technischen Defekt beziehungsweise nach Blitzeinschlag. Im Frühjahr 2023 brannte ein Windrad im Park Hohen Luckow bei Wokrent. Vermutlich wegen eines technischen Defekts im Maschinenraum brach der Brand aus. Polizei und Feuerwehr sperrten den Gefahrenbereich weitläufig ab. Auch hier war kein Löschversuch wegen der Höhe möglich, vielmehr wurde gegen herabstürzende Trümmerteile gesichert. Auch in diesem Windpark brannte bereits im Jahr 2015 ein Windrad nach einem Blitzeinschlag am Maschinenhaus ab. Abschließend noch ein Brandfall aus 2014, bei dem ein Windrad im Windpark bei Hohen Pritz aus technischen Gründen kontrolliert abbrannte. Fakt ist – und das zeigen die Beispiele von sechs abgebrannten Windrädern über einen Zeitraum von zehn Jahren –, Brände von Windenergieanlagen sind absolute Einzelfälle, jeweils mit Millionenschäden. Aber es geht keine erhöhte Brandgefahr von Windrädern aus. In M-V stehen über 1.850 Anlagen. Brandursache sind entweder technische Defekte oder Blitzschlag. Das Blitzschlagrisiko dürfte zunehmen. Wir erleben gerade hautnah in Bayern und Baden-Württemberg die Auswirkungen von sintflutartigen Regenfällen mit extremer Gewitterfront. Auch in M-V gab es vor Kurzem sintflutartige Regenfälle – so in Grimmen – und heftige Gewitter. An die Adresse der AfD gerichtet betone ich, dass der Klimawandel das Risiko für Brände bei Windenergieanlagen erhöht und nicht der Ausbau von Windenergie. So hat das Beratungsunternehmen Global Risk errechnet, „dass Blitze für 60 Prozent aller im laufenden Betrieb zerstörten Rotorblätter verantwortlich sind. Damit wird auch der Klimawandel für die Betreiber von Windenergieanlagen ein Problem.“ Verwiesen wird auf eine im Journal „Science“ veröffentlichte Untersuchung der Universität aus Kalifornien, „aus der hervorgeht, dass eine um ein Grad höhere Durchschnittstemperatur die Häufigkeit von Blitzeinschlägen bei Gewittern um zwölf Prozent steigert“. Aber auch die Höhe der Anlagen, der größere Rotorradius, die Rotationsgeschwindigkeit und das Verbundmaterial bei Rotorblättern könnten signifikanten Einfluss auf den Blitzschlag haben. Mit dem Antrag wurden eine ganze Reihe Forderungen und Behauptungen aufgestellt. Ich gehe nur allgemein darauf ein und verweise auf die Ausführungen meiner Vorredner. Die entscheidende Maßnahme zum Schutz vor Schäden für Menschen und Tiere sowie Bebauung im Brandfall von Windenergieanlagen ist die im Landesplanungsgesetz gesetzlich verankerte Abstandsregelung. Für sämtliche Anlagen gelten 1.000 Meter Abstand zu Baugebieten mit Wohn-, Erholungs-, Tourismus- oder Gesundheitsfunktion beziehungsweise 800 Meter zu Einzelgehöften und Splittersiedlungen. Geprüft werden Brandschutzanforderungen und ein entsprechendes Brandschutzkonzept ohnehin im Genehmigungsverfahren zur Anlagengenehmigung. Die Feuerwehr kann sich lediglich auf die Absicherung des Brandortes und die Verhinderung der Ausbreitung von Folgebränden auf den Boden beschränken. Die Feuerwehren handeln entsprechend, wie ich eingangs im Brandbeispiel beschrieben habe. Um die schnelle Erreichbarkeit der Anlagen, für die es schließlich keine Adresse gibt, sicherzustellen, existiert ein Windenergieanlagen-Notfallinformationssystem. An dieses System sind die Rettungsleitstellen angeschlossen. Die Linksfraktion lehnt den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mal vorweggeschickt: Windkraftanlagenausbau, das ist ja kein Selbstzweck. Die Dinger produzieren Strom, sowohl vor Ort als auch für die Industrie, von der wir alle konsumieren, auch in anderen Bundesländern. Ich habe selten so einen Antrag, wo man eigentlich jede einzelne Ziffer, also manchmal finden wir ja Sachen, die wir nicht gut finden, in einzelnen Ziffern, warum man den Gesamtantrag ablehnen muss. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Hier geht es bei jeder einzelnen Ziffer. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Fangen wir an: I Ziffer 1, da steht dann drin, dass wir mit dem massiven Flächenziel die Menschen belasten, die das Land belasten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das stimmt auch.) Ich möchte noch mal erinnern, dass wir 98 Prozent des Landes frei von Windenergie lassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Oh Mann! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Der Punkt 2, dass kaum Informationen bei den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen wären, sie alleingelassen werden, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) das stimmt einfach nicht. Kommunen werden im Verfahren umfänglich beteiligt. Da werden Informationen gegeben und Auswirkungen betrachtet. Drittens, die Finanzierung des Brandschutzes würde abgewälzt. Das ist was, was der Minister nur so mittelbar – viele Sachen hatte er angesprochen – benannt hat. Aber es gibt eine Gewerbesteuer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da haben wir neu geregelt, 90 Prozent davon bleibt in den Standortkommunen. Das sind etwa 10.000 Euro pro Windkraftanlage. Und wenn Sie das mal umschlagen, ja, wir haben 35 Jahre Erfahrung mit Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben 30.000 Windräder in Gesamtdeutschland, davon brennen jedes Jahr 0,04 Prozent. Das ist weniger als eine Anlage im Jahr in Mecklenburg-Vorpommern. Demgegenüber stehen Gewerbesteuereinnahmen allein in Mecklenburg-Vorpommern – jedes Jahr – von 20 Millionen Euro. Und davon muss wie bei jedem anderen Gewerbe auch der Brandschutz gewährleistet werden. Und da können Sie von 20 Millionen im Jahr bei einem Windrad im Verhältnis, was abbrennt, aber so was von viel machen. Das lasse ich einfach nicht zu, das ist, das ist also haarsträubend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dass da keine Brandschutzkonzepte wären, das stimmt nicht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es wird geprüft, ob es Löschteiche geben muss. Die werden teilweise in Auflagen auch von der Genehmigungsbehörde reingeschrieben, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) heute gängige Praxis. Es wird ein Übergreifen auf den Wald zum Beispiel geprüft. Und da müssen Sie auch mal genau hinschauen. Diese Windenergieanlagen – kein Selbstzweck, die sind da, um eine umweltfreundliche, klimafreundliche Energieversorgung sicherzustellen. Wie viele Waldbrände hatten wir wegen Windkraftanlagen in den letzten 35 Jahren in M-V? Null! Wie viele Waldbrände hatten wir wegen dem zunehmenden Klimawandel? Jedes Jahr immer mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen ist Windenergieausbau richtig (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und bleibt richtig, und wir unterstützen das. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir dann zum Aufforderungsteil II. Hier wird dann gesagt: Zusatzausstattung wegen der überbordenen zusätzlichen Anlagen. Es bleibt bei einer vergleichbaren Anzahl von Windenergieanlagen. Sie werden in Zukunft weiter auseinanderstehen, sie werden höher sein. Aber auch jetzt – das hat der Minister gesagt – lässt man die Höhenbrände einfach abbrennen. Das heißt, es ist der Feuerwehr egal, ob das Windrad 200 Meter/250 Meter/100 Meter hoch ist – es wird unten bewacht, und das ist auch der richtige Weg. Zur Gewerbesteuer habe ich ja unter I Ziffer 3 schon ausgeführt, dass die Betreiber, dass überprüft wird, dass es – Ziffer II Nummer 3 – geprüft wird, wie Brandschutz sichergestellt werden soll, auch das passiert bereits. In der vierten Nummer dann, dass die Gemeinden bei der Erstellung von Notfallplänen zu unterstützen sind, das ist ja bereits Teil des Verfahrens, diese Brandschutzkonzepte. Auch das haben wir schon gehört. Und wenn es dann hier um die Emissionen geht, dann frage ich mich, was wollen Sie eigentlich lieber. Wollen Sie dann die Emissionen von Kohlekraftwerken? Ich meine, das ist ja die Alternative. Da werden jeden Tag Abertausende Tonnen von Gasen in die Luft geblasen, die Sie einatmen. Da sind Schadstoffe drin, da sind Partikel drin. Das ist wohl besser?! Das weiß ich nicht, ja. Und dass defekte Trümmerteile natürlich weggeräumt werden müssen vom Anlagenbetreiber – der ist ja der Eigentümer davon –, auch das ist heute bereits Rechtslage. Ich weiß nicht, warum Sie das hier fordern. Jetzt kommen wir zu II Ziffer 5. Das ist ein richtig lustiger, also traurig, aber eigentlich auch lustiger Punkt, den Sie hier fordern. Der Abrieb von Windkraftanlagen, da gibts eine Drucksache aus dem Bundestag. Schauen Sie sich gerne an, Fraunhofer-Institut hat dazu mal eine Abschätzung gemacht. Das sind ungefähr 1.000 Tonnen pro Jahr über alle Windkraftanlagen, die wir in Deutschland haben. Das ist erst mal viel. Wenn man es dann aber vergleicht, zum Beispiel mit dem Abrieb von Schuhsohlen, dann ist allein der Abrieb von Schuhsohlen, ja, ist ein Faktor 10, in Deutschland höher als der Abrieb von Windkraftanlagen. Beim Abrieb von Reifen haben wir einen Faktor 100. Also ich bin schon gespannt auf Ihren Antrag „Notfallplan Gummisohle“ zur kommenden Landtagssitzung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Ihrer Begründung lehnen wir den ganzen CO -Quatsch ab.) 2 Und auch bei II Ziffer 6 möchte ich noch mal darauf verweisen – der Brandschutz soll frühzeitig und umfassend geklärt werden –, auch hier 35 Jahre Erfahrung und das Genehmigungsverfahren, in dem das umfassend thematisiert wird. Wir haben keine Brandkatastrophe gehabt in 35 Jahren Technologieerfahrung. Ich denke, die aktuellen Regelungen sind völlig ausreichend, und wir stehen zum Windenergieausbau in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schult möchte für die AfD wieder etwas gegen die Windkraft tun. Ich hatte den Eindruck, das ist eine Bewerbung, dass er Feuerwehrmann werden möchte. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Aber ich glaube, da müssen wir vielleicht mal mit der Grundausbildung anfangen. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man braucht das alles gar nicht … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Man versucht hier tatsächlich, einfach nur wieder das Thema Windkraft schlechtzumachen. Und klar, man muss dabei immer mit Augenmaß vorgehen, aber ich glaube, auch hier, gerade beim Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen, haben wir schon einen erheblichen Beitrag zum Thema Sicherheit geleistet. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Auch geht aus dem Antrag nicht hervor, was denn jetzt irgendwie die besondere Gefahrenlage sein soll. Also weder im Antrag noch in der Begründung steht drin, was ist denn die besondere Gefahrenlage bei Bränden von Windkraftanlagen. (Enrico Schult, AfD: Haben Sie mir nicht zugehört?) Und es wurde ja schon gesagt, wir haben irgendwie deutschlandweit ungefähr 30.000 Anlagen stehen, in Mecklenburg-Vorpommern ungefähr 1.900. Und, Herr Damm, ich habe ungefähr eine Zahl von 0,03 Prozent an Bränden, die es da irgendwie gibt. Das heißt also, hier ist eine massive Belastung ernsthaft nicht zu erkennen. Gucken wir uns das Ganze vielleicht mal irgendwie aus praktischer Sicht an! Das Land unterstützt ja jetzt schon die Feuerwehren sehr gut. Das ist natürlich auch der vorherigen Koalition (Zuruf von Torsten Renz, CDU) durchaus mit zu verdanken. Das wollen wir hier nicht verhehlen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich sehe hier eine, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich sehe hier durchaus eine gemeinsame Anstrengung, für die Feuerwehren was zu tun, gerade das TSW-Programm oder TSF-W-Programm, die Mustergerätehäuser, die gerade laufen, die gemeinsame Beschaffung. Zu kritisieren ist natürlich, dass die Mittel aus der Feuerschutzsteuer nicht komplett dem Brandschutz immer zufließen. Das könnte man eher vielleicht mal angehen, wenn man da was machen möchte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU) Und dass wir einen Fokus auf die Errichtung der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz legen müssen, denke ich, ist, glaube ich, auch hier zumindest in unseren Reihen Konsens. Da könnte man beim Thema Brandschutz hier im Land ernsthaft was bewegen. Aber bei den Windrädern gucken wir uns das Ganze doch mal genauer an! Soll das jetzt ein Innenangriff werden? Also sollen unsere Feuerwehrleute mit 60-Kilo-Ausrüstungen die 90-Meter-Leiter hochlaufen? (Enrico Schult, AfD: Wo steht denn das, Herr Wulff? Wo steht das im Antrag?) Ja, in dem Antrag steht gar nichts dazu, weil Sie gar keine Ahnung haben, (Enrico Schult, AfD: Okay! Genau! Genau!) wie das technisch funktionieren soll. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie stellen in den Antrag gar nicht rein, (Enrico Schult, AfD: Da steht was, von Löschwasserteichen steht was.) was da gemacht werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie haben weder, weder eine Problemlage noch eine Lösung beschrieben. Ja, also stellen Sie sich mal vor, also von innen funktioniert das nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Gucken wir uns das Ganze von außen an! Wenn Sie sagen, wir wollen das Ganze von außen löschen, (Torsten Renz, CDU: Sie sollten wahrscheinlich beim Thema Bildung bleiben, Herr Schult.) ja, dann überlegen wir mal, okay, so eine, also der höchstbekannte Teleskopmast auf Arbeitshöhe ist ungefähr 101 Meter. Überlegen wir mal, wie hoch die Windkraftanlagen irgendwie heute sind. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So ein Fahrzeug wiegt 62 Tonnen, und dann frage ich mich, haben wir überall zu jedem, zu jeder Anlage irgendwie eine befestigte Straße, wo das Fahrzeug stehen kann, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder sollen irgendwie 62 Tonnen über den Acker fahren und da versinken. Also rein praktisch, versuchen Sie uns das doch mal zu erklären! Sie haben ja gleich noch mal irgendwie da Gelegenheit. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das heißt also, das, was tatsächlich gemacht wird, wurde schon erklärt. Man guckt sich das Ganze an, man sichert das, und im Zweifel bekämpft man Vegetationsbrand. Und ich glaube, dafür ist die Feuerwehr hinreichend ausgerüstet. Die können das, das ist deren täglich Brot. (Torsten Renz, CDU: Sie können zu dem Thema ja noch ein Unterrichtsfach an der Schule machen. – Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU) Das heißt also, alles das, was Sie irgendwie hier vorschlagen, ist einfach nur wieder gegen die erneuerbaren Energien. Das tragen wir so natürlich an der Stelle nicht mit. Aus feuerwehrtechnischer Sicht ist das völliger Blödsinn, den Sie hier vorgetragen haben. Von daher können wir das alles sehr getrost ablehnen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Mucha. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie sehen, habe ich meinen vorgefertigten Redebeitrag auf dem Platz gelassen, weil ich massiv Gefahr laufe, hier alles zu wiederholen. Also es ist schon in der Regel alles gesagt worden. Ich schließe mich ausdrücklich den Worten meines Ministers an. Es ist ganz klar, wo der Antrag der AfD-Fraktion hinzielt – das ist auch schon mehrfach gesagt worden. Es geht darum, die Windkraft zu verteufeln, und es geht darum, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das ist das einzige Ziel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und vielleicht erlauben Sie mir noch (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) eine Bemerkung, lieber Kamerad Marc: Feuerwehrleute oder -menschen nennen sich Kameradinnen und Kameraden, damit hier kein falscher Zungenschlag reinkommt. (Nikolaus Kramer, AfD: So weit ist es schon. – Thore Stein, AfD: Bei der Bundeswehr nennen sie sich auch Kameraden.) Es gibt auch heute noch die Möglichkeit, über den Bürgerfonds Kleinprojekte oder auch größere Projekte bei den Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen, was auch gemacht wird. Ich kann da ein Beispiel auch aus meiner Feuerwehr nennen. Und die Chance kann jeder nutzen, ist für jeden da, nur vielleicht als Hinweis. Ansonsten eine klare Empfehlung, diesen Antrag abzulehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schult. (Torsten Renz, CDU: So, jetzt kommt die Fachebene noch mal.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie unterstellen uns natürlich immer wieder sofort, gegen die Windkraftanlagen (Thomas Krüger, SPD: Weil es so ist.) und so weiter. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es sind, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) es sind tatsächlich Fragen, die die kommunale Familie beschäftigen. Und glauben Sie mir, ich habe mit mehreren Wehrleitern dazu gesprochen, da ist Handlungsbedarf. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir müssen, wir dürfen das nicht auf die örtlichen Feuerwehren abwälzen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und da möchte ich jetzt einige Punkte noch mal geraderücken, die ja zum Teil hier falsch vorgetragen wurden. Zum einen, natürlich, es wird ein Brandschutzkonzept erstellt, Herr Damm, da haben Sie völlig recht. Aber die Genehmigungsbehörde, da sind natürlich nicht die Feuerwehren beteiligt oder die Kommunalvertreter, denn die sitzen, und das führte ich anfangs aus, am Katzentisch. Die können nicht sagen, ich möchte das zur Bedingung machen oder das zur Bedingung machen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch richtig so.) Und ich sags hier auch noch mal, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich sags ja noch mal in aller Deutlichkeit: Wir machen es ja beispielsweise bei den Solarparks, machen wir das ja, dass wir sagen, wenn Sie hier investieren wollen, wenn Sie einen Solarpark aufbauen wollen, dann haben Sie bitte eine Feuerlöschwasserstelle hier einzurichten. Genau das Gleiche machen wir bei großen Stallanlagen. Da ist jetzt das Landeskabinett, ist jetzt zu diesem Entschluss gekommen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das zur Bedingung zu machen, dass wir sozusagen Löschwasser dort zur Verfügung stellen müssen. Und genau das müssen wir auch bei den Windkraftanlagen machen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Denn vergegenwärtigen Sie sich das noch mal: Sie haben jetzt per Landesplanungsgesetz beschlossen: 5.000 Windräder in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist, kommt einer Verdreifachung aller Windräder, zieht das nach sich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben wir, diese Windräder werden immer größer, so, Blitzeinschlag wird immer wahrscheinlicher. Und die örtlichen Feuerwehren müssen natürlich darauf eingestellt sein. (Rainer Albrecht, SPD: Hören Sie auf, hier Ängste zu schüren!) Und die örtlichen Feuerwehren müssen sich mit diesen neuen Herausforderungen oder für diese neuen Herausforderungen gewappnet sein. Das möchte ich noch mal an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Herr Schult, fahren Sie fort! Mir war nur der Geräuschpegel etwas zu laut.

Okay, vielen Dank! Und es sind eben, wie gesagt wurde, wenn Windkraftanlagen brennen, niemand hat von der AfD gesagt – Herr Wulff, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit und bleiben Sie fair –, dass dann ein Kamerad hochklettern soll und das löschen soll. Das ist ja absurd, was Sie sagen. Wir haben gesagt, natürlich, dieses kontrollierte Abbrennen, das wird auch jetzt praktiziert, das ist richtig. Aber wenn eine Windkraftanlage brennt, und wenn Sie sich das mal anschauen in Hinrichshagen, dieses Video – da gibts ein Video im Netz –, dann fliegen Teile, die fliegen Hunderte Meter weit, und da fliegt nicht nur mal ein Teil hierhin, und da fliegt ein Teil auch dahin und auch ein Teil dahin. Und da sind Sie als Feuerwehr vor einer großen Herausforderung. Lassen Sie das mal im Sommer passieren, dann entsteht ein Feldbrand, dann entsteht ein Waldbrand. Und wir haben es gesehen, an einem Tag zwei Brände. Da können Sie auch mit Ihren Statistiken kommen, das ist sehr selten, aber wenn es passiert, dann müssen die Feuerwehren natürlich in die Lage versetzt werden, darauf zu reagieren, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie ist doch in der Lage. Das habe ich doch am Exempel bewiesen.) und das sagen wir, mit Fahrzeugen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit mehr Fahrzeugen, mit Fahrzeugen mit größeren Wassertanks und mit Löschwasserentnahmestellen vor Ort. Denn es wird doch viel Geld damit verdient, und da möchte ich dem Minister widersprechen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer viel Geld damit verdient, muss sich natürlich da auch beteiligen an den Kosten, die der Gemeinheit entstehen, der Allgemeinheit entstehen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss, das sind doch, das sind doch sozusagen die Dinge, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das ist doch essenziell, (Thomas Krüger, SPD: Haben Sie nicht zugehört, was ausgeführt worden ist?!) dass die Kommunen, die Kommunen sozusagen davon oder daran beteiligt werden und da nicht den Brandschutz sicherstellen müssen und letztlich nicht viel davon haben. Das sind diese besonderen Gefahrenlagen, auf die ich eingegangen bin. Herr Mucha sprach es an, und da haben Sie sich irgendwo ja auch selbst wieder widersprochen. Sie sagten, ja, es besteht kein Bedarf, und dann sagten Sie aber, ja, die Feuerwehren können den Bürgerfonds anzapfen. Also da besteht ja doch Bedarf, wenn sozusagen dort Gelder jetzt zurückgelegt sind im Bürgerfonds. Und dann sagen wir auch als AfD-Fraktion ganz klar: Geben Sie das Geld direkt, meinetwegen an die Kommunen, direkt an die Feuerwehr, nicht über Ihre Bürgerfonds, wo Sie sich dann immer hinstellen und Förderbescheide übergeben! Sie haben es ja bei der Kommunalwahl oder Europawahl versucht zu praktizieren, ging ja tüchtig nach hinten los im Wahlergebnis, aber geben Sie das Geld direkt dorthin! Und Sie sagen es ja, dass, wenn Geld in dem Bürgerfonds ist, dass die Feuerwehren darauf zugreifen. Dann ist ja Bedarf da, und dieser Bedarf, der wurde mir auch seitens der Kameraden der Feuerwehren auch so beschrieben, denn – ich komme zum Schluss –, die Kommunen, (Philipp da Cunha, SPD: Das hat der Kollege nicht gesagt.) die Kommunen sind nicht die Genehmigungsbehörde. Die Genehmigungsbehörden für die Windkraftanlagen sind die StÄLU, die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt. Und ja, die Landkreise werden per Stellungnahme angehört und auch die Kommunen können sich dazu äußern. Bestandteil dieser baurechtlichen Prüfung ist ein Brandschutzkonzept, und in diesem Brandschutzkonzept wird aber, und das möchte ich noch mal herausstellen, wird ein kontrolliertes Abbrennen der Windkraftanlagen sozusagen vorgeschlagen oder niedergelegt, niedergeschrieben ist das dort, dass das, sozusagen dieses Löschwasserreservoir, das ist nicht Bedingung in den meisten Fällen. Und das wollen wir sicherstellen als AfD. Deshalb brauchen wir eine Überweisung in den Ausschuss dazu, in den Landwirtschaftsausschuss und in den Wirtschaftsausschuss. Wir brauchen das Expertengespräch mit der kommunalen Familie, wir brauchen das Expertengespräch mit Kameraden der Feuerwehren, die mir sozusagen etwas anderes gesagt haben, als Sie das hier als Partei natürlich oder als andere Fraktion am Pult äußern. Deshalb beantragt meine Fraktion die Überweisung in den Ausschuss, in den Landwirtschaftsausschuss und in den Wirtschaftsausschuss. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und wir werden uns vielleicht in einigen Monaten wiedersehen, wenn wieder etwas passiert ist in Mecklenburg-Vorpommern. Und dann werden Sie wieder sagen, ach Mensch, das ist aber ganz selten, lassen Sie uns das mal wegtun, (Torsten Renz, CDU: Nicht einmal wurde geklatscht bei Ihrer Rede.) das brauchen wir nicht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Nicht einmal wurde geklatscht. War das überhaupt ein Fraktionsantrag? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Horst Förster, AfD: Innenausschuss! – Der Abgeordnete Enrico Schult wendet sich an das Präsidium.)

Jaja, … Vielen Dank, Herr Abgeordneter! … wir haben das bereits geklärt. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3755. Im Rahmen der Debatte ist eben gerade durch Herrn Schult die Überweisung beantragt worden. Und in der Tat ist es korrekt – darauf haben wir uns auch gerade verständigt –, der federführende Ausschuss ist der Innenausschuss (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) und mitberatend werden dann Landwirtschaft und Wirtschaft. So habe ich Herrn Schult jetzt verstanden. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Damit kommen wir zunächst zur Abstimmung über diesen Überweisungsantrag. Wer stimmt für den von mir gerade vorgetragenen Überweisungsantrag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Torsten Renz, CDU: Wenigstens einstimmig bei euch.) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3755. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3755 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau, Drucksache 8/3752. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3812 vor. Antrag der Fraktion der CDU Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau – Drucksache 8/3752 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3812 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3824 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Thema, denke ich mal, was fraktionsübergreifend ein Thema ist, was, glaube ich, alle bewegt und alle auch möchten, die direkte Bürgerbeteiligung und die Akzeptanzsteigerung bei dem Ausbau von Wind- und Solarenergieausbau. Unser Anliegen heute ist eben die Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung. Und die Kernforderung, die wir aufmachen, ist, dass es eben eine risikolose und finanzielle Beteiligung durch Strompreiserlösgutschriften für die betroffenen Bürger gibt. Ich gehe jetzt ganz bewusst nicht auf die Haltung ... Das haben wir schon mehrmals bei den Ausbauplänen des Bundes und beim Landesplanungsgesetz getan. Das haben wir hier ausreichend diskutiert, und da dürfte auch die Haltung der CDU klar sein. Aber nun haben wir die mehrheitlichen Beschlüsse, die so getroffen worden sind, und jetzt muss man damit umgehen. Und deswegen ist die Akzeptanz der Bürger maßgeblich. Was haben wir für ein Problem? Wir haben also in der Tat ein Akzeptanzproblem bei den Bürgern. Das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz hat bisher nicht die gewünschte Wirkung erzielt, die man sich erhofft hat. Und in der Praxis zeigt sich, Bürger wollen, können aber auch, können oder wollen oft kein eigenes Kapital aufwenden, um sich langfristig zu binden, beziehungsweise können es gar nicht. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Und zudem greifen die Vorhabenträger oftmals auf den Ausgleichsparagrafen zurück. Im Ergebnis kann man sagen, dass wir kaum Bürgerbeteiligung haben und somit auch keine Akzeptanzsteigerung. Akzeptanz ist aber entscheidend, da die Energiewende von allen Bevölkerungsteilen getragen werden muss. Durch die verbindlichen Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgebers steht M-V ein weiterer Zubau zu dem bereits massiven Bestand bevor. Und das sind die Zahlen aus dem letzten Wirtschaftsausschuss, die auch vom Wirtschaftsministerium genannt werden: Wir haben aktuell 1.900 Windkraftanlagen, und nach Erreichen der Flächenziele sollen es dann 5.000 Anlagen sein. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber nicht richtig, Herr Waldmüller.) Das sind die Zahlen aus dem letzten Wirtschaftsausschuss, die hier genannt worden sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Zubau von 163 Prozent. Und das hat natürlich Auswirkungen, (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) das ist ja ganz klar. Wir haben tiefgreifende räumliche und landschaftliche Veränderungen, (Enrico Schult, AfD: Aha!) wir haben optische Bedrängung, wir haben Lärmemissionen, wir haben Schattenwurf. Und deswegen müssen Menschen, muss die Bevölkerung spürbar finanziell beteiligt werden, und die bisherige Regelung hat sich im Praxistest eben nicht bewährt. Die Vorhabenträger haben die Kontrolle über die Nutzung der Beteiligungsinstrumente, während der Bürger kein Vetorecht besitzt. Und bei dem Angebot, Geschäftsanteile zu kaufen, müssen Bürger eigenes Kapital aufwenden. Ich habe das schon vorhin gesagt, oft sind sie nicht bereit oder gar nicht erst in der Lage dazu. Und mit dem viel genutzten Ausgleichsparagrafen gibt es ein Schlupfloch für Unternehmen, um die Bürgerbeteiligung zu umgehen. Und deswegen braucht es einen Nachbesserungsbedarf. Wir haben auch mal in die Akzeptanzforschung geguckt, und es gibt drei zentrale Gründe für Akzeptanzdefizite. Das eine ist der unzureichend empfundene Beteiligungsprozess. Wir haben ja versucht, auch im Landesplanungsgesetz als CDU Änderungen herbeizuführen, die dies begünstigt hätten, aber das ist leider abgelehnt worden. Wir haben die Begleiterscheinungen, die ich Ihnen genannt habe. Und der Hauptgrund bei der Akzeptanz ist eben die ungerechte Verteilung der finanziellen Gewinne. Es profitieren hauptsächlich Anlagenbetreiber und Flächeneigentümer, während die Kosten sozialisiert werden. Und diesen Missstand wollen wir mit dem Antrag entschärfen. Wir wünschen uns positive Effekte der Bürgerbeteiligung auf Akzeptanz und diese aus der Akzeptanzforschung heraus, dass, wenn man diese Bürgerbeteiligung macht, ist also empirisch belegt, dass es zur Akzeptanzsteigerung kommt. Ziel des Antrags ist also die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes auf PV-Freiflächenanlagen ab einem Megawatt. Ich denke, das ist notwendig, da auch diese Anlagen gemäß Paragraf 4 EEG als Schlüsseltechnologie für den Ausbau erneuerbarer Energien klassifiziert werden und inzwischen auch im Paragrafen 6 EEG aufgenommen wurden und die Einführung einer verpflichtenden Bürgerbeteiligung in Form von kalenderjährlichen Strompreiserlösgutschriften. Das muss niederschwellig sein, das muss praktikabel sein. Es ist kein Kapitaleinsatz erforderlich, und die beteiligungsberechtigten Haushalte erhalten automatisch sozusagen eine Gutschrift auf ihre Stromrechnung, die sich anteilig auf den verpflichtenden Beteiligungsbetrag von bis zu 0,1 Cent pro Kilowattstunde erzeugten Strom der jeweiligen Anlage errechnet. Gutschriften sind also dann auch unabhängig vom jeweiligen Stromlieferanten. Wir würden das so regeln: Das muss unbürokratisch sein und niederschwellig, es darf nicht aufwendig sein, kompliziert, deswegen empfehlen wir die Einrichtung einer Onlineplattform für die Bürgerbeteiligung zum einfachen Anspruchsnachweis. Dann kann man also mittels der Onlineplattform Stromrechnungkontodaten hochladen. Das ist technisch und administrativ leicht umsetzbar. Es geht um die Beteiligung als solche, die geometrischen Ausmaße oder Abstände für die Anspruchsberechtigten. Da schlagen wir 2,5 Kilometer vor, aber mit den entsprechenden Ortsteilgrenzen kombiniert. Das heißt, ganze Ortsteile werden einbezogen, selbst wenn sie außerhalb des Radius liegen. Also wenn man jetzt strikt diese Meteranzahl nimmt und die eine liegt einen Meter darüber, würde ja getrennt. Wir wollen aber den sozialen Frieden im Dorf, deswegen ist der Ortsteil dann, auch wenn es ein bisschen darüber liegt, natürlich mit einzubeziehen. Die Angleichung oder Abstandsregelung von 2,5 Kilometern im EEG soll unterschiedliche Belange nach Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz und EEG verhindern und stellt auch sicher, dass primär unmittelbar betroffene Haushalte und Kommunen beteiligt sind. Die Prüfung und das Weitere, was im Antrag noch drinsteht, ist die Prüfung einer sogenannten Grundsteuer, nennen wir sie heute mal Grundsteuer E, für erneuerbare Energien, für Flächen, die für Windkraft- und PV-Anlagen genutzt werden. Es soll also ausloten, wie die wirtschaftlichen Vorteile der EEG-Anlagen gerechter verteilt werden können. Ich will Ihnen auch ein Rechenbeispiel mal vorrechnen: Durch die kumulativen Effekte entfalten die Gutschriftbeiträge eine finanzielle, spürbare Entlastung. Gehen wir mal davon aus, wir haben ja im Antrag reingeschrieben bis zu 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Ich rechne jetzt nur mal die 0,05 Cent bei einer Leistung einer modernen Windkraftanlage von 6.200 KW, Nutzungsdauer von 2.500 Stunden, gemäß Paragraf 6 EEG. Wenn man die 0,2 Cent sieht, was da festgeschrieben ist im EEG, da gibt es eine Strompreiserlösgutschrift von 31.000 Euro. Das mal nebenbei. Aber die Strompreiserlösgutschrift von 0,05 Cent wäre dann 7.750 Euro. Zukünftige leistungsstärkere Anlagen haben 7.000 KW, die Nutzungsdauer 2.007 Stunden. Das wären bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde 9.450 Euro. Und wenn ich das aufteile auf beispielsweise 500 begünstigte Haushalte, dann sind das knapp 20 Euro pro Haushalt. Und unterstellt man nunmehr aufgrund der Mindestgröße dieser Windeignungsgebiete, dass da mehrere Windkraftanlagen eben stehen, also bei fünf Anlagen wären es dann 100 Euro, bei zehn Anlagen wären es 200 Euro, und das war bei den 0,05, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) wenn ich aber jetzt bis zu 0,1 rankomme, dann kann es auch von 200 bis 400 Euro gehen bei diesem Rechenbeispiel. Und ich denke mal, das ist in der Tat eine spürbare Entlastung. Uns ist bekannt, dass die Landesregierung – und das ist auch gut so – selbst an einer Novelle des Gesetzes arbeitet, aber aufgrund der Nachfragen im Wirtschaftsausschuss und so weiter noch nicht konkret sagen kann, was sie denn genau vorhaben, oder noch unschlüssig ist. Und deswegen geht es ja um die Ausgestaltung dieser Novellierung dieses Gesetzes. Und deswegen machen wir heute diesen Vorschlag, um eben einen Vorschlag überhaupt zu machen, wie man beispielsweise novellieren kann. Und da würden wir uns natürlich freuen, wenn diese Vorschläge auch mit erwogen werden beziehungsweise mit aufgehen würden. Wir brauchen diese spürbare Bürgerbeteiligung, und deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gleich zu Beginn sagen, Herr Waldmüller, ich finde es gut, dass dieser Antrag vorgestellt worden ist, weil das ein Thema ist, das uns gemeinsam ja bewegt. Und das heißt ja auch, dass die CDU mit diesem Antrag nicht die Ob-Frage stellt, was den Ausbau der Windkraft angeht, sondern die Wie-Frage, wie gestalten wir das. Und das begrüße ich ausdrücklich. Es ist so, dass Sie den entscheidenden Punkt schon genannt haben. Wenn wir über den Ausbau von Windkraft an Land reden, wenn wir über den Ausbau von Photovoltaikanlagen reden, dann ist die Akzeptanzfrage nach meiner Erfahrung in vielen Bürgergesprächen der entscheidende Punkt. Und bei der Akzeptanzfrage spielt natürlich der materielle Anreiz eine große Rolle. Da können wir so viel reden, wie wir wollen, das ist letztendlich entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Und wir haben leider nicht die Entwicklung gehabt, wie ich das erlebt habe an der Westküste in Schleswig-Holstein, ich habe das an dieser Stelle häufiger erzählt, wo von Anfang an Beteiligungsmodelle sozusagen ausgerollt wurden, wo viele Menschen beteiligt sind. Wenn Sie heute in Dithmarschen oder Nordfriesland sind und fragen die Leute, dann haben Sie eine hohe Akzeptanz. Bei uns kamen viele Investoren von außen, haben sich wenig darum gekümmert, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an den Standorten denken. Und deswegen müssen wir das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, meine Damen und Herren, novellieren. Wir haben uns das vorgenommen. Wir sind dabei. Ich sage gleich noch was dazu. Und man muss natürlich dazusagen, das bisherige und bestehende Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz ist etwas, womit man was anfangen kann, aber es ist aus dem Jahre 2016. Alle haben geguckt in anderen Bundesländern, na, wie wird das denn wohl ausgehen vor den Gerichten mit diesem Gesetz, und haben spekuliert, dass es einkassiert wird. Das ist es nicht. Und jetzt erleben wir in vielen anderen Bundesländern, dass man nachzieht. Niedersachsen ist ein gutes Beispiel, wo man sehr weitgehend unterwegs ist. Wo stehen wir? Wir haben Workshops durchgeführt bereits. Wir haben viele Vorschläge eingesammelt für die Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Da waren die IHKn dabei, regionale Unternehmensverbände, Bundesverband Windenergie, Städte- und Gemeindetag, Landkreistag, „Fridays for Future“, der Landesverband Erneuerbare Energien, Praktiker, und dieser Prozess wird jetzt unmittelbar in der Sommerpause in einen konkreten Referentenentwurf dann auch münden. Ich will ein paar Punkte schon nennen, weil wir natürlich dann mit den Verbänden in die Anhörung gehen, weil wir im zweiten Halbjahr, denke ich, dann auch hier im Landtag das Thema diskutieren werden. Wir werden, wie das in diesem Antrag auch aufgeschrieben worden ist, das Ganze dann zukünftig erweitern auf das Thema Photovoltaik. Das halte ich für konsequent, also nicht nur Windkraftanlagen an Land, sondern auch Photovoltaik, das ist gesetzt. Zweitens. Wir brauchen eine klare Verpflichtung der Investoren. Und insofern – aber das können Sie mir gleich erklären –, bei dem Antrag der GRÜNEN wird auf Paragraf 6 EEG hingewiesen. Da steht ein „Dürfen“ drin. Das möchten wir ausdrücklich nicht, sondern wir möchten die Verpflichtung. Das gilt natürlich auch für die 0,2 Cent pro produzierter Kilowattstunde. Wir möchten, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen den Antrag lesen, Herr Minister!) wir möchten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir möchten auch die Bürger direkt adressieren und mittelbar adressieren. Wir möchten verschiedene Möglichkeiten schaffen. Wir möchten auch, dass die Gemeinden dabei beteiligt werden. Deswegen wird es am Ende des Tages ein Baukastensystem geben, weil die örtlichen Gegebenheiten sind sehr unterschiedlich. Wir möchten den Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit vor Ort geben, darüber zu diskutieren, wie diese Beteiligung konkret aussehen soll. Und das kann eine solche Strompreisgutschrift sein. Das können aber auch weiterhin Beteiligungsmodelle sein. Ich halte viel davon, dass man immer das Angebot macht, sich an solchen Windkraftanlagen zu beteiligen. Wir machen damit auch an verschiedenen Standorten positive Erfahrungen. Das kann über Genossenschaft, über andere Konstruktionen organisiert werden. Ja, wir werden auch weiter über Sparprodukte reden, wie das im Antrag der GRÜNEN der Fall ist, wobei das bisher – und darüber werden wir sprechen in Mecklenburg-Vorpommern – noch nicht sozusagen als Anreiz sehr erfolgreich ist. Wir brauchen aber auch Zahlungsmodelle für die Gemeinden, weil die Gemeinden haben einen Hebeleffekt. Wenn sie zum Beispiel 200.000/300.000 Euro pro Jahr aus solchen Windparks an die Gemeinde zahlen, die daraus konkrete Projekte der Infrastruktur mit Unterstützung des Landes, des Bundes fördern, dann ist es letztendlich auch etwas Gutes für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Also Sie sehen ein Sammelsurium, das wir brauchen, um konkret vor Ort reagieren zu können. Das Einzige, Herr Waldmüller, was ich allerdings für sehr kompliziert halte, weil ich glaube, in nächster Zeit wird es dafür keine Mehrheiten geben, ist das Thema Grundsteuer E auf Bundesebene. Die Grundsteuer wird ohnehin an vielen Punkten diskutiert. Ich glaube, das ist eher nachrangig. Entscheidender Punkt, meine Damen und Herren, ist aber noch ein weiterer: Bisher ist es so, dass die Investoren ein Wahlrecht haben, und das ist das ganz Entscheidende, da müssen wir umkehren. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Gemeinden insbesondere als erste Ansprechpartner müssen ein Wahlrecht haben. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und wir werden auch darüber diskutieren müssen, was ist denn das Basisumkreisfeld derjenigen, die profitieren, ob 2,5 Kilometer – steht übrigens im EEG – oder 5 Kilometer, wie wir das im bisherigen Gesetz haben. Da, sage ich ganz deutlich, sind wir offen. Und wir wollen natürlich ein Gesetz haben, das möglichst unbürokratisch dann in der Anwendung ist. Ganz kurz, meine Damen und Herren, wie geht es weiter: Referentenentwurf ist in der Erstellung. Wir werden nach dem Sommer mit der Verbandsanhörung beginnen. Und wir wollen noch dieses Jahr im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Ihnen dann diskutieren, was der beste Weg ist, um Bürger und Gemeinden entsprechend zu beteiligen. Insofern begrüße ich, dass die Anträge auch schon zeigen, dass es eine große Übereinstimmung in der Sache gibt. Und an die Adresse der CDU noch mal: Willkommen im Klub der Freunde des Ausbaus der erneuerbaren Energien! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINLKE – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine Redezeit um eine Minute überschritten. Und mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Damm vor. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Normalerweise lesen Sie ja unsere Anträge. Ich glaube, dass haben Sie höchstwahrscheinlich auch hier getan, aber Ihnen scheint durchgegangen zu sein, dass wir in der Ziffer II Nummer 1 ändern wollen, sozusagen, dass wir eine verpflichtende Beteiligung auch für Solaranlagen festschreiben. Insofern sind wir nicht bei der Wahlmöglichkeit, sondern wir sind – und das ist schon lange Forderung von uns – dabei, dass die 0,2 Cent verpflichtend festgeschrieben werden, sowohl für Wind- als auch für Solarenergie, was der Bund ja nicht kann, was wir aber hier für uns tun können. Das ist unser Anliegen vom Antrag. Und in der zweiten Ziffer unseres Antrags steht dann, dass wir neben der kommunalen Beteiligung eine – auch hier steht das – verpflichtende Bürgerbeteiligung von 0,1 Cent pro Kilowattstunde für die Bürger haben wollen im Unterschied zur CDU. Ich werde es nachher noch mal genau vorstellen, aber eben nicht nur die Strompreiserlösgutschrift. Wenn wir viele Anspruchsberechtigte haben, dann sind irgendwann nur noch ein paar Euro pro Haushalt, sondern dass man da auf Sparprodukte oder aber auch auf Spenden an Vereine oder Stiftungen gehen kann, damit es einfach trotzdem einen Mehrwert für die Bürger gibt direkt. Und das soll sozusagen eine Auswahlmöglichkeit sein für die Menschen vor Ort, gar nicht, dass wir sagen, dass es die Sparprodukte geben kann, da bin ich bei Ihnen, sehe ich die gleichen Probleme, dass Menschen in M-V einfach diese Mittel manchmal einfach nicht haben, und das muss abgebildet werden. – Vielen Dank!

Herr Minister, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Abgeordnete! Jetzt haben Sie ja schon Ihren Antrag begründet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Anmerkung bezog sich lediglich auf den Hinweis im EEG, Paragraf 6, es ist eben keine Verpflichtung. Deswegen, und da sind wir einer Meinung, brauchen wir eine Verpflichtung mit unserem Gesetz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Vielleicht kennen Sie die Kinderbuchreihe und Verfilmung von „Als die Tiere den Wald verließen“ des Schriftstellers Colin Dann. Die Erzählung handelt davon, dass die Menschen kommen und den Wald und die Natur zerstören, um Häuser zu bauen, Felder zu bestellen und Straßen zu schaffen. Die Tiere können sich nicht dagegen wehren und beschließen, ihre Heimat zu verlassen. Vor allem die düsteren und brutalen Bilder in den Büchern und der Verfilmung haben meine Generation – zumindest in den 90ern – emotional erreicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es war eine ernsthafte grüne Weltliteratur und große Geschichte. Sie hat wahrscheinlich sehr viel für das kollektive Umweltunterbewusstsein getan. Wir haben Mitleid mit unseren Mitgeschöpfen. Wir wollen unsere Wälder erhalten und Habitate von Flora und Fauna schützen. Das haben wir gelernt. Ein jedes Kind hat das verstanden, dass wir Menschen uns zurücknehmen müssen vor großen Eingriffen, so sollte man meinen, doch eine neue Finsternis überzieht uns. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Oh Mann, die Finsternis!) Es ist der Kinderbuchautor Robert Habeck mit seiner Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall Horst Förster, AfD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Oh, Mann, Mann!) Dieser hat das Buch sicherlich gelesen, es ist ja auch schließlich seine Profession. Doch er schlägt sich nicht wie jeder gute Leser und anständige Leser auf die Seite der Natur und Lebewesen. Scheinbar hat er Gefallen an der gruseligen kalten Gegenseite gefunden. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das kalte Herz!) Es bleibt leider nicht bei Phantasien in seinen Kinderbüchern, sondern er setzt das Todesröcheln und Leiden der Tiere in die Realität um. Die Entscheidungen auf Bundesebene zum massiven Ausbau der Windindustrieanlagen und PV-Flächen sind gefällt worden. Das Ende unserer pittoresken Kulturlandschaft kommt durch riesenhafte Anlagen, Wälder werden deutschlandweit dafür abgeholzt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und selbst auf dem Meer will man jeden Schweinswal blockieren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: So ein Schwachsinn!) Über 5.000 Windenergieanlagen sollen allein in Mecklenburg-Vorpommern an Land stehen, um das 2,1-Prozent-Ziel zu erreichen. Wer durchs Land fährt, sieht nahezu an jedem Ort bereits ein Dutzend dieser kolossalen Anlagen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das stimmt überhaupt nicht!) und es sind nur 1.900 im Bestand, 1.900 Anlagen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die wie ein endloses Dystopia am Horizont aufblitzen. Das heißt, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen, muss mehr als das 2,5-Fache an Windenergieanlagen noch errichtet werden. Also das, was jetzt schon steht, das soll noch mal kommen und noch welche drauf. Im vergangenen Wirtschaftsausschuss und auch heute hier schon haben wir diese Zahlen gehört. Meine Damen und Herren, grüne Lobbyisten der Unvernunft, vorgaukelnde Wohltäter mit eigennützigen Absichten und Endzeitsektierer haben sich den Staat zur Beute gemacht (Zurufe von David Seiffert, DIE LINKE, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und diktieren unseren Bürgern nun Industrieanlagen neben Denkmälern, Wäldern und Feldern auf. An jedem Ort will man aus dem Wind eine Münze prägen. Politiker, die kein Lobbyregister wollen, bemänteln ihre persönlichen, individuellen Vorteile als gemeinnützige und ökologische Ziele, aber leider gibt es ein Problem: Tiere können sich nicht wehren, aber die Bürger können es. Die gehen in den Widerstand. Eine Bürgerinitiative nach der anderen bildet sich nun, Petitionen werden geschrieben, Banner aufgehangen an den Straßen, die Bürger wählen AfD. Man muss sich also was einfallen lassen. Die große fatalistische Erzählung des großen Klimauntergangs muss nun durch Nebenumstände ausgeschmückt werden. Jetzt will man die Bürger beteiligen. Man nennt es Bürgerbeteiligung. Ein Teil soll an die Bürger gehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deshalb gab es ein wohlklingendes Gesetz, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jetzt? Das Gesetz ist schon aus 2016.) das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz von 2016, so der Plan. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) Heute befinden wir uns im Jahr 2024. Das Gesetz ist komplett gescheitert. Die Bürger wollen sich gar nicht beteiligen, kein Teil Ihres Plans werden. (Beifall und Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Kommunen sind zurückhaltend. Und in der Antwort auf meine Kleine Anfrage, da kann man es nachlesen, Drucksache 8/2075 vom vergangenen Jahr. Zitat: „Für einen Windpark wurde an die Stadt Lübz im Jahr 2020 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 962,19 Euro gezahlt,“ (Petra Federau, AfD: Ja.) „für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von 1.030,76 Euro.“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „Für einen anderen Windpark wurden an die Gemeinden Banzkow, Alt Zachun, Hoort, Holthusen, Uelitz, Rastow, Lübesse und Sülsdorf im Jahr 2020 pro Gemeinde 255,49 Euro, im Jahr 2021 1.083,63 Euro und im Jahr 2022 1 269,47 Euro gezahlt.“ Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür haben die ein Gesetz geschrieben.) Das war zu den Ausgleichszahlungen. Zweimal wurde ein sogenanntes Sparprodukt an die Bürger unterbreitet, ohne das weiter zu erläutern. Wahrscheinlich wurde es auch nicht angenommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und im Jahr 2020 hatten ganze 30 natürliche Personen Gesellschaftsanteile erworben und die Gemeinde Dassow immerhin Geschäftsanteile in Höhe von 60.000 Euro. Das war die Datenlage, die benannt werden konnte. Ich sage es mal so: Der Fensterbrüller war das jetzt nicht gerade und ein Küchenzuruf wird auch nicht erklungen sein. Aber anstatt nun dieses Gesetz zurückzunehmen oder – noch besser – die unbeliebten Windparks nach Ende der Laufzeit zurückzubauen, wurde sich nun Beratung für eine Gesetzesnovellierung eingeholt. Und der Wirtschaftsminister hat es ja eben auch noch mal zugegeben, neben Kammern, Lobbyverbänden und so weiter wurde „Fridays for Future“ dazu eingeladen. Die Jugend beteiligen, das möchte sie, so hat es Staatssekretärin Ines Jesse im Ausschuss vorgetragen. Aha, also „Fridays for Future“ ist nun die Stimme der Jugend! Auf meine Nachfrage hin zur Qualifikation dieser Truppe: keine Antwort, keine Reaktion. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, liebe Kollegen, Sie wissen doch, hinter wem die Jugend wirklich steht, nämlich hinter der AfD, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die letzte U-18-Wahlumfrage fast 40 Prozent. „Fridays for Future“ oder andere Vorfeldorganisationen der GRÜNEN-Partei sind nicht die Stimme der Jugend. Sie haben auch keine strukturstiftenden Ideen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und wir brauchen sie nicht. Und wenn Sie die Jugend befragen wollen, dann befragen Sie alle und fragen Sie einfach mal die Jugend im ländlichen Raum, ob sie zugestellt werden wollen mit Windenergieanlagen! (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und René Domke, FDP) Um der Novellierung vorneweg zu kommen, will die CDU jetzt taktisch einen Pflock einschlagen und kommt mit einer Scheinlösung daher. Die Gesetzesnovellierung will man nicht abwarten, eine Anhörung gar nicht erst beratschlagen. Jetzt kommt ein Antrag und Sie wollen noch mehr Bürgerbeteiligung. Das klingt erst mal gut, eine neue Grundsteuer für Windparks und eine Ausweitung auf Solarparks, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was ja auch schon jetzt scheinbar Regierungsauftrag geworden ist. Dabei wird jede Menge Sand in die Augen gestreut. So will man risikolose Beteiligung – es ist schön, wenn man alles risikolos machen kann – und man fordert die Landesregierung auf, ohne es näher zu erläutern, dafür zu sorgen, dass 0,1 Cent pro Kilowattstunde gutgeschrieben wird. Blanker Populismus! (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und volkswirtschaftlich gesehen ist es doch jedem klar, dass, wenn man den Unternehmen eine Abgabe aufdrückt, dass sie das wieder draufschlagen. (Beifall Horst Förster, AfD: Natürlich.) Sehr geehrte Vertreter der Landesregierung und liebe CDU, Sie sind in einem ideologischen Verlies gefangen und Sie wissen nicht, wo der Schlüssel ist. (Daniel Peters, CDU: Wie sich der Strompreis zusammensetzt, wissen Sie aber, ja?!) Unsere tierischen und menschlichen Nachbarn sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen und Ihre utopischen Ziele sind höchstens mit einer Physik vereinbar, mit der Metaphysik. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mit Metaphysik kennt er sich aus.) Und spätestens beim IHK-Jahresempfang am vergangenen Freitag wurde das ja von der Logistikbranche verdeutlicht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Jens Pawlowski vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung referierte und er nannte eine Zahl. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Um den gesamten Verkehrssektor CO -neutral zu elektri-2 fizieren, bräuchte man in ganz Deutschland 187.000 Windenergieanlagen mehr. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da frage ich mich wirklich: Merken Sie das nicht, dass das unmöglich ist?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir haben in Deutschland laut BBE aktuell 30.243 Windräderzahl Stand März. 1.566 stehen davon an der Nord- und Ostsee. (Daniel Peters, CDU: Er redet doch nicht zum Antrag! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das kann doch keine Lösung sein! Und, liebe CDU, wer sich an Wind- und Solarenergie beteiligen will, der kann das doch auch schon jederzeit privat machen. Es gibt unzählige Fonds dazu. Es gibt unzählige Energiegenossenschaften. Es gibt Dutzende Plattformen im Internet, wo man sich Anteile an Windparks oder Solarparks kaufen kann, per Nachrangdarlehen sich beteiligen kann. Unfassbar viele Möglichkeiten gibt es da. (Daniel Peters, CDU: Was setzt das voraus? Eigenes Kapital!) Jederzeit können Stadtwerke mit Mehrheitsbeschluss, mit Rückenwind der Gemeindevertreter irgendwelche Anlagen errichten oder andere kommunale Unternehmen. Das ist doch alles möglich. Da kann man sich doch dann beteiligen. Es bedarf eines solchen Gesetzes nicht. Und unter den Bürgern gibt es auch keinen Bedarf. Die meisten unserer Bürger wollen sich nicht mehr daran beteiligen. Sie wollen einfach einen Politikwechsel, der Wind- und Solarenergie als maßvolle Ergänzung betrachtet zur Kernenergie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr gut! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, das will auch die AfD. Aber wir wollen nicht in naturverächtlicher Weise unsere komplette Landschaft mit Anlagen voll- und entstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen uns nicht die Hände schmutzig machen und unsere Heimat zerstören. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das wollen auch die Bürger nicht. Und wenn man mit den Bürgern ins Gespräch kommt oder sich Umfragen ansieht, dann wollen die in der Regel eins: mehr Abstand, besseren Brandschutz bei diesen Anlagen. Und wenn man sie nach Lösungen fragt dazu, was man noch machen könnte für die Umwelt, dann ist es in der Regel mehr Wald, mehr Wald pflanzen. (Micheal Noetzel, DIE LINKE: Atommüllendlager im Garten.) Dazu haben wir von der AfD-Fraktion auch schon hier eine Vorlage eingereicht, einen Bürgerwald, eine Beteiligung für die Bürger dort zu ermöglichen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das war ja absoluter Schwachsinn!) Das wäre ein entschiedener Antrag, um die Umwelt zu schützen. Sie wollen lieber, dass die letzten Vögel den Himmel verlassen, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.

Mann, Mann, Mann! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schmidt, Sie haben natürlich mal wieder das ganze Instrumentarium der Windkraftgegner abgespielt. Sie werfen hier uns vor, dass wir irgendwelche Endzeitszenarien aufmachen würden, und dann erzählen Sie hier vom Untergang der Natur durch Windräder. Ja, das ist doch absoluter Schwachsinn, (Beifall vonseiten der Fraktionen – der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) was Sie hier machen, wie Sie das hier aufbauschen und Ängste schüren wollen! Das ist doch unmöglich! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und dann sind Sie natürlich auch wieder derjenige, der sagt, oh, alle machen Ideologie und so weiter. Aber das ist doch häufig so, Ideologie machen immer nur die anderen, Sie ja überhaupt nicht, überhaupt nicht! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ja, ich kann mich auch gut an „Als die Tiere den Wald verließen“ erinnern. Das hat mich schon beeindruckt, und das Spannende da war ja, dass das nicht irgendwelche Windräder oder so waren, da ging es um Siedlungsinfrastruktur. Da wurde der Wald quasi einer Eigenheimsiedlung geopfert, und ich bin auch gespannt heute – Sie haben ja noch einen Antrag drauf zum Thema Straßeninfrastruktur –, was dann die Natur Ihnen noch wert ist in diesem Zusammenhang. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es wurde ja schon viel angebracht zu diesem Thema, jetzt Bürgerbeteiligung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also wir als Land, wir als Mecklenburg-Vorpommern, wir waren und sind immer noch ein Vorreiter auf diesem Gebiet. Da kann man nur sagen, da hat die Vorgängerregierung schon gute Arbeit gemacht, dass das überhaupt auf den Weg gebracht wurde, so ein Gesetz zu erlassen. Wir damals noch in der Opposition haben diesen Weg auch unterstützt. Wir hatten auch damals schon so Gedanken, dass das doch reichlich kompliziert ist. Aber was wirklich das Problem war, ist ja, und was alle so vor die Überlegung gestellt hat: Wird das was, hält das vor Gericht? Und am Ende wurde das aber bestätigt, und das finde ich gut. Und dazu hat der Minister ja schon einiges gesagt, das hat viele andere Bundesländer dazu animiert, das nachzumachen. Schade ist, dass da – auf Bundesebene zumindest – keine einheitliche Regelung getroffen wurde, aber dann müssen die Länder das eben selber regeln. Ich würde mir auch wünschen, diese Novellierung wäre schon gestern passiert, aber wenn man sich mit der Materie auseinandersetzt, dann kommen wir ganz schnell an all die vielen rechtlichen Probleme. Denn immer betrifft es Fragen des Eigentums, und gerade wenn es um Eigentum geht, das ist ja in unserer Gesellschaft ganz hoch angesiedelt, und alles, was man da an Eingriffen macht, das hat halt ganz, ganz große rechtliche Hürden. Insofern verstehe ich auch, dass dieser Prozess sich hinzieht, auch wenn ich mir wünschen würde, das würde schneller gehen. Ich bin wahrlich kein Steuerexperte, aber allein die Ausführungen zum Thema Grundsteuer E, da kommt man ganz schön ins Grübeln, wie das geregelt werden soll, weil dann kommen ganz komplizierte steuerrechtliche Fragen auf einen zu. Auch das Problem der Bürgerbeteiligung, selbst da kommt die Frage auf, inwieweit die das am Ende noch vielleicht sogar steuerlich sicher machen sollen. Also das sind ganz viele Dinge, die da beachtet werden müssen. Insofern, dieses Verfahren und dann auch die Verbändeanhörung ist eine ganz wichtige und sollte auch unbedingt so durchgeführt werden. Ich freue mich aber auf jeden Fall, dass zumindest klar ist, dass es eine Novellierung braucht. So, im Grunde haben wir jetzt schon ganz viele Sachen gesehen. Also das Thema PV, dass das unbedingt mit rein muss, das ist ganz klar. Andere Dinge, wie die Frage, Sie haben jetzt hier von 2,5 Kilometern geredet, der Minister hat es noch mal deutlich gemacht, die jetzige Regelung mit 5 Kilometern ist auch eine, die steht im Raum – ich wäre natürlich immer froh, wenn wir das möglichst gut und weit ausweiten können –, aber am Ende müssen wir im Verfahren schauen, dass das eben ausgewogen ist. Weil Sie haben es ja selber gesagt und auch Herr Damm hat das ja kurz angesprochen, je weiter man den Kreis zieht, desto geringer ist der Anteil bei all diesen Geschichten. Und dann geht es ja noch weiter. Ich finde auch die Idee ganz charmant, dass eben beim Strompreis Dinge rabattiert werden können, aber allein die Frage des Energierechts und all der anderen Punkte, das ist ja auch eine ganz komplizierte Materie. Auf jeden Fall sollten wir das gut zusammenhalten, das auf jeden Fall im Verfahren noch mal ganz genau abwägen. Insofern sind jetzt die Bestimmungen, die Sie jetzt mitgeben wollen in Ihrem Antrag, da können wir so dementsprechend nicht zustimmen. Wir werden aber im laufenden Gesetzgebungsverfahren das auf jeden Fall alles betrachten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Mit der Idee des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes war Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland ein Vorreiter. Aber wie es bei Vorreitern manchmal so ist, ruhen sie sich gern auf ihren Lorbeeren aus und verlieren schnell den Anschluss, so auch hier. Sie ignorieren seit Jahren die bekannten Fehler, die gravierenden Fehler, die dem Gesetz innewohnen. Zur Verteidigung, dass es ja Jahre dauert, bis das erste Projekt unter dem BüGem umgesetzt wurde, weil Genehmigungsanträge in den Amtsstuben über Jahre hinweg gestapelt wurden, möchte ich eigentlich lieber nichts sagen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hast du aber trotzdem.) Im Jahr 2021 haben Sie, also Sie, liebe CDU und liebe SPD, das BüGem novelliert, recht halbherzig und handwerklich fragwürdig. Die in einem halben Satz eingefügte Ausnahme in 15 Seiten Textwüste ist heute die Regel. Was sind also die Hauptprobleme, die es heute in einer Novelle zu beseitigen gilt? Das Gesetz ist überkomplex und anwenderfeindlich, was dazu führt, dass in jedem Projekt verschiedene Beteiligungsformen entwickelt werden, die dann aber nicht genutzt werden und die auch noch unterschiedlich werthaltig sind. Zudem berücksichtigt das Gesetz nicht die finanziellen und die personellen Kapazitäten der Gemeinden. Die Idee, Gemeinden und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, sich mit mindestens 20 Prozent am Eigenkapital der Gesellschaft zu beteiligen, ist in der Praxis gescheitert. Das geht an den Realitäten in Mecklenburg-Vorpommern vorbei. Stark vereinfacht: Bei einem Eigenkapital von 2 Millionen Euro reden wir also von gut 200.000 bis 400.000 Euro Beteiligungskapital für die Gemeinden. Da zeigt sich doch recht schnell, dass erstens bisher kaum eine Gemeinde auch nur annähernd diese Summe aufbringen wollte und konnte. Hier muss sich auch die Kommunalaufsicht an die Nase fassen, warum praktisch risikolose Investitionen nicht zugelassen werden und zweitens die daraus erzielten Erträge selbst bei einer Investition von 200.000 Euro immer deutlich unter den Möglichkeiten des Paragrafen 6 EEG sein werden. Erst ab Eigenkapitalrenditen von über 20 Prozent und mehr würde sich eine Beteiligung nach dem BüGem lohnen. Das wird es in der Praxis aber selten geben. Das Gesetz macht also ein riesiges Brimborium, um dann am Ende die Gemeinden schlechterzustellen, als es mit dem einfachen EEG schon heute möglich wäre. Jetzt kann man sagen, der Betreiber kann ja trotzdem den Paragrafen 6 EEG anbieten, das muss er aber nicht. Die Gemeinden und Projektentwickler verhandeln oft wochenlang über Beteiligungen, die beide Seiten nicht zufriedenstellen. Dafür brauchen die Gemeinden eigentlich umfassende Beratung, die jedoch aufgrund unzureichender Kapazitäten bei der LEKA – das hat meine Fraktion öfter angesprochen – leider fehlt. Das Verhandlungsergebnis hängt daher oft vom Wissen und Willen zum Beispiel der Bürgermeister oder des Bürgermeisters ab. Das sollte so nicht sein. Das ist ungerecht, denn jede Beteiligung im Land sollte gleichwertig und gerecht sein. Nur so kann das gelingen. Und nun zur direkten Bürgerbeteiligung: Obwohl die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland immer groß ist und war und gerade dort, wo es erneuerbare Energien gibt, sogar noch größer, das belegen zahlreiche Studien, kann die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ein geeignetes Mittel sein, um die Akzeptanz noch weiter zu steigern. Unabhängig davon ist sie aber auch eines, völlig gerecht und gerechtfertigt. Wer das Windrad vor der Tür hat, soll auch davon profitieren, übrigens auch bei der Freiflächensolaranlage. Doch die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern ist leider keine Bürgerenergiewende, was auch das BüGem nicht ändern konnte. Es braucht andere Maßnahmen. Oft nutzt kaum ein Mensch die Angebote zur Beteiligung oder Sparprodukte, sei es wegen fehlender finanzieller Mittel oder mangelndem Vertrauen in diese Produkte. Was es braucht, ist also eine simple und risikolose Form der Beteiligung. Der Bundesverband Windenergie hat dazu für den Bund einen Vorschlag gemacht, den sich die CDU in ihrem Antrag nun zu eigen macht. Das unterstützen wir im Prinzip, aber, wie Sie an unserem Änderungsantrag auch erkennen können, haben wir noch zwei andere Beteiligungswege vorgeschlagen. Warum, hat Kollege Seiffert ausgeführt. Das ist wichtig für den Fall, dass die Strompreisgutschrift also auf viele Haushalte zu verteilen wäre, sodass der Betrag pro Haushalt so klein wird, dass er keine echte Entlastung mehr bietet. Ich fasse zusammen: Das BüGem muss einfach und risikolos für Bürger/-innen und Gemeinden anwendbar sein. Es braucht eine attraktive und simple Standardlösung. Dazu sollte für die Gemeindebeteiligung der Paragraf 6 EEG in Mecklenburg-Vorpommern zur Pflicht werden. Alles darüber hinaus kann nur in gegenseitigem Einvernehmen geschehen, und auch für die Bürger/- innen müssen mit 0,1 Cent je Kilowattstunde an Wind- und Solarenergie zusätzlich Beteiligungsformate gefunden werden, und das in einer Form, die nicht erst eigene Investitionen voraussetzt, für die bei den meisten Menschen im Land schlicht die Mittel fehlen. Wir wollen, dass alle von der Energiewende profitieren, und nicht nur die, die ohnehin schon gut betucht sind. Bei einer zu großen Anzahl von Anspruchsberechtigten soll es auch zusätzlich möglich sein, eine Beteiligungsform zu wählen, die das Geld direkt an einen Verein oder auch eine Bürgerstiftung vor Ort sendet. Sparprodukte sollen die Ausnahme sein, höchstens flankierend angeboten werden. Aber da, wo das jemand für sich als sinnvoll erachtet, wollen wir uns auch dem nicht verschließen. Lassen Sie mich am Ende noch kurz zur Grundsteuer E kommen. Ich weiß nicht, aus welcher Mottenkiste Sie die herausgeholt haben. Ich habe es mir angeschaut. Sie hatten ja schon mal einen Antrag auf Drucksache 7/1816 aus Regierungszeiten. Da kommt das so drin vor. Vielleicht ist der recycelt worden. Wenn es aber Ihre Regierung, ich meine, der wurde ja beschlossen damals, von 2018 bis 2021 nicht geschafft hat, eine Grundsteuer E einzuführen, obwohl hier im Landtag beschlossen, dann ist doch heute noch weniger die Zeit dafür als vor sechs Jahren, denn seit dem entsprechenden Antrag haben sich die Rahmenbedingungen doch auch grundlegend geändert. Inzwischen wurde die Gewerbesteuerzerlegung schon neu geregelt. Standortgemeinden profitieren jetzt zu gut 90 Prozent an der anfallenden Gewerbesteuer, die zugleich auch nicht mehr vom stetig sinkenden Buchwert der Anlagen, sondern von der installierten Leistung abhängig ist, die immer gleich bleibt. Über die Bundesregelung nach Paragraf 6 EEG – die ist ja im Bundesgesetz leider nur freiwillig regelbar, deswegen haben wir heute den Antrag hier liegen – für das Land und die Gemeindebeteiligung habe ich mich ja bereits länger ausgelassen. Ich sagte es bereits, wir sollten schlicht und einfach die Kompetenz nutzen, die dem Bund an dieser Stelle fehlt, und den Paragrafen 6 EEG in M-V für Wind- und Solaranlagen verpflichtend machen. Die Kommunen, die Menschen und das Klima, die werden es uns danken. Ihre Ziffer II Nummer 5 erübrigt sich und sollte daher aus unserer Sicht gestrichen werden. Entsprechendes finden Sie in unserem Änderungsantrag. Mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen, also unmissverständliche Verpflichtung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde für Wind- und PV-Anlagen, weiteren einfachen risikofreien Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger und Streichung der überflüssigen Grunderwerbsteuer E, können wir den Antrag dann auch gerne mittragen, ansonsten müssen wir ihn leider ablehnen, obwohl er aus unserer Sicht auf jeden Fall in die richtige Richtung geht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium.) Ich habe noch 30 Sekunden, dann würde ich das machen, genau. Und um das noch mal aufzuklären, haben wir den Änderungsantrag auch noch mal angepasst nach der Ansprache des Ministers. Das Einzige, was sich ändert gegenüber dem, was Sie schon kennen, ist also, dass neben der kommunalen Beteiligung eine verpflichtende Bürgerbeteiligung für anspruchsberechtigte Haushalte und so weiter, und so weiter, das kennen Sie. Jetzt steht in Ziffer II Nummer 1: „Hierfür ist neben einer verpflichtenden Anwendung des § 6 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Windkraftanlagen auf der Grundlage des § 6 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau der Freiflächenphotovoltaikanlagen in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtend festzuschreiben.“ – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir werden diesen neuen Änderungsantrag auch so schnell wie möglich verteilen, sodass alle Gelegenheit haben, ihn sich auch noch einmal anzuschauen. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Erneuerbare Energien“ ist ein wichtiges Thema. Wir müssen uns dem stellen. Ich freue mich auch – ich möchte es zumindest glauben an der Stelle –, dass die CDU sich tatsächlich mit dem Wie beschäftigt und nicht mehr mit dem Ob. Wenn ich mir aber im Detail das Ganze angucke, haben wir hier durchaus einen Antrag vorliegen, der das Ganze nicht unbürokratischer macht, sondern ich habe durchaus den Eindruck, wenn wir da noch mehr Bürokratie reinlegen, dass das Ganze dem Ausbau eher widersinnig ist, anstatt das Ganze tatsächlich zu unterstützen. Nur ein Beispiel: Das Bürgerbeteiligungsgesetz, was ja hier immer so groß gelobt wurde vom damaligen Energieminister Pegel, 2016 dann auf den Weg gebracht, hat dafür … (Rainer Albrecht, SPD: Ja, wir waren Vorreiter.) Ja, super, Vorreiter! Gucken wir uns die Zahlen an! (Rainer Albrecht, SPD: Ja, man muss ja erst mal anfangen.) Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist der Ausbau der Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern eingebrochen. Das mag jetzt eine Scheinkorrelation sein, aber das glaube ich nicht. Wir haben es geschafft, mit einem Vorreiterprojekt, das gefeiert wird, den Ausbau faktisch zum Erliegen zu bringen. Und das ist etwas, mit dem wir uns natürlich auseinandersetzen müssen, denn gut gemeint ist an der Stelle nicht immer gut gemacht. Und das ist auch hier, wo ich sage, ich glaube, der Ansatz der CDU ist gar nicht so schlecht, aber da sollten wir vielleicht doch im Detail noch mal drüber reden. Deswegen beantrage ich auch schon mal die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und in den Innenausschuss, weil ich glaube, da sind Ansätze mit dabei, wo es sich lohnt, darüber zu reden. Ich glaube aber auch, so, wie es jetzt ist, wird das Ganze ein Rohrkrepierer, so wie viele Vorschläge der Landesregierung bisher. Gucken wir uns das mal im Detail noch an: Also wenn wir jetzt schon den ganzen Aufwand haben, den Energiebetreiber betreiben müssen, um mit den Gemeinden zu verhandeln, das Ganze auf den Weg zu bringen, Finanzprodukte zu stricken und dann Beteiligungsmöglichkeiten zu machen, das Ganze liegt natürlich ja auch unter Aufsicht der Bundesfinanzbehörden. Und dann, wenn ich den Ansatz noch mal nehme mit den Bürgern, also ich möchte eine Steuergutschrift für die Bürger da nachher noch reinmachen. Dazu könnte mein Kollege Herr Domke wahrscheinlich viel besser ausführen, was das Ganze noch für Folgen hat. Aber nur mal so, das ist ja nicht so, dass der Bürger einen Vertrag hat mit dem Windenergieanlagenbetreiber, wo er einfach eine Gutschrift mit seinem Energieversorger macht, sondern das Ganze wird eine Einnahme sein und die Einnahme wird zu versteuern sein. Das heißt also, selbst wenn ich dann noch meine ganzen Einnahmen habe, muss ich die hinterher noch mal wieder versteuern, habe also sehr viel bürokratischen Aufwand für einen noch geringeren Ertrag, der am Ende herauskommt. Ich vermute mal, das waren nämlich Bruttowerte, Herr Waldmüller, die Sie vorhin vorgerechnet hatten. Das heißt, von daher glaube ich nicht, dass das der richtige Ansatz ist. Ich glaube tatsächlich eher, wenn wir es schaffen, die Gemeinden unbürokratisch, und das ist das zentrale Schlüsselwort an der Stelle, unbürokratisch zu beteiligen – (Beifall René Domke, FDP) über die Abstände kann man dann sicherlich noch mal irgendwie sprechen, Herr Minister Meyer hat es ja versprochen –, aber wenn wir eine unbürokratische Beteiligung der Gemeinden tatsächlich hinbekommen, dann haben wir direkt Geld vor Ort. Dann haben wir Geld für Schulen, für Kitas, für den Straßenausbau, für die Feuerwehr, und dann können wir auch vernünftig damit arbeiten. Dann haben nämlich auch alle Bürgerinnen und Bürger was davon und nicht nur die, die dann irgendwie über irgendein Onlineportal in der Lage sind, sich irgendwo daran zu beteiligen, und hoffen, dass sie dann ungefähr in dem Radius drinliegen, wo sie dann eigentlich auch drinliegen. Das ist alles ein Irrsinn an der Stelle, denn ich glaube, dass wir das nicht machen müssen. Und fairerweise, das Ganze sind doch alles gar nicht meine Argumente. Die Argumente sind doch die gleichen Argumente, die die CDU-Fraktion in Thüringen benutzt, die genau das Gegenteil von dem fordern, was Sie hier einbringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wenn wir also mit dem Baukastenprinzip herangehen, ich bin gespannt, was dann die Landesregierung dort vorschlagen wird bei der Erneuerung des Gesetzes. Da bin ich sehr gespannt, was das wird. Ich hoffe auch, dass wir dann ein bisschen Entbürokratisierung noch reinbekommen. Aktuell ist es ja auch so, dass wir 38,9 Monate im Schnitt brauchen, bis so eine Anlage genehmigt ist. 38,9 Monate, fast 40 Monate! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das dauert ewig. Ein neues Feuerwehrfahrzeug kommt schneller als so eine Windenergieanlage, (Marc Reinhardt, CDU: Na ja, 36 Monate haben wir jetzt.) wenn man das rechtzeitig bestellt. Das heißt also auch hier, wir haben mal einzelne Studien gesehen, was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich wollen. Die finanzielle Beteiligung an solchen Anlagen, der Wunsch danach wird ungefähr mit elf Prozent angegeben. Das heißt also, das ist gar nicht so die große Mehrheit. Natürlich wollen wir die Akzeptanz. Natürlich wollen wir, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bei den Menschen vor Ort ankommt. Das lässt sich über andere Wege deutlich einfacher und unbürokratischer lösen. Dennoch wollen wir den Vorschlag generell positiv begleiten. Aber so, wie es jetzt ist, werden wir das Ganze leider ablehnen müssen und das Thema zu gegebener Stunde sicherlich erneut beraten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Beitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für den Antrag, der gleich zu Beginn feststellt, dass die verstärkte Nutzung von Wind- und Sonnenenergie zur Energieerzeugung notwendig ist, um unsere Klimaziele zu erreichen! Dass wir ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern für die kommenden Generationen erhalten wollen, ist zumindest in diesem Landtag ein Punkt, der die demokratischen Fraktionen eint, auch wenn wir über den Weg dorthin immer wieder geteilter Ansicht sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Aber das ist Demokratie und das ist auch gut so. Widersprechen möchte ich aber bei Ihrer zweiten Feststellung, nämlich, dass das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz nicht die gewünschte Wirkung entfaltet hat. (Enrico Schult, AfD: Haben wir doch gerade gehört! – Zuruf von David Wulff, FDP) Wir haben das Gesetz ja damals gemeinsam auf den Weg gebracht, (Daniel Peters, CDU: Hat selbst der Minister eingeräumt.) und Sie, Herr Waldmüller, wissen aus eigenem Erleben, dass wir damit absolutes Neuland betreten haben. Mecklenburg-Vorpommern war da nicht 50 Jahre hinterher, sondern eher das Gegenteil. Wir haben dort, wo wir im Land kaum Handlungsspielräume hatten, damals die bestehenden Spielräume genutzt, um Beteiligung überhaupt erst möglich zu machen. Dass der Bund, dass andere Bundesländer inzwischen auch aufgewacht sind, sich auf den Weg gemacht haben, ist auch unserem Gesetz zu verdanken. Und ja, schaut man nur darauf, wie viele Projekte ganz konkret mit unserem BüGem realisiert worden sind, dann hätte man sich mehr gewünscht, Ihre Fraktion, Herr Waldmüller, genauso wie meine. Aber dass die Idee der Bürgerbeteiligung in ganz Deutschland ganz konkret gemacht und befördert wurde, das sehe ich als einen Erfolg an. Wir erhalten immer noch Anfragen in unserer Fraktion aus anderen Bundesländern, die sich dem Thema Bürgerbeteiligung jetzt erst widmen. Bürgerbeteiligung ist ein wesentlicher Baustein für die Akzeptanz der Energiewende. Das hat inzwischen der Letzte in Deutschland verstanden, und die vom Bund vorgesehenen 0,2 Cent je Kilowattstunde Beteiligung der anliegenden Gemeinden, die der Wirtschaftsminister Meyer eben in letzter Sekunde optional und nicht verpflichtend gemacht hat, die werden sowohl von der Erneuerbaren-Energien-Branche als auch von den Kommunen breit akzeptiert. Die bringen dort, wo sie vor Ort gezahlt werden, den Gemeinden auch große Vorteile und damit den dort lebenden Menschen, die die Anlagen vor der Tür haben. Was bringt uns … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie können sich ja vielleicht noch mal zu Wort melden, wenn Sie noch Redezeit haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hab ich gerade.) Was uns zurückbringt zum vorliegenden Antrag, bei dem wir natürlich nicht nur Gemeinsamkeiten haben, wobei ich beim Lesen des Antrags auch nicht schlecht gestaunt habe, Umverteilung von oben nach unten, das habe ich so klar von der CDU noch nicht gelesen. Sonst werfen Sie uns ja gern vor, wir würden nur ans Umverteilen denken und nicht dabei bedenken, dass jeder Euro erst einmal erwirtschaftet werden muss. Wir sind – und das wissen Sie ja – mitten im Prozess der Bürgerbeteiligung. Der Minister hat das ausgeführt. Dieses Bürgerbeteiligungsgesetz soll einfacher, flexibler und zielgenauer werden. Und wir wollen die Spielräume, die uns als Land inzwischen gegeben sind, nutzen, besser nutzen. Ihr Antrag greift da leider – und das hat der Minister ausgeführt – der eigentlichen Novelle vor. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir wollen …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein.

Ich habe die Antwort leider nicht verstanden.

Nein. Wollen wir Photovoltaik berücksichtigen? Ja. Aber beim Wie werden wir noch Diskussionen haben. Die Idee einer Strompreiserlösgutschrift ist ja nicht ganz neu und im BüGem-Bereich bereits mitgedacht gewesen als vergünstigte Strompreise, als eine Form, wie man Bürgerinnen und Bürger beteiligen kann. Aber so eine Strompreiserlösgutschrift ist eben nicht ganz einfach umzusetzen. Sie machen sich das jetzt etwas einfach, indem Sie sagen, M-V-Koalition, macht mal, lassen aber erhebliche Fragen offen. (Torsten Renz, CDU: Rot-Rot!) Sie können auch sagen, Rot-Rot. (Daniel Peters, CDU: Dafür habt ihr euch doch wählen lassen! Gott, oh Gott, oh Gott! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Stichwort „Erlösgutschrift“ selbst: Je nachdem, wie viele Menschen um so einen Windpark herum wohnen, je nachdem gibt es erhebliche Ungleichheiten in Ihrem Modell. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Nehmen wir als Beispiel einmal ein einziges Windrad an. 6 Megawatt Leistung im Binnenland, 2.800 Volllaststunden, 0,1 Cent Umlage, wären 16.800 Euro bei der durchschnittlichen Bevölkerungsdichte in Mecklenburg-Vorpommern, und unter Berücksichtigung der 1.000 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung würden 1.155 Menschen sich diese Umlage teilen, knappe 30 Euro pro Haushalt und Jahr. Wohnen da aber nur 50 Menschen in 25 Haushalten, und ja, auch solche Regionen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, dann gibt es 672 Euro im Jahr. Ich weiß ja nicht, ob die Belastung durch ein Windrad 20-mal höher wäre, wenn da weniger Menschen leben. Ich glaube, nicht. Ich bin mir sicher, dass Sie bei der Grundidee noch einmal auf „Start“ zurücksollten und einen ausgewogenen Vorschlag ausarbeiten sollten. (Daniel Peters, CDU: Wo sind denn Ihre Ideen?) Und lassen Sie mich zum Schluss zur Grundsteuer E kommen, die Sie in Ihrem Antrag fordern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) In Hessen und auch in Bayern überlegt man aktuell, Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien bei der Grundsteuer deutlich zu entlasten. Allerdings werden dort solche Flächen als Gewerbeflächen bei der Grundsteuer betrachtet, nicht als landwirtschaftliche Flächen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir in einer Wettbewerbslage, in der andere Bundesländer klar auf eine Beschränkung der Belastung hinarbeiten, jetzt einen Sonderweg M-V gehen sollten, zumal dieser nicht zwingend notwendig ist. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es ist nämlich nicht so, dass Gemeinden nicht an der Erzeugung erneuerbarer Energien partizipieren, denn auf Bestreben insbesondere Mecklenburg-Vorpommerns wurde 2021 die Regel zur Zerlegung der Gewerbesteueranteile neu geregelt. Das dürfen wir uns beide auf die Fahnen schreiben, Herr Waldmüller. Es verwundert mich ein wenig, dass Sie das nicht getan haben. Die Neuregelung drehte sich primär um die Definition der Betriebsstätte. Ohne Beschäftigung vor Ort, was bei Wind- und Solarparks häufiger der Fall ist, wurde die Gewerbesteuer zu hundert Prozent am Stammsitz fällig, was bei Wind- und Solarparks tatsächlich lange Zeit dazu führte, dass Gemeinden leer ausgingen. Das ist jetzt geändert. Nur noch zehn Prozent der Gewerbesteuer werden nach Nachfrage von Beschäftigungsverhältnissen verteilt. 90 Prozent der installierten Leistung verbleiben damit bei der Standortgemeinde selbst. Das sind dann erhebliche Summen gerade für die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum. Ihrem Antrag werden wir heute nicht zustimmen. Wir freuen uns aber auf eine konstruktive Debatte, auch mit der Opposition, ausdrücklich im Wirtschaftsausschuss zur Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes, (Daniel Peters, CDU: Dann kann man es ja überweisen.) die wir ja in diesem Jahr hier in diesem Haus noch führen werden. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und René Domke, FDP) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Schult vor.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Beitz, ich war etwas verwundert. Sie sagten ja, wir sollen uns noch mal zu Wort melden, gleichwohl haben Sie meine Frage nicht zugelassen. Deshalb wähle ich jetzt das Instrument der Kurzintervention. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Erst einmal danke schön, dass Sie das auch einmal so klargestellt haben, dass wir die Einzigen quasi sind, die diese Ausbauziele nicht teilen als AfD. Sie sagten ja, die CDU sagt nicht das Wie, sondern das Ob, und die CDU teilt eben auch diese Ausbauziele. Wir als AfD-Fraktion sind da dagegen und meinen, dass das die Leute überlasten würde, die Bürger vor Ort. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Es wäre eine Verdreifachung der Windkraftanlagen im ländlichen Raum, und da wird noch einiges auf uns zukommen. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Das ist aber nicht der Grund meiner Frage, Herr Beitz. Ich wollte Sie fragen, es gibt ja das Bürgerbeteiligungsgesetz von 2016, das haben Sie gerade hier als Erfolg dargestellt. Wir haben ja gehört von verschiedenen Rednern, auch mein Kollege Herr Schmidt hat ausgeführt, dass es ja in ganz geringem Maße genutzt wurde. Also ganz wenige Kommunen haben darauf zugegriffen, Bürger haben sich beteiligt. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Wie sehen Sie oder wo sehen Sie da die Erfolge des Bürgerbeteiligungsgesetzes? Ansonsten müssten wir es ja auch gar nicht mehr anfassen, wenn das alles so gut geklappt hat. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Möchten Sie erwidern?

Ja, das werde ich. Ich habe deutlich ausgeführt, dass das Gesetz Schwächen hatte, dass es mit der Anzahl der Beteiligung nicht den gewünschten Effekt hatte. Und genau deshalb befinden wir uns in einer Novellierung, die wir hier in diesem Hause debattieren werden, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dass wir als erstes Bundesland uns auf den Weg gemacht haben, Bürger zu beteiligen, das, denke ich, kann man lobend erwähnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Jenaplanschule Rostock. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe noch einmal auf für die Fraktion DIE LINKE Herrn Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was mich vor allem erwogen hat, noch mal nach vorne zu kommen, das war der Kommentar von Herrn Wulff. Er hat ja von dieser Scheinrelation gesprochen, (Zuruf von David Wulff, FDP) dass ja das BüGem eingeführt wurde und dann plötzlich das irgendwie abgesackt sei, und in dem Moment hat bei mir so geklickert: Mensch, was war denn zu der Zeit und wie kam das denn so zusammen? Aber ich konnte nicht schnell genug reagieren, um das noch im Redebeitrag mit einer Kurzintervention zu machen. Ich musste erst noch mal nachrecherchieren, um wirklich sicher zu sein. Und ich hatte es auch richtig in Erinnerung. Von 2009 bis 2013 gab es eine schwarz-gelbe Bundesregierung, und die schwarz-gelbe Bundesregierung hat damals Ausbaudeckel eingeführt und ein Ausschreibungsverfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und die haben einen damals eigentlich sehr erfolgreich laufenden Ausbauprozess, bei dem ganz viele Bürgergesellschaften, Bürgerwindgesellschaften sehr, sehr erfolgreich viele kleine Projekte auf den Weg gebracht haben, sehr, sehr drastisch abgewürgt, denn alleine durch dieses Ausschreibungsverfahren wurde dafür gesorgt, dass kleine Investoren von vor Ort diese ganzen Risiken nicht mehr eingehen konnten, weil mit dem Ausschreibungsverfahren musste man quasi sich bewerben mit einem fertigen Projekt und lief dann Gefahr, nicht angenommen zu werden. Das hat dazu geführt, dass nur noch wirklich große, sage ich mal, institutionelle Träger, Energiekonzerne oder große Investoren das machen konnten. Und das ist eben genau dieser Effekt, der dann eingetreten ist, dass dann wirklich nur noch die großen Investoren unterwegs waren und nicht mehr kleine Bürgerwindgesellschaften vor Ort und dergleichen. Das waren also – man muss sich das ja vorstellen, das wurde 2012/2013 eingeführt – Verfahren, die da zu der Zeit noch liefen, die liefen natürlich weiter. Und als es dann aber wirklich, sage ich mal, zuschlug, das war genau die Zeit, in der dann natürlich das BüGem eingeführt wurde. Insofern kann ich nur bestätigen, Herr Wulff, es ist eine Scheinkorrelation, die Ursache war eine andere. Da hat nämlich – ich behaupte, zum Schutz der Energiekonzerne, die sich ja zum damaligen Zeitpunkt mit Händen und Füßen noch gegen die Erneuerbaren gewehrt haben und denen langsam die Felle davonzuschwimmen drohten – die schwarz-gelbe Bundesregierung damals eingegriffen, hat damit auch die Solarindustrie in Deutschland kaputt gemacht und hat auch der Windkraftindustrie in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und natürlich jetzt noch mal kurz zu dem Beitrag von Herrn Schult: Sie reden immer von der Überlastung und kommen dann immer gerne mit – Sie lassen es meistens weg, darüber zu reden, wo der Strom denn sonst herkommen soll, und wenn Sie dann doch mal irgendwas beantworten müssen –, irgendwas mit Kernkraft. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Also im Grunde kommen Sie dann mit Ihren Small Modular Reactors, also den kleinen modularen Reaktoren, die Sie dann irgendwo in der Fläche verteilen wollen, oder Sie bauen halt ganz traditionell ein ganz, ganz großes Atomkraftwerk oder wollen es bauen, und dann stellen Sie aber auch nie die Frage, welche Bürger, wen Sie damit belasten wollen. Das ist dann egal, das kommt nicht vor, das lassen Sie immer schön aus, wo kommen denn die Dinger hin. (Petra Federau, AfD: Das haben wir noch nie ausgelassen.) So, und am Ende müssen wir uns fragen, wo die Energie herkommen soll. Und im Großen und Ganzen sind die Erneuerbaren wunderbar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr Traum kostet 1,5 Billionen Euro. Wo soll das denn herkommen?!) Ach, na ja! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, da haben Sie keine Antwort, ne?) Und beim Thema geringe Nutzung durch Bürger und Kommunen: Wir haben das Problem, dass in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Beispiel zu den westdeutschen Bundesländern viele Haushalte eben über wenig Vermögen verfügen, das sie auch anlegen könnten in so etwas. Das ist ein Grundproblem auch beim BüGem gewesen, dass die Leute gar nicht das Geld haben, um sich zu beteiligen. Und den Kommunen …

Herr Seiffert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, nein! Ich bin … Aber, ach ja, doch, ein bisschen Zeit habe ich noch. Ja, was solls!

Bitte, Herr Kramer!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass laut Umfragen fast 80 Prozent der deutschen Bevölkerung sich (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für die Energiewende ausspricht.) für den Wiederbetrieb der Kernenergie ausspricht und weitere 50 Prozent überhaupt gar kein Problem haben, würden sich diese Atomkraftwerke, so, wie Sie sie bezeichnen – wir bezeichnen sie richtigerweise als Kernkraftwerke –, auch in ihrem näheren Umfeld befinden, also genau das Gegenteil zu diesem „Not in my Backyard!“, was Ihre Windanlagen und Ihre Solarenergieanlagen betrifft? (Zuruf von René Domke, FDP)

Interessante Umfrage.

Da gibt es empirische Daten. Da gibt es konkrete Umfragen, das sind die Zahlen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie werfen mir vor, Sie werfen der AfD vor …

Herr Kramer, ich denke, Sie haben die Frage jetzt gestellt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Insofern würde ich Herrn Seiffert jetzt bitten, darauf zu antworten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Genau, ich habe ja auch nur noch etwas mehr als eine Minute. Die Wiederbelebung der Kernkraft, da geht es ja im Prinzip darum, die bestehenden Kernkraftwerke wieder zu nutzen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Der Zug ist schon lange abgefahren, die sind abgeschaltet. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da hätte man schon vor mindestens fünf, eher zehn Jahren diesen Entschluss fassen müssen, die weiterzubetreiben, weil, und das Thema hatten wir auch gestern so schon, also Betreiber solcher Anlagen, Industrie und so weiter, die brauchen Vorlaufzeiten, die brauchen Planungszeiten, um sich auf so was einzurichten. Dann sozusagen kurz vor Ultimo die Dinger, wir drehen mal wieder alles um, das war zum Scheitern verurteilt, und dass man das noch wenigstens auf drei Monate strecken konnte, das war schon Höchstleistung. Und diese Wiederbelebung, das ist so eine Scheindebatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und ob dann tatsächlich, wenn es dann konkret wird und es heißt, pass auf, bei dir, da kommt es jetzt wirklich hin, ob die Leute dann wirklich noch diese Meinung vertreten, das wage ich zu bezweifeln. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Aber gut, das ist Kaffeesatzleserei. – Vielen Dank, ich bin fertig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Herr Kramer jetzt noch eine Zwischenfrage stellen will, insofern würde ich jetzt fragen, ob Sie die zulassen.

Ich habe jetzt noch zehn Sekunden, oder?

Trotzdem, es ist ja noch in der Zeit.

Nee, kann ich ja nicht mehr antworten. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Aussprache oder in das Schlusswort möchte ich einsteigen mit einem Satz: Wer ein Windrad vor der Tür hat, muss Cash sehen, sonst wird das nichts mit der Akzeptanz bei der Energiewende. (Enrico Schult, AfD: Akzeptanz wird erkauft.) Und ich glaube, das ist die Intention dieses Antrags. Und ich möchte mich zunächst erst einmal bedanken für die Debatte. Die war weitestgehend sachlich und eigentlich befürwortend, … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu Ihnen komme ich gleich. … eigentlich befürwortend, auch vom Wirtschaftsminister, der das sehr wohl so gesehen hat, wie wir uns das erhofft haben, dass es ein Vorschlag ist, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) dass es ein Vorschlag ist, der diskussionswürdig ist und über den man sprechen kann. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben bei der Bürgerbeteiligung – diese Missstände hatte ich eingangs aufgezeigt – die ungleiche finanzielle Teilhabe, die Ausgleichszahlungen statt Bürgerbeteiligung, die soziale Unausgewogenheit. All das hatte ich genannt, und ich möchte jetzt in dieser verbleibenden Zeit auf die Einwände eingehen. Bei der AfD weiß ich nicht viel zu sagen, als dass Sie leider nichts verstanden haben. Ich habe ja eingangs unsere Haltung zur Windenergie dargelegt, ich werde sie gleich noch einmal wiederholen zu dem Ganzen, aber letztendlich sagen Sie, das ist alles nur Sand-in-die-Augen-Streuen und populistisch. Der Einzige, der hier Sand in die Augen streut und populistisch unterwegs ist, das sind Sie, weil Sie nichts anerkennen, obwohl es, ich sage mal, Gesetzeslage ist und in der Demokratie Mehrheiten einen Weg entschieden haben, der nicht meiner sein muss. Aber es ist entschieden worden und dann muss ich damit umgehen. Das wollen Sie nicht und das tun Sie nicht, und deswegen lehnen Sie das grundsätzlich ab. Sie wollen das Thema weiter befeuern, Sie wollen nicht Feuer rausnehmen. Und das ist aber unsere Intention, Feuer rauszunehmen, weil dieser übermäßige Ausbau, den wir zu erwarten haben, zu hohen Akzeptanzproblemen führen würde. Und wir wollen das einfach nicht. Wir müssen uns aber daran halten, dass wir eine Gesetzgebung haben, … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie können hinterher Kurzintervention machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber nett von Ihnen!) … dass wir eine Gesetzgebung haben, Beschlüsse haben, die für uns gelten und auch für Sie. (Beifall und Zuruf von Daniel Peters, CDU – Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich möchte dann dazu kommen, zum Herrn Meyer: Das war, ich meine das sehr wohl wertschätzend, wohltuend. Es war in der Tat wohltuend bis auf einen kleinen Satz, den Sie gesagt haben: Willkommen im Klub bei den Windkraftbefürwortern! Da muss ich Ihnen ein bisschen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Doch, doch, doch, so ist das!) ein bisschen widersprechen. Ich bin willkommen im Klub, ja, bei dem Ausbau der Akzeptanz für den Bürger überhaupt keine Frage, da sind wir geeint. Bei dem Weg, den der Bund mit dem Wind-an-Land-Gesetz beschlossen hat, bei dem Weg, den wir im Land mit dem Landesplanungsgesetz, mit dem Flächenausweisungsgesetz beschritten haben, sind wir mitnichten einverstanden, halten wir diesen Weg für falsch. Das habe ich aber mehrmals kommuniziert. Aber wir müssen mit diesen Beschlüssen, die getroffen worden sind, umgehen, und somit sagen wir mal: Willkommen im Klub, bei dem, was uns eint, die Akzeptanz des Bürgers oder bei der Akzeptanzsteigerung des Bürgers! Zu dem, was Sie gesagt hatten, Herr Meyer: Sie hatten ja davon gesprochen, dass es einen sogenannten Baukasten geben soll. Ich weiß nicht, was da alles drinsteckt. Ich will es auch nicht verteufeln oder dergleichen, ich warne nur davor, dass, wenn es so ein umfängliches, möglicherweise wieder umfängliches Gesetz wird, dass es nicht verkompliziert oder wieder ein überkompliziertes Gesetz wird, was eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten konstruiert, was dann wiederum kein Mensch versteht, sondern stattdessen ein einfacher standardisierter Ansatz von Strompreiserlösgutschriften, der Vorschlag, den wir gemacht haben. Ich glaube, manchmal ist weniger einfach mehr. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und bei dem, wenn Sie sagen und wenn ich das richtig rausgehört habe, Herr Meyer, dann schwebt Ihnen auch vor, dass die Kommunen mehr, eher mehr Gutschriften haben oder mehr profitieren sollen. Wenn das denn so ist … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich will das gar nicht, wir müssen über alles reden, überhaupt keine Frage, aber wenn das denn so ist, dann müssen Sie bitte auch berücksichtigen, wenn dann die Kommunen mehr Einnahmen haben, dass sie dann im Finanzausgleich aber auch nicht weniger bekommen. Das muss dann abgesichert sein, weil sonst macht das keinen Sinn, so etwas. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt haben Sie ihn aber ertappt. Das wollte er eigentlich machen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Zur FDP … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kannst doch nicht sagen, dass der Bürger das bezahlen soll!) Beziehungsweise, halt, ich müsste noch was sagen zu dem Lokalstromtarif (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mann, Mann, Mann!) oder vergünstigten Strom. Sie haben das ein bisschen verwechselt, Herr Seiffert. Ich habe davon nicht gesprochen, weil ich spreche ja von der direkten Stromgutschrift sozusagen oder Strompreisgutschrift. Herr Meyer sprach von einem vergünstigten Stromtarif. Das ist in der Pressemitteilung, die schon raus ist, da steht das auch so drin. Es ist so, man muss eben gucken. Wir haben uns mit dem Thema wirklich sehr intensiv beschäftigt. Wir haben auch mit dem Vorstand der WEMAG darüber gesprochen, ist das ein sinnvoller Weg, ist das kein sinnvoller Weg. Und es führt eben dazu, dass wir eben auch einen Konflikt haben, laut Verbänden, mit der Vertragstreue der deutschen Verbraucher. Ein regionaler Durchschnittstarif lässt sich angesichts von mehreren Hundert Stromanbietern weder räumlich noch zeitlich bestimmen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und ein lokaler Energieversorger würde dazu verpflichtet, einen vergünstigten Lokalstromtarif anzubieten, obwohl dieser im Zweifel gar nicht Betreiber des Windparks ist. Also es könnte dadurch zu mehr Komplikationen und zur Nichtumsetzbarkeit kommen in dem Sinne, was wir eigentlich wollten, diese direkte Bürgerbeteiligung. Das bitte ich nur eben auch zu bedenken. Ansonsten sind wir, glaube ich, in der Ausrichtung zumindest auf dem gleichen Weg. Zur FDP: Es ist schon so, ja, ich habe den Herrn Wulff sehr wohl verstanden und die Intention, die ihn treibt, natürlich unbürokratisch zu sein und so weiter. Aber genau das ist Sinn und Zweck des Ganzen. Wir haben jetzt ein mordskompliziertes Gesetz, und ich habe das eingangs gesagt, es muss unterschwellig sein. Es muss leicht handhabbar sein. Es muss eine Onlineplattform geben, wo man sich lediglich einmal anmeldet und sagt, okay, ich wohne da, möchte das gerne haben, bumm, dann ist diese Gutschrift da. Die Absicht ist, es eben sehr einfach und unterschwellig anzubieten. Und wenn Sie darauf abzielen, dass es ja Gegenargumente gibt, auch in Thüringen oder dergleichen, gerade was die Versteuerung angeht und so weiter, Strompreiserlösgutschriften können so ausgestaltet werden, dass sie steuerlich begünstigt sind. Das ist alles möglich. Und zum Ansatz unserer Thüringer Freunde, die ja gesagt haben, das ist zu kompliziert, oder das, was Sie gesagt haben, die gingen aber auch nicht von dem Plattformmodell aus, was wir hier empfehlen. Das ist also eine Weiterentwicklung des Gesetzes, was dort auf dem Tisch gelegen hat. Und insofern glaube ich, das ist sehr wohl bedacht. Wir haben das alles vorher durchdacht, und ich denke, dass das die Quintessenz dessen ist nach der gesamten Abwägung, was der beste Weg für Mecklenburg-Vorpommern eben wäre. Ein bisschen enttäuscht hat mich Herr Beitz, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) der natürlich jetzt das Haar in der Suppe sucht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Er will partout sagen, das ist nicht gut und das ist nicht gut, dass wir von oben nach unten, von unten nach oben verteilen. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ich will Ihnen nur eins sagen: Dieses Modell, was wir hier haben, hilft auch dem Vorhabenträger. Insofern, wir haben mit Vorhabenträgern gesprochen, es ist mit denen sozusagen besprochen. Das ist in dem Sinne für die ein möglicher Vorteil, weil sie dann eben kürzere Genehmigungsverfahren haben, weil eben ihre Akzeptanz von Grund auf eher höher ist. (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Christian Winter, SPD) Also insofern ist das auch im Sinne der Vorhabenträger, wenn sie sagen, ja, wir müssen es ja bezahlen. Nein, in dem Sinne ist das dann auch mit denen abgestimmt. Meine Damen und Herren, zu den GRÜNEN muss ich noch kommen. Habe ich noch Zeit? Ja. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu den GRÜNEN, dem Änderungsantrag: Ich würde sagen, das müsste eigentlich auch in den Wirtschaftsausschuss mit überwiesen werden, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmen Sie doch zu!) aber das ist ja eine rechtliche Sache, ob das so verpflichtend beziehungsweise als Muss- oder Kannregelung gemacht werden kann. Und das Sparprodukt, von dem Sie sprechen als Erweiterung, das ist ja genau das, was wir gesagt haben, da haben Sie, da ist ja der finanzielle Zugang dazu wieder nur beschränkt auf diejenigen, die es können, aber nicht auf jedermann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern ist das auch eine schwierige Sache, aber wenn Sie das überweisen in den Wirtschaftsausschuss, dann kann man natürlich über alles sprechen. Und dann komme ich zum Schluss. Wir haben gestern darüber gesprochen, und Herr Dahlemann – wo ist er, nicht mehr da, doch –, Herr Dahlemann hat gestern davon gesprochen, wir als demokratische Fraktionen müssen enger zusammenrücken. Wir müssen einen anderen Umgang miteinander haben. Den will ich jetzt einfordern, aber in einer konstruktiven Art und Weise. Und ich möchte, dass dieser Antrag in den Wirtschaftsausschuss gemeinschaftlich überwiesen wird, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) damit wir den bei der Erstellung, (Torsten Renz, CDU: So hab ich Herrn Meyer auch verstanden, als Empfehlung.) wenn dann sowieso die Novellierung ansteht, mit besprechen können. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Daniel Peters, CDU) Das ist jetzt die Möglichkeit, um auf Worte Taten folgen zu lassen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Deswegen bitte ich Sie, dass wir diesen Antrag – da darf ich in Ihrem Namen sprechen, Herr Damm –, auch den Antrag der GRÜNEN in den Wirtschaftsausschuss überweisen, damit wir gemeinsam den besten Weg für die Akzeptanzsteigerung finden können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegt eine Kurzintervention durch Herrn Schmidt vor.

Vielen Dank für das erhaltene Wort! Sehr geehrter Herr Waldmüller, Sie haben ja einiges zurückgeworfen an meine Fraktion und wollten uns da sozusagen noch mal diesen Vorschlag von Ihnen schmackhaft machen. Aber dabei vergessen Sie halt auch die Historie dieses Gesetzes. Und wir haben doch darüber gesprochen, auch im Wirtschaftsausschuss – und die Zahlen habe ich auch noch mal vorgelesen –, dass wahrscheinlich der Verwaltungsaufwand, dieses Gesetz zu erstellen, teurer war als das, was die Kommunen am Ende dadurch herausbekommen haben. Es ist komplett gescheitert. Und warum will man jetzt auf einem toten Pferd weiterreiten? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das erschließt sich mir nicht. Und auch Ihre neuen Lösungen, die sind einfach nicht gut umgesetzt. Sie wollen auf Bundesebene eine neue Grundsteuer schaffen. Wie kompliziert ist das denn?! Was haben wir für Debatten die letzten Jahre geführt über die Grundsteuerreform! Und warum sollte der Landtag jetzt eine neue Grundsteuer fordern? Was viel besser wäre auf der anderen Seite, ist eben, die bestehenden Steuern auf den Strompreis nämlich zu senken. Das wäre doch die Lösung. Die hatten wir auch von der AfD-Fraktion hier eingebracht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das wollten Sie ja nicht von der CDU. Und auch generell, also es gibt ja auch viel, was gebaut wird, was die Leute stört, was Emissionen hat, ob es Biogasanlagen sind, Düngemittel auf Feldern und so weiter. Und wollen wir jetzt irgendwie anfangen, jeden für alles immer quasi mit Geld zu entschädigen, wenn eine Maßnahme geplant wurde? Ich sehe das zumindest anders. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich würde sagen, wenn was geplant wird und irgendwo hingestellt wird, dann ist das so, dann muss man eine unbequeme Entscheidung treffen als Politik und auch mit den nötigen, ja, negativen Meinungen umgehen können, aber nicht noch versuchen, mit Staatsgeld oder so die Leute zu beruhigen oder einzukaufen, sonst kommen wir da in Teufels Küche.

Herr Waldmüller, möchten Sie darauf erwidern?

Jawoll! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also zunächst reden wir hier vom Geld, was jetzt die Strompreiserlösgutschriften erbringen, was nicht der Staat und nicht Steuern bezahlen, sondern der Betreiber bezahlt. (Zuruf von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das betrifft also das nicht. Wenn Sie von einem toten Pferd des vergangenen Beteiligungsgesetzes reden, Sie können vom toten Pferd reden, können sagen, da steigt man nicht mehr auf. Das ist ein allgemein bekannter Spruch, in der Tat. Und das hatte ich ja nun ausgeführt, das hat ja auch Herr Meyer ausgeführt, das hat jeder hier ausgeführt, aber dieses Beteiligungsgesetz hat nicht zum Erfolg geführt, den man sich gewünscht hat. Das sei mal dahingestellt. Aber deswegen geht es doch darum, deswegen heißt doch das nicht, wir geben jetzt auf oder hören jetzt auf, die Bürger zu beteiligen und an der Akzeptanz zu arbeiten. Ansonsten werden wir Aufruhr in der Bevölkerung haben. Und die Akzeptanz führt eben dazu, dass möglicherweise die Bereitschaft, das hinzunehmen, größer wird. Wir werden halt deswegen, weil das so ist, mit Sicherheit nicht drauf kommen, die Akzeptanz, die Beteiligung der Bürger aufzugeben. Und deswegen muss eben das novelliert werden, und es muss so novelliert werden, dass es eben einfach anwendbar ist und dass es eben wirkt. Und wir glauben … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie können gerne einen Beitrag machen im Wirtschaftsausschuss dazu. Ich hoffe, es wird überwiesen. Dann können Sie nicht nur kritisieren, dann können Sie selbst einen Vorschlag machen, wie Sie es denn gerne wollen. Sie haben keinen Vorschlag. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, im Bund! Wir sind hier im Land, wir sind hier im Land Mecklenburg-Vorpommern! (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und da müssen Sie sich auch damit abfinden, was Sie hier bewegen können und nicht, was Sie im Bund bewegen können dann. Außerdem sind wir im Bund nicht an der Regierung. Aber wie gesagt, wir bleiben dabei: Beteiligen Sie sich daran! Machen Sie nicht nur kluge Sätze, sondern beteiligen Sie sich mit konkreten Vorschlägen, dann können wir auch gemeinschaftlich zu einem ordentlichen Ergebnis kommen! Und was die Grundsteuer E angeht oder dergleichen, das ist, wenn Sie richtig gelesen haben, ein Prüfauftrag. Man muss doch über alles reden, man kann doch über alles reden. Es geht um die ungleiche Verteilung. Und aus der Akzeptanzforschung – das habe ich gesagt – ist das eben ein Riesenproblem, die ungleiche Verteilung. Und deswegen kann man darüber reden. Und insofern bin ich dann auch fertig. – Vielen Dank! (Beifall Torsten Renz, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegen jetzt noch weitere Wortmeldungen vor, und zwar für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Wortbeitrag von Herrn Waldmüller lässt mich hier noch mal ans Mikro treten, weil wir als AfD-Fraktion auch direkt angesprochen wurden. Zunächst einmal, Herr Waldmüller, alle Prämien, die wir auszahlen, die werden irgendwo anders raufgeschlagen. Insofern, das müssen Sie den Leuten auch ehrlich sagen, dass Sie dann auf anderem Wege wahrscheinlich das alimentieren. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wo denn?) Aber es geht mir grundsätzlich noch mal um die Energiepolitik. Ich hörte das so raus – und das haben ja auch die Redner der anderen Fraktionen klargemacht –, dass es Ihnen nicht um das Ob geht, sondern um das Wie. Und das halte ich an dieser Stelle, halte ich das fest, dass wir als AfD-Fraktion uns gegen diesen Windkraftausbau einsetzen in dieser massiven Art und Weise. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aha, in der massiven Art und Weise!) Es geht einfach um die Energiepolitik in Gänze, werte Kollegen, die Energiepolitik hier in Deutschland. Und wenn Sie sich anschauen, wie viele Traditionsunternehmen in den letzten Monaten sozusagen Insolvenz angemeldet haben, dann sollte Ihnen das deutlich zu denken geben. Die Supermarktkette Real hat dichtgemacht, der Schuhwarenhersteller Reno, Peek & Cloppenburg, Süßwarenproduzent Hussel hat sozusagen sein Werk geschlossen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was hat denn das jetzt damit zu tun?!) Miele und Bosch haben ihre Werke hier zum Teil aufgegeben, sind nach Polen abgewandert – und das sind doch die politischen Rahmenbedingungen, die wir hier festlegen in Deutschland –, weil ihnen einfach die politischen Rahmenbedingungen nicht vorgegeben werden. Und da kann ich mal zitieren: „Die politischen Rahmenbedingungen beim Klimaschutz sind nicht verlässlich“, heißt es da. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und Sie machen die verlässlicher?!) Und das ist eben so, dass sozusagen die ganzen Unternehmen, und ein Argument waren natürlich immer die hohen Energiekosten, die ganzen Unternehmen verlassen unser Land, und dieses Land wird wirtschaftlich sozusagen „zum Entwicklungsland“. Das sage nicht ich an dieser Stelle, das sagt der Chef der Deutschen Börse, Herr Weimer, wir sind auf dem Weg zum wirtschaftlichen Entwicklungs-, oder wir sind wirtschaftlich „auf dem Weg zum Entwicklungsland“, weil wir diese hohen Energiekosten haben, weil wir diese Betriebskosten haben. Und die haben wir deshalb, weil Sie eine törichte Energiewende hier hinlegen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das nächste Horrormärchen der AfD!) weil Sie zum energiepolitischen Geisterfahrer Europas hier werden. Und deshalb sind wir wirtschaftlich sozusagen, haben wir da negative Aspekte zu verkraften. Und das zeigt sich doch, das sind doch Statistiken, die deutlich zeigen, dass wir mit Ihrer törichten Energiewende …

Herr Schult, Ihre Redezeit …

… völlig auf dem Holzweg sind. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Winter vor.

Ja, danke, Frau Präsidentin! Ich möchte jedoch noch mal auch einschreiten. Das haben Sie nun dargestellt, dass Sie auch für das Ob sind. Ich möchte aber noch mal darstellen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender hier auch ans Mikrofon tritt mit falschen Zahlen. Diese 80 Prozent habe ich nicht gefunden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich habe aber gefunden, dass 80 Prozent vor über einem Jahr, nämlich 2022, für den vorübergehenden Weiterbetrieb von Atomkraftwerken waren. Aktuelle Erhebungen aus dem Deutschlandtrend zeigen, dass 40 Prozent der Deutschen ungefähr für einen Neubau von Atomkraftwerken sind. Also wir sehen hier überhaupt keine Mehrheit der Gesellschaft. Das bitte ich Sie auch zur Kenntnis zu nehmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Des Weiteren haben auch Sie hier eben mit falschen Tatsachen argumentiert. Sie sagen, die Real-Märkte wurden zugemacht. Ja, Real ist durchaus pleitegegangen, aber die allermeisten Märkte davon wurden übernommen, vor allem durch Kaufland. Also auch das sollten Sie wissen. Und auch an anderen Orten wurden viele Märkte neu gebaut. Die Energiekosten, das ist ein Problem, das wird auch angegangen. Dazu gibt es im Übrigen von der SPD, aber auch von anderen Koalitionspartnern der Bundesregierung Lösungsvorschläge, wie man dem begegnet. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Energiepreise mittlerweile wieder massiv gesunken sind und dass Atomenergie da, wo es das gibt, in anderen europäischen Ländern die Energiepreise eher erhöht und nicht niedriger macht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und von daher, im Sinne einer bezahlbaren Energie brauchen wir die erneuerbaren Energien und erst recht im Sinne einer Energieunabhängigkeit, weil Atomenergie ist fossil, und wir haben keinen sicheren Zugang zu diesen fossilen Brennstoffen. Gefährlichkeit, Endlagerproblematik, den ganzen Rattenschwanz kennen Sie, muss ich Ihnen nicht noch mal aufzählen. Also die Zukunft, die ist erneuerbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Schult, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, unbedingt! Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Winter, vielen Dank für Ihre Kurzintervention! Das gibt mir die Möglichkeit, tatsächlich auch noch mal intensiver darauf einzugehen, weil die Redezeit war leider abgelaufen. Die Daten, die mein Fraktionsvorsitzender hier genannt hat, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Waren falsch, Fake News!) die Statistiken, da müssen Sie ihn selbst fragen, die kann ich jetzt weder verifizieren noch falsifizieren. Ich stehe hier als Enrico Schult und nicht als Nikolaus Kramer. Aber Sie können gerne zu ihm hingehen und noch mal danach fragen, wo er die Quelle hat. Mir geht es um die Energiepolitik in Gänze. Sie sagten, die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel und wir müssen das sozusagen weiter ausbauen. Ich habe ja eben gerade den Chef der Deutschen Börse zitiert. Und dieser Artikel, der ist nicht von irgendwie 2023, sondern der ist von vor fünf oder sechs Tagen, da habe ich den gelesen. Und dieser Mann wird ja wissen, wovon er spricht, Herr Winter. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der Mann hat auch Interessen.) Und es liegt auf der Hand, dass ganz viele Unternehmen Deutschland verlassen, weil wir meinen, wir müssen im Alleingang das Weltklima retten, weil wir meinen, wir wollen alles nur auf erneuerbare Energien umstellen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was für ein Schwachsinn! Es gibt internationale Abkommen.) was natürlich die Energie teuer macht. Und das sind die Konsequenzen einer törichten Energiewende, die wir jetzt zu tragen haben. Und diese Energiewende ist im Übrigen auch sehr teuer. Schauen Sie den Kohleausstieg an, der kostet uns, der kostet das Land, der kostet die Bürger 4,35 Milliarden Euro, der Kohleausstieg bis 2038. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während wir hier den Kohleausstieg sozusagen vornehmen, bauen die Chinesen jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das muss man sich mal überlegen, das ist doch töricht, diese Energiepolitik anzuwenden! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das macht das Wirtschaften in diesem Land teuer, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das macht die Arbeit in diesem Land teuer, und das schmälert den Geldbeutel der Bürger da draußen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Und da sind wir als AfD konsequent dagegen. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sagen, natürlich sind wir auch im Bereich der Kernkraft, wollen wir weiter forschen. Wir sind technologieoffen, wir wollen uns nicht einseitig auf erneuerbare Energien fokussieren und die Bürger überlasten mit 5.000 Windrädern hier in Mecklenburg-Vorpommern. Technologieoffenheit …. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Schon wieder!) Und das ist so Realität, die Realität anerkennen und nicht einseitig auf irgendwelche Energieträger da fokussieren und alles andere in Bausch und Bogen verdammen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort hat noch einmal gebeten für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte, glaube ich, das Thema jetzt gerade mal nicht mehr aufbringen. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Du musst schon zum Tagesordnungspunkt sprechen!) Das wurde, glaube ich, schon von meinem Kollegen Christian Winter und auch vorher ja von Falko Beitz ziemlich gut dargestellt, wo wir da an der Stelle stehen. Mir geht es um den Punkt, auch noch mal um die Einladung von Herrn Waldmüller, auch den Wunsch von Herrn Damm: Wie gehen wir eigentlich weiter um mit diesen Ideen, die hier vorliegen, und Ihren Ideen? Keine Frage, das sind Ideen, die kann man gut diskutieren, und dazu sind Sie auch herzlich eingeladen. Der Überweisung werden wir nicht zustimmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Danke für die Kurzintervention, aber der Überweisung werden wir nicht zustimmen, denn, das hat der Minister schon gesagt, wir haben das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz dieses Jahr drin. Sonst wäre Ihr Antrag ja vermutlich heute auch gar nicht hier, weil Sie das der Presse bereits entnommen haben, (Torsten Renz, CDU: Wo steht das denn auf der Tagesordnung? Steht das denn auf der Tagesordnung in dem Ausschuss?) denn es gab ja auch im Vorfeld eine öffentliche Beteiligung, es gab schon eine Konsultation mit verschiedensten Beteiligten, mit den Kommunen, mit den Vorhabenträgern und vielen mehr. Da sind schon viele Ideen entstanden. Jetzt entsteht der Entwurf, der kommt Ende des Jahres ins Parlament, und dann sind Sie herzlich eingeladen, Ihre Vorschläge, die Sie heute hier unterbreitet haben, dort mit einzubringen, (Torsten Renz, CDU: Ich hab die Präsidentin am Mittwoch anders verstanden. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dort im Ausschuss mit einzubringen. Weil lassen Sie uns diskutieren! Das Ziel ist doch das gleiche! Das Ziel, mit dem wir damals 2016 das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht haben, war doch, dass dort … (Andreas Butzki, SPD: Mit der CDU!) Mit der CDU, natürlich! Da haben wir auch eine gute, haben wir ein sehr gutes Verfahren gefunden. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) 2016 hatten wir das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu beteiligen. Das Gesetz hat – und das hat der Minister auch schon gesagt – vor dem Bundesverfassungsgericht standgehalten. Wir haben es 2021 mit dem neuen EEG auch novelliert. Und da sind ja die 0,2 Cent, die Frage, die ja eigentlich daraus hervorgeht, oder die Antwort, die von der Bundesregierung kam, dass es eine optionale Beteiligung der Kommunen vor Ort gibt, und die haben wir als Ausnahme zugelassen. Das ist richtig. Und damit ist sie aber bei uns ja verpflichtend. Der eine oder der andere Weg, entweder man geht nach dem BüGem oder man geht mit den 0,2 Cent: De facto ist, dass wir als Bundesland, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern, wenn neue Windenergieanlagen errichtet werden, einer der beiden Wege gegangen werden muss und eine Beteiligung da ist, die jetzt mit einer Novelle dann weitergeführt werden kann. Das ist wichtig. Kommen Sie gerne mit uns in die Diskussion! Kommen Sie, stellen Sie Ihre Anträge! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Reichen Sie sie mit ein, wenn wir im Wirtschaftsausschuss über das BüGem diskutieren! (Torsten Renz, CDU: Wann gibt es einen Kabinettsbeschluss zu dem Gesetz?) Und deswegen vielen, vielen Dank dafür! (Torsten Renz, CDU: Im August oder noch im Juli?) Und ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegen jetzt zwei Kurzinterventionen, einmal durch Herrn Damm – ah, Herr Damm lässt Herrn Peters den Vortritt –, also dann durch Herrn Peters vor. (Torsten Renz, CDU: Es geht nach der Größe der Fraktion bei uns hier.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege! Sie haben uns jetzt ja herzlich eingeladen, sozusagen mitzumachen, wenn denn der Gesetzentwurf vorliegt und dann das Parlament hier dann erreicht nach der Sommerpause. Ich frage mich dann an der Stelle, warum Sie sich dagegen verwehren, dass wir diesen Antrag, der ja inhaltlich auch vom Minister größtenteils befürwortet wurde, zumindest als diskutabel erachtet wurde, warum wir das nicht jetzt, hier und heute mit einem Beschluss in den zuständigen Fachausschuss überweisen und dass wir dann diese Punkte – und wir können auch über einzelne Punkte durchaus reden – sozusagen einfließen lassen in einen Gesetzentwurf. Weil ich habe die große Sorge, die große Sorge, und das ist die Erfahrung der letzten zweieinhalb Jahre hier in der Zusammenarbeit mit Ihnen, dass der Gesetzentwurf das Parlament erreicht, wir Vorschläge machen, Änderungsanträge dazu machen, aber kein Änderungsantrag irgendwie auch Berücksichtigung findet. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Und deswegen ist es doch eine schöne Gelegenheit sozusagen, diese Debatte, die im Ausschuss zu diesem Antrag stattfindet, dann entsprechend auch in einen Gesetzentwurf einfließen zu lassen. Ich finde, das wäre doch ein konstruktiver, guter Weg. Und dann können wir auch in Anlehnung an die Eingangsworte der Parlamentspräsidentin, was das Miteinander hier angeht und den Umgang miteinander angeht, hier, glaube ich, ein gutes Zeichen setzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Sehr gerne! Vielen Dank für die erneute Einladung, dass wir einen gemeinsamen Weg gehen! Die spreche ich Ihnen auch gern noch mal zurück aus, denn das war ja das, was der Minister schon gesagt hat und was wir Ihnen ja auch mitgeteilt haben. Wir haben auf der Regierungsseite schon die ersten Konsultationen gemacht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die sind alle, die fließen jetzt alle in einen Referentenentwurf ein, und wenn dieser schwarz auf weiß vorliegt, dann kommt er ins Parlament. Der Weg ist da. Es startet jetzt vermutlich bald die Ressortanhörung, dann die Verbandsanhörung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das heißt, jetzt ist ja schon ein Prozess hinter uns, der vermutlich über ein Jahr gedauert hat. Da sind eine Menge Leute beteiligt. Da hätten Sie sich ja vermutlich auch beteiligen können. Wahrscheinlich sind das diejenigen, mit denen Sie gesprochen haben, ebenfalls. Lassen Sie uns doch warten, was jetzt aus diesem großen Beteiligungsprozess entstanden ist! Das kommt nach der Sommerpause ins Parlament rein, und dann können Sie mit uns gemeinsam im Ausschuss darüber diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Genau!)

Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine zweite Kurz...

Ich bin davon ausgegangen, dass es zurückgezogen wurde, weil Sie wieder zu Ihrem Platz gegangen sind.

Ich wollte Herrn Damm jetzt gerade fragen, ob seine Kurzintervention noch aufrechterhalten geblieben ist. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht!) Ja, das ist sie. Bitte, Herr Damm, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Philipp, ich appelliere jetzt an euch und auch an die ja vor zwei Tagen angepriesene neue Art vielleicht der parlamentarischen Zusammenarbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es geht ein bisschen in eine andere Richtung als vielleicht von Herrn Peters. Deswegen habe ich sie auch aufrechterhalten, meine Kurzintervention. Und ich möchte auch alle mal in diesem Hohen Hause fragen, warum wir hier gemeinsam im Parlament sitzen. Es geht doch darum, dass wir versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Machen wir doch!) Wir haben einen Antrag hier, und das muss uns als Parlament unbenommen bleiben, dass wir Anträge einbringen, dass wir auch mal etwas auf den Weg bringen, vielleicht schneller als Sie. Wir können nicht auf alles warten, was im Koalitionsvertrag steht, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Müssen Sie auch nicht.) und dazu keine Anträge stellen. So funktioniert das halt nicht. Und ich denke, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) und ich denke, es wäre toll, wenn man diesen Antrag nimmt. Es gibt einen Vorschlag von der CDU, was zu tun. Wir haben uns beteiligt konstruktiv mit einem Änderungsantrag, wo wir was ein bisschen anders machen würden. Sie haben Ihre Vorschläge, die Regierung hat ihre Vorschläge. Was spricht denn um Himmels willen dagegen unter Demokratinnen und Demokraten, die ein gemeinsames Problem erkennen, die einen gemeinsamen Handlungsbedarf erkennen, jetzt diese Vorlage in den Ausschuss zu überweisen?! Ich persönlich finde gar nicht, dass man vorher eine Beratung machen muss und dann eine zweite Beratung des Gesetzestextes. Warum kann man denn um Himmels willen diese gemeinsamen konstruktiven Vorschläge nicht einfach alle zusammen im Fachausschuss, dann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, gemeinsam beraten?! Warum verweigern Sie sich denn, das zu überweisen? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Warum darf es denn dann keine Überweisung dieser parlamentarischen Vorschläge geben? Warum müssen wir das denn in Ihr Regierungsverfahren einbringen, wenn wir es aus dem Parlament hier mitbringen könnten anhand dieses Antrags? Bitte überdenken Sie das! Lassen Sie uns zukünftig einen neuen Weg finden, gemeinsam auch an Sachen zu arbeiten, die aus dem Parlament in die Ausschüsse kommen und nicht nur von der Regierungsbank! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Sehr gerne. Sehr geehrter Herr Kollege Damm, vielen, vielen Dank für die erneute Einladung! Ich wiederhole gerne, was ich gesagt habe. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir haben ja öffentlich bereits verkündet, dass im zweiten Halbjahr dieses Jahres der Gesetzentwurf da ist. Der erreicht dieses Plenum und wird überwiesen, überwiesen in den Ausschuss. Wenn Sie dann zu dem Gesetzentwurf Anträge stellen, dann ist das, glaube ich, was ganz anderes. Dann können wir die ja mit überweisen, das ist ja was ganz anderes, das haben wir in der Vergangenheit auch schon gemacht. Wenn Sie aber jetzt sagen, Sie überholen uns auf der einen Spur, weil Sie wissen, dass wir am Ende des Jahres einen Gesetzentwurf einbringen, und bringen jetzt noch mal was Schnelleres ein, damit Sie uns überholen, und dann vielleicht im Ausschuss eine Debatte führen, ohne eigentlich zu wissen, wie der Gesetzentwurf ist, dann macht das doch gar keinen Sinn. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Es macht ja erst Sinn zu wissen, was zu beraten ist. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Deswegen besteht doch das Recht für jeden Ausschuss. Es ist ja gar kein Verhindern. Wenn wir einer Überweisung nicht zustimmen, verhindern wir ja keine Ausschussberatung. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Es geht doch um das Thema!) Sie haben als Fraktion doch jederzeit das Recht, Ihre Entwürfe einzubringen im Ausschuss. Das können Sie dann machen, wenn der Gesetzentwurf da ist. Das können Sie anders machen. Und dann können wir uns komplett mit den Vorschlägen, die aus der Beteiligung entstanden sind, und Ihren Vorschlägen gemeinsam ... (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen ganz genau, dass es Unterschiede gibt zwischen Selbstbefassung und Überweisung!) Und das ist tatsächlich ein ehrliches Angebot. Wir haben doch dasselbe Interesse. Wir wollen ein gut funktionierendes Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz. Wir haben es damals auf den Weg gebracht, weil wir ganz genau wissen, dass die Bürgerbeteiligung an Windenergieanlagen wichtig ist. Und dann, das hat ja auch das Ministerium verlauten lassen, Photovoltaik, das ist ja derselbe Vorschlag, der hier drinsteht, den auch das Ministerium schon öffentlich verkündet hat, das ist ja schon berücksichtigt. Also macht es doch am meisten Sinn, wir überweisen es, schauen dann, was da ist, dann kommen Ihre Vorschläge dazu, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und dann können wir es gemeinsam beraten und zu einem sehr guten Gesetzentwurf kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt mittlerweile der Antrag auf eine Auszeit für zehn Minuten vor. Das heißt, wir setzen unsere Beratung fort um 11:30 Uhr. Unterbrechung: 11:19 Uhr (Die Dauer der Unterbrechung wird zwischenzeitlich verlängert.) Wiederbeginn: 11:41 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Danke für Ihr Verständnis! Wir treten wieder ein in die Aussprache, und ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die kurze Beratungspause und die intensiven Gespräche und den Austausch! Die Fraktionen der GRÜNEN und der CDU waren eben bei uns und haben gefragt, wie wir denn das eben schon Gesagte, wie können wir eigentlich die verschiedenen Initiativen, die mit der Bürgerbeteiligung zusammenhängen, zusammenbringen und wann kommt das zusammen. Wir beantragen dementsprechend laut Geschäftsordnung nach Paragraf 80 Absatz 2 die Unterbrechung der Aussprache und die Vertagung, sodass die Aussprache des Tagesordnungspunktes fortgeführt wird, wenn das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in der novellierten Fassung von der Landesregierung in den Landtag eingebracht wird. Dann können wir die beiden Vorhaben, die ja ähnliche Ziele verfolgen oder denselben Fokus haben, wie können wir bei Wind und Solar eine stärkere Bürgerbeteiligung machen, zusammen beraten, gemeinsam in den Ausschüssen beraten und freuen uns dann auf einen konstruktiven gemeinsamen Austausch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt jetzt eine Kurzintervention durch Herrn Peters vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege da Cunha, ich würde, auch in Anlehnung an die Worte unserer Parlamentspräsidentin am Mittwoch, das durchaus noch mal herausstreichen wollen, dass es uns hier geglückt ist, in dieser Sachfrage zu einem gemeinsamen Verfahrensweg zu kommen, was mich außerordentlich freut, weil ich glaube, das war letztlich auch die Intention der Worte unserer Parlamentspräsidentin. Und ich kann für unsere Fraktion zusagen, dass wir in dieser Sachfrage ein verlässlicher Partner sind. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Peters! Herr da Cunha, mir liegt noch eine zweite Kurzintervention durch Herrn Damm vor. Möchten Sie die vielleicht erst einmal hören und dann auf beide gemeinsam antworten? (Zustimmung) Bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich denke, das macht Sinn. Herr da Cunha und auch an alle anderen, ich habe ja gesehen, es gab intensive Beratungen inzwischen. Meiner Meinung nach sollte das Parlament so funktionieren, und ich bin wirklich dankbar an alle, dass wir das so hinbekommen haben. Ich hoffe, das macht Schule, und denke, dass wir in Zukunft sozusagen dann gemeinsame Lösungen finden können. – Vielen lieben Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Damm! Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Mir fällt nur ein Satz ein: Erst mal vielen, vielen Dank fürs Gemeinsam-Machen! Vielleicht um auch unsere Intention noch mal zu unterstreichen, wir haben hier einen Gesetzentwurf, der mit der Beteiligung ja einhergegangen ist, der sozusagen auf dem Weg ist. Und wir möchten natürlich nicht, dass sich alle, die sich auch vielleicht schon im Vorfeld, alle Träger oder auch alle Projektierer und die vielen anderen, die beteiligt sind, die alle schon dort möglicherweise wiedergefunden werden, dass die sich jetzt vielleicht überfordert fühlen, wenn jetzt schon ein zweiter Entwurf auf dem Weg ist. Deswegen vielen Dank, dass wir gemeinsam den Weg gehen können! Und dann freuen wir uns auf die gemeinsame Beratung. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Soeben ist beantragt worden, gemäß unserer Geschäftsordnung, um genau zu sein nach Paragraf 80 Absatz 2, den ursprünglichen Antrag der Fraktion der CDU – und ich gehe davon aus, dass das auch dann den neuen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrifft –, dass beide Anträge vertagt werden. Ich lasse nun darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist oder dem zustimmt, dass beide Anträge, also der Ursprungsantrag der Fraktion der CDU und der neue Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vertagt werden, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind beide Anträge bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE, CDU und FDP und Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten vertagt. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht ganz kurz zur Erklärung für unsere Zuhörer/- innen auf der Tribüne: Das ist ein Novum gewesen in diesem Landtag, das Sie heute erlebt haben. Das ist, glaube ich, das erste Mal, dass wir einen Antrag und einen Änderungsantrag vertagt haben. Insofern haben Sie heute einer Historie beiwohnen dürfen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern braucht Qualität, Investitionen und gute Arbeitsbedingungen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern braucht Qualität, Investitionen und gute Arbeitsbedingungen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sommersaison läuft an, und insofern ist es, denke ich, angezeigt, sich hier auch einmal über einige Entwicklungen im Bereich des Tourismus auszutauschen. Die Branche ist bekanntlich Treiber einer im Bundesvergleich guten wirtschaftlichen Entwicklung, und das, obwohl eine IHK-Umfrage Ende 2023 eher gedämpfte Erwartungen gezeigt hatte. Vor allem Energie-, Lebensmittel- und Rohstoffpreise sowie fehlende Arbeits- und Fachkräfte wurden seinerzeit als Begründung angeführt. Darauf werde ich später noch zurückkommen. Schaut man auf aktuelle Entwicklungen, dann steht die Urlaubsreise bei den Deutschen immer noch an zweiter Stelle nach den Lebensmitteln, und die Zufriedenheit der Gäste ist in Ostdeutschland das zweite Jahr hintereinander leicht gestiegen. Die Preisentwicklung hat sich auf hohem Niveau stabilisiert. Unser Land konnte die guten Zahlen mit 32,2 Millionen Übernachtungen bestätigen. Der Blick nach vorn zeigt jedoch ein ambivalentes Bild, denn einerseits sinkt das Konsumklima und andererseits nähert sich die Inflationsrate wieder einem normalen Niveau an. Die Reallohnentwicklung zeigt in den letzten Monaten wieder eine Tendenz nach oben. Und erfreulich ist sicher auch, dass die Tourismusbetriebe in Ostdeutschland bereit sind zu investieren. Das ist notwendig, denn ein Investitionsstau geht zulasten der Gästezufriedenheit und damit auch der Wettbewerbsfähigkeit. Und das gilt auch für den Kinder- und Jugendtourismus – ein Thema, das meiner Fraktion traditionell besonders am Herzen liegt. Kinder und Jugendliche sind die Zielgruppe der Zukunft, sie bieten auch in den nächsten Jahrzehnten ein hohes Marktpotenzial. Kinder- und Jugendreisen sind darüber hinaus eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung und eine Ergänzung schulischer Aktivitäten an einem anderen Ort. Die finanzielle Unterstützung dieses sozialen und gesellschaftlichen Engagements ist daher absolut sinnvoll. Leider haben wir zwischen 2019 und 2024 weitere 19 Einrichtungen in diesem Segment verloren. Aktuell gibt es jetzt noch ganze 81. Und während der frühere CDU-Wirtschaftsminister Harry Glawe das Einrichtungssterben achselzuckend als unvermeidliche Marktbereinigung bezeichnete, (Torsten Renz, CDU: Das stimmt doch so nicht, Herr Foerster, das wissen Sie auch.) haben wir uns für ein 2-Millionen-Sonderprogramm starkgemacht, das insbesondere den gemeinnützigen Einrichtungen unter die Arme greift. (Torsten Renz, CDU: Wir waren doch gerade so harmonisch und jetzt versauen Sie die Stimmung.) Dieses auf ganz konkrete Investitionen zur Verbesserung der Qualität im Bestand ausgerichtete Programm ist nahezu bis auf den letzten Cent ausgeschöpft worden. Und das zeigt doch, wie dringend der Handlungsbedarf war und weiterhin ist. Damit Sie mal eine Vorstellung haben, worüber wir hier reden, möchte ich einige Beispiele nennen: „Ulis Kinderland“ am Schweriner See modernisierte die Außentüren seiner Ferienbungalows. Das Sozial- und Jugendzentrum Hinterste Mühle in Neubrandenburg sanierte das Dach und erneuerte die Dämmung. Das Haus St. Otto in Zinnowitz sanierte die Sanitäranlagen und baute neue Akustikdecken ein. Das Schullandheim in Raben Steinfeld erneuerte die Heizungsanlage und das Dach und das Schullandheim Alt Jabel sanierte die Außenanlagen und stellte Barrierefreiheit her. Es geht hier also nicht um Luxus, sondern darum, die Substanz der Einrichtungen zu stärken. Und das ist ein Beitrag dazu, dass auch in Zukunft Kinder und Jugendliche aus unserem Bundesland und anderen Bundesländern preiswerte, pädagogisch wertvolle Übernachtungs- und Freizeitangebote bei uns vorfinden. Um dies sicherzustellen, benötigen vor allem die gemeinnützigen Einrichtungen Unterstützung. Diese können offenbar nicht aus GRW-Mitteln gefördert werden, daher braucht es andere Ansätze als bei den gewerblichen Häusern, denn bei aller Abenteuerlust, Stockbetten und kalte Gemeinschaftsduschen auf dem Gang sind im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß. Im Übrigen ist im Zeitraum 2019 bis 2024 ein Rückgang von 100.000 Übernachtungen in diesem Segment zu verzeichnen. 2019 waren es noch 828.421. Zuletzt wies die Statistik noch 725.127 aus. Parallel ist übrigens die Auslastung bei den verbliebenen Einrichtungen nur marginal gestiegen. Wir verlieren also Kapazitäten und vor allem Gäste. Und auch deshalb drängt meine Fraktion darauf, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Analyse der aktuellen Situation, zur Feststellung des konkreten Förderbedarfs und zu einer gegebenenfalls notwendigen Priorisierung jetzt zeitnah angegangen werden. Denn ja, mit Blick auf den Tourismus gibt es aktuell sehr viele wichtige strategische Vorhaben. Dazu zählen die Destinationsentwicklung, das Tourismusgesetz oder auch die Frage, ob unser Land eine Tourismusakademie braucht und wie diese ausgestaltet werden soll. Da sage ich mal, alles richtig und wichtig und, soweit mir bekannt, 2023 auch Thema bei mehr als 60 Gesprächen und Fachkonferenzen unter Beteiligung des TMV. Wenn der Prozess abgeschlossen ist, werden wir diese Dinge hier auch ausführlich miteinander diskutieren. Vergessen wir darüber aber bitte nicht, dass die Kinder und Jugendlichen von heute im besten Fall die Stammgäste von morgen sind! Meine Fraktion hat in den letzten Jahren auch einen weiteren, oft vernachlässigten Aspekt des Tourismus in den Blick genommen. Wir sind ein dünn besiedeltes Flächenland. Jeder Tourist, der bei uns naturnah Urlaub macht und dafür auch im Binnenland unterwegs ist, freut sich folglich, wenn er in unseren Dörfern noch auf einen Dorfkrug oder einen Landgasthof stößt. Insofern gehören diese Gastronomiebetriebe ebenfalls zur touristischen Infrastruktur. Sie haben darüber hinaus aber noch eine weitere Funktion: Sie sind Begegnungsstätte und Orte der Kommunikation. Und genau deshalb haben wir vor fast genau zwei Jahren hier beschlossen, auch da zu helfen, offenbar erfolgreich, denn die abgerufenen Mittel flossen unter anderem in Kaffeeautomaten, Markisen, Alarmanlagen, Softeismaschinen, Zapfanlagen, Tresen sowie Küchen- und Caféausstattungen. Das ist gut so und das sollte auch so fortgesetzt werden. Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede erwähnte ich die IHK-Umfrage aus 2023. Dort wurde, wie gesagt, einmal mehr der Arbeits- und Fachkräftemangel beklagt. Auf zwei im Titel der Aussprache genannte Aspekte, „Qualität“ und „Investitionen“, bin ich eingegangen, kommen wir nun zu den Arbeitsbedingungen und den Löhnen. Der DEHOGA MV hat den Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe zum 31.03.2024 ohne Begründung gekündigt, und die erste Verhandlungsrunde Anfang der Woche endete leider ohne Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebotes. Das verwundert, denn in anderen DEHOGA-Tarifgebieten sind die Entgelte zuletzt deutlich gestiegen. Und wenn man sich jetzt das Angebot anschaut, dann stellt man fest, dass Ungelernte lediglich mit Mindestlöhnen und selbst Facharbeiter mit einem Stundenlohn von lediglich 13,27 Euro abgespeist werden sollen. Und der Präsident des DEHOGA MV, jener, der die Fachkräftestrategie der Landesregierung mehrfach kritisiert hat, agiert jetzt so, dass da, wo er die Zügel selbst in der Hand hält, offensichtlich wenig bis gar nichts vorwärtsgeht. Ich sage ganz ehrlich, Wertschätzung für die vielen Beschäftigten in mehr als 5.500 Unternehmen der Branche sieht nun wirklich anders aus. Ein solches Angebot ist wohl kaum Motivation für junge Leute, eine Ausbildung in diesem Bereich anzustreben. Es ist wohl am ehesten ein Eigentor, denn Schlagzeilen wie die, dass man in der Uckermark inzwischen 500 Euro mehr verdiene als in einem 5-Sterne-Hotel an der Ostsee, werden ihre Wirkung nicht verfehlen. Den Beschäftigten in der Uckermark, wo ich 1995 das Abi gemacht habe, sei eine anständige Bezahlung von Herzen gegönnt, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) traurig ist hingegen, dass die Arbeitgeber hierzulande offenbar in alte Muster zurückzufallen drohen, und das in einer Branche, der zu Corona-Zeiten die Leute in Scharen weggelaufen sind und deren Betriebe zudem im Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte stehen, auch mit denen aus anderen Bundesländern. Dass dort zumindest die inflationsbedingten Wertverluste im Zuge von Tarifverhandlungen ausgeglichen werden müssen, das sollte eigentlich jedem einleuchten. Ich bin bei den Branchenvertretern, wenn sie fordern, Berufsorientierung und duale Ausbildung zu stärken. Ich bin auch bei ihnen, wenn Weiterbildung und Umschulung gestärkt werden sollen. Ich habe mir im ÜAZ Waren schon vor vielen Jahren selbst angeschaut, wie Quereinsteiger, auch Langzeitarbeitslose erfolgreich für einen Einsatz in der Gastronomie umgeschult werden. Und ich habe gar nichts gegen den Einsatz ausländischer Beschäftigter, sofern diese vernünftig bezahlt werden und auch die gleichen Sozialstandards Anwendung finden wie für ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen. Wer allerdings glaubt, mit Lohnzurückhaltung und immer wiederkehrenden Forderungen nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes sein Arbeits- und Fachkräfteproblem lösen zu können, der wird in einer Branche, die ohne bestimmte Flexibilitätsanforderungen wie Schicht- und Teildienste, Wochenend- und Feiertagsarbeit oder Urlaub nur in der Nebensaison nicht auskommt, erleben, wie die Beschäftigten mit den Füßen abstimmen. Schon jetzt ist es doch so, dass viele Betriebe ihre Öffnungszeiten reduzieren oder keine warme Mahlzeit mehr anbieten können. Es ist doch nicht vermittelbar, dass unsere Gäste inzwischen durchschnittlich circa 130 Euro pro Übernachtung und Zimmer zahlen – das sind Durchschnittswerte für M-V –, die Beschäftigten der Branche aber Gefahr laufen, mit derart dürftigen Lohnerhöhungen einen Reallohnverlust zu erleiden. Ich glaube, hier muss sich dringend etwas bewegen im Interesse der Branche selbst. Das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern braucht gute Leute, sonst droht es gegenüber anderen Regionen ins Hintertreffen zu geraten. Wir haben vor 13 Jahren im Wahlkampf mal ein überdimensionales Plakat an die Rügenbrücke gehängt. Darauf stand: „Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn“. Der Slogan traf allenthalben auf Zustimmung und hat leider auch heute nichts an Aktualität verloren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über eine der großen Stärken von Mecklenburg-Vorpommern, nämlich vom Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Und da geht es um die wirtschaftliche Bedeutung, es geht um die Tourismusintensität, die bundesweit bei uns am höchsten ist, es geht um einen Wirtschaftsfaktor und einen erfolgreichen Wirtschaftsfaktor. Und wir haben im Grunde genommen eine Situation, die ich mal folgendermaßen beschreiben möchte: Wir sind erfolgsverwöhnt. Der Tourismus hat seit 1990 immer nur Wachstumszahlen gehabt. Wir haben auch insbesondere ein Erfolgsjahrzehnt 2010 bis 2019 hinter uns mit entsprechenden Steigerungsraten, vor allen Dingen bei den Übernachtungen, aber auch wirtschaftlich für die einzelnen Betriebe und für die Volkswirtschaft von großem Erfolg. Dann kam Corona, dann kam Putins Überfall auf die Ukraine, in der Folge die Steigerung der Energiepreise, das Thema Inflation und so weiter und so weiter. Das heißt, diese Branche war einem besonderen Veränderungsdruck ausgesetzt, meine Damen und Herren. Wir haben viele Staatshilfen gezahlt, Corona-Hilfen. Es gab die sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie, vorübergehend. Und an vielen Stellen ist geholfen worden. Wir haben das auch mit der Wirtschaftsförderung gemacht, und das war übrigens auch im großen Konsens zwischen meinem Vorgänger und mir im Amt, dass wir insbesondere die Zeit nutzen, den Betrieben die Gelegenheit zu geben, zu modernisieren, da, wo sie es können, wenn sie schon zum Teil geschlossen haben mussten, dann entsprechend ebensolche Investitionen zu tätigen. Und wir hatten – das darf man auch nicht vergessen – in der Corona-Zeit eine Sonderkonjunktur, weil insbesondere viele deutsche Urlauberinnen und Urlauber Mecklenburg-Vorpommern entdeckt haben. Und wir haben uns immer ein bisschen bange gefragt: Werden die auch wiederkommen? Und, meine Damen und Herren, es ist so bei den Übernachtungszahlen, bei den Ankunftszahlen der Touristinnen und Touristen in Mecklenburg-Vorpommern, dass wir fast wieder bei den Zahlen von 2019 sind, das heißt höher als 2018. Und ich gehe auch davon aus, dass diese Entwicklung sich fortsetzen wird, aber ich sage auch, andere schlafen nicht, das heißt, die Konkurrenz in Schleswig-Holstein, aber auch in Polen – da gucken die Leute hin, aber noch mehr in Schleswig-Holstein – hat höhere Wachstumszahlen als Mecklenburg-Vorpommern. Und wir dürfen uns sozusagen nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir haben zum Beispiel auch noch erhebliche Reserven bei ausländischen Gästen. Davon kommen viel zu wenige zu uns. Und deswegen ist es auch nicht gut, dass der Bund, das Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigt, bei der Deutschen Zentrale für Tourismus, die das Marketing im Ausland macht, Mittel einzusparen. Wir haben deswegen als Wirtschaftsministerkonferenz gestern und vorgestern auch noch mal eindeutige Beschlüsse dagegengehalten. Aber, meine Damen und Herren – über die Herausforderungen habe ich gesprochen –, was brauchen wir? Erster Punkt: Investitionen. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur. Wir brauchen Investitionen in gewerbliche Angebote von Hotel bis Camping. Ja, wir brauchen auch Investitionen bei Kinder- und Jugendreisen. Und wir brauchen nicht nur neue Produkte, wir müssen auch im Bestand modernisieren. All das kostet viel Geld, und deswegen werden wir mit unseren Förderinstrumenten all dieses weiterhin unterstützen. Ich habe gerade einen Artikel gelesen von der „Ostsee-Zeitung“, es würde nicht mehr investiert. Ich will auf das Beispiel hinweisen: Allein auf der Insel Usedom sind seit Ende 2021 über 30 gewerbliche Förderungen ausgesprochen worden in diesem Bereich. Also Sie sehen, es geht weiter. Zweiter Punkt: Qualität. Wir haben den Anspruch, hochwertigen Tourismus anzubieten, den müssen wir natürlich dann auch abbilden. Und da gehts um Servicequalität, und das bedeutet, wir brauchen motivierte Arbeitskräfte – dazu komme ich gleich –, aber vor allen Dingen, was mir Sorgen macht, meine Damen und Herren, wir brauchen ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Und es gibt eine Übersicht, die sehr zuverlässig ist, von dwif, eine sogenannte TrustYou-Analyse, Preis-Leistungs-Verhältnis deutscher Urlaubsregionen, und siehe da, wir stehen ziemlich am Ende. Und das macht einem Minister, der für Tourismus zuständig ist, Sorge. Das heißt, die Gäste bewerten uns in einem solchen Ranking – das Beste sind 100 Punkte – im Schnitt mit zwischen 60 und 70 Punkten, die Ostseeregionen, aber auch die Seenplatte. Und siehe da, das Berchtesgadener Land, der Bayerische Wald, der Schwarzwald liegen über 90. Und das ist kein Zufall. Dort ist Servicequalität großgeschrieben. Dort ist aber auch das Preis-Leistungs-Verhältnis offenbar so, dass die Menschen das wahrnehmen. Und mit diesem Thema müssen wir uns gemeinsam mit den Akteuren auseinandersetzen, und dazu gehören natürlich gute Arbeitsbedingungen. Wer sein wirtschaftliches Modell im Tourismus darauf aufbaut, dass all seine Arbeitskräfte nur Mindestlohn bekommen, meine Damen und Herren – das sage ich ganz deutlich –, der wird nicht überleben in diesem Konkurrenzkampf, in diesem Wettbewerb, und er muss sich ... (Rainer Albrecht, SPD: Da hast du recht.) Es geht übrigens nicht nur um die Lohnfrage, ich will hier keine Tarifverhandlungen führen, es geht nicht nur um die Lohnfrage, es geht auch um, nein, es geht auch um andere Dinge, die drum herum sind, insbesondere – das kennen wir ja in der Diskussion auf Usedom oder auf Rügen, Fischland-Darß-Zingst –, wo wohnen eigentlich die Beschäftigten, haben die überhaupt noch die Möglichkeit. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) All diese Dinge gehören zusammen. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Und, meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich auch entsprechende Mobilitätsangebote, damit die Menschen auch zu uns kommen in die touristischen Gebiete. Lassen Sie mich, lassen Sie mich vielleicht noch einen letzten Punkt nennen: Das Thema „Akzeptanz vor Ort“ ist auch ein wichtiges Thema. Ich habe das immer wieder betont, wir leben davon als Tourismusregion, dass auch die Einheimischen sagen, ja, wir sind eine Tourismusregion, wir profitieren davon, wir unterstützen das, das müssen wir entsprechend organisieren. Und, meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich auch mehr Pragmatismus. Wenn ich mir das Handeln vieler Behörden angucke – Sie kennen gerade die aktuelle Diskussion um den Strand in Warnemünde –, dann würde ich mir wünschen, dass wir sehr viel pragmatischer, einfacher, lösungsorientiert auch an vielen Stellen damit umgehen. Auch das müssen wir, glaube ich, als Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen organisieren. Letzte Bemerkung: Wir werden in den nächsten Wochen verschiedene Dinge auf den Weg bringen, das Tourismusgesetz, wir werden einen Vorschlag machen für eine Tourismusakademie, weil das Thema „Fachkräfte und woher kommen die Fachkräfte“ das zentrale Thema auch für den Tourismus in den nächsten Jahren ist. Und wir werden auch darüber reden, wie wir uns touristisch im Land besser aufstellen, organisieren und damit auch die Finanzierung sicherstellen. Und der allerletzte Punkt – das hat Mecklenburg-Vorpommern immer starkgemacht –: Es wird wichtig sein, dass wir mit den Akteuren, dass wir auch politisch in großen Teilen gemeinsam an einem Strang ziehen, weil das Ziel, ein positives Bild des Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern mit Qualität und Service, uns ganz, ganz wichtig ist. Und das war ein Erfolgsfaktor lange Jahre. Da scheinen wir so ein bisschen von abgekommen zu sein, und ich würde mir wünschen, dass wir dahin zurückkehren, weil das hat uns starkgemacht und wird uns auch in der Zukunft helfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zweieinhalb Minuten überschritten. (Rainer Albrecht, SPD: Das waren gute zweieinhalb Minuten.) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Paul Timm.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, da unser sehr, sehr guter Antrag, der lautet „Stärken, stärken – Badeinfrastruktur zukunftsfest ausbauen“ heute relativ spät auf der Tagesordnung ist, möchte ich diese Aussprache trotzdem nutzen, um auf die Dinge einzugehen, die in diesem Antrag sind, aber explizit die Probleme aufgreifen, die wir im Tourismus leider auch haben, und aber auch die Lösungen, so, wie wir uns das denn vorstellen. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist – und das klang ja auch an – unbestritten eine der führenden Tourismusregionen Deutschlands. Jedes Jahr zieht unser schönes Bundesland Millionen von Besuchern an, die die Schönheit unserer Küsten, die Klarheit unserer Seen und auch den Genesungseffekt und die Ruhe hier doch nicht missen wollen und uns bewusst aufsuchen. Doch um weiterhin ein attraktives Reiseziel zu sein, müssen wir uns kontinuierlich verbessern und auch auf die wandelnden Anforderungen der Zukunft und die Erwartungen der Gäste reagieren. Der Minister sprach es ja gerade an. Punkt für Punkt: Zunächst einmal müssen wir einfach mal erhöhen, dass die Beratungsleistungen auch dahin gehend gesteuert werden, dass die Fördermittelinstrumente auch abgerufen werden können. Touristiker im Land stehen vor einer Fördermittelpraxis, die nicht so leicht zu durchschauen ist. Wir haben Gemeinden, viele Gemeinden haben Sondervermögen wie Kurbetriebe gebildet. Auch da kann ich Ihnen sagen, dass die Praxis mit der Fördermittelpolitik nicht ganz einfach ist. Und losgelöst vom normalen Tagesgeschäft versetzen Sie sich in die Rolle eines Kurbetriebsleiters, diverse Dinge zu realisieren, umzusetzen, Fördermittel abzuschöpfen, da kann ich Ihnen sagen, das macht man nicht einfach nebenbei. Unsere See- und Heilbäder sind Aushängeschilder unseres Tourismus, doch um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und den hohen Anforderungen der Gäste gerecht zu werden, müssen wir kontinuierlich in die Infrastruktur investieren. Auch das klang ja eben an. Nun, weiterhin wurde angesprochen – und das auch zu Recht –, dass wir uns einfach um unsere Mitarbeiter im Tourismus kümmern müssen, und hier müssen wir die Leute ausbilden. Kommunikation ist da ein Schlüssel, das A und O, um unsere Servicequalität zu erhöhen. Und auch wenn wir auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, dann müssen wir die Leute fit machen, dass sie kommunizieren können in Fremdsprachen, auch Deutsch als Fremdsprache. Stellen Sie sich vor, wenn Sie in der Gastronomie tätig sind und den Kellner fragen, ob diverse Lebensmittel vielleicht allergiebehaftet sein können, und der kann Ihnen nicht Rede und Antwort stehen, was das denn tatsächlich auch an gesundheitlichen Auswirkungen mit sich bringen kann. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dann gehen die Essen zurück in der Gastronomie. Und das sind alles Sachen, die können wir nicht gebrauchen. Was wir auch tun müssen, das ist, die Gemeinden unterstützen in der Schaffung vermehrter touristischer und barrierefreier Angebote, um die Attraktivität für mehr Besuchergruppen zu erhöhen. Nun, das ist auch kein Geheimnis, wir werden alle älter und das Los, irgendwann vielleicht mal in einem Rollstuhl zu sitzen oder krankheitsbedingt da hinzukommen, das kann uns alle ereilen. Und das ist einfach ein Gebot der Inklusion und der Weitsicht, auch dort verstärkt tätig zu werden und zu handeln. Barrierefreiheit ermöglicht es, Menschen mit eingeschränkter Mobilität dann im Endeffekt auch unsere schönen Strände uneingeschränkt zu nutzen, Stichwort „Strandrollstühle“. So was gibt es alles, auch da kann gerne investiert werden, um auch dort niemanden auszuschließen. Was wir auf jeden Fall auch tun müssen, das ist, unsere Marketingaktivitäten zu intensivieren auf nationaler und internationaler Ebene und auch mal unsere Messekonzepte vielleicht zu überarbeiten. Ich bin regelmäßig auf der ITB zu Gast, auch auf der Grünen Woche. Da ist auf jeden Fall noch Luft nach oben, Mecklenburg-Vorpommern besser darzustellen. Und das Marketing ist ja nun mal bekanntlich das Sprachrohr unseres Tourismus. Was wir auch nicht wegdenken dürfen, das ist nun mal die Stärkung der digitalen Infrastruktur. Heutzutage ist es so, dass Urlaub und Arbeit nicht mehr so leicht zu trennen ist, Stichwort „Workation“. Die Leute nehmen ihren Laptop mit, die Leute arbeiten dann auch mal im Urlaub, weil manches einfach nicht zu trennen ist. Auch da müssen wir bessere Angebote schaffen. Wir müssen digitale Buchungssysteme einführen, Informationsangebote müssen im Netz besser abrufbar sein, WLAN-Zugänge – all das brauchen wir und ist unerlässlich in einer digitalen Welt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und das erwarten auch unsere Gäste, dass wir da nicht hintenanstehen. In Polen ist das schon ein ganz anderer Schnack, die stellen sich vermehrt ein bisschen besser an als wir. Und worauf es der AfD-Fraktion auch noch ankommt, das ist natürlich, dass wir unser kulturelles Erbe mit einbinden und fördern und die regionalen Traditionen vermehrt aufleben lassen: Veranstaltungen, Festivals. In Wismar war jetzt beispielsweise ein Hafenfest, ich war auch dort zu Gast. Das war schon beeindruckend, was da auf die Beine gestellt werden kann. Und da wünschen wir uns, dass das auch vermehrt nicht nur in der Hauptsaison passiert, sondern auch in der Nach- und Nebensaison, um halt saisonverlängernde Maßnahmen zu initiieren und das einfach mal ein wenig zu strecken, wie man hier Urlaub machen kann. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammengefasst, die Zukunft des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern hängt entscheidend von der Qualität unserer Angebote ab, gezielten Investitionen und auch guten Arbeitsbedingungen. Deshalb möchte ich kurz noch anteasern, dass wir den Antrag natürlich aufrechterhalten „Stärken“. Tourismus ist unsere Stärke, und hier sollten wir auch vermehrt weiterhin mehr Geld geben und tätig werden. Wir sollten dabei stets im Auge behalten, dass der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern aber nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor ist, sondern auch ein wichtiger Teil unserer Identität und unsere Lebensqualität direkt beeinflusst. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ein attraktives und zukunftsfähiges Reiseziel bleibt für unsere Gäste und letztlich auch für uns selbst. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, und lassen Sie uns gemeinsam da gut voranschreiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Thomas Würdisch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pandemiebedingt hatte der Tourismus zuletzt weltweit herausfordernde Jahre hinter sich. Der Krieg in der Ukraine ist ein weiterer Faktor, der einen großen Einfluss auf den Tourismus ausübt, auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Und schließlich endete zum Jahreswechsel entgegen aller Appelle der MV-Koalition beim Bundesfinanzministerium die reduzierte Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe bundesweit. Doch welche Risiken und vielleicht sogar Chancen ergeben sich für den Tourismus in der jetzigen Situation? Darüber sprechen wir heute auf Antrag unserer Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE. Liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir also jetzt in den Chor einstimmen, welcher gern den Untergang unserer heimischen Wirtschaft herbeiredet? Bisher hat sich der Tourismus aller Krisen zum Trotz und Herausforderungen sehr robust gezeigt, nicht zuletzt auch wegen der Unterstützung oder dank der Unterstützung seitens des Landes und des Bundes. Wir haben die Zahlen von Minister Meyer gehört. Aktuell sehe ich die größten Herausforderungen weiterhin in den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit den immer noch hohen Energiekosten, der damit zusammenhängenden allgemeinen Inflation und der daraus folgenden Konsumzurückhaltung der Besucherinnen und Besucher, unserer Gäste, aber auch nicht zuletzt in dem aktuell nicht ausreichend zu deckenden Fach- und Arbeitskräftebedarf. So waren im vergangenen Jahr 44 Prozent der touristischen Unternehmen im Land vom Fachkräftemangel betroffen, und in den betroffenen Unternehmen blieb durchschnittlich ein Viertel der Stellen unbesetzt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Warum wohl?!) Krisen bergen auch immer wieder Chancen, und auch genau da setzt das Thema an, das unsere Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE mit dieser Aussprache angesetzt haben: „Tourismusland M-V braucht Qualität, Investitionen und gute Arbeitsbedingungen“. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Mecklenburg-Vorpommern als Lebens- und Urlaubsraum und mit ihm auch die Landesmarke „MV tut gut.“ sind ungeheuer stark und attraktiv. (Philipp da Cunha, SPD: Ja, auf jeden Fall.) Eine der angesprochenen Chancen muss darin bestehen, sich noch stärker auf Qualität, Regionalität, Authentizität, Werte und Nachhaltigkeit zu besinnen. Der Tourismus ist in unserem Land eine starke Wirtschaftssäule. Wir haben die Zahlen gehört: 7,1 Milliarden Konsumausgaben, 3,5 Milliarden Euro Wertschöpfung, Anstieg der Erwerbstätigen in der Branche gegenüber 2019 um 7,6 Prozent, 7,7 Millionen erfasste Ankünfte und 32,2 Millionen Übernachtungen im Jahr 2023. Für einen Außenstehenden sind solche Werte nur schwer einzuordnen, aber die Wirkung des Tourismus zeigt sich unter anderem auch in den erwähnten zahlreichen Arbeitsplätzen und damit verbundenem Lebensunterhalt für viele Familien, aber auch viele Einrichtungen und Veranstaltungen, die zum Teil oder gänzlich aus touristischen Mitteln finanziert werden und unser Leben bereichern. Freilich haben wir uns vielfach an diese Annehmlichkeiten gewöhnt, betrachten sie als selbstverständlich und sehen oft nur noch die Nachteile, die mit dem Tourismus zweifelsfrei verbunden sind, zum Beispiel die Überlastung der Verkehrsinfrastruktur in der Hauptsaison. Der Tourismus ist mit eine der wichtigsten, von außen wirklich wahrgenommenen und imageprägenden Spitzenleistungen unseres Landes. Unser Land gilt als Ort höchster touristischer Attraktivität und Kompetenz entsprechend der Lebens- und Aufenthaltsqualität. Der Stolz der Einheimischen auf diese Spitzenleistungen ist indes vergleichsweise schwach ausgeprägt. Häufig hört man reflexartig, ja, aber. Teilweise hört man auch deutliches Murren über Nachteile, wie zum Beispiel die Verkehrsbelastung, Wohnraumknappheit oder erhöhtes Preisniveau. Das ist zum Teil auch verständlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir an dieser Stelle, auf die Handlungsempfehlungen für eine einwohnerorientierte Tourismusentwicklung des Tourismusverbandes M-V hinzuweisen, die uns im Januar durch den TMV übergeben wurden. Hier wird uns unter anderem eine zentrale Hauptforderung mitgegeben, dass im Tourismus gute Löhne gezahlt werden müssen und gute Arbeitsbedingungen vorherrschen müssen. Hierauf ist mein Kollege Henning Foerster eingegangen. Dem kann ich mich anschließen. Dabei verweise ich auch auf das Problem des Fachkräftemangels, das oft im wahrsten Sinne hausgemacht ist. Gute Leute bekommt die Branche nur über gute Löhne. In diesem Zusammenhang sind die einseitige Kündigung des 2019 beschlossenen Tarifvertrags des Gastgewerbes durch die DEHOGA und die Weigerung zu Verhandlungen eines neuen Tarifvertrags ein denkbar schlechtes Zeichen an die so dringend benötigten Arbeitskräfte. Und genau daran hapert es. Wer in der Gastronomie arbeitet, hat einfach zu wenig Geld im Portemonnaie. Dabei ist es auch dringend notwendig, in den Nachwuchs zu investieren. Denn die Abbrecherquote bei Ausbildungen im Hotel- und Gaststättengewerbe liegt deutlich über dem Durchschnitt anderer Branchen. Die Gründe dafür, die Ausbildung an den Nagel zu hängen, sind ganz unterschiedlich. Die Azubis begreifen leider schnell, dass andere längst freihaben, wenn sie noch arbeiten müssen. Dazu kommt zum Teil auch das Klima in den Unternehmen. Die Betriebe müssen sich, wenn es um die Anwerbung von jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht, auf diese neue Generation einlassen. Dies erfordert ein Umdenken in den Unternehmen sowie auch unternehmenstechnischen Mut, jungen, unerfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kompetenzen zu übertragen. Dabei müssen sie gefördert, gefordert und bei Bedarf auch aufgefangen werden. Und genau an diesem Punkt setzen zum Beispiel auch die aktuellen Workshopangebote des Tourismusverbandes an. Bereits zum sechsten Mal bietet der Verband in der kommenden Woche einen Tourismustreff für interessierte Unternehmen der Branche an, um sich anhand von Best-Practice-Beispielen und zu Programmen der Arbeitskräfteausbildung, -werbung und -entwicklung bis hin zur Inklusion auszutauschen. Junge Menschen haben manchmal noch keine genaue Vorstellung vom Arbeiten in dieser Branche. Praktika wären da eine gute Möglichkeit. Leider bieten dies nicht viele Unternehmen an. Die aktuell besonders wichtige Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird in der Diskussion um das Thema Fachkräftemangel oft vergessen – wir müssen nicht nur die jungen Menschen überzeugen, die Touristik als zukünftige Branche zu wählen –, viele von ihnen haben während der Pandemie uns den Rücken gekehrt. Dies muss unbedingt gestoppt werden, und hier ist jedes Unternehmen auch selbst gefordert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Landesregierung unterstützt bei diesen Problemen durch den TMV aber auch schon jetzt die betroffenen Unternehmen, wo sie kann. Sehr geehrte Damen und Herren, Investitionen in den Tourismus zahlen sich aus. Auch darauf ist der Minister in seinem Redebeitrag eingegangen und hat die verschiedensten Investitionen der Kommunen in die touristische Infrastruktur erwähnt. Nur zur Erinnerung: 1.876 touristische Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtinvestvolumen von rund 1,9 Milliarden Euro und einem Zuschuss von 1,37 Milliarden. Investitionen in den Tourismus betrachten wir immer auch als Investitionen in die Lebensqualität der Einheimischen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich sagen, dass wir erkennen den Wert des Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor, und auch weiterhin sind wir bereit, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, um die Branche in der Transformation zu stärken. Wir erkennen ihre Besonderheit und begreifen den Tourismus als ressortübergreifenden Wirtschafts- und Standortfaktor, der auch weiter gestärkt werden muss. Tourismuspolitik ist vor allem Mittelstandspolitik und ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist Tourismusland – was auch sonst bei der wunderschönen Landschaft mit den vielen schönen Städten hier im Land! Viele Menschen kommen gern zu uns, um ihren Urlaub hier zu verbringen. Im Jahr 2023 haben 7,6 Millionen Menschen unser Land besucht bei 32,2 Millionen Übernachtungen – das zweitbeste Tourismusjahr seit der Wende. Allein der Radtourismus wies einen Bruttoumsatz von rund 1,3 Millionen Euro auf. Man kann also von einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für unser Land sprechen. Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Schon der Titel dieser Aussprache weist darauf hin. Erst vor zwei Wochen war in einer der hiesigen Zeitungen zu lesen, dass der Nordosten mittlerweile auf Platz zwei rangiert bei den Kosten für Zeltplätze. M-V gehört also auch hier zu den teuersten Bundesländern. Und wenn ich sage, auch, dann sage ich das im Wissen, dass wir in M-V bundesweit eben auch die höchsten Preise für Hotelzimmer aufrufen, dort also sogar den ersten Platz belegen. Noch scheinen die Gäste die hohen Preise auch zu zahlen. Da gilt dann wohl das Gesetz, Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Aber viele Beobachter sind sich einig darin, dass man das Preisrad nicht überdrehen darf, sonst bleiben die Gäste ganz schnell weg, gerade dann, wenn die Qualität nicht mit den stolzen Preisen mithalten kann. Und dass hier ein Missverhältnis besteht, das empfinden viele Gäste. So ist es auch schon gesagt worden. Auf dem letzten Sparkassen-Tourismusbarometer im Herbst 23 wurde das einmal mehr klar und deutlich aufgezeigt. Demnach ist die Zufriedenheit der Gäste mit der Qualität ihrer Übernachtungsquartiere in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor unterdurchschnittlich. Schwachstellen bleiben demnach die Zimmer und das gefühlte Preis-Leistungs-Verhältnis. Meine Damen und Herren, der Tourismus ist einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Mecklenburg-Vorpommern. Er sichert vielen Menschen Beschäftigung und er bringt viel Geld ins Land. Und gerade wegen seiner immensen Bedeutung ist es umso wichtiger, die Augen offen zu halten und zu schauen, wo wir uns noch weiter verbessern können. Den Tourismus als Selbstläufer zu betrachten, kann schnell nach hinten losgehen. Plötzlich laufen einem dann andere Regionen den Rang ab, Schleswig-Holstein zum Beispiel oder unsere polnischen Nachbarn. Deswegen sollte die Kritik der Gäste am Preis-Leistungs-Verhältnis ernst genommen werden, und deswegen ist es so wichtig, Qualitätsimpulse zu setzen und Investitionen zu tätigen. Hier sind natürlich alle Akteure in der Pflicht, auch das Land. Ich denke da allen voran an Mobilitätsfragen. Die Anreise mit dem Zug nach M-V ist ein Thema, wo trotz aller Bemühungen seitens der Landesregierung noch viel Luft nach oben ist. Aber auch in Sachen Radinfrastruktur sehe ich die Landesregierung in der Pflicht. Die letzten Radreiseanalysen des ADFC haben uns vor Augen geführt, M-V hat seinen Spitzenplatz in Sachen Radtouristen längst verloren. Doch Investitionen umfassen natürlich auch andere Bereiche. Offensichtliche Dinge wie die Modernisierung von Hotels oder Ferienwohnungen, seien es das Mobiliar oder der Wellness- und Fitnessbereich, gehören dazu, aber auch Dinge, die auf den ersten Blick vielleicht nicht jeder auf dem Zettel hat, fallen darunter, zum Beispiel, ob ein Hotel Ladeinfrastruktur für Gäste mit Elektroauto vorweisen kann. Wenn Gäste keine Lademöglichkeiten für ihre Elektroautos vorfinden, dann kommen sie eventuell ins Grübeln, ob sie noch mal ihren Urlaub hier verbringen werden. Auch solche Aspekte sind nicht zu unterschätzen, meine Damen und Herren. Ein weiterer Punkt sind Investitionen in Digitalisierung oder Automatisierung. Innovative Lösungen können nämlich dabei helfen, den Mangel an Arbeits- und Fachkräften abzufedern, womit ich auch beim Thema „gute Arbeitsbedingungen“ angelangt bin. Natürlich ist es im relativ personalintensiven Tourismus- und Gastronomiebereich nicht so einfach, fehlendes Personal durch Digitalisierung und Automatisierung zu ersetzen. Da haben es andere Branchen etwas leichter, das weiß ich wohl. Und es ist nicht allein mit höheren Löhnen getan, weil wir das Potenzial, das Fachkräftepotenzial einfach nicht haben. Die Menschen gehen woanders hin. Doch möglich ist es allemal. Das zeigen diverse Beispiele aus der Praxis, angefangen vom Self-Check-In bis hin zu Robotern im Hotelbetrieb. Wer kreativ ist, mutig und experimentierfreudig, der findet Möglichkeiten. (Henning Foerster, DIE LINKE: Aber wir verlieren weiter.) Der Aderlass während der Corona-Jahre war im Gastgewerbe sehr groß, das wirkt bis heute nach. Ich weiß, dass wir Leute verlieren. Gute Arbeitsbedingungen helfen natürlich, den einen oder anderen wieder zurückzugewinnen oder zumindest nicht noch mehr zu verlieren. Ein Aspekt, der in dieser Debatte manchmal zu kurz kommt, ist die Frage des Wohnraums für die Beschäftigten im Tourismus. Auch das gehört nämlich zu guten Arbeitsbedingungen dazu und ist schon gesagt worden. Ohne eine halbwegs bezahlbare Unterkunft in der Nähe meines Arbeitsortes wird es schwer, neue Mitarbeiter/- innen zu gewinnen. Deshalb müssen wir hier einen Schwerpunkt setzen, statt immer noch mehr Unterkünfte für Urlauber/-innen zu bauen. Das schafft auch Akzeptanz in der Bevölkerung und belebt Ortschaften, die in den Wintermonaten oftmals wie ausgestorben wirken. Für uns GRÜNE ist aber auch der Aspekt der Nachhaltigkeit wichtig. Das fängt an bei der Energie- und Wärmeversorgung der touristischen Betriebe und reicht bis hin zur Ladesäule auf dem Hotelparkplatz oder im Ort, damit auch die Gäste mit ihrem Elektroauto ihren Urlaub in M-V entspannt genießen können. Auch bei der Anreise ohne Auto tut sich was. Doch viele Großprojekte, zum Beispiel die Darßbahn oder die Südanbindung Usedom, werden noch Jahre brauchen, bis sie zur Verbesserung der Situation beitragen werden. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle aber auch noch einmal die Wichtigkeit der Nord-Süd-Bahn, also der Zugverbindung von Brandenburg über das Karower Kreuz nach Rostock, denn sie bietet enormes Potenzial für den Tourismus und die autofreie Anreise nach M-V. Zusammenfassend lässt sich sagen, Tourismus war immer schon ein Pfund hier in M-V, Tourismus sichert Arbeitsplätze und schafft Einkommen für viele Menschen im Land, doch die Konkurrenz schläft nicht. Darum müssen alle Beteiligten schauen, was sich wie und wo verbessern lässt. Das Positive ist, nach meinem Eindruck ist diese Erkenntnis so langsam bei allen Beteiligten angekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hauptsache, sie kommt wieder.) An dieser Stelle besuche ich auf der Besuchertribüne zu meiner Linken Mitglieder … (Schriftführer Christian Winter und Thomas Diener: Begrüße.) Auf der Besuchertribüne begrüße ich, auf der Besuchertribüne zu meiner Linken, Teilnehmerinnen der Seniorenakademie der Universität Rostock. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Als nächste Rednerin rufe ich auf für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Sandy van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei so einer Aussprache ist es ja immer schwierig einzuschätzen, wohin die Reise so gehen soll. Ich habe hier schon viel Sinniges eben gehört, aber auch eben sehr viel Unsinniges. Und ich gehe mal auf die Punkte ein, die uns Freien Demokraten sehr am Herzen liegen zu dem Thema „Tourismus, Investitionen und Qualität“. (Torsten Renz, CDU: Unsinniges würde mich aber auch interessieren, mit Namen und Adresse.) Wir begreifen den Tourismus nämlich als einen ressortübergreifenden Wirtschafts- und Standortfaktor, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) der unbedingt gestärkt werden muss, da sind wir uns alle einig. Das ist auch sehr wichtig, weil nämlich – und das wurde hier noch gar nicht erwähnt –, Tourismuspolitik ist Wirtschaftspolitik, die jeden Bürger hier im Land erreicht, wo auch jeder Bürger hier im Land von profitieren kann. Nicht nur die Touristen gehen essen, schwimmen, Kanu fahren, Rad ausleihen und nutzen die sonstigen Freizeitangebote, die da noch mit verbunden sind, auch unsere Bürgerinnen und Bürger hier im Land nutzen diese Angebote. Und deswegen ist es einfach eine Win-win-Situation, wenn da mehr ausgebaut und investiert wird. Unser Bundesland ist bereits ein Magnet für Touristen. Die Entwicklung stagniert ein wenig, allerdings, allerdings die Unternehmer öffnen sich mehr für den internationalen Markt, haben meine Recherchen ergeben. Das ist aus meiner Sicht und unserer Sicht auch begrüßenswert, und dabei sollten wir unterstützen. Dazu hat Herr Minister Meyer auch schon ausgeführt. Das unterstützen wir auch als FDP-Fraktion. Das heißt, wir sollten auf Qualität, Investitionen und faire Arbeitsbedingungen setzen. Das kann uns dabei helfen, unseren Tourismusstandort nachhaltig und inklusiv zu stärken. Qualität ist der Schlüssel zum Erfolg, das wurde hier schon mehrmals gesagt. Unsere Gäste erwarten guten Service, außergewöhnliche Erlebnisse und hohe Standards in allen Bereichen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Um dies zu gewährleisten, sollten wir in die Aus- und Weiterbildung unserer Arbeitskräfte investieren, das wurde ja auch schon mehrmals gesagt. Nur durch gut ausgebildete Fachkräfte können wir die Erwartungen unserer Besucher erfüllen und auch übertreffen. Weiterbildungsmöglichkeiten sind entscheidend, aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss möglich gemacht werden. Und da unterscheiden wir uns ganz doll, Herr Foerster, weil wir sehen in der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes da große Chancen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich kann Ihnen sagen, ich kann Ihnen wirklich aus der Praxis sagen und auch aus Gesprächen von Kollegen, wir entwickeln auch schon als Unternehmer Modelle mit den Mitarbeitern zusammen. (Christine Klingohr, SPD: Ja, genau! Richtig!) Ja, und das ist gewollt dann auch, also von beiden Seiten, es profitieren beide Seiten. Aber es sind uns noch gesetzliche Fesseln angelegt in dem Bereich, und da müssen wir auch in der Lebenswirklichkeit der Arbeitswelt von 2024 jetzt mal ankommen und uns mit dem Thema beschäftigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und ein stabiler und gut funktionierender Arbeitsmarkt ist die Grundlage für einen erfolgreichen Tourismussektor. Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen, das stimmt, hat auch jeder erkannt. Jeder versucht, da auch etwas zu machen. Was uns da doll dran hindert, sind auch immer noch die bürokratischen Hürden, und es dauert alles viel, viel, viel zu lange, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Genehmigungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Da will ein Unternehmer Wohnraum schaffen auf seinem Gelände, investiert, und da dauert die Genehmigung sieben bis acht Monate. Also wir planen dann schon zwei Saisons davor. Wie gesagt, da müssen wir wirklich dran arbeiten, da werden wir auch dran arbeiten müssen. Und gleichzeitig müssen wir auch die Attraktivität der Berufe im Tourismus steigern. Das gelingt durch gute Karrierechancen – auch so eine Tourismusakademie ist ein Ansatz, finde ich gut – und vor allem auch die höhere gesellschaftliche Anerkennung und die Schaffung einer positiven Arbeitskultur. Also wenn Gäste kommen und sagen, ach, Sie Armer, Sie müssen am Samstag arbeiten, ach Gott, Sie Armer – glauben Sie es, viele arbeiten gern am Samstag und Sonntag. Und wissen Sie, warum? Sonntag wegen der Zuschläge natürlich, und samstags sind viele Gäste da. Und was hat man denn davon? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und sie machen es freiwillig, sie werden ja nicht zur Arbeit gezwungen, aber auch kein Mitleid haben – Positivität mit diesen Menschen –, muss man doch nicht, sie werden doch nicht zur Arbeit gezwungen, sie machen es freiwillig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und Wohnraum hatte ich schon. Infrastruktur wurde angesprochen, ist ganz wichtig, und innovative Freizeitangebote, da muss auch investiert werden. Aber das muss auch Hand in Hand laufen mit öffentlichen Mitteln, der Unternehmer, Mittel einbringen, aber es muss alles ein bisschen schneller gehen. Da sollte man mehr Hand in Hand schaffen. Und Verkehrsanbindung ist wichtig und vor allem auch die digitale Infrastruktur. Es wird wirklich erwartet – das ist ganz normal, uns geht es doch auch so, wenn wir in Urlaub fahren –, funktioniert das WLAN gut, ob nun mit Kindern oder ohne. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Hier gibt es wirklich Gebiete, wo es noch schlecht ist, auch wenn der Unternehmer sich bemüht. Es fehlt halt einfach noch die Infrastruktur, gerade im Binnenland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Landesregierung hat damit Werbung gemacht.) Ich sage dazu auch gerne „Hinterland“ und das meine ich nicht negativ. Es muss auch von der Küste hinab runter in den Süden gedacht werden. Private Investitionen in Hotels, Restaurants und Freizeiteinrichtungen sind unerlässlich. Hier sollten wir ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen, das Investoren ermutigt, in unser Bundesland zu investieren. Dazu gehören auch attraktive – das hat der Minister auch gesagt –, bürokratiearme Förderprogramme, bürokratische Erleichterungen und ein klares und verlässliches Regelwerk. Die Förderung von Innovation und Unternehmertum muss im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik stehen. Ein starker und erfolgreicher Tourismusstandort benötigt zufriedene und motivierte Arbeitskräfte. Faire Arbeitsbedingungen sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Notwendigkeit, um die Qualität unserer Dienstleistungen zu gewährleisten. Flexible Arbeitszeiten habe ich angesprochen, auch steuerfreie Überstundenmöglichkeiten sind schön. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und letztendlich, Mecklenburg-Vorpommern hat das Potenzial, nicht nur ein führendes Tourismusland innerhalb Deutschlands zu werden, davon bin ich fest überzeugt, es hat das Potenzial, führend in ganz Europa zu werden. Wir müssen uns nur schnellstmöglich auf den Weg machen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Wir sind da an Ihrer Seite. Und die Unterschiede? Da finden wir Brücken. – Vielen Dank! Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wie heißt überhaupt die Aussprache? „Tourismusland M-V braucht Qualität, Investitionen, gute Arbeitsbedingungen“. Jetzt könnte man doch glatt glauben, aufgrund des Titels könnte es um die Sache tatsächlich gehen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Oh!) Aber es wäre ja nicht Herr Foerster, DIE LINKE, der Herr Foerster, wenn eigentlich die Intention eine ganz andere ist. Und das haben Sie ja auch, (Henning Foerster, DIE LINKE: Welche denn?) das haben Sie auch … Da komme ich gleich zu. Warten Sie ab! Sie haben zwar alibimäßig gesagt, na ja, wir machen ja was im Land, wir machen Tourismusgesetz, -akademie. Sie haben weder irgendeine Position, die Sie dazu haben, geäußert, Sie haben die wichtigen Themen wie beispielsweise Qualität, Erreichbarkeit, Mobilität, Preisniveau oder dergleichen, dazu haben Sie nichts gesagt. Sie haben nichts darüber geäußert, ob möglicherweise das Landestourismuskonzept aufgrund der neuerlichen Bedingungen angepasst werden muss, wo die Landesregierung etwas für den Tourismus eben tun kann. Kein Wort davon! Aber Sie haben sich dann natürlich ausgelassen über die momentanen Tarifverhandlungen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das war ein Aspekt.) Tarifverhandlungen und über den Jugendtourismus – da werde ich auch noch drauf kommen – und letztendlich eine Pauschalschelte, und auch von der SPD, eine Pauschalschelte auf die gesamte Branche. „Hausgemacht“ höre ich da, dass sie kein Fachpersonal haben, draufhauen, pauschal, sind alles Verbrecher, die zahlen keinen Lohn und deswegen geht es ihnen so. (Rainer Albrecht, SPD: Das hat doch gar keiner gesagt. – Torsten Renz, CDU: Doch, Herr Foerster!) Das ist unmöglich, was Sie hier betreiben! Und Ihre ständigen Bekundungen, dass die Branche so schlecht bezahlt. Reden Sie diese Branche schlecht und dann kommt erst recht keiner! Und das haben Sie genauso gemacht, Herr Würdisch. Und bei Ihnen wundert es mich ja nicht, bei Ihnen ist es Ideologie, und das wird es auch bleiben. (Henning Foerster, DIE LINKE: Gute Bezahlung ist Ideologie?! Okay!) Sie hätten Ihren Antrag auch nennen können „Einführung des 15 Euro Mindestlohns in der Tourismusbranche“. Ich bedanke mich bei jedem Hotelier, bei jedem Gastgeber, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP) der sich da draußen hinstellt und die Branche eben dann hochhält. Ich kenne keinen einzigen Koch irgendwo in der Branche, der mit Mindestlohn bezahlt wird. Und wenn, ich sage mal, Frau van Baal hat es gesagt, ich meine, das ist ja kein Zwang. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das hat auch niemand behauptet.) Und ich meine, heute geht man dorthin, wo man eben das bezahlt kriegt, was man gerne möchte. Es wird doch keiner gezwungen. Und wenn jemand in der Tourismusbranche meint, er muss so einen schlechten Lohn bezahlen und beim Mindestlohn eben sein oder Sonstiges, dann muss er sich nicht wundern, dass er am nächsten Tag vielleicht keinen mehr hat, nicht mehr öffnen kann oder sogar schließen muss. Das ist seine eigene Verantwortung und das ist auch die Verantwortung für den Mindestlohn. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Etwas anderes hat Herr Foerster nicht gesagt.) Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Tarifautonomie, und das will ich auch noch einmal ganz deutlich machen, weil Sie sich ja explizit auf die Verhandlungen mit der DEHOGA eingelassen haben. Es war mir so was von klar, dass das bei Ihnen kommt. Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase vom Hotel- und Gaststättengewerbe. Sie haben es gesagt, ihr Tarifvertrag wurde gekündigt. Die laufenden Tarifverhandlungen zwischen der NGG und den Landesverbänden beziehungsweise der DEHOGA sind ein wesentlicher Bestandteil zur Sicherstellung von fairen Arbeitsbedingungen. Ich brauche jetzt nicht dazu auszuführen, dass bei diesen Verhandlungen beidseitig getroffene Standpunkte ausgetauscht werden. Dass diese Vorstellungen, wenn man das erste Mal miteinander redet, nicht zu hundert Prozent möglicherweise übereinanderkommen, das ist doch wohl auch im Sinne der Tarifautonomie, damit man darüber redet. Aber man hat ja bekundet, dass man eben eine Einigung erzielen möchte, und das spricht dafür, dass diese Vorstellung nicht, dass die gegenseitigen Vorstellungen auch nicht extrem auseinandergehen, nicht so wie bei der GDL, was da war. (Henning Foerster, DIE LINKE: Unsere NGG hat gestern gesagt, DEHOGA zerstört die Branche.) Und es ist, und es ist (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) und es ist Stillschweigen, und es ist Stillschweigen – da müssen Sie sich mal informieren – über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen, es ist auch darüber Stillschweigen vereinbart worden. Das ist der Fakt. Und Sie behaupten hier irgendwas anderes. Es ist also nicht verwunderlich, wieso DIE LINKE hier heute versucht, gerade bei diesem Thema Öl ins Feuer zu schütten. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil unserer … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das stellt auch keiner von uns infrage.) Nee, nee, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) alles, alles, Ihr Streben … Seit ich Sie hier im Landtag kenne, ist Tarifautonomie feindlich. Sie möchten einen politischen Einfluss ausüben, so, wie Sie in Ihrer Ideologie sich das vorstellen, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) aber Tarifautonomie hat für Sie, hat für Sie noch nie eine Rolle gespielt. Jetzt habe ich mich doch fast in Rage geredet. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das passt.) Und durch den Titel der Aussprache möchte die Fraktion DIE LINKE den Eindruck erwecken, dass sie durch den Antrag „Qualität, Investitionen, gute Arbeitsbedingungen“ Hotel- und Gaststättengewerbe fördern möchte. Doch wenn Sie wirklich an der Verbesserung der Branche interessiert wären, hätten Sie die Anträge von uns als CDU zur Verminderung der Mehrwertsteuer oder zur erneuten Absenkung der Mehrwertsteuer in gastronomischen Betrieben hier im Landtag unterstützt. Das haben Sie nicht. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das brauchen wir gar nicht. Das ist unsere Position. Dafür haben wir in Berlin gekämpft.) Diese Anträge haben Sie in Mecklenburg-Vorpommern in Regierungsverantwortung abgelehnt. Es fällt dann auf, dass Ihre Partei momentan natürlich in schwierigem Fahrwasser ist, Ihre Position sich anscheinend je nach, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was Besseres fällt Ihnen dazu nicht ein?!) je nach Windrichtung ändert: zuerst die Enthaltung beim Abstimmungsvorgang im Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Finanzausschuss und nun plötzlich das Engagement für Investitionen und gute Arbeitsbedingungen. Das passt doch alles nicht zusammen. Es ist offensichtlich, dass Ihnen grundlegende, grundlegende wirtschaftliche Kompetenzen fehlen. Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, Unternehmen benötigen finanziellen Spielraum, um in Qualität und Arbeitsbedingungen investieren zu können. Doch all Ihre Maßnahmen in dieser Legislatur haben die Bedingungen für Unternehmen im Land eher erschwert. Höhere Abgaben sowie längere, kompliziertere Genehmigungs- und Vergabeverfahren haben die Lage verschärft. Und bei der Ablehnung unserer Anträge haben Sie die wirtschaftlichen Herausforderungen der Betriebe nie, zu keiner Zeit ausreichend berücksichtigt und somit die von Ihnen nun geforderten Verbesserung letztendlich erschwert. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Unternehmen in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage sind. Die Covid-19-Pandemie hat das Hotel- und Gaststättengewerbe mehr als schwer getroffen. Viele Betriebe kämpfen heute noch ums Überleben. Und in dieser Situation benötigen sie Unterstützung und Entlastung bei den notwendigen Transformationen und bei der Modernisierung. Sofern Sie jetzt fordern, dass der Kinder-…, ich komme jetzt zum Kinder- und Jugendtourismus, wieder fit gemacht werden soll, dann halte ich Ihnen auch hier zunächst den Spiegel vor. Kinder- und Jugendreisen sind natürlich ein wesentliches Segment der deutschen Tourismuswirtschaft, und der Jahresumsatz in Gesamtdeutschland ist bei 12 Milliarden Euro. Der Anteil der Reisen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an all den Inlandsreisen liegt bei etwa 20 Prozent. Eine große Bedeutung haben auch Schullandheime – Sie haben es ja gesagt –, Kinderferienlager, Jugendhotels sowie Einrichtungen der kirchlichen Jugendferienwerke und freien Träger der Jugendarbeit. Und dabei werden von Kindern und Jugendlichen Reisearten wie Klassenfahrten, Jugendgruppenreisen, Ferienfreizeiten, Einzelreisen und internationale Begegnungen genutzt. Dies stammt aus einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, Maßnahmen zur Förderung des Kinder- und Jugendtourismus zu ergreifen, einschließlich besserer Vermarktung, Vernetzung, Qualifizierung (Rainer Albrecht, SPD: Konnten wir nicht zustimmen.) sowie der Förderung des internationalen Jugendaustauschs und pädagogischer Klassenfahrten. Auch bei diesem Antrag hat sich die Fraktion der LINKEN – meine Damen und Herren, Sie können es ahnen – im Bund enthalten. Hier fordern Sie. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das muss ich nicht verstehen.) Meine Fraktion unterstützt selbstverständlich die Förderung des Jugendtourismus, der neben seinen pädagogischen, sozialen Aspekten auch ein bedeutendes wirtschaftliches Potenzial birgt. Und während der Corona-Pandemie ist natürlich, hat das am stärksten gelitten, sind alle Schulfahrten, Sprachreisen und Reisen im Rahmen der Jugendhilfe ausgefallen, wodurch für viele gewerbliche und gemeinnützige Anbieter von Urlaubsreisen für Kinder- und Jugendliche Umsatzeinbrüche von über 80 Prozent entstanden sind. Und diese Unternehmen stehen nun, stehen durch unflexible und teilweise ungerechtfertigte Rückerstattungen von Corona-Hilfen vor dem Ruin, während Sie keine Unterstützung in ihrer Personalnot anbieten. Und zudem haben Sie versäumt, die Gastronomie vor der Mehrwertsteueranhebung zu schützen, und so einen vergaberechtlichen Mindestlohn haben Sie eingeführt. Fahren Sie ins Ausland wie etwa nach Polen, ist es da besonders für den traditionell eher niedrigpreisigen Jugendtourismus attraktiver geworden. Ich rate Ihnen daher, bevor Sie solche Anträge stellen, machen Sie erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) damit Sie überhaupt noch einen Funken, einen Funken an Glaubwürdigkeit behalten! – Vielen Dank! (Beifall Torsten Renz, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Waldmüller, es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Foerster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Waldmüller, also, dass wir beide in Landtagsdebatten selten übereinstimmen, wird hier niemanden wirklich überraschen, und deshalb muss ich auch zu Ihrem Redebeitrag noch etwas richtigstellen. Wenn wir über Tarifautonomie reden, ich habe in meiner Rede lediglich das Angebot der Arbeitgeberseite in der laufenden Tarifrunde des Hotel- und Gaststättengewerbes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Das muss Ihnen nicht gefallen, muss auch Ihrem Parteifreund Lars Schwarz nicht gefallen, ist aber zulässig. Es wird ja wohl auch kaum automatisch dazu führen, dass der DEHOGA jetzt sein Angebot nachbessert. Insofern stellt meine Meinung zu der Frage auch keinen Eingriff in die Tarifautonomie dar. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Ihre Kollegen im Bund hingegen haben genauso wie die FDP-Vertreter Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die das grundgesetzlich geschützte Streikrecht zuungunsten einer Tarifpartei, nämlich der Gewerkschaften, einschränken würde. Das ist im Unterschied zu meiner Meinungsäußerung ein tatsächlicher Eingriff in die Tarifautonomie und daher strikt abzulehnen. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hat die Koalition eine ganz klare Auffassung gehabt, das stand schon im Koalitionsvertrag nach meiner Erinnerung. Und wir haben auch im Bundesrat für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gekämpft. Insofern braucht man dazu Ihre Anträge hier im Landtag nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und die Frage, welche Schwerpunkte jeder im Rahmen einer Aussprache setzt, das entscheidet jede Fraktion für sich. Und wir haben uns dafür entschieden, das für uns sehr wichtige Thema Kinder- und Jugendtourismus hier zu thematisieren, noch mal etwas zu den Kneipen im ländlichen Raum zu sagen und die aktuelle Lohnrunde mit Blick auf den Zusammenhang zwischen Arbeits- und Fachkräftemangel und guten Arbeitsbedingungen zu thematisieren. (Beifall Rainer Albrecht, SPD)

Herr Abgeordneter, wollen Sie darauf reagieren?

Ja, ganz, ganz kurz. Einmal: Wenn es laufende Tarifverhandlungen gibt, Herr Foerster, laufende Tarifverhandlungen, was bewegt Sie da, das zu kommentieren, wenn Stillschweigen vereinbart ist oder wenn man überhaupt nicht weiß, was da rauskommt und die beiden sich annähern beziehungsweise zwar nicht ganz überein sind, aber wie auch immer? Warum müssen Sie von außen kommentieren, wenn eine laufende Verhandlung ist und noch nicht einmal ein Ergebnis oder Sonstiges vorliegt? Das Zweite: Wenn Sie sagen, bei der Tarifautonomie, in der Tat, da haben wir unterschiedliche Auffassungen, ich unterstelle Ihnen, dass Sie die Tarifautonomie nicht achten. Sie sagen ja, Sie achten sie. Ich will Ihnen sagen, Sie haben hier im Land einen vergaberechtlichen Mindestlohn eingeführt, ohne dass Sie da irgendjemandem, eine andere Seite … Tarifautonomie besteht darin, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander verhandeln oder miteinander vereinbaren. Das haben Sie weder beim vergaberechtlichen Mindestlohn, und das tun Sie schon gar nicht, wenn Sie im Bund oder sonst wo einen 15-Euro-/14-Euro-Mindestlohn fordern. Was hat das mit einer Tarifautonomie noch zu tun? Überhaupt nichts! Tschüss! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe also viel gehört von sollte, könnte, müsste und möchte einen ganz praktischen Aspekt ansprechen, der mich persönlich schon mehrfach geärgert hat und der ohne einen Cent abzuschaffen ist, und zwar die An- und Abreise. Da fahren die Touristen – haben sich auf Usedom erholt –, fahren zurück in ihre Heimat und stehen dann im Stau. Ich spreche von kleinen ampelgeregelten Baustellen. Und ich habe es also, wie gesagt, mehrfach erlebt, einmal auf der B 96, wo dann auf der einen Seite fünf Autos stehen, auf der anderen Seite mehrere Kilometer Stau, weil man nicht in der Lage ist, die Ampel der An- und Abreise anzupassen. Ich habe es jetzt in dieser Saison mehrfach auf Usedom erlebt und deshalb spreche ich es auch an, weil es mich enorm geärgert hat und weil ich mich in die Situation der abreisenden Touristen versetzt habe: Wunderbares Wetter, man fährt zurück und dann auf Usedom eine kleine Baustelle, die nicht mal aus meiner Sicht ampelgeregelt sein muss, aber man ist ja sehr vorsichtig in diesem Lande, also es wird ampelgeregelt. Und in der Tat, Herr Minister Pegel, Sie müssten das wirklich mal aufgreifen, auf der einen Seite weniger Autos, auf der anderen Seite, und auf der Hinreise – das habe ich selbst gemessen – bis zu fünf Kilometer Stau. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) So, egal, wer dafür zuständig ist, ich bitte wirklich, ich wollte es jedes Jahr, dann hat man ja in der Situation das Gefühl, das muss man mal irgendwo an den Mann bringen, der dafür zuständig ist. Da Sie jetzt so viel Theoretisches ausgetauscht haben, bringe ich es hier an. Es ist mit Sicherheit für die Touristen, es ist umweltschädlich und für die Touristen ein Ärgernis, und manch einer wird sich vielleicht die Neubuchung überlegen. Wie gesagt, selbst gemessen, mehrere Autos und auf der anderen Seite bis zu fünf Kilometer Stau und mehr. Das müsste man ändern können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Aufklärung der Russland-Connection sicherstellen – Privatisierung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ stoppen, auf Drucksache 8/3742. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärung der Russland-Connection sicherstellen – Privatisierung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ stoppen – Drucksache 8/3742 – Das Wort zur Begründung hat die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Sehr geehrte Frau ...

Einen Moment! Ich darf noch mal darauf hinweisen, dass, wenn die Rednerin ans Pult tritt, nicht kommentiert wird. Wir hatten uns dazu verständigt. Ich habe gestern schon einmal darauf hingewiesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat keiner gemacht.) Ich möchte, dass wir uns daran halten. Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Am 24. Mai 2024, einen Tag nach dem 50. Geburtstag der Ministerpräsidentin, hat Erwin Sellering seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt. (Tilo Gundlack, SPD: Hängt das zusammen?) Ganz klar, meine Fraktion begrüßt, dass Erwin Sellering von seinem Amt zurückgetreten ist. Erwin Sellering hat die Aufklärung der Machenschaften rund um die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline (Thomas Krüger, SPD: Sie meinen die Beschlüsse des Landtages ohne Gegenstimme.) und die Errichtung der sogenannten Klimastiftung massiv erschwert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Er hat berechtigte Auskunftsansprüche der Presse zurückgewiesen, bis das Landgericht Schwerin ihm klarmachte, dass er liefern muss. Er hat gegen die Herausgabe des Jahresberichts der Stiftung an den Rechtsausschuss geklagt und in allen Instanzen verloren. Er hat daraus nichts gelernt, sondern sich dann auch noch geweigert, dem Untersuchungsausschuss die noch fehlenden Akten der Klimastiftung herauszugeben. Nun wird die qualifizierte Minderheit im Untersuchungsausschuss bei Gericht die Verhängung eines Zwangsgelds beantragen. Und ich sage Ihnen, das Gericht wird uns Recht geben. (Thomas Krüger, SPD: Da schauen wir mal! Glaube ich nicht.) Doch warum ist Erwin Sellering von seinem Amt als Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung zurückgetreten? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat für sich selbst Vorverurteilungen, das ist ja der Wahnsinn!) „Die Zukunft der Stiftung ist gesichert. Das ist für mich ein guter Zeitpunkt, um zurückzutreten“, ließ Erwin Sellering der Presse gegenüber verlauten. Es gehe jetzt nur noch darum, dass das Land, das bisher als Stifter durch die Ministerpräsidentin die nächsten Vorstandsmitglieder bestimmen darf, auf dieses Recht verzichte, und darum, dass sich das Land, wie vom Landtag durch Beschluss ausdrücklich empfohlen, ganz aus der Stiftung zurückziehe. Das sind Sätze, wie wir sie nun schon seit zwei Jahren hören. Erwin Sellering hat mal wieder seine Nebelmaschine angeworfen. Weder hat das Land bislang rechtswirksam auf sein Recht verzichtet, die nächsten Vorstandsmitglieder zu bestimmen, noch hat der Landtag durch Beschluss ausdrücklich empfohlen, dass sich das Land ganz aus der Stiftung zurückzieht. Mit den Stimmen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag mehrheitlich beschlossen, die Präsidentin des Landtages darum zu bitten, und ich zitiere wörtlich, „unter Hinzuziehung des Beauftragten im Interesse eines konstruktiven weiteren Umganges mit dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 8/437 der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE den im Gutachten des Beauftragten skizzierten Lösungsweg mit den Verfahrensbeteiligten im Landtag, in der Landesregierung und in der Stiftung weiter zu organisieren und zu moderieren“. In seiner gutachterlichen Stellungnahme skizziert der Beauftragte nicht wirklich einen Lösungsweg. Er stellt vielmehr Überlegungen an, und ich zitiere wieder wörtlich, „ob nicht eine befriedigende Lösung hinsichtlich der Stiftung durch eine Gesamteinigung aller Beteiligten getroffen werden kann. Diese“ Gesamteinigung könne „beispielhaft folgende Komponenten beinhalten: ... Im Zeichen des Neuanfangs“ könne „der derzeitige Stiftungsvorstand (oder Teile des Stiftungsvorstands) sein Amt zu einem noch zu vereinbarenden Zeitpunkt niederlegen, um einen kompletten“ Neuanfang „der Stiftung auch nach außen zu signalisieren. Anschließend würden neue Mitglieder des Vorstands bestellt, die die Stiftung im Sinne des Stiftungszwecks weiterführen wollen. Zusätzlich“ könne „die Stiftung vom staatlichen Einfluss entkoppelt und vollständig in die Zivilgesellschaft überführt werden,“ indem das Recht der jeweiligen Ministerpräsidentin, die Mitglieder des Vorstands und des Kuratoriums zu benennen, „gestrichen“ werde. „Die Erklärung der Bildungsministerin hinsichtlich der Schulen“ soll „aufgehoben“ werden. Die Bildungsministerin, um mit diesem letzten Punkt anzufangen, hatte den Schulen verboten, mit der Klimastiftung zu kooperieren. Und das war und bleibt weiterhin richtig so, der Fall Klimastiftung darf keine Schule machen. Im Jahr 2024 dürfen wir unseren Kindern nicht allen Ernstes die Botschaft vermitteln, dass es richtig ist, Erdgas als fossilen Energieträger zu nutzen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass es in Ordnung ist, den überwiegenden Teil dieses Erdgases von Russland zu beziehen, also einem Regime, das vor der Ermordung seiner politischen Gegner/- innen nicht zurückschreckt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass es im Interesse Deutschlands ist, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) zusammen mit Russland entgegen der Warnungen unserer osteuropäischen Verbündeten (Zuruf von Horst Förster, AfD) an eben diesen Verbündeten vorbei eine Pipeline quer durch die Ostsee zu bauen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir alle hier im Raum wissen, was passiert ist, als diese Pipeline fertig war. Wir wissen, was am 24. Februar 2022 passiert ist. Russland ist in die Ukraine einmarschiert (Thomas Krüger, SPD: Das hatten Sie vorher gewusst, ja?!) und seitdem herrscht Krieg in der gesamten Ukraine und somit auch in Europa. Mit der Beteiligung an der Fertigstellung der Nord-Stream-2- Pipeline hat die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ mit ihrem Geschäftsbetrieb einen Gewinn von etwas mehr als 8 Millionen Euro gemacht. Diese kamen nach der Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zum Stiftungsvermögen dazu. Das Land hat die Stiftung bei ihrer Errichtung mit einem Grundstockvermögen von 200.000 Euro ausgestattet. Von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG kamen dann zwei Zuwendungen in Höhe von jeweils 10 Millionen Euro dazu. Für diese Zuwendungen fiel eine Schenkungssteuer in Höhe von etwas mehr als 9 Millionen Euro an. Der gemeinwohlorientierte Bereich hatte Ausgaben von anderthalb Millionen Euro. Insgesamt verfügt die Stiftung also noch über ein Kapital in Höhe von etwa 17 Millionen Euro. Nach dem vom Beauftragten der Landtagspräsidentin skizzierten Lösungsweg soll die Stiftung vom staatlichen Einfluss entkoppelt und vollständig in die Zivilgesellschaft überführt werden. Dazu soll das Benennungsrecht der Mitglieder des Vorstands und des Kuratoriums durch den jeweiligen Ministerpräsidenten des Landes gestrichen werden. Meine Fraktion hält diesen Vorschlag aus zwei Gründen für falsch. Zum einen, in der Stiftung stecken neben den Gazprom-Millionen auch 200.000 Euro Steuergelder. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Es wäre verantwortungslos von der Landesregierung, ihren Einfluss auf die Verwendung dieser Gelder aufzugeben. Zum anderen, eine Entkopplung der Stiftung vom staatlichen Einfluss würde bedeuten, dass diese nicht mehr wie eine Behörde behandelt werden müsste und dass diese daher nicht mehr der Öffentlichkeit gegenüber zur Auskunft verpflichtet wäre. Aufklärung und Transparenz würden hinten runterfallen. Vom staatlichen Einfluss entkoppeln könnte man die Klimastiftung nur mit einer Satzungsänderung. Diese Satzungsänderung müsste vom Vorstand beschlossen und dann von der Stiftungsaufsicht im Justizministerium genehmigt werden. Die Justizministerin hat im Rechtsausschuss berichtet, dass der Vorsitzende der Klimastiftung eine geänderte Satzung zur Genehmigung vorgelegt, dann aber teilweise wieder zurückgezogen habe. Die Stiftungsaufsicht befinde sich im Austausch mit dem Vorstand der Klimastiftung, um herauszufinden, was nun tatsächlich gewollt sei. Eine wirksame Satzungsänderung gibt es bislang also nicht. Meine Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass eine Satzungsänderung, mit der die Klimastiftung vom staatlichen Einfluss entkoppelt wird, nicht genehmigt wird. Aktuell gilt, nach Paragraf 7 Absatz 2 der Stiftungssatzung endet das Amt eines Vorstandsmitglieds durch Niederlegung des Amts, die jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstandsvorsitz, im Falle dessen Rücktritts gegenüber der Stellvertretung, zulässig ist. Das Vorstandsmitglied bleibt in diesen Fällen so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Eine/n Nachfolger/-in bestellen kann nach Paragraf 7 Absatz 4 der Stiftungssatzung nur die Ministerpräsidentin. Bislang hat sie das unterlassen. Nimmt man die Satzung der Klimastiftung ernst, ist Erwin Sellering also nach wie vor noch im Amt. Aus Sicht meiner Fraktion muss die Ministerpräsidentin ihre Verantwortung wahrnehmen und die Nachfolge von Erwin Sellering regeln, und zwar durch die Benennung einer Person, die die weitere Aufklärung der Vorgänge rund um die Klimastiftung und die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline nicht weiter hindert, sondern fördert und unterstützt. Wenn die Akten der Klimastiftung dem Untersuchungsausschuss vorliegen, muss diese Person dafür sorgen, dass die Klimastiftung zügig beendet wird. Die Klimastiftung ist ein Skandal von vorne bis hinten und darf nicht fortbestehen. Ich bitte um Zustimmung zu dem von mir soeben vorgestellten Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedauere ich, dass wir nach Geschäftsordnung als Landesregierung keine Befugnis haben, Änderungsanträge zu Anträgen aus diesem Hohen Hause zu stellen, denn die wesentlichste Ziffer Ihres Antrages fehlt, und das halte ich im Übrigen für einen schweren Fehler. Es müsste eigentlich eine Ziffer 0 geben, und die lautet – das wäre konsequent –, der Landtag hebt seinen eigenen Beschluss zur Drucksache 8/3464 vom 15. März 2024 auf, (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn genau mit diesem Beschluss haben Sie uns vor zwei Monaten – auch wenn Sie es jetzt vehement bestreiten – an die Hand gegeben, die rechtlichen Positionen des von der Landtagspräsidentin dankenswerterweise beauftragten Gutachters (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herrn Dr. Urban und dessen Empfehlungen umzusetzen. Und wenn Sie in die Plenarprotokolle reinschauen, werden Sie sehr deutlich finden, dass hier alle Beteiligten diesen Antrag unterstützt haben, sehr klar die Formulierung, die Erwartung daran geknüpft haben, dass wir in einem Gesprächsprozess die Überführung der Stiftung in die Hände der Zivilgesellschaft und damit umgekehrt die Beendigung der Benennungsrechte der Ministerpräsidentin herbeiführen mögen. Und genau diesen Beschluss wollen Sie mit Ihrem jetzigen Vorschlag umkehren, und dann würde es rein rechtlich Voraussetzung sein, den anderen aufzuheben.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nur zu!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, könnten Sie bitte noch mal ausführen, warum eine Aufhebung des Beschlusses, der ja wörtlich lautet, diese im Gutachten aufgezeigten Lösungs... oder Vorschläge, die Umsetzung zu organisieren und zu moderieren? Also ich sehe nicht, dass wir Sie aufgefordert haben, hier eine Aufhebung oder Auflösung oder eine Entstaatlichung vorzunehmen, sondern es geht um eine Moderierung dieses Gutachtenvorschlags.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Empfehlungen des Gutachters waren ziemlich deutlich. Ich gehe davon aus, dass allen das Gutachten zur Verfügung stand. Es war öffentlich einsehbar. Er hat am Ende sehr klar, sehr klar als Empfehlung an die Hand gegeben, dass er die Überführung in die Zivilgesellschaft ganz ausdrücklich anempfiehlt als Gegenstand eines Verhandlungsprozesses mit den Beteiligten. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber es wurde nicht beschlossen.) Vor dem Hintergrund wundere ich mich sehr, dass Sie das in diesem Gutachten nicht sehen wollen. – Herzlichen Dank! (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben nicht beschlossen, dass er aufgesetzt werden muss.)

Vielen Dank, Herr Minister! Fahren Sie bitte fort in Ihrer Rede!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, also die Ziffer 0 fehlt schon mal, und es ist ja auch sehr deutlich geworden, es geht in Wahrheit erneut um die gleiche Diskussion, täglich grüßt das Murmeltier, die wir wiederholt geführt haben. Ich erlaube mir den freundlichen Hinweis, dass ich an diesem Pult bereits im Juni letzten Jahres – im Übrigen damals noch mit großem Pressebohei begleitet – bereits darauf hingewiesen habe, in einem Tagesordnungspunkt dieses Hohen Hauses, dass wir als Landesregierung keine rechtlich verlässlichen Möglichkeiten sehen, eine Beendigung herbeizuführen. Also die Diskussion wird auch nicht das erste Mal geführt. Und noch einmal, im März war allen Beteiligten bewusst, welchen Auftrag Sie uns erteilen wollten und erteilt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zweitens würde ich gerne auf Ihre Hinweise eingehen zu sagen, wir beschließen jetzt, dass die Landesregierung bitte dafür Sorge tragen möge, dass es keine Satzungsänderung gibt. Das ist ein Einzelverfahren einer Behörde. Es gibt einen Antrag einer Stiftung, im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens an ihre Stiftungsbehörde vorzugehen. Was sie fordern, mag rechtmäßig oder rechtswidrig sein, da kann man lange drüber streiten, aber es ist zumindest die Aufforderung, dass die für die allgemeinen abstrakten Regelungen zuständige legislative Gewalt der exekutiven Gewalt sagt, und jetzt greift ihr bitte in ein einzelnes Verwaltungsverfahren mit einem gewissen Ziel ein. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir das ernsthaft tun, dann haben wir demnächst hier Beschlüsse, welche konkreten bundesimmissionsschutzrechtlichen Verfahren, zum Beispiel zu einem Windpark, bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums doch positiv oder negativ bescheiden mögen, welche Höhen dort eintreten. Ich warne sehr vor jedem Eindruck, dass ein Landtag willkürliche Einflussnahmen in einzelne Verwaltungsverfahren befehlen, vorgeben oder auch nur anregen könne, und rege dringend an, das nicht zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geben Sie nicht den Eindruck, dass wir das könnten und täten! Zu guter Letzt möchten Sie, dass die Ministerpräsidentin ein weiteres Vorstandsmitglied benennt. Ich kann die umfangreicheren Erörterungen nicht, ich hatte, glaube ich, gestern Morgen vier Fragen von zwei Fragestellerinnen und Fragestellern aus diesem Hohen Hause, bereits dargetan, ich wiederhole aber gerne noch einmal, es gibt zurzeit keine Veranlassung, ein weiteres Vorstandsmitglied zu benennen. Genau das ist nicht geboten. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Stiftung ist handlungsfähig. Ich habe gestern früh schon dargelegt, warum er nicht weiterhin Mitglied des Vorstandes ist, weder er noch der verbliebene, die verbliebenen Vorstandsmitglieder gehen nach meinem Kenntnisstand davon aus, dass, die Satzung sieht ausdrücklich vor, dass der Stiftungsvorstand zwischen ein und drei Mitgliedern hat. Sie gibt ausdrücklich die Möglichkeit der Ministerpräsidentin an die Hand, ein bis drei Mitglieder zu benennen. Das heißt, sie hat eine Ermessensentscheidung, eine freie Einschätzungsprärogative, in welchem Umfang sie Mitglieder benennt. Es ist noch eine kurze „Restlaufzeit“ – und zwar in Anführungszeichen, es ist kein böse gemeintes Wort in dem Falle, die Legislatur dauert schon länger an –, ein kurzer Restverweilzeitraum des jetzigen Vorstandes vor Augen. Die Stiftung ist mit zwei Vorstandsmitgliedern vollumfänglich handlungsfähig. Es gibt keinerlei Veranlassung, an der Stelle mit einem neuen Vorstandsmitglied ein weiteres Mitglied dort hinein zu entsenden. Es gibt zumindest keine Verpflichtung. Genau die versuchen Sie jetzt zu konstruieren. Der Vorstand, davon gehen wir fest aus, wird den gesetzlichen Verpflichtungen, die ihm zivil- und öffentlichrechtlich obliegen, auch weiterhin wahrnehmen. Es gibt also auch keine Veranlassung, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den zwei Vorstandsmitgliedern, die noch dort sind, zu unterstellen, dass sie per se sich rechtswidrig verhalten würden und man deshalb ein drittes Mitglied entsenden müsse, das jetzt wiederum seinerseits dafür Sorge trüge, dass die anderen beiden sich den Gesetzen entsprechend benehmen mögen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass beide uns das im Übrigen auch mit Entrüstung zurückweisend an die Hand gäben. Beide werden mit Sicherheit die jeweiligen zivil- und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben einen Beschluss gefasst. Wir haben uns auf den Weg gemacht, Ihren Beschluss aus dem März umzusetzen. Ich verstehe, auch im März haben Sie schon gegen den Beschluss argumentiert. Das ist politisch vollkommen legitim, ich glaube aber, dass es wenig wirksam ist, wenn man alle zwei bis drei Monate alles erneut infrage stellt, was bereits umfänglich diskutiert und beschlossen worden ist. Die Landesregierung wird sich weiterhin um die Umsetzung des Beschlusses aus der Drucksache 8/3464 dieses Landtages kümmern. Zu gut Deutsch, wir haben den Auftrag, auf Einladung der Landtagspräsidenten teilzunehmen, was wir gerne tun. Ich betone das gerne ausdrücklich erneut. Wir haben keine rechtliche Handhabe, die von Ihnen erbetenen Beendigungsbemühungen umzusetzen, auch das mit dem Beschluss, den ich eben genannt habe, hier im Landtag ausdrücklich anerkannt. Und wir gehen davon aus, dass die Überführung in die zivilgesellschaftlichen Hände dem Beschluss entspricht, entgegen Ihrer Annahme, und darüber hinaus sich so etwas in den weiteren Gesprächen auch gemeinsam als Verständigung ergeben wird und wir auf der Grundlage dann Satzungsänderungen der Stiftung haben werden, die dann wiederum die unabhängige Stiftungsaufsicht, und zwar ohne Einflussnahme eines Landtages oder anderer Teile der Landesregierung, zu entscheiden und dann gegebenenfalls zu genehmigen hat. Ich wünsche erfolgreiche erneute Debatte zum gleichen Thema. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Bevor ich den ... (Zuruf von Minister Christian Pegel) Fünf. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Senioren-Union aus Ludwigslust-Parchim. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger im Lande! Meine Vorrednerin Frau Oehlrich hat das Wort „Skandal“ gebraucht und damit meinte sie die Stiftung. Nein, nicht die Stiftung ist in dieser Debatte der Skandal, sondern die GRÜNEN, die einfach unbelehrbar sind (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) und einfach nicht begreifen wollen, um was es hier eigentlich geht. Sellering tritt zurück und schon wird vom Chor der Unbelehrbaren erneut der Ruf nach Auflösung der Stiftung erhoben, allen voran die CDU-Fraktion und insbesondere die GRÜNEN. Dabei sollte nach über zwei Jahren Auflösungsdebatte selbst bei den Intensivstiftungsgegnern die Einsicht gereift sein, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich ist und der Rücktritt von Sellering daran nichts, aber auch gar nichts zu ändern vermag. Ganz kurz an dieser Stelle nochmals die Vorgeschichte: Die Stiftung wurde seinerzeit gegründet, um den amerikanischen Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu begegnen. Nord Stream 2 war ein Projekt, national-, europarechtlich abgesichert, rechtlich, um Deutschland und Europa sicher mit Gas zu versorgen. Die Pipeline war bis Bornholm fertiggestellt, dann kamen die Sanktionen und das Milliardenprojekt wäre schon damals ohne die Sprengung versenkt gewesen. Und da kamen einige, auch insbesondere unser Minister Pegel, auf die glorreiche, auf die Idee, diesen Sanktionen zu begegnen durch Gründung einer Stiftung. Die Stiftung hatte zulässigerweise einen wirtschaftlichen Nebenbetrieb, auf Zeit war das vorgesehen, und so gelang es der Stiftung, über diesen wirtschaftlichen Nebenbetrieb zu Ende zu bauen. Dann kam der Angriffskrieg in der Ukraine, der aber mit dem Grundproblem hier gar nichts zu tun hat, denn dieses Vorhaben fanden damals alle gut, alle hier in diesem Saal, alle haben die Stiftung gegründet. Die CDU-Ministerin hat als Stiftungsaufsicht die Satzung genehmigt. Nun sah man die Dinge anders, auch völlig in Ordnung, und dann sollte die Stiftung vernichtet werden und aufgelöst werden. So war auch ein Beschluss hier. Und dann hat sich aber sehr schnell ergeben, dass eine Auflösung nur möglich gewesen wäre aufgrund des Rechts der Gesetzeslage, nicht aufgrund von politischen Erwägungen. Voraussetzung wäre gewesen, dass der Stiftungszweck nicht erfüllt werden kann, und darüber haben wir zwei Jahre diskutiert. Der wirtschaftliche Nebenbetrieb ist längst weg, die Stiftung Umwelt-/Naturschutz kann ihren Stiftungszweck erfüllen. Das wurde auch ständig von der Stiftungsaufsicht aufgrund der Jahresberichte bestätigt. Das ist die Vorgeschichte. Und nun? Mit ihrem Antrag schlagen die GRÜNEN erneut ein neues Kapitel auf und wollen eine Entkopplung der Stiftung von staatlichem Einfluss. Sie nennen das „Privatisierung der Stiftung verhindern“. Und wieder folgen die GRÜNEN dem alten Muster und offenbaren erneut ihr rechtliches Unvermögen im Umgang mit der Stiftung, denn sie argumentieren genau wie bei der Auflösung allein mit politischen Argumenten und verkennen auch jetzt das Entscheidende – der Minister sprach es schon an –: Ob die Stiftung per Satzungsänderung dem staatlichen Einfluss entzogen werden kann, ist allein eine Rechtsfrage. Die beantragte Aufforderung an die Landesregierung, sicherzustellen, dass die vom Vorstand der Stiftung beantragte Satzungsänderung nicht genehmigt wird, ist rechtlich völlig belanglos und wendet sich an die falsche Adresse, denn, nochmals, über die Satzungsänderung hat allein die Stiftungsaufsicht in Gestalt der Justizministerin zu entscheiden, und zwar nicht als verlängerter Arm der Ministerpräsidentin und nicht als Vollstrecker von Wunschvorstellungen der verbündeten Stiftungsfeinde des Landtags, sondern als, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern als unabhängige Behörde, die allein nach dem Gesetz zu entscheiden hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das heißt, sie hat zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Satzungsänderung vorliegen. Wir erleben hier eine Parallelverirrung zu dem unsäglichen Auflösungsbeschluss des Landtags vom 1. März 2022, wo die Landesregierung damals aufgefordert wurde, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung nicht fortbesteht. Auch dieser Beschluss war bestenfalls ein Placebobeschluss, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil die Auflösung genau wie jetzt die Privatisierung nicht von der Landesregierung bewirkt werden kann, und zwar weder direkt noch mittelbar durch Weisung einer Behörde oder durch irgendeine andere Maßnahme. Zum Verständnis des Antrags der Stiftung auf Kappung der Besetzungsrechte der Ministerpräsidentin ist zunächst auch klarzustellen, dass Privatisierung der falsche Ausdruck ist. Die Stiftung ist ja seit jeher eine Stiftung des privaten Rechts. Es geht bei dem Antrag alleine darum, die Stiftung von staatlichem Einfluss zu lösen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ganz konkret, das wurde ja auch ausgeführt, die Besetzungsrechte der Ministerpräsidentin zu kappen. Diese Satzungsänderung, die der Bestätigung durch die Stiftungsaufsicht bedarf, ist wie bereits gesagt nur möglich, wenn dazu die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Und damit hat sich bisher keiner befasst. Und das hätten Sie tun müssen, wenn Sie seriös mit dem Thema umgehen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt doch einen Umgang.) Wir sind der Meinung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass diese Voraussetzungen vorliegen, und zwar nach dem hier einschlägigen Paragrafen 85 BGB, der die Voraussetzungen für Satzungsänderungen regelt, denn nach dessen Absatz 3 können Bestimmungen der Satzung geändert werden, wenn dies der Erfüllung des Stiftungszwecks dient. Sie sehen immer wieder, maßgeblich ist die Erfüllung des Stiftungszwecks. Grundsätzlich hat das Besetzungsrecht, um das es hier geht, nichts mit der Erfüllung des Stiftungszwecks zu tun. Hier ist die Situation gegenüber dem normalen Verhältnis von Stifter und Stiftung eine gänzlich andere, denn seit nunmehr zwei Jahren streben Landesregierung und alle Fraktionen des Landtags – außer der die Rechtslage von Beginn an zutreffend einschätzenden AfD – die Vernichtung der Stiftung an. Es besteht nach den zutreffenden Worten des zurückgetretenen Stiftungsvorsitzenden eine fortdauernd negative Einstellung des Stifters gegen die von ihm selbst geschaffene Stiftung. So ist es beispielsweise den Schulen im Land weiterhin nicht erlaubt, sich an von der Stiftung finanzierten Klimaschutzprojekten zu beteiligen. Es besteht hiernach kein Zweifel, dass die feindliche und aggressive Einstellung der Landesregierung und der Mehrheit des Landtags gegenüber der Stiftung deren Erfüllung des Stiftungszwecks behindert und Abhilfe nur durch die in Rede stehende Satzungsänderung, durch Abkopplung, geschaffen werden kann, denn an der grundsätzlich ablehnenden, über zwei Jahre praktizierten ablehnenden Einstellung zur Stiftung hat sich auch nach Vorlage des Gutachtens Urban und dem Einlenken – dem erzwungenen Einlenken, denn da konnte man ja gar nicht mehr zurückweichen – in der Auflösungsfrage nichts, aber auch gar nichts geändert. Die Reaktionen auf den Rücktritt von Sellering machen das nochmals in aller Deutlichkeit klar, auch nach dem, was wir eben gehört haben. Die Debatte um die Stiftung ist von Beginn an von einer bemerkenswerten Uneinsichtigkeit geprägt. Und auch daran hat sich nichts geändert. Das zeigen der Antrag der GRÜNEN, aber auch die Äußerungen des Innenministers und der Koalition, die so tun, als ob die Überführung der Stiftung in die Zivilgesellschaft ein irgendwie verhandelbarer Vorgang zwischen Landesregierung und Landtag und Stiftungsvorstand sei. Genau das ist es aber nicht. Es geht allein darum, ob die nicht verhandelbaren Voraussetzungen für eine Satzungsänderung nach Paragraf 85 BGB vorliegen oder nicht. Das ist nach unserer Auffassung der Fall, denn der Stifter betreibt wie gesagt, und nochmals zur Verdeutlichung, betreibt seit über zwei Jahren quasi einen Vernichtungsfeldzug gegen die von ihm selbst geschaffene Stiftung. Deshalb liegt es im Interesse der Stiftung, die nicht bestehenden Rechte des Stifters oder die noch bestehenden Rechte des Stifters gegenüber der Stiftung aus der Satzung zu entfernen. Was hier als Suche einer einvernehmlichen Lösung verkauft wird, ist eine rechtsferne Kungelei, die allein dazu dient, gesichtswahrend aus der Sackgasse, in die sich die Beteiligten hineinmanövriert haben, herauszukommen. Ich kann nur hoffen, dass die allein zuständige Stiftungsaufsicht sich daran nicht beteiligt. Der Antrag der GRÜNEN bewegt sich in einem völlig rechtsfernen Raum, denn die gegen die in Rede stehende Satzungsänderung angeführten Gründe sind keine, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die in irgendeiner Weise für die Erfüllung des Stiftungszwecks – und alleine darauf kommt es an – relevant wären. Die Meinung, dass die Frage, inwieweit Auskunftsansprüche Dritter gegenüber einer Stiftung bestehen, irgendeine satzungsrechtliche Relevanz im Stiftungsrecht haben könnte, ist völlig abwegig. Die Kontrollrechte durch die Stiftungsaufsicht sind im Stiftungsrecht abschließend geregelt. Der Antrag der GRÜNEN ist danach die verkörperte Inkompetenz dieser Fraktion (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) in rechtlichen Angelegenheiten der Stiftung, die nur so zu erklären ist, bei den GRÜNEN geht Ideologie vor Recht und Rechtsstaatlichkeit (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und gebiert Uneinsichtigkeit von Tag zu Tag noch mehr. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist es einmal wieder so weit und wir reden über die Russlandverbindungen der Ministerpräsidentin. (Beifall René Domke, FDP) Die GRÜNEN bezeichnen das vollkommen zutreffend als „Russland-Connection“. Damit hier nicht der falsche Eindruck entsteht, die einzige Verbindung zwischen Ministerpräsidentin Schwesig und Putins Russland sei Nord Stream 2, hier ein paar Erinnerungsansätze. Es ist die Ministerpräsidentin, über die die „Bild“ im März 2023 schrieb: (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) „Schwesig traf SIEBEN Mal Putins besten Freund“. Gemeint war Matthias Warnig. Über den berichtete die „Zeit“ – wenn Ihnen das lieber ist –, dass niemand im Westen eine engere Beziehung zu Wladimir Putin hat. Die Ministerpräsidentin trifft sich gerne mit Putin-Vertrauten, 2019 etwa mit dem Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder am Rande des russischen Internationalen Wirtschaftsforums. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir sollten nicht vergessen, dass diese Ministerpräsidentin 2018 an einer Tagung teilnahm, die von einer kremlnahen Stiftung bezahlt wurde und unter dem eindeutigen Titel lief „Architektur einer neuen Weltordnung“. Als die Ministerpräsidentin dort mit der russischen Staatsführung von einer neuen Weltordnung träumte, war für jeden bereits sichtbar, was damit gemeint war, denn die Krim war 2018 bereits seit vier Jahren völkerrechtswidrig besetzt. (Thomas Krüger, SPD: Dann frage ich mich, warum die CDU da mitgemacht hat.) So könnten wir viele Beispiele für das finden, was der Rostocker Historiker Professor Creuzberger völlig zutreffend eine „Nebenaußenpolitik“ nennt. Am Ende ist es eindeutig, die Geschichte, die uns die Sozialdemokraten erzählen wollen, dass es alles ein großes Missverständnis gewesen sei und man von Putin getäuscht wurde, ist eben genau das, eine Geschichte. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Deswegen hat ihn auch Frau Merkel 2018, 2019, 2020 getroffen. Alles nur ein Märchen.) Als der Kreml zum ersten Mal versuchte, Alexei Nawalny umzubringen, und ihn mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftete, reagierte die Ministerpräsidentin darauf mit folgenden Worten: Ich finde es unpassend, die Vergiftung von Nawalny dazu zu benutzen, die Pipeline „infrage zu stellen“. Mehr muss man dazu nicht mehr sagen. (Julian Barlen, SPD: Okay. Haben Sie mal die Reden von Philipp Amthor durchgelesen?) Die „Unbeirrbare“ (Zuruf von Julian Barlen, SPD) nannte der „Spiegel“ (Julian Barlen, SPD: Volle Unterstützung von Nord Stream 2!) im Februar Ministerpräsidentin Schwesig. (Julian Barlen, SPD: Sie machen sich wirklich lächerlich mit dieser Selbstverleumdung.) Und genauso ist es. Sie bereuen Ihre jahrelange Nähe zu Putin nicht. (Julian Barlen, SPD: Das weiß jeder in diesem Lande, dass Sie dabei waren.) Stattdessen wollen Sie unter Ihre gescheiterte Nebenaußenpolitik einen schnellen Schlussstrich ziehen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Persönliche Treffen von Frau Merkel mit Herrn Putin, wie oft ist das passiert?!) Und das heißt für Sie, Schwamm drüber und weitermachen. Das Ziehen dieses Schlussstrichs soll nun so ausgehen, dass Sie die Stiftung in die Zivilgesellschaft überführen wollen, wie Sie es nennen. Im Klartext heißt das, Sie wollen privatisieren. (Zuruf von Julian Barlen, SPD – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Da Privatisieren der DNA der Sozialdemokratie widerspricht, muss man sehr genau hinschauen, wenn Sozialdemokraten in diese Richtung denken.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Das wollen die GRÜNEN mit ihrem Antrag machen. Ziel ist es, zu erreichen, dass Ihren Privatisierungsbemühungen ein Riegel vorgeschoben wird. Ich sage deutlich, wir können die Idee dahinter verstehen, aber wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten. Es ist schlichtweg nicht die Aufgabe der Landesregierung, die beantragte Satzungsänderung der Stiftung zu stoppen. Der rechtliche Rahmen ist eindeutig. Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderung hat diese zu erfolgen. Diesen Rechtsanspruch kann kein Landtagsbeschluss aufheben. Unser Zugang ist daher ein anderer. Die Landesregierung muss die jetzige Satzung nutzen und endlich einen Vorsitzenden einsetzen, der die Stiftung auflöst. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Und das zeigt am Ende, dass das Urteil des „Spiegels“ über den Ministerpräsident völlig – Präsidentin –, völlig richtig ist. Sie ist und bleibt die „Unbeirrbare“. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn Förster vor.

Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist nicht zu fassen. Ich habe, Sie müssten auch dazugelernt haben. Sie haben voll mitgemacht. Die Stiftung wurde von allen gewollt, um Nord Stream zu Ende zu bauen. Und das wollen Sie alles nicht mehr wissen. Und danach haben Sie irgendwo Amnesie, sind Sie verfallen und wollen das nicht wahrhaben. Und jetzt kommt mit dem wunderbaren Satz, und das zeigt auch, da haben Sie in zwei Jahren nicht begriffen, dass die Stiftung nicht auflösbar ist, es kommt, sie ist nur auflösbar, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wenn der Stiftungszweck nicht erfüllt werden kann, und nicht, wenn Sie jetzt wieder damit ankommen, dass die Ministerpräsidentin einen Vorstand einsetzen könnte, der die Stiftung auflöst. Das hat Frau Ministerpräsidentin auch mal geglaubt und wollte einen Auflösungsvorstand einsetzen. Das haben wir vom ersten Tag an gesagt, dass das nicht geht, bis dann Urban für 60.000 in einem Gutachten noch mal das erzählt hat, was wir über zwei Jahre hier diskutiert haben, die wir ins Gesetz geguckt haben. (Beifall Petra Federau, AfD) Die Stiftung ist nicht auflösbar, und da kann sie jetzt einsetzen, wen sie will. Der kann sie, der Vorstand kann auch nicht, und wenn er das täte, müsste die Justizministerin als Stiftungsaufsicht das beanstanden. Und da muss ich die Justizministerin loben. Sie hat bis jetzt bei den ganzen Anträgen, auch wegen Gemeinwohlauflösung, sich ganz korrekt an das Gesetz gehalten und war nicht Vollstrecker von irgendwelchen Irrsinnsansichten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die in der Regierung oder insbesondere bei den GRÜNEN hier verfolgt werden. Lernen Sie bitte dazu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da muss man kein Jurist zu sein. Die Stiftung ist rechtskonform nicht auflösbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, natürlich, selbstverständlich. Also, Herr Förster, zunächst einmal weiß ich nicht, ob Sie sich vielleicht eventuell daran erinnern, daran erinnern können, dass ich diejenige war, die hier nach dem Ukrainekrieg eine Rede im Landtag gehalten hat genau zu dem Thema, zu dem Thema, auch über das Verhalten zur Klimaschutzstiftung. Können Sie sich daran erinnern? Sie brauchen ja jetzt nichts zu sagen, Sie können ja nur mal nicken. Wenn nicht, dann ist das schade, (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) weil dann ist nämlich alles, was Sie gesagt haben, eigentlich völlig irrelevant, weil wir uns nämlich durch meine Person damals nämlich sehr deutlich dazu positioniert haben. Ich kann nichts dafür, wenn Sie die Dinge immer alle wieder vergessen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Zu der anderen Geschichte, weil ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es wurde mir gerade vorgeworfen, Herr de Jesus Fernandes, dann kann ich da auch drauf eingehen. Sehe ich das so richtig? Ja. Zu der anderen Geschichte, es gibt ein Gutachten, und das sagt etwas anderes, als was Sie aussagen. Und vor Gericht ist es wie auf hoher See, Herr Förster. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das beeindruckt mich auch überhaupt nicht. Ich habe dazu eine andere Auffassung, meine Fraktion hat dazu eine andere Auffassung, Sie dürfen dazu eine Auffassung haben. Das ist alles in Ordnung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wozu brauchen wir noch Gutachter? Wozu brauchen wir dann noch Gerichte?) Aber dennoch brauche ich nicht dazuzulernen, sondern ich vertrete eine andere Meinung. – Herzlichen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Petra Federau, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Allwörden, Sie haben ein wichtiges Stichwort gegeben, der Ukrainekrieg. Alles, was Sie hier erzählen, was vor 2022 passiert ist, ist alles obsolet. Ich weiß nicht, warum Sie versuchen, das, was hier in diesem Land passiert ist bis dahin, alles der Ministerpräsidentin unterzuschieben. Sie haben vor dem Krieg, vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine, alles das mitgemacht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch Sie haben eine dann mit Ihren Worten „Außenpolitik“ betrieben. (Daniel Peters, CDU: Haben Sie sich jetzt mit Herrn Förster abgestimmt?) Auch Ihre, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) auch Ihre Bundeskanzlerin hat sich für Nord Stream 2 eingesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Genau so!) Auch Ihr Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor hat sich dafür eingesetzt. Ihre Fraktion, auch Sie haben die Hand dafür gehoben, dass das alles so stattfindet. Und dann jetzt hier so zu tun, als wenn das alles nur die Ministerpräsidentin ist, greift zu kurz. Entschuldigen Sie bitte! (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich – und das hat, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und das hat sehr wohl sehr viel damit zu tun –, ich habe vor wenigen Tagen mit einem Menschen gesprochen, bekennender CDU-Wähler, der mich gefragt hat in Bezug auf die Klimastiftung: Wollen die uns denn alle verarschen?! Entschuldigen Sie bitte, das war ein Zitat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Die Leute da draußen sehen doch, dass das Quatsch ist, was sie hier erzählen. Sie haben alles mitgemacht. Wir haben es genauso mitgemacht, und dazu stehen wir auch, bis Februar 2022. (Daniel Peters, CDU: Ihre Märchen können Sie zu Hause erzählen, vorm Spiegel!) So, und jetzt zum Antrag! (Zuruf von René Domke, FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte mich an dieser Stelle kurz, denn erneut sehen wir uns dem leidigen Thema der Klimastiftung, Klima- und Umweltstiftung MV, damit konfrontiert. So langsam stellt sich mir die Frage, wie sich die grüne Opposition rechtsstaatliches Handeln und wie sie sich den Umgang mit rechtlichen Tatsachen oder Vorgängen vorstellt, denn nachdem offensichtlich ist, dass die Stiftung nicht aufgelöst werden kann, weil sie – oh, überraschend – auf Ewigkeit angelegt ist und es keine rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung gibt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) soll die Gewalt über die ungeliebte Stiftung behalten werden. Und darüber hinaus wird auch noch in dreister Art und Weise versucht, Einfluss auf die Stiftungsaufsicht zu nehmen. Ich halte das vorgeschlagene Vorgehen eines Parlamentes tatsächlich für unwürdig. Erstens. Wie soll die Stiftungsaufsicht – Sie haben es gesagt – denn Zusagen über den Ausgang oder den Umgang mit noch nicht einmal eingegangenen Satzungsänderungen geben? Und wie zur Hölle kommen Sie auf die Idee, in Form dieses Antrags das Justizministerium und die darin befindliche Stiftungsaufsicht – eine unabhängige Behörde, die an Recht und Gesetz gebunden ist – derart zu beeinflussen? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachgeordnete Behörde!) Die Stiftungen im Land sind ohnehin ob des Verhaltens der Opposition hier im Landtag in Bezug auf die Stiftung stark verunsichert. Ich bezweifle stark, dass diese Maßnahmen eine Atmosphäre schaffen würden, die der gewünschten Aufklärung wirklich zuträglich wären. Dass die Stiftung den bestehenden PUA aufgrund einer, und hier kommen wir zum nächsten Punkt, zivilrechtlichen Ausrichtung – einer möglichen zivilrechtlichen Ausrichtung, sie ist bereits eine Ausrichtung, also sie ist eigentlich jetzt schon privatrechtlich, auch ohne Einfluss der Landesregierung – in seiner Arbeit behindern würde, ist eine bloße Unterstellung, denn offensichtlich spielt es eine untergeordnete Rolle, ob der Vorstand unter „Einfluss“, in Anführungsstrichen, der Landesregierung steht oder nicht. Eine Verweigerung von Einsicht in die Unterlagen gab es auch jetzt schon. Und bei Unklarheiten werden diese im Zweifel – auch das haben Sie beschrieben, Frau Kollegin Oehlrich – gerichtlich entschieden. Und das kann auch ohne Weiteres geschehen, wenn die Stiftung nicht mehr unter dem Einfluss der Landesregierung steht. Vielleicht wäre eine Stiftung, die nicht mehr in öffentlicher Hand ist, sogar noch eher bereit, kooperativ zu arbeiten, um das eigene Ansehen zu verbessern oder zumindest nicht weiter zu schwächen. Und ich möchte auf den Werften-Untersuchungsausschuss hier im Land verweisen, der sich auch mit Vorgängen in einem staatsfernen zivilen Konzern beschäftigte und meines Wissens auch an alle erforderlichen Unterlagen gelangt ist. Erst im März wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Stiftung als Alternative zur Auflösung in einem moderierten Prozess zu einer rein zivilrechtlichen Stiftung überführt werden soll und damit der Hauptzweck, nämlich Umwelt- und Klimaschutz, vernünftig umgesetzt werden kann. Und nun soll sich gegen diesen demokratisch legitimierten Beschluss gewendet werden, und der vernünftige Versuch, durch einen moderierten Prozess einen Kompromiss zu finden, soll boykottiert werden. Diesem Antrag samt den Vorschlägen für ein fragwürdiges Vorgehen zwischen Parlament und Landesregierung kann nicht zugestimmt werden. Mit Blick auf die Wahlergebnisse von Sonntag sollten wir demokratische Prozesse hochhalten und nicht untergraben, um Eigeninteressen durchzusetzen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für meine Fraktion steht von Anfang an die lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Klimaschutzstiftung im Fokus, weil es unsere Aufgabe ist und definitiv auch unsere Aufgabe sein muss, eben zu hinterfragen, wie weit der Arm des Kreml tatsächlich über einen Staatskonzern – und das war es ja letzten Endes auch – in die Landesregierung reichte. Und das, meine Damen und Herren, ist doch der Kern. Darüber muss doch geredet werden, dass wir, seitdem eigentlich versprochen wurde, dass es eine lückenlose Aufklärung geben soll, mit etwas ganz anderem zu tun haben, nämlich mit geschwärzten Akten, mit der Verweigerung, dass die Unterlagen der Klimaschutzstiftung vorgelegt werden. Das ist doch die Wahrheit, und das ist doch der Kern des Ganzen. Und deswegen kommt ja auch überhaupt die Fraktion der GRÜNEN darauf, zu sagen, vielleicht wird die Beweismittelbeschaffung dann noch erschwert. Ich komme aber gleich noch mal zum Punkt. Ich muss gestehen, dass ich dieses Schmierentheater um die Stiftung – und Verzeihung, ich muss es jetzt wirklich mal so nennen – auch wirklich leid bin. Genug ist, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) genug ist wirklich genug. Seit Jahren erleben wir diese Blockadehaltung, ... (Julian Barlen, SPD: Es liegt in Ihrer Hand, das zu beenden.) Hören Sie auf, hier rumzuschreien! Ich möchte das einfach einmal ausführen können. ... mal mehr und mal weniger. Mal ist es die Landesregierung, es sind Daten verschwunden, es sind E-Mails gelöscht aus Datensparsamkeit oder sogar aus der Sorge um Energie. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Also es ist so absurd, was uns da teilweise vorgetragen wurde, und wir müssen uns durch geschwärzte Aktenstapel quälen. Was hat das mit Aufklärung zu tun, meine Damen und Herren, was hat das mit Aufklärung zu tun?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unklare Aussagen, man weiß es immer gar nicht, ob es bewusst ist oder unbewusst, wahrscheinlich ist es sogar das Bewusstsein, dass man sich mit dieser Stiftung, weil man nicht bis zu Ende gedacht hat, ein Ei ins Nest gelegt hat und sich im Nachgang wundert, was da rausgeschlüpft ist. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Seit Monaten auch eine bemerkenswerte Inszenierung des Vorstands, der sich weigert, die Unterlagen herauszugeben, damit wir uns überhaupt mal einen Blick über diesen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verschaffen können. Und da müssen Sie sich doch selber mal langsam Fragen stellen. Wenn bekannt wird, dass Millionenaufträge an einen usbekischen Geheimdienstclan, der für ein Massaker verantwortlich ist, gegangen sind, haben Sie da kein Aufklärungsinteresse? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) Also, meine Damen und Herren, wenn wir dann nicht langsam mal in die Unterlagen reingucken sollten, dann verstehe ich die Welt hier wirklich nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss auch ganz ehrlich sagen, jetzt wieder der Rücktritt von Herrn Sellering, ja, am Ende, es war ja schon klar, der Gesprächsfaden war gerissen, immer weitere Eskalationsstufen. Wir hätten mal gleich das Bußgeld oder das Ordnungsgeld festsetzen sollen, meine Damen und Herren, weil das ganze Herumgeeier, über einen Unterausschuss noch wieder Gesprächsbereitschaft zu zeigen, das hat doch nur dazu geführt, dass wir Zeit verloren haben. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, ich bin es leid. Ich will da endlich Klarheit haben. Und hören Sie auch auf hier mit dieser Märchenstunde, die dann immer kommt, ja, und der gemeinwohlorientierte Bereich. Ja, wem wollen Sie im Land denn noch erklären, dass diese 20 Millionen Geld aus Russland, aus dem Kreml, von Gazprom, dass irgendeinen hier interessiert hätte, ob irgendeine Seegraswiese oder Bäume in den Kitas gepflanzt werden? Das hat Russland überhaupt nicht nötig und das hat die auch noch nie interessiert! Hören Sie endlich auf mit diesem Quatsch, uns zu erzählen, dass es überhaupt einen gemeinwohlorientierten Bereich gab! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Denn Sie sehen es ja jetzt auch, Sie sehen es, diese Stiftung verzehrt ihr eigenes Vermögen. Sie erwirtschaftet überhaupt gar nichts. Gucken Sie doch mal rein in den Geschäftsabschluss! Die lebt vielleicht noch zehn Jahre, weil da kommt nichts rein. Wer spendet denn da für ein solches Projekt, was so einen Malus mit sich trägt? Meine Damen und Herren, das ist wirklich alles absurd. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und damit muss jetzt endlich mal Schluss sein. Stehen Sie dazu! Und ich sage Ihnen, Sie haben sich mit dieser Stiftung ein Denkmal gesetzt – ich hätte jetzt Frau Schwesig auch gern persönlich angesprochen –, Sie haben sich ein Denkmal gesetzt, was Sie nicht mehr loswerden. Und es ist ein Denkmal einer verfehlten Nebenaußenpolitik, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) weil Sie unbedingt die große Bühne betreten wollten, aber gar keine Ahnung davon hatten. In Skandinavien haben die Staaten gewarnt, in Osteuropa und in Südeuropa haben die Staaten gewarnt, was da getrieben wird. Und Sie haben nicht gemerkt, dass Sie gelockt, von 20 Millionen Euro russischem Geld haben Sie sich locken lassen und haben Sie sich einfangen lassen. Und das ist jetzt auch völlig egal, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was ist denn das für ein Schwachsinn?) wer damals alles mitgestimmt hat oder nicht mitgestimmt hat. Ja, Sie seien mal still! Ihren Beitrag im PUA, den möchte ich jetzt hier gar nicht bewerten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) Sie seien einfach mal still!

Herr Fraktionsvorsitzender, ...

Und vor allem, ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

... ich würde Sie auch bitten, ...

... das alles nach der Krim-Annexion,

... davon Abstand zu nehmen.

... das alles nach der Krim-Annexion. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist wirklich das eigentlich Dramatische. Und das ist eben auch, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) das ist eben auch das Riesenproblem, das Sie haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie haben ja noch nicht mal begriffen, dass von den 20 Millionen Euro noch 10 Millionen Schenkungssteuer weggehen, die überhaupt gar nicht für Ihre Seegraswiesen zur Verfügung stehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das, das ist es, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) das ist es, was zu kritisieren ist. Alles andere ... Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern im Land ja auch Sand in die Augen gestreut. Sie haben immer erzählt, das bräuchten wir für unsere Energieversorgung. Erzählen Sie doch den Leuten, dass die Energie gar nicht für M-V gedacht war! Die wäre durchgeleitet worden. Es sollte nur etwas drum herum um die Ukraine gebaut werden. Ja, Herr Barlen, da können Sie sich an den Kopf fassen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wie viel hätten wir denn davon verbraucht hier im Land? Und wo sind denn die Tausenden Arbeitsplätze, die damit geschaffen werden sollten? Dann haben Sie erzählt, das wäre ein Konjunkturbelebungsprogramm. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die Wirtschaft hätte die Aufträge bekommen. Seit wir die Listen haben der Subunternehmer der Klimaschutzstiftung oder des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, wissen wir, dass ein, ja, wirklich ein Krümel im Land geblieben ist. Und wie viel waren das nachher am Ende? Es waren nicht mal 50 Arbeitsplätze, die geschaffen wurden. Also hören Sie auf mit dieser Legendenbildung! Das ist wirklich entlarvt, das ist vorbei. Und wir kommen irgendwann noch mal zu dem Punkt, und der wird dann wirklich spannend. Allerdings, und jetzt komme ich eigentlich zum Antrag, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) jetzt komme ich zu dem Antrag, aber es muss ja auch mal raus, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) weil es ist ja letzten Endes, ja, es ist doch unfassbar. Die ganze Republik fragt sich, wie kann das überhaupt noch sein, dass Teile der Landesregierung überhaupt noch da sitzen, wo sie sitzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Michael Meister, AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Woanders wäre es schon anders gewesen, hätte man Verantwortung dafür übernommen. Und die Einzigen, die Verantwortung übernehmen, ist die CDU, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die sagt, wir waren dabei, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die sagt, sie, wir waren dabei. Aber sie sagt auch, wir haben heute andere Erkenntnisse und es war ein Fehler. Das haben sie auch zugegeben. Sie haben ... Natürlich haben sie zugegeben, (Julian Barlen, SPD: Wo wäre das anders gewesen?) dass es ein Fehler war. (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie mal! Wo wäre das anders gewesen? – Torsten Renz, CDU: Überall in Deutschland, CDU.) Bitte reden Sie mal mit Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern, was sie von unserer Stiftung halten. Da können Sie aber was erleben! (Petra Federau, AfD: Ja, genau!) Ich habe schon mit einigen SPD-Leuten aus Westbundesverbänden gesprochen. (Julian Barlen, SPD: Ist schon alles klar.) Hören Sie auf! Hören Sie auf! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und damit, und damit haben Sie sich auch innerparteilich in der SPD, glaube ich, ziemlich ins Knie geschossen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und vor allem, das Interessante ist, (Nikolaus Kramer, AfD: Sie machen alles richtig, machen alles richtig.) das Interessante ist – und das habe ich immer gesagt –, die Aufarbeitung wird nicht an der Landesgrenze enden und es wird jetzt spannend werden, ob es noch mal einen PUA auf Bundesebene geben wird. Und ich sage Ihnen, das wird nicht schön. Das wird nicht schön, denn da werden einige Masken noch fallen, von denen wir hier noch weit weg sind. Aber ich wollte eigentlich ja jetzt zu dem Antrag kommen, (Nikolaus Kramer, AfD: Sie waren doch für die Maskenpflicht!) weswegen wir nicht bei dem Antrag der GRÜNEN sind. Einmal teilen wir nicht die Besorgnis, dass sich jetzt durch eine Satzungsänderung an der Herausgabepflicht etwas ändert. Also auch mit 33 des Untersuchungsausschussgesetzes würden wir eine Herausgabe bewirken können. Es gibt nur ganz, ganz strenge Voraussetzungen, nämlich wenn ein streng persönlicher Charakter der herausgegebenen Unterlagen vorliegen würde. Den sehe ich hier nicht. Und das Zweite ist, ich habe tatsächlich auch Zweifel, und es ist mehrfach deutlich geworden, wir sollten aufhören, politisch Druck auf eine Stiftungsaufsicht auszuüben. Die Stiftungsaufsicht muss, was auch immer da jetzt, also auch selbst das ist ja, da wird ein Popei gemacht, ob jetzt ein Antrag oder Anträge vorliegen zur Satzungsänderung oder nicht: In der Zeitung steht, das ist so, die Justizministerin sagt, nein, das wäre nicht so oder sie sind noch nicht konkret genug, und nur Herumgeeier. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auf einmal tritt Herr Sellering zurück und wir stehen genauso schlau da wie vorher. Das ist also immer ein Zirkus. Aber letzten Endes muss die Stiftungsaufsicht als Exekutive auch selber handeln können. Da braucht es keinen politischen Druck aus meiner Sicht, deswegen kommen wir an dem Punkt nicht zueinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat das vorhin schon gut auf den Punkt gebracht: Heute ist Murmeltiertag, mal wieder, was die Klimastiftung angeht. Es gibt keine relevanten Neuigkeiten in dieser Sache. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben hier im März gerade darüber gesprochen, wie wir auch mit der Rechtslage umzugehen gedenken. Trotzdem lassen es sich die GRÜNEN natürlich nicht nehmen, auch in dieser Plenarwoche eine freudige Abarbeitung an der Klimastiftung hier vorzunehmen. Wir haben es mitbekommen, CDU, FDP munter mit dabei. Ich muss sagen, Herr Domke, es fiel mir jetzt fast schwer, mich nicht von Ihrer Rage hier auch ein bisschen anstecken zu lassen, aber ich möchte da wirklich an der Stelle mal bewusst sachlich auch noch mal darauf hinweisen, jeder hier in diesem Bundesland weiß, in was für einer Lage wir uns befunden haben, als hier es darum ging, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Donald Trump diese einseitigen Sanktionsandrohungen in die Welt gesetzt haben. Und da gab es hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Horst Förster, AfD: Einhellige Ablehnung.) da gab es hier in Mecklenburg-Vorpommern ... Ich lasse gerade keine Zwischenfragen zu.

Ich wollte gerade fragen. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. Augenblick, also Herr Domke hat ja nun gerade genug Zeit hier am Pult gehabt. Jetzt kann er mal ganz kurz sich entspannen, ein bisschen zuhören. Also da gab es hier in Mecklenburg-Vorpommern keine zwei Meinungen, Herr Domke, da gab es hier keine zwei Meinungen in der Bevölkerung, wie damit umzugehen, dass man nämlich sagt, wir lassen uns hier nicht einseitig von Amerika vorschreiben, wie Infrastrukturprojekte zur Versorgungssicherheit für den europäischen Kontinent, (Zuruf von René Domke, FDP) für Deutschland und damit übrigens auch für Mecklenburg-Vorpommern irgendwo abzulehnen sind. Und da war hier, (Zuruf von René Domke, FDP) Sie haben die Zahlen ja sicherlich noch vor Augen, waren hier in Mecklenburg-Vorpommern fast 90 Prozent der Meinung, dass das der richtige Weg ist. So, und dementsprechend, da brauchen wir doch jetzt nicht drum rumzureden. Und da halten Sie hier eine derart geschichtsvergessene Rede an der Stelle, das finde ich einfach unangemessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) So, und wir haben uns an der Stelle hier gemeinsam, als der Angriffskrieg auf die Ukraine stattgefunden hat – und den verurteilen wir nach wie vor, das ist einfach völkerrechtswidrig, das ist menschenverachtendes Blutvergießen, das muss stoppen, und das hat Putin auch nach wie vor übrigens in der Hand, das jeden Tag, jede Sekunde zu stoppen –, haben wir uns hier verabredet im Parlament, dass wir das gemeinsam ächten. Und ich weiß nicht, was hier für ein Widerspruch aufgemacht wird und wie das hier ausgebeutet wird, dieser Krieg und im Grunde diese schreckliche Entwicklung, das möchte ich an dieser Stelle hier wirklich mal zurückweisen. (René Domke, FDP: Das weise ich jetzt aber entschieden zurück.) Und ich weise das auch zurück, Herr Domke, weil wir haben, gemeinsam sitzen wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 3. Der ist hier eingerichtet worden im Landtag. (René Domke, FDP: Wir können unser Unverständnis für diesen Krieg instrumentalisieren.) Das ist ein, das ist ein gutes Recht, hier im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Den haben Sie beantragt, er ist eingerichtet worden, er macht seine Arbeit, und alles andere ist bekannte Geschichte. Und dass wir hier gemeinsam mit der CDU, mit den LINKEN als SPD auch ganz klar uns damals positioniert haben, dass wir diese Einmischung aus den Vereinigten Staaten nicht akzeptieren und dieses Infrastrukturprojekt auch, dazu weiter stehen, da nehmen wir, da stehen wir einfach zu. Das ist wichtig für uns. So, und deshalb muss ich das wirklich an der Stelle mal wieder ein bisschen vom Kopf auf die Beine stellen. Also was ich sagen will, es gibt keine neuen Nachrichten zur Rechtslage und zum von uns beabsichtigten Umgang damit. Aufhänger für die GRÜNEN – haben Sie ja auch gerade gesagt, Frau Oehlrich – ist der Rücktritt von Erwin Sellering als Vorstandsvorsitzender der Stiftung. Wir haben diesen Rücktritt von Erwin Sellering mit Respekt, auch mit Dank für die ja tatsächlich in schwierigen Zeiten im Team geleistete Arbeit zur Kenntnis genommen. Dieser Rücktritt von Herrn Sellering hat aber keine Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Stiftung, und somit ist auch der in Ihrem Antrag vorgetragene befürchtete Effekt einfach nicht zutreffend. Da kann ich Sie beruhigen, Minister Pegel ist darauf eingegangen, ich werde jetzt auch kein juristisches Koreferat halten, weil ich es vor allem auch nicht könnte. Maßgeblich ist das Lesen und Verstehen der Satzung nach ihrem eigentlichen Sinn und Zweck. Was war und ist der Grundgedanke? Was war das Motiv der Regelung zur Bestellung? Genau, ein handlungsfähiger Vorstand. Darum geht es, einen handlungsfähigen Vorstand zu sichern, damit die Stiftung handlungsfähig ist. Und da müssen wir feststellen, es gibt einen handlungsfähigen Vorstand, der die Stiftung rechtmäßig vertritt, und eine Nachbesetzung ist daher nicht erforderlich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Amtszeit des Vorstandes läuft ganz normal weiter. Die Mitglieder des Vorstandes vertreten die Stiftung, vertreten sie auch wirksam nach außen. Die sind die Ansprechpartnerin und der Ansprechpartner für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, für die Politik, für die Öffentlichkeit, für die Medien. Es ist also alles klar geregelt dafür, dass wir den hier im März ja gerade gemeinsam beschlossenen Weg weitergehen. Die Landtagspräsidentin, der Gutachter Dr. Urban, die sind ja gerade erst durch das Parlament hier vom Landtag also gebeten worden, Gespräche zu führen, Möglichkeiten auszuloten, die Klima- und Umweltstiftung – so, wie das übrigens bis heute bei der Ostseestiftung, die ja nach dem Bau von Nord Stream 1 entstanden ist, ist – (Zuruf von Horst Förster, AfD) in die Hand der Zivilgesellschaft zu überführen. Diese Gespräche – haben wir drum gebeten, haben wir beschlossen –, die laufen. Dieser Prozess geht weiter. Warum haben wir das gesagt, dass wir darum bitten, diesen Weg zu gehen? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da war die Grundlage das Ergebnis des Gutachtens von Dr. Urban, des Rechtsgutachtens. Das hat das Ergebnis gehabt, dass über die bereits erfolgte Teilauflösung der Stiftung, also durch die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, durch die Loslösung von Nord Stream 2 aus der Satzung, dass darüber hinaus eben kein – kein! – rechtssicherer Weg besteht, die Stiftung als Ganzes aufzulösen, aufzuheben, anderweitig zu beenden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und deshalb also in Anerkenntnis dieser Begutachtung geschaut werden muss, wie mit der Stiftung weiter verfahren wird. Vorschlag: Übergabe in die Hände der Zivilgesellschaft. Und es steht Ihnen frei, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, aber natürlich auch der CDU, der FDP, diesen Umstand weiterhin zu ignorieren. Es steht Ihnen frei, auch selber keine Vorschläge zu machen, wie umgegangen werden soll. Es steht Ihnen frei, auch übrigens, sehr geehrte Frau von Allwörden, die eigene Verantwortung in der letzten Legislatur eigentlich immer so ganz hinten irgendwo wegzumuschern, da überhaupt nicht zu zu stehen, das zu verleugnen. Es steht Ihnen übrigens aber auch frei, wenn ich mal ehrlich sein darf, den Eindruck zu nähren, dass es eben auch gar nicht darum geht, eine Lösung zu finden, sondern dass es darum geht, möglichst lange dieses Problem bewundern zu können und sich hier im Landtag auch daran abarbeiten zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) So, meine Damen und Herren, uns steht es aber frei, dieses Oppositionsritual als das zu kommentieren, was es unseres Erachtens ist: Es ist und bleibt eine Aneinanderreihung von inzwischen alten Behauptungen, von Verschwörungserzählungen, aber vor allem von keinerlei eigenem Engagement, (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) wie ein rechtssicherer, wie ein tragfähiger, wie auch vor allen Dingen ein gemeinsam akzeptierter Weg im Umgang mit der Klimastiftung angesichts der Rechtslage aussehen kann, auch heute nicht. Es gibt keine neuen Fakten. Keine! Es gibt keine neuen Vorschläge. Keine! Es gibt auch keine Bereitschaft, damit aufzuhören, das Thema auszuschlachten. Keine! Augenblick, einen Vorschlag haben wir gehört von der CDU, die Stiftung jetzt doch noch aufzulösen. Kommen wir aber wieder zurück zu dem Punkt vorher, ist nun mehrfach festgestellt worden, kann nicht aufgelöst werden. Insofern ist die Aufforderung im Wissen darum, muss jetzt aufgelöst werden, eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Das machen wir nicht mit! Dr. Urban hat diese Option noch mal abschließend geprüft, klar festgestellt, dass eben kein rechtssicherer Weg, kein tragfähiger Weg zur Auflösung, Aufhebung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anderweitigen vollständigen Beendigung existiert. Und auf dieser Grundlage haben wir hier im März diese Bewertung der Handlungsoptionen, die eben aber auch dauerhaft tragfähig sind, die von den Beteiligten möglichst auch unterstützt werden, vorgenommen und uns so positioniert, dass dieser Vorschlag, eine Übergabe in die Hände der Zivilgesellschaft, am potenziell erfolgversprechendsten und vor allem auch am meisten insgesamt akzeptiert sein könnte. Das haben wir so hier gemeinsam vorgeschlagen als Koalition und ja auch dann mehrheitlich beschlossen. Somit waren wir an dem Punkt im März. An dem Punkt sind wir jetzt auch, die Landtagspräsidentin, der Gutachter gehen dieser Bitte nach. Dafür danken wir herzlich. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Ich muss sagen, die Behauptungen, die im Umfeld des Antrages auch jetzt hier in der Debatte in den Raum gestellt wurden uns gegenüber, dieser Weg würde die Arbeit der Medien oder dieser Weg würde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses behindern, das stimmt nicht. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt.) Das ist haltlos. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und alle in diesem Zusammenhang immer wieder geäußerten Unterstellungen weisen wir wie schon in der Vergangenheit zurück. Den Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Mir liegt ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Domke vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Barlen, das hat mich jetzt doch noch mal veranlasst, weil gewissermaßen Sie uns ja unterstellt haben, wir würden den Krieg in der Ukraine, und ich war selber in der Ukraine, und Sie unterstellen uns, dass wir das instrumentalisieren, um hier irgendwie Politik draus zu schlagen. Das weise ich wirklich zurück und bitte auch, dass Sie mal in sich gehen und mal fragen oder sich selber mal fragen, ob Sie sich dafür vielleicht auch mal entschuldigen können. Wir betreiben überhaupt gar nicht das Spiel mehr, ob Auflösung der Stiftung oder nicht. Ich habe es vorhin gesagt, damit ist ein ewiges Denkmal geschaffen worden einer verfehlten Nebenaußenpolitik. Das ist nicht unser Problem. Damit muss die SPD und muss Frau Schwesig leben, weil der Name wird immer verbunden bleiben mit dieser Stiftung. Ein Greenwashing oder ein Reinwaschen wird da nicht mehr stattfinden können. Und ich finde auch, es ist auch, tatsächlich muss doch auch Ihr Aufklärungsinteresse sein, wenn Sie zum Beispiel, diese Geldflüsse nach Usbekistan, das ist nur ein Teilbereich, es gibt ja viele andere mehr, Sie sind ja auch im PUA. Es gibt eine ganze Menge mehr, was noch zu untersuchen ist. Es muss auch Ihr Interesse sein, das einmal aufzuklären. Es kann doch nicht alles so im Raum stehen bleiben und am Ende ist alles schön. Jetzt wird die Stiftung eben gemeinwohlorientiert und ist dann privatisiert oder erfüllt dann weiter ihre Zwecke, und das andere interessiert uns alles gar nicht mehr von damals – das kann doch nicht die Lösung sein! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Barlen, möchten Sie erwidern?

Ja, ich möchte insofern erwidern, als dass ich tatsächlich den Eindruck habe, und der ist ja auch naheliegend, dass, obwohl es einen PUA gibt, obwohl wir uns hier sehr klar immer wieder zu der historischen Herleitung der Einrichtung dieser Stiftung gemeinsam mit den LINKEN, mit der CDU, mit der SPD in einer Legislaturperiode, wo Sie diesem Landtag nicht angehört haben, ich wäre übrigens mal interessiert daran gewesen, wie die Abstimmung der Wirtschafts-FDP ausgesehen hätte an der Stelle, wo 90 Prozent der Bevölkerung dafür sind, dieses Projekt zur Sicherung der Energieversorgung hier in Europa auf geltenden Verträgen, die übrigens nichts mit einer Nebenaußenpolitik haben, das ist ein Infrastrukturprojekt, was durch ein großes Konsortium und die Bundesregierung begleitet worden ist. Das ist alles, das sind hier ganz absichtliche Verdrehungen, die, wie wir mehrfach besprochen haben, überhaupt nichts mit der Realität zu tun haben. Ich hätte die FDP hier gerne mal gesehen, wird sich nicht beweisen lassen, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wie Sie ...

Einen Moment bitte! Herr Domke, das ist jetzt die Kurzintervention. Ich bitte insofern, von Zwischenrufen Abstand zu nehmen. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender!

Ja, es hat Sie ja auch in der BundesFDP total zerrissen zu dieser Frage, wenn man da mal ein bisschen genauer liest, wenn es darum geht, nämlich Unternehmen zu schützen und auch Wirtschaftsstandorte zu schützen, ist noch mal ein ganz anderes Thema. Aber Sie versuchen wider besseres Wissen hier immer wieder, eine Moral, eine überhebliche Moral reinzubringen, was die persönliche Verantwortung von Politikern, nicht der FDP, der SPD hier im Land angeht, die sind einfach nicht haltbar. Und da konzentrieren Sie sich nicht auf eine sachliche Abarbeitung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sondern Sie bringen das hier immer wieder zur Aufführung, muss man sagen, um sich am Ende auf ein moralisch überlegenes Ross zu setzen. Und das habe ich einfach zurückgewiesen, weil wir sind alle in dieser historisch schlechten Situation. Wir haben damals eine Entscheidung getroffen in der Abwägung, was ist gut am Ende für Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern. Und dann hat die Geschichte sich anders gezeigt. Auch das haben wir zusammen kritisiert, haben wir verdammt. Warum können wir da nicht beieinanderbleiben, sondern müssen immer wieder uns Ihren Versuch hier anschauen, als moralischer Sieger vom Platz zu gehen? Darauf habe ich hingewiesen. Mehr wollte ich gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Nein, Herr Damm, Sie sind noch nicht dran. Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Diskussion hat gezeigt, dass weiterhin einige einfach beratungsresistent sind, einfach nicht wahrhaben wollen, was in mehreren Gutachten festgestellt wurde, was sich dem Gesetz entnehmen lässt. Und dazu, zu Frau von Allwörden, Gutachten, wir haben ein Gutachten, Weitemeyer, ja, die hatte diese Vorstellung, dass das ginge mit der Auflösung. Aber erstens mal sollte man gut noch die anderen sorgfältig lesen und dann sehen, selbst prüfen, was überzeugend ist. Sie haben auch eine Justiz-, eine ehemalige Justizministerin in Ihren Reihen. Die wird da auch, glaube ich, Ihnen den Weg weisen können. Aber vor allem haben Sie eins dabei völlig vergessen, dieses Gutachten, wenn Sie sich darauf beziehen, dass diese Gutachten gefertigt waren vor der Abwicklung des wirtschaftlichen Nebenbetriebs und vor der Satzungsänderung, mit der alle Bezüge zu Nord Stream 2 gestrichen wurden, das ist ein ganz entscheidender rechtlicher Gesichtspunkt. Und das steht auch in anderen Gutachten drin beziehungsweise wurde auch bei Urban ja auch erwähnt. Das hat eine ganz, seitdem, nach dieser Abtrennung, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dieser Satzungsänderung können Sie überhaupt nicht mehr auf die Idee kommen, eine rechtskonforme Auflösung zu vertreten. Und Sie kommen heute wieder und scheinen es immer noch nicht einzusehen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Überwiegend, überwiegend ist alles, was hier gesagt worden ist, auch, was die Vorgeschichte anbelangt, völlig bedeutungslos für die konkrete Frage, ob die Besetzungsrechte der Ministerpräsidentin per Satzungsänderung gekappt werden können. Nochmals, das ist eine reine Rechtsfrage, genau wie damals die Auflösung, wollen Sie auch dieses Mal nicht begreifen. Alles, die ganze Vorgeschichte, würde ich hier gerne auch was zu sagen. Ich würde was sagen zum Aufklärungsinteresse. Zu einem objektiven Aufklärungsinteresse würde in dem Zusammenhang auch gehören: Wer hat denn die Nord Stream 2 gesprengt? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wer hat denn massiv gegen unsere nationalen Interessen verstoßen? Das interessiert nicht. Sie haben bei Ihrer Betrachtung der Vorgeschichte eine völlig einseitige Sicht, die korrigiert ist durch den Angriffskrieg. Und was vorher alles war, wollen Sie nicht wissen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Sanktionen, da muss ich Herrn Barlen recht geben, die Sanktionen haben wir alle als Demütigung Deutschlands empfunden. Es war völlig einheitliche Meinung hier, sich dagegen zu wehren. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Androhungen der Sanktionen und der US-Sanktionen waren so heftig, dass das Verlegeschiff über Nacht abziehen musste. Es wäre damals ein Milliardenprojekt versenkt gewesen. Also all dies haben Sie vergessen. Aber nochmals, das Entscheidende ist, dass Sie auch hier wieder völlig um das, was bedeutsam ist, drum herumreden. Kein Einziger hat sich der Frage gestellt, die alleine bedeutsam ist, ist diese begehrte Satzungsänderung rechtskonform möglich nach Paragraf 85 oder nicht. Damit hat sich keiner außer der AfD-Fraktion befasst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir eine Kurzintervention durch Herrn Domke vor.

Herr Förster, ich mache immer so einen Generalangriff. Ich habe Ihnen das letztes Mal schon versucht zu erklären, natürlich gab es ein Zeitfenster, in dem es Momente gab, in denen man darüber hätte nachdenken können, weil die Stiftung war zeitweise unterkapitalisiert. So, das können Sie nachlesen. Gucken Sie sich einfach mal die Geschäftsabschlüsse an! Es stand zum Beispiel auch gar nicht fest, ob die Nord Stream 2 AG in der Schweiz, die in Insolvenz geraten ist, ob sie eine Rückforderung stellt. Darauf haben die jetzt verzichtet, das haben sie nicht geltend gemacht. Aber hätte man eine Rückstellung gebildet, hätte es eine bilanzielle Überschuldung gegeben, zumal ja auch die Schenkungssteuer auch noch hätte gezahlt werden müssen, die vorher auch keiner auf dem Schirm hatte. Und das sind Konstruktionsfehler einer Stiftung, weil man von Anfang an nicht nachgedacht hat. Und ich hatte vorhin schon gesagt, diese Stiftung lebt im Moment vom Stiftungskapital. Eine Stiftung kann nicht fortexistieren, wenn sie kein Kapital mehr hat. Also auch das wird ein Auflösungsgrund möglicherweise irgendwann mal sein. Das muss man abwarten. Was ich aber jetzt auch noch mal ein Stück weit zurückweisen muss, ist immer die Argumentation mit den amerikanischen Sanktionen. Ja, es gab diesen Brief, aber wir haben jetzt auch mehrere Zeugen dazu vernommen und eine unmittelbare Bedrohung haben die wenigsten gespürt. (Zuruf aus dem Plenum: Schwachsinn!) Nein, nein, nein, nein! Eine unmittelbare Bedrohung. Und jetzt, jetzt nennen Sie mir doch ein einziges Beispiel, ein einziges Beispiel, dass irgendjemand von den Sanktionen bedroht war! Es gab sogar ganz im Gegenteil die rechtliche Auffassung, die ich stütze, dass die Infrastruktur, dass die Infrastruktur, zum Beispiel des Hafens und so weiter, völlig geschützt war, weil es von den Sanktionen hätte gar nicht betroffen sein können, auch nach internationalem Recht nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann hat uns Herr Pegel belogen.) So, das ist nämlich auch eine Legendenbildung, die durchs Land getrieben wurde, die verstärkt wurde. Und ich habe schon mal was gesagt in dieser Woche zu Ängsten, die geschürt werden.

Herr Förster, möchten Sie ...

Ja, selbstverständlich.

... darauf erwidern?

Ja. Also wissen Sie, ich finde das irgendwie unfair, dass Sie so halb, mit so Halbwissen jetzt rankommen, was man in dieser Tiefe hier gar nicht abhandeln kann. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Nur, welches Interesse sollte denn bei den Akteuren bestanden haben, diese Stiftung zu gründen, um den Sanktionen auszuweichen mit dem komplizierten Programm dieses wirtschaftlichen Betriebs, wenn gar keine Bedrohungen da waren und man es hätte zu Ende bauen können?! Das können wir doch beide jetzt nicht beurteilen. Das wäre, Herr Pegel, ja völliger Irrsinn. Unsinnig war alles, höre ich. Es kann doch nicht ernsthaft von Ihnen behauptet werden. Das ist das eine. Und die Sanktionen waren, so habe ich das damals mitbekommen, und nochmals, das hätte man da sonst nicht gemacht, die waren dermaßen heftig, weil die Firmen, nein, die Amerikaner, deren Macht muss ich Ihnen nicht erklären, die von den Sanktionsdrohungen, -androhungen betroffen waren, die hätten nirgendwo in der Welt – und das ist ja kein Gemüseladen – noch einen Auftrag bekommen, deshalb sind sie abgezogen. Ich kann mich genau erinnern, dass dieses Verlegeschiff über Nacht abgezogen wurde, und deshalb wurde die Stiftung gegründet. So, das ist das eine. Dasselbe, genau dasselbe gilt ... Ach so, dann haben Sie jetzt, ich sage mal, die Legende gestreut, die Stiftung wäre, hätte aus anderen Gründen aufgelöst werden können wegen der Schenkungssteuer, weil sie jetzt nicht genug Kapital haben. Ja, wissen Sie, auch das ist irgendwo unfair. Es gibt Jahresberichte der Stiftung, die sich damit befassen müssen, gesetzlich. Auch hier wird der Stiftungszweck erfüllt. Diese Berichte werden geprüft von der Stiftungsaufsicht. Justizministerin, SPD, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) die mit im Grunde an dem Tisch jetzt sitzt, vernichtet die Stiftung. Die Justizministerin hat diese Berichte abgenickt. Die sind in Ordnung. Die Erfüllung des Stiftungszwecks wurde nachgewiesen. Wir haben das im Rechtsausschuss groß erörtert. Und jetzt kommen Sie hier hin und sagen allen denen, die das nicht wissen, das ist alles Unsinn, man hätte sie auflösen können. Aber eins gilt rechtlich, selbst, wenn irgendwo Probleme sind, dann gilt immer noch, dass zunächst mit allen anderen Mitteln, auch Satzungsänderungen, allem Drum und Dran und Korrekturen, versucht werden muss, dieses Ärgernis zu beseitigen und die Auflösung zu verhindern, weil es immer um den Bestand der Stiftung geht, die rechtlich Ewigkeitswert hat. Und das verkennen Sie ja vollkommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zu Herrn Förster möchte ich nur eine Sache noch mal sagen: Da bin ich total bei Herrn Domke, die Stiftung wurde – und das kann man, denke ich, aus den Zeugenbefragungen auch heute schon ableiten –, wurde gegründet, um Kritik, Zweifel und Sorgen zu zerstreuen. Rechtliche Relevanz zur Abschirmung vor Sanktionen hatte sie jedenfalls nach den Befragungen, denen ich beigewohnt habe, nicht. So, jetzt möchte ich mal anfangen bei Herrn Pegel und seiner Ziffer 0. Es ist mitnichten so – das hatte ich schon in der Kurzintervention oder in der Frage gesagt –, der Landtag hat die Regierung nicht aufgefordert, die Privatisierung der Stiftung vorzunehmen. Das ist einfach falsch, und das möchte ich mal mit Verweis auf den Landtagsbeschluss, den wir auch schon hatten, noch mal deutlich herausstellen. Wir hatten ja auch damals einen Beschluss, der nach Ihrer Meinung so nicht umsetzbar war, aber es war eben eine politische Meinungsbildung. Genau das hat im Übrigen auch das Gutachten Urban noch mal herausgestellt, dass es total richtig ist, dass der Landtag hier politische Meinungsbildung vornimmt. Es hat nichts damit zu tun, ob man jetzt hier irgendeinen Rechtsbruch begeht oder so was. Wichtig ist für uns, für meine Fraktion, dass wir die Akten bekommen, dass wir Aufklärung betreiben, und warum das ein Problem ist, was wir hier heute gesehen haben oder wie Sie damit umgehen wollen weiter, das haben wir schon hinlänglich diskutiert. Ich möchte noch mal sagen, es ist hier kein willkürlicher Eingriff in ein Einzelverfahren. Auch die Stiftungsgründung ist ja ein Landtagsbeschluss gewesen. Warum soll dann ein Beschluss zu einer Auflösung als politische Meinungsbildung von diesem Gremium hier dann nicht okay sein? Sie müssen sich entscheiden – und das geht auch an Herrn Barlen, der jetzt da drüben sitzt, genau –, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Mein Platz, ja.) Sie müssen entscheiden, ob Herr Sellering jetzt zurückgetreten ist oder nicht. Also wenn er zurückgetreten ist, dann ist er jetzt noch kommissarisch im Amt – das sagt einfach die Satzung, und die lässt auch keine andere Auslegung zu – bis zu einer Nachbesetzung. Das steht in der Satzung. Und dann muss aber er auch die Vertretung nach außen weiterhin wahrnehmen. Das heißt zum Beispiel, die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses müssen an Herrn Sellering gerichtet werden. Und da würde ich wirklich hinterfragen, wie Sie sich das vorstellen mit der Aufklärung. Dann möchte ich an Herrn Krüger adressieren, der im parlamentarischen Zwischenruf als Mittel gesagt hat, dass er nicht glaubt, dass das Gericht die Aktenherausgabe bestätigen wird, aber er und alle anderen Regierungsvertreter im PUA, (Thomas Krüger, SPD: Nein, nein, nein!) der Akten-, (Thomas Krüger, SPD: Es ging ums Ordnungsgeld.) der Akten-, (Thomas Krüger, SPD: Um nichts anderes!) den Aktenbeiziehungsbeschluss unterstützt haben, also dafürgestimmt haben. Und da kann ich mir jetzt nicht vorstellen, warum die das gemacht haben, wenn sie dann wiederum glauben, dass es nicht gesetzeskonform wäre. Wenn doch, dann weiß ich nicht, warum Sie sich nicht an der Klage beteiligen. Wie sonst sollen wir denn die Akten jetzt bekommen, wenn wir zwei Jahre vergebliches Hin und Her gesehen haben? (Thomas Krüger, SPD: Es geht doch einfach um die Vorschläge, die wir gemacht haben.) Ich habe das Gefühl, dass Sie das Ganze einfach lieber aussitzen wollen (Thomas Krüger, SPD: Wir haben mehrere Vorschläge gemacht.) und es Ihnen eigentlich lieber ist, (Thomas Krüger, SPD: Wir haben nichts verzögert.) wenn diese Akten nicht ans Licht kommen, denn da frage ich mich, wie es ansonsten um Ihr Versprechen bestellt ist, die vollständige Transparenz und Aufklärung zu gewährleisten.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Herr Kollege, können Sie folgenden Ablauf bestätigen, dass vor der letzten Sommerpause der Vorsitzende im Namen der Oppositionsfraktionen vorgeschlagen hatte, dass er nach der Sommerpause einen Vorschlag machen wird, wie man mit dem Stiftungsvorstand weiter umgehen möchte, um die Aktenherbeiziehung zu erreichen, dass dann dieses nicht erfolgt ist, Sie das im November wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben, wir mehrere Vorschläge gemacht haben, ich meine, drei Stück verschiedene, wie wir mit dem Vorstand ins Gespräch kommen? Können Sie weiterhin bestätigen, dass selbst das Ausschusssekretariat sagt, dass so, wie die Anträge gestellt sind, es in dem Umfang nicht rechtens ist, dass deshalb das Gespräch notwendig ist? Können Sie diese Abläufe vielleicht mal bestätigen?

Nein, das kann ich so nicht in der Vollständigkeit bestätigen, weil es so ist, dass wir ja einen Weg gefunden haben, mit ihm ins Gespräch zu kommen. Das hat er abgelehnt, dann ist er zurückgetreten. Da weiß ich nicht, wie das möglich sein soll mit einem Gespräch. Ich möchte auch sagen, dass Sie die Hände in den Schoss gelegt haben, uns dann nicht beteiligt haben, sondern dass der Vorschlag aus der Opposition, namentlich von mir kam mit dem Unterausschuss und dass die Frage, das habe ich ja schon aufgeworfen, wie Sie, wie Sie dann aus Ihrer Sicht gesetzeswidrigen Beweisbeschlüssen zugestimmt haben, das müssen Sie erklären. Ich möchte weiterkommen zu Herrn Noetzel.

Gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage?

Nein, mit Blick auf die Zeit nicht. Da müssten Sie eine Intervention machen. (Minister Dr. Till Backhaus: Das will er aber nicht.) Mit Blick auf Herrn Noetzel, uns hier mit einem Landtagsantrag hier eine dreiste Einflussnahme vorzuwerfen, das kann ich wirklich nicht erkennen. Wie gesagt, es geht um die politische Meinungsbildung. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass eine beantragte Satzungsänderung auch genehmigt wird. Die Stiftungsaufsicht ist eine nachgeordnete Behörde. Und der Landtag – da müssen Sie in Artikel 20 der Landesverfassung mal reingucken –, der Landtag kontrolliert die Landesregierung und die Landesverwaltung. Das ist also unsere ureigene Aufgabe, hier auch, hier auch. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Er kontrolliert sie, ob sie richtig handelt.) Und niemand ruft natürlich zu einem Rechtsbruch auf in diesem Antrag. Ich sage noch mal, der Beschluss, die Stiftung soll nicht weiter fortbestehen, einstimmig hier, ja, dieser Beschluss ist ja nicht, wenn er angeblich rechtswidrig war, dann eins zu eins umgesetzt worden, sondern aus so einem politischen Beschluss folgt dann eine gutachterliche Prüfung, wie es umzusetzen geht, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ist passiert.) wie der Rechtsanspruch ist, ob es einen Ermessensspielraum gibt. Und da haben Sie dann so lange Gutachten gemacht, bis Ihnen das Ergebnis gepasst hat. Da gucken wir aufs Gutachten Urban. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Haben wir gesagt, wir haben ein Gutachten.) Nein, es gibt mehrere Gutachten, und das Gutachten Weitemeyer, das haben Sie hier alle heute wieder unter den Tisch fallen lassen. Und das ist zumindest – und das muss man sich dann auch als Landesregierung anlasten lassen – (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) durch Nichthandeln überholt worden, wenn Sie das schon anführen möchten. Aber das ist durch Nichthandeln passiert. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Domke hat ausgeführt, warum es dieses Zeitfenster gab. Und heute? Heute ist es zum Beispiel Auftrag der Landesregierung, dass sie prüfen muss, ob die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Verwendung dieses Stammkapitals, immerhin 200.000 Euro Steuermittel, überhaupt, ob sie das überhaupt aufgeben darf. Da würde ich wissen gerne, wurde das geprüft, wird das geprüft. Das ist aber Aufgabe natürlich. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wir sollen das kontrollieren, per Verfassung. Ich möchte Herrn Domke noch mal verstärken. Wenn es hier eine gute Zusammenarbeit gäbe und Aufklärungswillen aller Demokraten, wie sie zum Beispiel im NSU-PUA ja vorhanden ist, dann bräuchte es solche Anträge nicht. Wir haben aber stapelweise als pauschal „geheim“ vom Finanzministerium eingestufte Unterlagen, wir haben die verschwundenen E-Mails, wir haben einen Beauftragten der Regierung, der ein langjähriger Partner in der Kanzlei von Herrn Pegel mit dem dicksten Russlandgeschäft und Geheimdienstgeschäft ist, und der ist ausgerechnet zuständig für die Aktenherausgabe. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Also das kann man sich nicht ausdenken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und an Herrn Domke adressiert noch mal, warum der Antrag trotzdem nötig ist: Wir stützen uns ja gerade nicht auf 33 PUA-Gesetz M-V, sondern uns geht es um die öffentlichen Auskunftsansprüche der Presse. Und die sind abhängig von der öffentlichen Beherrschtheit der Stiftung. Das wurde auch von mehreren hier ignoriert. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so.) Und wenn wir das ändern mit Satzungsänderungen, dann entfallen diese Ansprüche, jedenfalls nach Verständnis unserer Fraktion dieses Urteils. An Herrn Barlen: Es macht mich ehrlich gesagt, also ich, dass Sie hier diese Umweltschutzstiftung wieder in einen Topf schmeißen mit der sogenannten Klimastiftung, die eine Pipeline gebaut hat und nicht von Tag eins an das Klima ausschließlich geschützt hat, das finde ich, also Sie laden sie ja noch in den PUA ein nächste Woche, das ist Ihnen natürlich unbenommen, aber die einen laden Sie in den PUA und bei dem anderen, bei der Klimastiftung, da klagen Sie nicht mal die Aktenherausgabe mit ein. Also das kann ich einfach nicht verstehen. Ich finde es extrem enttäuschend, gerade in den aktuellen Zeiten ein so wichtiges gesellschaftspolitisches Engagement wie den Umwelt- und Klimaschutz von solchen langjährigen etablierten Stiftungen dann verächtlich zu machen. Und als Letztes möchte ich diese Verschwörungserzählungen, von denen Sie wieder gesprochen haben, wirklich zurückweisen. Es ist, also aus meiner Sicht ist das das Gleiche wie der Anwurf der Lüge. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Damit kennen Sie sich ja aus.) Und da hatten wir gesagt, das machen wir nur noch hier, wenn man dann, wenn man dann Belege dafür präsentiert. Ich bitte wirklich das Präsidium, auch das noch mal zu prüfen. Auch hier ist es ein Verächtlichmachen, nämlich dann der Opposition, die heute eindeutig – und da möchte ich Frau Oehlrich hervorheben – entlang der Unterlagen argumentiert hat, wie zum Beispiel der Satzung, wie der Gerichtsurteile des Landgerichts zu den Auskunftspflichten. Und dann hier von Verschwörungserzählungen zu sprechen, finde ich, das gibt dieser Antrag nicht her. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegen noch zwei Kurzinterventionen vor, die erste Kurzintervention durch Herrn Förster, die zweite dann durch Herrn Krüger. Und, Herr Damm, Sie können entscheiden, ob Sie erst beide Kurzinterventionen hören wollen und dann auf beide antworten wollen oder ob Sie die einzeln hören möchten und dann auf eine antworten. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ja.

Also AfD-Kurzinterventionen, die mache ich nicht mit demokratischen Antworten zusammen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Das heißt also, ...

Getrennt bitte.

... zunächst hat Herr Förster das Wort ...

Ja. (Zuruf von Thore Stein, AfD)

... für die Kurzintervention. Bitte schön!

Vielen Dank! Ja, Ihre Bemerkung ist ja wirklich nicht auslegungsfähig, sondern lässt erkennen, wenn Sie, Demokratie heißt vor allem auch, dass man das Recht achtet, dass man rechtstreu ist (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und offen ist für Rechtserkenntnis. Und Sie haben sich wieder hier dargestellt als sozusagen demokratisch rechtsblind, wenn ich Ihr Vokabular übernehme, ja. Sie wollen einfach nicht begreifen, dass es hier nach dem Antrag um Besetzungsrechte geht. Und Sie machen wie die meisten anderen Redner das große Fass auf, mit Vorgeschichte, mit Halbwahrheiten, arbeiten das alles noch mal ab. Es gibt keinen Grund, die Satzungsänderung zu verweigern, weil irgendwelche Auskunftsrechte anderer Dritter eingeschränkt würden. Es geht nach Paragraf 85 BGB nur darum, ob diese Satzungsänderung dem Stiftungs-, der Erfüllung des Stiftungszweckes dient. Und wenn das der Fall ist, dann ist sie auch zu genehmigen beziehungsweise kann die Stiftungsaufsicht die Genehmigung nicht versagen. Und welche Auswirkungen das hat, ich bezweifle das im Übrigen, dass es wirklich Auswirkungen hat auf berechtigte Auskunftsansprüche, aber wenn es die hat, dann ist das hinzunehmen. Dann ist einfach, da ist der Türabtreter vor der Tür, hat sich vor der Tür, hat sich dann eben geändert. Das ist dann sozusagen eine notwendige Folge. Aber auf diesen Punkt, ob denn diese Satzungsänderung möglich ist, gehen Sie alle nicht ein. Sie machen nur eine große politische Debatte hier und gehen darauf, dass es eine Rechtsfrage ist, genau wie damals die Parallele, gehen Sie nicht drauf ein. Es hat zwei Jahre gedauert, bis die Erkenntnis sich durchgesetzt hat, dass es eine Rechtsfrage ist. Wir hätten auch keinen Urban gebraucht dazu. Ich habe schon mehrfach ohne Widerspruch gesagt und unterstelle es jetzt wieder, dass die Juristen in den beiden betroffenen Ministerien Justiz und und Innenministerium mit Sicherheit von Anfang an das auch erkannt haben, denn dazu brauchte man gar nicht große Fachkenntnisse. Da konnte man sich relativ schnell einlesen und wusste, was Stiftung bedeutet: Ewigkeitswert. Und nur, wenn der Stiftungs-, wenn der ... (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das brauchen Sie nicht alles zu wiederholen.) Ja, nur, Sie sehen das ja, wissen Sie, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) das machen Sie, das macht ja, das macht ja ein Grund-, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das macht ja ein Grundschul-, das macht ja ein Grundschullehrer auch, wenn die Leute nichts begreifen wollen. Der wiederholt das auch ständig.

Vielen Dank, Herr Förster! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Also ...

Herr Förster! (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Vielen Dank, Herr Förster! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die Redezeit für die Kurzintervention ist jetzt abgelaufen und Herr Damm kann jetzt die Gelegenheit nutzen, darauf zu erwidern. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und ich würde jetzt bitten, wenn Herr Damm erwidern möchte, dass Sie Herrn Damm auch zuhören.

Ja, ich möchte nur ganz kurz auf die Fakten noch mal eingehen mit der Satzungsänderung. Also ich hatte angeführt in meiner Rede, wenn Sie zugehört hätten, dass wir natürlich ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Präsidentin)

Deswegen habe ich auch jetzt die Glocke geläutet. Ich bitte jetzt um Ruhe. Wir sind in der Kurzintervention. Herr Förster hat seine Auffassung vorgetragen und Herr Damm, Herr Damm hat jetzt die Gelegenheit, darauf zu antworten. Insofern bitte ich jetzt um Ruhe, damit wir den Redner auch verstehen können. Bitte, Herr Damm!

Also noch mal zur Satzungsänderung und den Hinderungsgründen. Das von Ihnen ja immer so hochgehaltene und nicht einzige und allein gültige und erhabene Gutachten von Herrn Urban hat ja wie gesagt festgestellt, Auftrag dieses Hohen Hauses hier ist, die politische Meinungsbildung zu betätigen. Genau das bemühen wir hier, dieses Mittel. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Regierung handelt danach natürlich im Rechtsrahmen und schaut, wie sie die Beschlüsse des Hohen Hauses umsetzen kann. Genau das ist rechtmäßig. Und zur Kontrolle der Landesverfassung habe ich ja auch schon was gesagt. Der zweite Punkt – den haben wir natürlich auch angeführt in der Debatte, haben Sie auch ignoriert, deswegen, ich kann diese Intervention nicht so richtig ernst nehmen – ist, diese 200.000 Euro aus dem Stammkapital, ja, Landeshaushaltsordnung sagt, bei Beteiligungen mit GmbHs, übrigens auch bei Stiftungen, solange sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb potenziell betreiben können, was hier ja der Fall ist bei dieser Stiftung, und zwar unstrittig, wir kennen ja alle den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der hier betätigt worden ist, der war, aber in der Satzung ist der natürlich vorgesehen, und nur unter dieser Möglichkeit damals hat der Landtag sozusagen das auch eingebracht, konnte man diese 200.000 Euro Stammkapital aus Steuermitteln da hineingeben, weil es öffentlich beherrscht gewesen ist. Und das muss aus unserer Sicht, wenn wir die Landeshaushaltsordnung – da möchte ich Sie auch mal an den Rechtsrahmen, der hier einfach existiert, erinnern und Sie dazu aufrufen, dass Sie den auch ernst nehmen –, da muss der öffentliche Einfluss erhalten werden. Auch das wäre aus unserer Sicht hier mal die Prüfung wert. Und da weiß ich nicht, ob das passiert ist, ob das noch passieren wird. Aber unser Auftrag, wie gesagt, als Landtag ist es, die Landesverwaltung zu kontrollieren. So. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich bitte jetzt Herrn Krüger, die zweite Kurzintervention zu halten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem Thema Folgendes: Die Stiftung hat umfänglich Akten geliefert. Sie hat aber nicht alles geliefert, was am Ende angefordert war. Sie hat ein Schreiben an den Ausschuss gesandt, dass sie über die strittigen Teile mit uns ins Gespräch kommen möchte. Daraufhin haben wir beantragt, im Ausschuss dieses Gespräch zu führen. Wir haben vorgeschlagen ein Gespräch mit dem Vorsitzenden, das ist abgelehnt worden. Wir haben vorgeschlagen, das Gespräch in der Obleuterunde zu machen. Das ist ausgeschlagen worden. Wir haben vorgeschlagen, dass das im Ausschuss gemacht werden soll und Herr Sellering einfach so dazugeladen werden soll. Das ist von Ihnen alles abgelehnt worden. Wir haben diese Vorschläge vor der Sommerpause gemacht. Sie haben daraufhin vorgeschlagen, dass nach der Sommerpause von Ihnen ein Vorschlag kommt. Wir haben also nicht die Hände in den Schoss gelegt. Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht. Von Ihnen ist dann nichts mehr gekommen. Sie haben das Thema nicht mehr aufgegriffen. Im November sind Sie dann gekommen (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wollten erneut ein Ordnungsgeld beantragen. Wir haben unsere Vorschläge erneut vorgetragen, Sie wollten wiederum beraten. Am Ende haben wir uns darüber verständigt, dass ein Unterausschuss gegründet werden soll. Ich sehe nicht, warum dieser Unterausschuss nicht tagen sollte. Wir haben einen funktionierenden Vorstand, und mit diesem funktionierenden Vorstand sollten wir ins Gespräch kommen. Ich sehe vor allem deshalb nicht den Grund, warum wir nicht mit dem Vorstand reden sollten, weil das Ausschusssekretariat genau diese These, die Herr Sellering in seinen Schreiben dort niedergeschrieben hat, bestätigt hat, nämlich, dass die Umfänglichkeit des Begehrs an Akten nicht mehr in Ordnung ist. Und ich finde, das sollten wir dann hier auch so deutlich machen.

Herr Damm, möchten Sie erwidern?

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Krüger, Sie waren ja auch dabei. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also zu Ihren Vorschlägen, ich habe jetzt nicht alle mitgeschrieben, die Sie da immer gemacht haben, aber mit ihm einfach so irgendwo sich zu treffen und zu besprechen, das geht genauso wenig, wie in den PUA ihn zu laden und ihn zu vernehmen als Zeugen. Er wäre als Zeuge verbrannt. Das war aus unserer Sicht jedenfalls die Einschätzung, die wir hatten und die wir auch weiterhin halten. Deswegen gibt es das Mittel des Unterausschusses, das wir dann bemüht haben, das genau dafür da ist, sich nämlich um die Aktenbeschaffung zu kümmern. Und dann müssen Sie schon auch erklären, dass Herr Sellering dann gesagt hat, also der hat uns ein Schreiben geschickt als Vorstand, ja, er nimmt an diesen Gesprächen nur teil, wenn zuerst mal die Beweisbeschlüsse aufgehoben werden. Und dann, nur dann, ist er bereit, mit uns zu reden. Welche Gesprächsgrundlage gibt es denn dann noch? Der Ausschuss, der Unterausschuss kann ja nur aufgrund bestehender Beiziehungsbeschlüsse die Aktenbeiziehung sozusagen durchführen. Und wenn wir die zunächst aufheben, dann ist es nicht möglich, da noch irgendwas durchzuführen. Dann kann man sich das Gespräch auch sparen. Und diese Falle, die stellt der Herr Sellering seit vielen, seit zwei Jahren jetzt, dass er einfach nicht möchte, dass die Unterlagen von ihm aus unserer Sicht eben rechtswidrig eingekürzt worden sind. Auf welcher Grundlage das passiert, können wir nicht feststellen. Es ist nicht die Aufgabe derjenigen, von denen wir die Unterlagen beiziehen, festzustellen, ob das jetzt quasi uns was angeht oder nicht angeht. Es muss im Untersuchungszeitraum sein, es muss den Untersuchungsauftrag betreffen. Die Rechtmäßigkeit genau dieser Beweisbeschlüsse hat das Sekretariat überprüft, hat festgestellt, die sind rechtskonform. Sie haben deswegen auch mitgestimmt. Und insofern sehe ich überhaupt keinen Grund, warum man diese rechtskräftigen und auch rechtmäßigen Beweisbeschlüsse nicht schlicht umsetzt. Und dann bin ich bei Herrn Domke: Irgendwann ist mal Schluss mit lustig! Dieser PUA hat einen Auftrag. Der PUA muss auch diese Daten verarbeiten können, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) überhaupt sich noch anschauen. Und wenn wir jetzt noch einmal ein Jahr warten, dann wird es einfach nicht mehr stattfinden. Das kann nicht im Interesse der Aufklärung sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dann muss ich es doch noch mal aufklären. Also, wir hatten zu keinem Zeitpunkt vorgeschlagen, Herr Kollege Damm – und das wissen Sie auch –, Herrn Sellering als Zeugen dazu zu vernehmen. Wir haben ausdrücklich gesagt, es geht um diese eine Frage, die wir in einer Ausschusssitzung hätten beraten können, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nämlich das, was Herr Sellering uns vorwirft, dass ein uferloses Herausgabeverlangen vom, ein uferloses Herausgabeverlangen vom Ausschuss besteht. Und wir hätten mit Herrn Sellering über genau diesen einen Punkt geredet.

Herr Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Selbstverständlich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Krüger, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten Herrn Sellering in den Ausschuss laden, aber nicht als Zeugen. Können Sie bitte einmal sagen, als was wir ihn sonst in den Ausschuss laden können?

Schlicht und einfach als den, der uns etwas herausgeben müsse. Wir sind ja nicht ... (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Hä?) Moment! Natürlich, selbstverständlich! Wir laden doch auch andere da vor, mit denen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) mit denen wir derartige Dinge bereden. Selbstverständlich können wir Herrn Sellering als Mensch von der Stiftung vorladen oder einladen und mit ihm diskutieren, was seine Vorhalte sind, um zu einem Ziel zu kommen. Diese Möglichkeit haben wir, sehr geehrter Herr Kollege. Also das war auch unser Vorschlag. Diesen Vorschlag in der Tat haben Sie abgelehnt. Das ist ja auch okay. Wir haben dann vorgeschlagen, ihn in der Obleuterunde zu hören. Das haben Sie auch abgelehnt. Wir haben dann, was hatten wir noch alles vorgeschlagen, also wir hatten mehrere Ebenen vorgeschlagen. Ach so, dass der Vorsitzende das Gespräch führt, das ist übrigens auch das, was Herr Sellering vorgeschlagen hat. Auch das haben Sie abgelehnt. Also wir haben, wir haben über ganz viele verschiedene Möglichkeiten versucht, dieses Gespräch zu finden. Und eine Aussage hier, die war ganz grob falsch, nämlich, dass das Ausschusssekretariat nicht gesagt hätte, dass, oder dass das Ausschusssekretariat gesagt hat, dass die Beweisbeschlüsse okay sind. Nein, das Ausschusssekretariat hat ausdrücklich festgestellt, dass an diesem einen Punkt, nämlich dem Umfang des Herausgabeverlangens, rechtlich das Ganze nicht in Ordnung ist. Und ich finde, das wollte ich hier noch einmal deutlich machen und deutlich klarstellen. Es geht einfach darum, dass wir hier sauber miteinander arbeiten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wenn ich es richtig gesehen habe – es ist leider sehr schwer, wenn Herr Krüger vor mir steht –, dann ist noch mal ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) eine Kurzintervention durch Herrn Damm. Gestatten Sie mir nur den Hinweis, dass wir uns jetzt sehr von dem eigentlichen Antrag entfernt haben. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie das zugelassen haben! Ich wurde ja direkt angesprochen mit dem Thema, deswegen auch dazu meine Kurzintervention, die ja dazu dienen soll, auch kurz auf Redebeitragsinhalte einzugehen. Vielen Dank! Ich möchte nur kurz darstellen, Herr Krüger, also es fällt mir schwer, sozusagen aus den Sachen, die Sie sagen, schlau zu werden, weil das Sekretariat, das Sekretariat, das hat den Auftrag und die Pflicht, und das nehmen sie auch wahr, jedenfalls nach meiner einschlägigen Erfahrung macht das jedes Sekretariat hier des Landtags oder seiner Ausschüsse, dass nämlich Anträge, die gestellt werden, auch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Und es kommt regelmäßig vor, dass Anträge, die eben Formfehler enthalten, nicht rechtmäßig sind, dass sie zurückgewiesen werden zur Nachbesserung. Und diese Anträge wurden zugelassen und ich kann mir nicht vorstellen, dass es da keine Prüfung ausnahmsweise gab. Die wurden zugelassen und dann wurde ihnen sogar zugestimmt, und zwar von allen. Und deswegen kann ich das nicht nachvollziehen, warum Sie behaupten, dass das hier sich nicht um rechtmäßige Beweisbeschlüsse gehandelt haben soll und dass das Sekretariat eine andere Meinung hat als die von mir vorgetragene. Das Zweite – und das haben Sie auch nicht, das haben Sie auch nicht aufgelöst, das wurde auch zwischendurch noch mal von der CDU eingeworfen –, Sie haben nicht gesagt, als was wir ihn in den Ausschuss laden sollen, als einen Zeugen oder als Sachverständigen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, genau!) Sie haben gesagt, als Mensch, der mit den Unterlagen zu tun hat. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Bitte, Herr Krüger, davon steht nichts, aber auch gar nichts im Gesetz.

Herr Krüger, möchten Sie auf die Kurzintervention von Herrn Damm erwidern?

Aber so was von! Sehr geehrter Herr Kollege Damm, wir haben in nicht öffentlicher Sitzung getagt und es ging darum, über das Schreiben von Herrn Sellering zu befinden, der vorgeschlagen hat, mit uns ins Gespräch zu kommen. Und wir haben mehrere Vorschläge gemacht, wie wir mit ihm ins Gespräch kommen können. Ich habe keinerlei Konstruktivität aufseiten der Opposition gemerkt, außer dass man vorgeschlagen hat, jetzt den Antrag zu stellen, ein Ordnungsgeld zu verhängen, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) keinen einzigen anderen Vorschlag. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das war vor der Sommerpause. Nach der Sommerpause war nichts. Im November ging es nur noch darum, den Antrag durchzudrücken. Wir haben jedes Mal wieder die Vorschläge gemacht. Es ist alles zurückgewiesen. Am Ende, das gestehe ich zu, haben wir uns auf einen Unterausschuss geeinigt. Warum dieser Unterausschuss jetzt nicht mehr tagen kann, wo wir weiterhin einen Vorstand haben, der handlungsfähig ist, das haben Sie an keiner Stelle erklärt. Deswegen bleibe ich dabei, wir haben nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Und Ihre Argumentation zum Ausschusssekretariat ist falsch. (Der Abgeordnete Hannes Damm tritt an das Präsidium heran. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Das Ausschusssekretariat, mag sein, dass es grob Dinge prüft, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) aber an dieser Stelle haben wir ausdrücklich darum gebeten, (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Er hat da zu stehen!) an dieser Stelle haben wir ausdrücklich darum gebeten, (Der Abgeordnete Hannes Damm nimmt seinen Platz am Saalmikrofon wieder ein.) dass das Ausschusssekretariat uns mal schriftlich zu dem Begehren von Herrn Sellering einen Vermerk macht. Diesen Vermerk gibt es. (Horst Förster, AfD: Das hat überhaupt nichts mit dem Thema zu tun. Gar nichts!) Ich würde mich gerne selbst hören. Diesen Vermerk gibt es und in diesem Vermerk ist festgestellt worden, dass der Hauptpunkt von Herrn Sellering, nämlich das uferlose Herausgabebegehren, kritisch zu bewerten ist. Das haben sie eindeutig klargestellt.

Vielen Dank, Herr Krüger!

Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, Herr Damm, weil leider die Redezeit jetzt ausgeschöpft war. Insofern schließe ich jetzt die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3742. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3742 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, Drucksache 8/3749. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3825 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3826 vor. Antrag der Fraktion der FDP Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen – Drucksache 8/3749 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/3825 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3826 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich und auch andere standen zu dem Thema schon zig Mal an dieser Stelle und haben der Landesregierung erklärt, dass wir endlich auch tragfähige Lösungen brauchen in puncto Unterbringung von Flüchtlingen im Land. Die Maßnahmen zur Steuerung der Migration, die von der Bundesregierung, aber auch von der Europäischen Union ergriffen wurden, zeigen bereits erste Erfolge. Aber man muss auch zugeben, es dauert doch einfach zu lange, weil es an der Situation vor Ort noch wenig geändert hat. Die konkrete Umsetzung dauert schlichtweg zu lange. Und immer wieder kommen Sie mit denselben Argumenten: Wir brauchen Ihre Vorschläge nicht, haben wir schon oder, noch viel besser, wir planen es schon oder wir sind nicht zuständig oder sogar beides in einem. Meine Damen und Herren von Rot-Rot, auch Sie müssen ja wirklich in der Realität ankommen, denn so blind und taub kann man jetzt nicht mehr durchs Land gehen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich denke, die eigene Planungslosigkeit oder der Mangel an Umsetzungsfähigkeit, das ist etwas, ich kann das verstehen, dass man vielleicht auch manche Hemmnisse hat oder dass man eben auch bestimmte Dinge gern von sich weist, aber Sie haben auch gemerkt, es gibt immer mehr Landräte, es gibt immer mehr Vertreter auch in den Kommunen, die sagen, so geht es nicht weiter, weil der Dialog mit den Bürgern zu wenig zum Tragen kommt, weil zu wenig tatsächlich darüber gesprochen wird, was ist wirklich notwendig, wie kann man das arrangieren. Und ich komme gleich noch zu konkreten Vorschlägen. Ich denke auch tatsächlich, wir müssen ins Handeln kommen. Nur Ankündigungen, das reicht schon lange nicht mehr. Wir haben bei der Kommunalwahl gesehen, wie das quittiert wird. Und es war sicherlich eine der wesentlichen Wahlentscheidungsgründe, die wir auch einfach mal zur Kenntnis nehmen müssen. Es bringt nichts, das wegzudiskutieren, sondern wir müssen uns das auf den Tisch ziehen. Daher die Aufforderung, über die Umsetzung der Beschlüsse, die wir hier auch einmal ziemlich intensiv diskutiert haben, der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai und November 2023 auch regelmäßig zu berichten. So richtig höre ich nichts. Also es ist mir echt zu leise, was da getan wird, und wir haben eine aufgeheizte Stimmung, die eben viel lauter ist. Die kann ich aber tatsächlich nur in den Griff bekommen, wenn ich auch transparent mache, welche Schritte sind denn da, wie geht es denn nun weiter, Bezahlkarte und so weiter, und so weiter. Da brauchen wir eine gewisse regelmäßige, und nicht nur im Innenausschuss, der nicht öffentlich tagt, sondern da brauchen wir hier eine Berichterstattung darüber, welche Maßnahmen sind ergriffen, wie haben sich die Zahlen entwickelt. Handeln ist machen und nicht planen, meine Damen und Herren. Ich kann es nur immer wiederholen, Konzepte müssen nicht ewig reifen, sondern sie müssen vor allem greifen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir unterbreiten Ihnen heute wieder Vorschläge, wie man Kommunen entlasten könnte, denn es ist ja nicht nur die Last der zugewiesenen Flüchtlinge, sie unterzubringen und angemessen eben auch menschenwürdig zu versorgen. Das wissen wir auch, diese Zelte- und Containerlösung, das hat ja auch mit Menschenwürdigkeit nichts zu tun, oder diese Sporthallen, in denen teilweise die Menschen untergebracht waren. Wir sind jetzt Gott sei Dank aus dieser Phase raus, aber trotzdem müssen wir uns auch mal die Frage stellen, wie bekommen wir es denn hin, dass nicht irgendwo ein Containerdorf am Rand oder irgendwo in der Wildnis, in Gewerbegebieten oder in irgendeinem Waldabschnitt entsteht, was ja der Integration völlig entgegenläuft, sondern wie gelingt es uns tatsächlich, bis zur Überprüfung einer Bleibeperspektive die Menschen erst mal zentral unterzubringen und, wenn eine gesicherte Bleibeperspektive da ist, möglichst schnell auch dezentral, damit die Leute auch wirklich in die Integration kommen, die Sprache lernen können, sich im Arbeitsprozess beteiligen können und so weiter. Das sind doch Schritte, die kann man besser gestalten, wenn die Menschen auch wirklich in die Gemeinschaft sich integrieren können und nicht untereinander oder miteinander in diesen Containerdörfern sitzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Deswegen frage ich einfach mal, wie wir das hinbekommen, ohne dass es dann immer heißt, ja, wir geben euch ja Mittel dafür, denn die Mittel, das ist das eine. Damit habe ich aber noch nichts erreicht und wir können uns nicht mit Geld immer nur versuchen, das Problem vom Hals zu schaffen, sondern wir müssen wirklich mal über Ansätze diskutieren. Und da fehlt mir vieles. Und das Schlimme ist ja, Sie haben ja gesehen, sie öffnen damit dem Populismus Tür und Tor, weil es werden Ängste geschürt, es kommen Vorbehalte. Das haben wir jetzt alles zur Kenntnis nehmen müssen. Jetzt müssen wir auch mal agieren. Und deswegen ist es wichtig, dass wir es noch mal auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn eins geht unter, und darüber haben wir diese Woche auch schon gesprochen, eins geht unter, das macht mir große Sorge: Wir gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern sind ja sogar darauf angewiesen, auf die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Und jetzt haben wir inzwischen ein Klima im Bundesland ... Und ich will Ihnen ja sagen, ich bin viel auch im Gespräch mit Menschen aus dem Ausland, die durchaus erkennen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern Fläche gibt, dass es Menschen gibt, dass man investieren kann, gerade wenn wir auch mal die Wasserstofftechnologie endlich mal voranbringen würden. Und zwar es gibt ganz, ganz viele, egal, wo ich bin, die sagen, interessanter Standort. Aber wissen Sie auch, was die sagen? Inzwischen haben wir ein Klima, das Investoren Anlass gibt, einen großen Bogen um Bundesländer zu machen, in denen, … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, da können Sie jetzt stöhnen! … in denen wirklich ihre ausländischen Fachkräfte, die sie dann natürlich auch mit vor Ort bringen wollen, auf ein fremdenfeindliches Milieu stoßen. Und da sind manche Straßenschilder in einigen Orten, wo ich erfahre, das lädt nicht ein. Also da wird jeder Investor sagen, der vielleicht plant, mit ausländischen Fachkräften zu kommen, der wird sagen, nee, sorry, das mute ich hier niemandem zu. Und wenn wir das erst erreicht haben, dann ist wirklich das Kind im Brunnen und dann kriegen wir es so schnell auch nicht wieder raus. Das muss uns Sorge bereiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Offenheit und Vertrauen, Wachstum und Arbeitsplätze werden so auch verspielt. Deswegen müssen wir diesen Handlungsauftrag auch endlich ernst nehmen. Noch einmal, die Ministerpräsidentenkonferenz, die etwas konkreter war, war im November. Und ich frage jetzt wirklich: Berichten Sie, Herr Innenminister, was davon ist umgesetzt, was davon ist umgesetzt? Wie kommen wir hier weiter? Wir werden auch immer wieder darüber reden müssen, dass Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, wie kriegen wir sie integriert in den Arbeitsprozess. Wir haben auch über die Mehrsprachigkeit diese Woche schon gesprochen. Das muss auch möglich sein, dass man bei der IHK oder bei der Handwerkskammer oder wo auch immer Berufsabschlüsse schneller, besser anerkennt, dass man auch Prüfungen in Englisch zum Beispiel abnehmen kann, denn das ist das Erste, was wir brauchen, dass die Fachkräfte sich so integrieren können, auch mit dem, was sie mitbringen. Wir haben viel zu viel Bürokratie, auch im Anerkennen von Abschlüssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Auch das haben wir festgestellt. Das gehört wirklich mal wegdiskutiert. Und da muss man auch mal mit den Verbänden reden. Das ist doch alles wirklich Ballast aus vergangenen Jahrzehnten, den wir über Bord werfen müssen. Schauen Sie sich mal erfolgreiche Staaten an, wo auch dieses Potenzial genutzt wird! Die gehen ganz andere Wege. Gehen Sie mal in die IT-Branche! Da spricht kein Mensch mehr Deutsch in den Büros, sondern man kommuniziert insgesamt auf Englisch miteinander. Wie können Sie denn erwarten, dass Menschen in Containern, wenn sie abgeschottet sind, sich dann auch wirklich integrieren können und überhaupt in der neuen Heimat ankommen?! Das heißt, wir müssen viel, viel schneller werden. Deswegen stocken Sie endlich die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf, um überhaupt erst einmal ein faires, rechtssicheres Verfahren zu ermöglichen, was aber auch deutlich schneller werden muss. Und wenn ich dann immer die Ausreden höre, dass wir es nicht geschafft haben, anders als Rheinland-Pfalz zum Beispiel, wo dezentrale Unterbringung schon viel früher möglich war, wo die Gerichte aufgestockt wurden, weil man wusste, wir müssen schnelle, rechtssichere Verfahren haben, die auch fair ablaufen müssen, das erfordert natürlich mehr Personal, auch in den Gerichten: Wo ist hier Vorsorge getroffen worden in unserem Bundesland? Ich sehe immer nur Achselzucken. Das braucht es aber. Wenn ich schneller werden will, brauche ich auch Personal. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die Aktenberge erledigen sich ja nicht von selbst. Und es gab eine große Pressemitteilung am 5. März 2024 des Innenministers, die Kapazitäten würden erhöht werden. Am 6. Juni erklärt das Innenministerium auf Nachfrage hin, man befinde sich im Prüfstadium. Ja, was, wann, wie soll es denn nun umgesetzt werden? Herr Minister, Sie haben bestimmt gleich Redezeit und können uns ja mal mit auf den Weg nehmen, was seit 5. März bis Juni passiert ist. Also raus aus der Planung, endlich ins Handeln! Die Kommunen erwarten das auch. Unsere Kommunalpolitiker vor Ort erwarten, dass hier jetzt endlich gehandelt wird. Das Ergebnis der Vogel-Strauß-Taktik – und das ist es ja immer, wenn es dann irgendwie Kritik gibt, dann zieht man den Kopf ein und steckt ihn in den Sand –, das wird nicht mehr weiter funktionieren. Die Quittung, wie gesagt, haben wir – ich spreche jetzt wirklich mal für die Mitte –, die haben wir alle bekommen am vergangenen Sonntag. Und nicht immer ist der Bund schuld. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nicht immer ist die Ampel schuld in diesem Bereich. Für die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen trägt auch das Land die Verantwortung. Und deswegen müssen wir da endlich vorankommen. Wir haben unseren Antrag noch ergänzt. Es ist auch diese Woche nämlich schon die Diskussion darüber entstanden, wie wir denn damit umgehen wollen, zum Beispiel mit sicheren Herkunftsstaaten. Sie wissen, diese Diskussion um die Maghrebstaaten, die geht schon so lange, auch dort. Wir müssen einen Appell richten, auch an die Bundesebene, endlich dazu zu kommen, Beschlüsse zu fassen und das Thema abzuräumen. Das kann nicht ewig immer so weitergehen, weil man sich wegduckt vor Entscheidungen. Das ist die eine Erwartung, die wir daran noch knüpfen. Das Zweite ist natürlich auch – und das ist andiskutiert worden –, was, wie gehen wir eigentlich um mit denjenigen, die subsidiären Schutz genießen. Da gibt es jetzt inzwischen auch die Bemühungen, eine offene Debatte zu führen. Meine Damen und Herren, auch da kann ich nur sagen, man muss den gebotenen Schutz auch wieder entziehen können, wenn dieser …

Herr Fraktionsvorsitzender, ich würde Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Ja, ich mache diesen Satz nur zu Ende. Man muss den gebotenen Schutz auch wieder entziehen können, wenn dieser eben für einen Angriff zum Beispiel auf die Gesellschaft genutzt wird, die diesen Schutz gewährt, und in diesem Sinne stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das war tatsächlich ein Satz, wenn auch sehr verschachtelt. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, ich bin ein bisschen überrascht, wenn Sie davon ausgehen, dass Sie nichts gehört hätten, weder im Innenausschuss noch hier. Ich kann mich an keinen Sitzungszyklus erinnern, wo dieses Themenfeld hier nicht, auch durchaus im Übrigen aufgrund von Anträgen Ihrer Fraktion, im Raume gestanden hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber nicht nur!) Und Sie mögen das nicht gerne hören, aber selbstverständlich, und das wissen Sie auch, sind wir längst umfänglich im Handeln. Und ja, nichts davon lässt sich herbeizaubern. Und ja, das ist ein stetiger Prozess unter veränderlichen Bedingungen. Da bist du auch nie fertig. Erstes Ziel. Ja, weniger Zugänge insgesamt in Deutschland und Europa, das ist ein Ziel, was das Bundesland nur begrenzt alleine verfolgen kann. Der Bund unterstützt aber. Ich will gerne auf die Grenzkontrollen, die die Bundesinnenministerin jetzt seit vielen Monaten durchführen lässt, hinweisen. Wir haben übrigens zunächst mit der Landespolizei, bevor die Bundespolizei entsprechende Grenzkontrollen durchgeführt hat, in der letzten Phase der Diskussion mit eigenen Kolleginnen und Kollegen intensiver direkt im grenznahen Raum agiert. Viele Monate tut das jetzt schon die Bundespolizei, im Übrigen mit einem erkennbaren Erfolg. Wenn man darauf schaut, sind die Zahlen zurückgegangen, weil auch die östlich von uns liegenden Länder ihrerseits offenbar wiederum deutlich klarer – vielleicht ist das die richtige Formulierung in der außenpolitischen Dimension –, deutlich klarer ihrerseits Kontrollbefugnisse durchführen. Wir spüren also, dass die Außengrenzkontrollen wirksam sind und helfen. Zweitens. Es hat eine erhebliche Bemühung im Übrigen der gesamten Bundesregierung gegeben, einen europäischen Konsens herbeizuführen über deutlich veränderte Bedingungen. Der ist herbeigeführt worden. Ich habe an den im Übrigen nicht geglaubt. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass in der letzten EP-Periode, also in der letzten Amtszeit des Europäischen Parlaments, das noch gelänge. Man hat sich dort auf neue Bedingungen verständigt. Auch die werden jetzt erst sukzessive umgesetzt werden müssen. Auch die werden aber mittelfristig Einfluss auf die Zugangszahlen haben, und um die muss es in erster Linie gehen. Drittens. Wir werden nicht umhinkommen, konsequent zurückzuführen. Das ist aber an vielen rechtsstaatlichen Fragen nicht ganz ohne. Und der subsidiäre Schutz ist dabei im Übrigen nur bemessen. Ich freue mich sehr, wenn wir im Innenausschuss gerne auch mal eine vertiefte juristische Debatte darüber führen. Ich fürchte, dass meine fünf Minuten hier dazu nicht ausreichen und Sie massiv quälen würden. Gleichwohl, das ist ein komplexes Konstrukt, wo wir im Übrigen viel im europäischen Recht uns bewegen, auch in internationalen Verträgen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aber das, was wir leisten können, eine zentrale Hilfsbehörde mit dem Landesamt für Innere Verwaltung, für die Landkreise und kreisfreien Städte, für die Ausländerbehörden ist seit 1. April am Laufen. Wir haben im Mai im Übrigen für dieses Jahr – das zeigt auch, wie stark die polizeilichen Kräfte, aber vor allen Dingen die Ausländerbehörden in diesem und Ende letzten Jahres agiert habe –, wir hatten im Mai bereits die Zahl an Rückführungen in absoluter Zahl erreicht, die wir im gesamten letzten Jahr hatten. Man merkt auch, nach der Corona-Pandemie kommen wir wieder in einen Rhythmus, der zu höheren Rückführungen führt. Um da jedem Missverständnis vorzubeugen, wir führen Menschen zurück, die nach einem rechtsstaatlich laufenden Verfahren bestandskräftig, rechtskräftig keinen Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Weiter zu den Rückführungen: Der Bund seinerseits will helfen. Klare Ankündigung vor einigen Tagen, man will vor allen Dingen in Afghanistan und Syrien zumindest so viel diplomatische Kontakte herstellen, dass wenigstens Gefährder und Schwerststraftäter zurückgeführt werden können, etwas, was mich bisher sehr gequält hat. Und da würde sehr helfen in der Tat, wenn es einfach rein praktisch gelänge. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Zu guter Letzt – nur zu dem Punkt, dann gerne –, der Bund ist bemüht, Abkommen zusätzlich durch einen Parlamentarischen oder verbeamteten Staatssekretär, da bin ich nicht ganz sicher, man bemüht sich also mit einzelnen Ländern, in die wir größere Zahlen von Menschen zurückführen wollen, bilaterale Abkommen zu schließen. Die sollen Geschwindigkeit erhöhen. Sie sollen vor allen Dingen die Passersatzbeschaffung deutlich erleichtern. Von daher ist auch in dem Bereich bundes- und landesseitig erheblich was geschehen.

Dann die Zwischenfrage bitte!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, folgende Zwischenfrage einmal kurz: Sie haben selber davon gesprochen, dass Zugangszahlen reduziert werden sollen. Das Thema „Subsidiärer Schutz“ wurde auch kurz von Ihnen angerissen. Sie haben davon gesprochen, dass das eventuell im Innenausschuss mal vertieft werden sollte. Nur für mich eine Frage zum Verständnis Ihrer bisherigen Ausführungen: Sind Sie der Meinung, dass der subsidiäre Schutz, so, wie er in der Zeit in der Form praktiziert und realisiert ist, zur Debatte stehen sollte und dass man auch in diese Richtung denken muss, um Zugangszahlen zu senken?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass die Diskussion, die sich in der Regel festmacht an beispielsweise schwersten Straftaten wie in Mannheim oder Gefährdern oder Schwerststraftätern, beim subsidiären Schutz an der falschen Stelle anknüpft. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Und das ist die Überzeugung, von der ich glaube, dass man sich das einmal rechtlich vertieft anschauen müsste, wo kommen die rechtlichen Herausforderungen eigentlich wirklich her. Noch einmal – das, glaube ich, bringt uns hier alle miteinander in schweres Fahrwasser – herzliche Einladung im Innenausschuss. Vierter Punkt, weil Sie fragen, was tut ihr denn schon, wir erleichtern weiterhin für Kommunen. Wir versuchen, die Bezahlkarte umzusetzen. Die Ausschreibung läuft, das ist im Verfahren. Im Übrigen war ja gerne hier im Hause und auch außerhalb dieses Hauses noch viel lieber von Beteiligten dieses Hauses eine Mär gestreut worden, es wird zu den gleichen Bedingungen sein, wie sie bundesweit vereinbart sind. Unsere Ausschreibung, die wir für unsere Bezahlkarte geführt haben, ist weitgehend wortidentisch mit der, die später gekommen ist und die 14 Bundesländer durchführen. Wir scheinen also keine so schlechte Vergabevorlage geschaffen zu haben. Wir haben das 20-Millionen-Euro-Programm im letzten Jahr in diesem Landtag geschaffen mit dem Bemühen, Kommunen, die uns helfen, die unterstützen, langfristig Gemeinschaftsunterkünfte zu erhalten, auch entsprechende zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir übernehmen, auch wenn das von Ihnen als zu wenig angesehen wurde, sämtliche Kosten, die mit den Gemeinschaftsunterkünften aufseiten der Kommunen entstehen, sind damit nach meinem Kenntnisstand eines von zwei Bundesländern. Ein Gesetz, was schon aus älteren Legislaturen stammt, hat gar nichts mit mir zu tun, ist, glaube ich, beschlossen worden, bevor ich überhaupt Mitglied dieses Hohen Hauses als Parlamentarier wurde, gleichwohl in diesem Lande von den kommunalen Spitzenverbänden extrem gewertschätzt, und etwas, was in vielen anderen Bundesländern eher gewünscht würde von den Kommunen, dass wir da, glaube ich, nicht hinterher, sondern zumindest auf Augenhöhe eher der Zeit voraus sind. Sie wünschen gerne weiteren Aufbau von Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung. Genau das haben wir im Übrigen schon letztes Jahr im Februar den Kommunen versprochen, um zwölf Wochen Mindestaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen sicherzustellen, bevor an die Gemeinschaftsunterkünfte überführt wird. Was wir nicht hinbekommen, ist, die nächsten anderthalb/zwei/drei Jahre eine gesamte Verfahrenslaufzeit abzubilden. Werden Sie die Menschen während des gesamten Verfahrens im Zweifel mit Gerichtsverfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung halten wollen, dann sind Sie irgendwann bei fünfstelligen Zahlen. Und es scheint mir in der Erstaufnahmeeinrichtungsdebatte immer ein bisschen schräg zu sein, als ob die dann auf dem Mond sind und keine Kommune in Mecklenburg-Vorpommern mit den zu uns Kommenden und Schutzsuchenden zu tun hätte. Auch eine Erstaufnahmeeinrichtung befindet sich im Hoheitsgebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auch damit komme ich also in irgendeiner Kommune an. Erstaufnahmeeinrichtung heißt bloß sehr geballt Menschen. Ich glaube, dass das Konzept der Gemeinschaftsunterkünfte und damit die Teildezentralisierung ein kluges Konzept ist, das im Übrigen noch mal mit den Kommunen letztes Jahr besprochen wurde. Wir haben nur versichert, dass wir die zwölf Wochen abbilden. Das ist in Vorbereitung. Aber auch das erfordert Baurecht, die genaue konkrete Prüfung, was darf ich bauen, in welchem Umfang, an welchen Standorten, mit welchen Materialien. (René Domke, FDP: Genau das machen die Kommunen ja auch.) Das geht um Ausschreibungen. All das ist in der Pipeline, muss jetzt aber Schritt für Schritt gemacht werden. Und ich berichte im Innenausschuss immer gerne dann, wenn wir einen Schritt weiterkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben darüber hinaus den 360-Grad-Beschluss aus dem letzten März dieses Landtages, den wir Stück für Stück umsetzen. Ein Teil der eben genannten Punkte steckte da drin und ist von uns gleichermaßen in die Umsetzung gebracht. Insbesondere haben wir eine Verabredung, eben bereits angesprochen, mit der kommunalen Ebene getroffen, damit Landkreise und kreisfreie Städte sich eben auch in unseren Maßnahmen wiederfinden aus dem letzten Februar. Auch das haben wir weitgehend in die Umsetzung geführt. Sie wollten gerne weniger zentrale Unterbringung. Ich weise gern darauf hin, dass seit mehreren Jahren der Erlass, der ausschließlich zentrale Unterbringung in den Landkreisen und Kommunen und kreisfreien Städten vorsieht, ausgesetzt ist wegen der hohen Zugangszahlen, also seit mehreren Jahren kann dezentral untergebracht werden. Das klingt immer wie das Wundermittel, lasst doch einfach in Wohnungen unterbringen und alles ist gut. Erstens hatte ich gerade gestern eine Fragestellung zu einer kleinen Gemeinde in Nordwestmecklenburg. Das ist dezentrale Unterbringung. Das führt dazu, dass wir weniger betreuen können. Wir können ja nicht in jede Wohnung noch jemanden setzen, der pädagogisch begleitet. Das macht es nicht immer leichter. Trotzdem ist es ein kluges Konzept, aber – noch einmal – seit mehreren Jahren möglich. Ich kann nur darauf hinweisen, dass mit der Unterbringung der Ukrainerinnen und Ukrainer von Anfang an dezentrale Unterbringung möglich war und mir momentan Landräte und Oberbürgermeister und Bürgermeister eher signalisieren, auch Wohnungen sind eben nicht mehr im Vorbeigehen zu bekommen. Die dezentrale Unterbringung ist quasi nicht etwas, was auf einen freien Wohnungsmarkt zuträfe und das andere ist schwierig, sondern ist gleichermaßen Herausforderung. Zu guter Letzt: Die Erwerbs- und Arbeitsmigration, die der Bund deutlich forciert und mit neuen Gesetzgebungsvorhaben unterstützt hat, wird von uns ebenfalls seit 01.04. in der Zentralen Ausländerbehörde umgesetzt. Es gibt darüber hinaus aus dem Zukunftsbündnis eine Verabredung, wie gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern in einem sehr zentralisierten strategischen Prozess in einigen Zielländern, die die Wirtschaft auswählt, eben die Erwerbsmigration gemeinsam strategisch angegangen wird. Ich glaube von daher, dass wir in sehr großer Breite für alle Bereiche, die mit dem Themenfeld zu tun haben, bereits Antworten umsetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Faktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Schon die beiden einführenden Redebeiträge waren interessant und man kann sie direkt aufeinander beziehen. Das, was die FDP hier heute mit dem Antrag will, das, was Herr Domke als Fraktionsvorsitzender der FDP hier heute formuliert hat, das kann man vielleicht in wenigen Worten direkt einmal zusammenfassen. Sie sagen, es muss gehandelt werden. Aber was muss getan werden? Sie sagen, mehr Personal, mehr Aufnahmeplätze, alles viel zu langsam. Und dieser Ansatz, der führt eben gerade nicht in die richtige Richtung, denn die richtige Richtung wäre – und da hat Herr Pegel durchaus klare Worte gefunden, das sage ich ganz ehrlich, dafür bin ich ihm auch dankbar –, wir laufen in die strukturelle Überforderung hinein, und diese strukturelle Überforderung, die muss politisch angegangen werden. Und da müssen konsequente Maßnahmen her. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist immer noch unser Ansatz, der immer deutlicher notwendig wird. Und wenn wir uns – auch das ist angesprochen worden – das Ergebnis der Wahlen anschauen vom vergangenen Sonntag, dann kann man da nichts anderes dazu sagen, als dass wir gerade in Ostdeutschland ein Erdbeben erfahren haben. Die Ergebnisse von BSW, AfD und anderen Parteien haben dazu geführt, dass diese Migrationspolitik abgewählt worden ist. Und hier müssen wir endlich Maßnahmen dazu entwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die FDP formuliert dann konkret in ihrem Antrag, man möge doch die Migration irgendwie eindämmen, und Eindämmen ist die entscheidende Frage. Was heißt eindämmen? An welchen Punkten kann denn konkret eingedämmt werden? Wir könnten das auf europäischer Ebene uns anschauen, die EU-Außengrenze. Wie schaffen wir es dort, eine reale Reduzierung der Zugangszahlen zu schaffen? Da ist natürlich die Frage gestellt: Wer kann wie noch kommen? Die Kompromissfindung auf europäischer Ebene, die wir ja durchaus gesehen haben, wo Herr Pegel sagt, das wäre eigentlich gar nicht so wahrscheinlich gewesen, die hat jetzt nur dazu geführt, dass Aufnahmezentren zwar geschaffen werden, aber nur ein ganz begrenzter Teil der Leute, die dort hineinkommen, überhaupt eine Zurückweisung erfahren können. Und das ist genau dieser Punkt, der die strukturelle Überforderung erneut deutlich macht. (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn wir einen europäischen Konsens haben wollen, dann müssen wir es so tun, wie unsere Änderungsanträge das hier heute auch diskutieren, wie unser Änderungsantrag ganz klar formuliert. Wir müssen den subsidiären Schutz von Personen aus Afghanistan und Syrien ganz klar infrage stellen. Und wir müssen dafür sorgen, dass Lösungen in Konfliktregionen hergestellt werden, denn dort ist eine realistischere Möglichkeit, dieses Problem endlich ernsthaft grundlegend in den Griff zu bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dafür braucht es einen politischen Willen. Die Niederlande beweisen genau das. Gerade die Niederlande fangen an, mit einer Asylkrisengesetzgebung konkrete Maßnahmen voranzubringen. Und eine weitere Maßnahme – auch das ist schon in der Debatte angeklungen – ist auch die kommunale Ebene, die kommunale Ebene, die überfordert wird, die kaum rechtliche Möglichkeiten hat, sich gegen eine arrogante Verantwortungsriege der Sozialdemokratie zu wehren. Diese wird in Holland so mittlerweile ins Feld geführt, dass diese nicht mehr gezwungen wird, überfordernde Maßnahmen zu akzeptieren. Hier haben wir selber als AfD-Fraktion bereits eine Gesetzesänderung zum Flüchtlingsaufnahmegesetz eingebracht. Diese ist dringender denn je. Das erleben wir am Beispiel Dabel, wo kollektiv ein Gemeinderat einfach mehr oder weniger politisch vor die Tür gesetzt wird, egal, wie oft er den Dialog auch versuchte zu führen. Meine Damen und Herren, dieser Zusammenhalt droht deshalb nicht nur zu zerbrechen, die Stimmung ist mittlerweile vielerorts längst gekippt. (Zuruf von René Domke, FDP) Und das dürfen wir politisch nicht unbeantwortet lassen. Herr Domke hat jetzt in seinem Änderungsantrag in Reaktion auf unseren Änderungsantrag – ich habe es schon angesprochen, subsidiärer Schutz muss infrage gestellt werden – davon gesprochen und auch in diesem Änderungsantrag formuliert, dass eine ergebnisoffene Diskussion geführt werden sollte. Ja, was heißt denn „ergebnisoffene Diskussion“? Das klingt für mich wie eine Abschwächung der eigenen Positionierung der FDP-Bundestagsfraktion, (Zuruf von René Domke, FDP) die er da schon deutlicher durchaus akzentuiert hat. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und die CSU selber hat es ja auch schon gefordert. Man muss diesen Punkt abschaffen. Und was heißt „abschaffen“? Man kann noch mal kurz für die Leute, die sich darin rechtlich nicht so stark bisher bewegt haben, erklären, was ist subsidiärer Schutz eigentlich. Subsidiärer Schutz ist, wenn jemand nicht asylberechtigt ist, wenn jemand nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fällt, wenn aber rechtlich angesehen wird oder akzeptiert wird, dass dieser Person in einer gewissen Konfliktregion ernsthafter Schaden droht. Und nun ist die entscheidende Frage – und das ist der Ansatz, den wir verfolgen als AfD –, ernsthafter Schaden droht dann nicht, wenn wir dafür sorgen, dass eine Fluchtperspektive in der Konfliktregion besteht. Deshalb ist diese Diskussion darüber, inwieweit man einen ernsthaften Schaden solcher Personen vermeiden kann, ganz klar auch eine Frage der Delokalisierung und sie ist nicht die Frage, inwieweit man das nach Deutschland immer wieder neu durchleiten muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deswegen, Herr Pegel, (Zuruf von René Domke, FDP) deswegen, Herr Pegel, kann ich Ihnen auch nur kritisch mitgeben für heute, dass wir da nicht unbedingt in schweres Fahrwasser geraten, sondern dass wir da genau an den richtigen Punkt kommen, wo die Diskussion jetzt hingehört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Diskussion wird sich natürlich weiter fortsetzen. Und wenn Sie auch noch 5.000 weitere Erstaufnahmeplätze, was ja die FDP mehr oder weniger etwas polemisch formuliert, fordern, die müssen durchgeführt werden. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber wir müssen trotzdem dafür sorgen, dass die Zugangszahlen effektiv heruntergefahren werden. (René Domke, FDP: Da sind wir ja dabei, aber wir müssen ja erst mal mit denen umgehen, die da sind.) Das ist selbstverständlich. Und dann werden Notlösungen, Krisenlösungen gefunden werden, (René Domke, FDP: Ja.) aber der Anspruch, einfach nur die Erstaufnahme zu erweitern, der ist für uns deutlich zu einfach gegriffen. Der führt eben nicht dazu. (René Domke, FDP: Ja, aber da kann ich das doch für andere erst mal durchführen.) Die Menschen kommen doch trotzdem in die Kommunen. Selbst wenn Sie 2.000 Erstaufnahmeplätze haben, dann wird vielleicht ein kleiner zeitlicher Verzögerungsmoment gebraucht. Es ist nicht nachhaltig, was die FDP hier formuliert. (René Domke, FDP: Wir sind ja an Lösungen interessiert.) Es ist nicht der Kern der eigentlichen Diskussion, die notwendig ist. Und ich bin sehr erfreut darüber, dass Sie wenigstens den subsidiären Schutz einmal als Thema aufgegriffen haben. Da haben Sie ja einen Punkt gesetzt, der hoffentlich entsprechend auch dann von der Öffentlichkeit weiter transportiert wird und in weiteren Debatten gerne auch im Innenausschuss zu diskutieren ist. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich es dabei belassen. Ich bin gespannt auf weitere Diskussionspunkte. Wir haben noch Redezeit, unser kommunalpolitischer Sprecher wird auch noch sich äußern. – Vielen Dank erst einmal für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP enthält in der Feststellung und auch in der Aufforderung eine Vielzahl von Punkten, denen wir zustimmen können. In einigen Teilen sind wir aber anderer Auffassung und werden deshalb die ziffernweise Abstimmung des Punktes II des Antrages beantragen. Für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen, in unserem Land und deutschlandweit immer weniger Platz. In dieser Lage müssen die Bundesregierung und auch die Landesregierung dafür sorgen, dass die kommunale Ebene, die für die Unterbringung der Flüchtlinge außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen zuständig ist, besser unterstützt wird. Fakt ist aber, dass die Anzahl der Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung und in den Kommunen zahlenmäßig an einer Obergrenze angekommen ist, in denen die Unterbringung und Versorgung praktisch kaum noch möglich ist. Der Innenminister hat es bereits angekündigt und im Kabinett ist abgestimmt, dass die Kapazitäten an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung von 1.200 auf 2.400 Plätze verdoppelt werden. Dafür ist zunächst vorgesehen, die Kapazitäten in Nostorf-Horst und Stern Buchholz zu erhöhen und, soweit dort die baulichen und infrastrukturellen Kapazitäten nicht ausreichen, auch noch andere Standorte zu suchen. Diese Erweiterung der Kapazitäten ist wegen der derzeitigen Lage notwendig. Das kann aber kein Modell der Zukunft sein. Der Bund und auch das Land müssen jetzt dringend mehr dafür tun, dass die Flüchtlingszahlen insgesamt sinken. Wir haben wiederholt gefordert, dass Asylverfahren generell in Drittstaaten außerhalb der EU geprüft werden. Dort kann auch die Bleibeperspektive geprüft werden. Und diesen Begriff „Spurwechsel zur Arbeitsmigration“ sehen wir kritisch, weil er gerade auf Asylbewerber ausgerichtet ist, die gerade keine Bleibeperspektive haben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir werden uns deshalb zu Ziffer 1 enthalten. Die Grundlage für dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in Kommunen zu schaffen, Kommunen bei der Wohnungssuche zu unterstützen und die Wohnraumschaffung zu fördern, ist eine gute Forderung. Lösungen werden hier aber allerdings nicht angeboten. Wir wissen alle, dass die finanziellen Mittel limitiert sind. Und selbst wenn Geld vorhanden ist, gibt es die strukturellen und baulichen Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen in den Kommunen gar nicht. Die Infrastruktur reicht nicht, die Sprachkurse reichen nicht, die notwendigen Schul- und Integrationsangebote sind unzureichend. Und allein die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge zu fordern, schafft einen Anreiz, der sehr schnell in die falsche Richtung gehen kann. Ich habe es in diesem Zusammenhang schon einmal gesagt, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind weder der Ort, an dem über die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland entschieden wird, noch sind sie die Orte, an denen die Fehlentscheidungen korrigiert werden sollten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es gab Mitte 2023 einen Antrag der CDU/CSU im Bundestag für flexible Sonderregelungen im BauGB für den kurzfristigen Ausbau sozialer Infrastruktur, wie von Kindergärten, Schulen und auch Flüchtlingsunterkünften, für eine Entlastung der Kommunen. Der wurde allerdings von der Koalition abgelehnt. Wir reden hier angesichts der Vielzahl der notwendigen Unterbringung und der derzeitigen Baukosten auch nicht vom Wohnungsbau, sondern eher von Wohnheimbau. Und dann stellt sich wieder die Frage der Infrastruktur, des Umfeldes. Und die einheimische Bevölkerung, die selbst Wohnraum sucht, muss es auch verstehen und akzeptieren können, deshalb auch hier Enthaltung. Der Forderung unter Ziffer 3, die Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung anzupassen, damit in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung die Zahl der Asylbewerber auf die Aufnahmepflicht angerechnet wird, stimmen wir zu. Das ist auch eine Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und auch die unsere, eine umfassende Bestandsaufnahme für Probleme mit Migration und Konzepte für potenzielle und wünschenswerte Effekte der Migration, für Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zusammenleben zu erarbeiten. Dazu gibt es bereits Studien und Erhebungen. Wenn diese aktualisiert und an die derzeitige Lage angepasst werden sollen, kann man das fordern, aber dem Landtag die Ergebnisse dieser umfassenden Bestandsaufnahme bis zum 31. August 2024 vorzulegen, finden wir zeitlich etwas zu ambitioniert. Zum zweiten Teil der Forderung unter Ziffer 4, Ängste und Vorbehalte zu untersuchen, die Ursachen zu ergründen und die Integrationsbereitschaft zu verbessern, insbesondere die Integrationsarbeit in den Kommunen, das sehe ich tatsächlich etwas differenzierter. Die Bevölkerung gibt deutlich zu erkennen, was ihre Forderungen und Sorgen im Zusammenhang mit dem Asylgeschehen sind und was ihre Integrationsbereitschaft manchmal auch hemmt. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung, sondern eben auch um die Bereitschaft der hier ankommenden Menschen, sich zu integrieren, also die gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen in Deutschland anzuerkennen und danach zu leben. Auch hier werden wir uns deshalb enthalten. Zum Schluss zu Ziffer 5 des Forderungskatalogs: Da halten wir es für ausreichend, in der Sitzung des Innenausschusses zum Sachstand der ergriffenen Maßnahmen und Umsetzung der Beschlüsse der MPK zu berichten, wenn sich die Sach- und Rechtslage geändert hat. Dazu gibt es im Innenausschuss ja bereits zwei Daueranträge von Ihnen und auch zur Bezahlkarte mit uns zusammen, von der wir im Übrigen auch schon länger nichts mehr gehört haben, außer dass es noch nichts zu hören gibt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insgesamt ein notwendiger und absolut diskussionswerter Antrag der FDP. Danke dafür! Unsere Auffassung dazu habe ich Ihnen vorgetragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte die Rede für meine Kollegin Steffi Pulz-Debler, der ich von hier aus gute Besserung wünsche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine von vielen Herausforderungen, der sich die EU, die Bundesrepublik Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig stellen müssen. Sie war in gewissen Maßen vorhersehbar, aber sie ist eine, die das Land und die Kommunen durch die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aktuell besonders fordert. Und sie ist eine, die Menschen besonders berührt, Letzteres auch, weil wir es gerade mit einer mehrfachen Krisensituation zu tun haben, die alle im Einzelnen Ursachen haben, aber in der Summe die Menschen beunruhigen. Der Ukrainekrieg und damit verbunden die Energieverknappung und der Anstieg der Energiepreise waren vor 2022 undenkbar. Vor dem Klimawandel und seinen Folgen einschließlich der Flüchtlingsströme und der Überflutung ganzer Regionen auch in Europa hat der Club of Rome schon in den 1970er-Jahren gewarnt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) auch die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit bis in die 1990er-Jahre als Entwicklungshilfe tituliert. In Höhe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der entwickelten Industriestaaten haben sich die Vereinten Nationen 1970 festgelegt. Nur wenige Staaten haben diese Vereinbarung seitdem eingehalten. Deutschland gehört nicht dazu und will diese Leistungen noch weiter absenken. Gerade vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit dem G7, der gerade in Italien stattfindet, wurde berichtet, dass ein Bruchteil der Investitionen der G7- Staaten in Rüstung den Hunger in der Welt beenden würde und dass von den zugesagten Hilfen Billionen, ich wiederhole, Billionen Dollar nicht ausgezahlt wurden. Und wesentliche Ursachen für Flucht sind auch nicht vom Himmel gefallen, sondern sie reichen bis in die Kolonialzeit zurück. Warum ich das hier ausführe? Wir in den Parlamenten müssen uns klar darüber werden, dass unser Handeln und unsere Entscheidungen nicht folgenlos bleiben. Und, Herr Domke, Ihrer Einlassung vom November bezüglich der Versäumnisse der Regierung Merkel in Fragen der Migration stimme ich fast in allen Punkten zu und komme nun zum heutigen Antrag. Nachdem Sie also im November 2023 die Landesregierung per Landtagsbeschluss auffordern wollten, sogenannte irreguläre Migration wirksam zu bekämpfen und Fehlanreize zu reduzieren sowie mehr Transparenz bei Flucht und Migration herzustellen, sollen nun die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlastet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, das können wir dann auch ganz kurz machen, denn das hat der Innenminister ja auch schon gesagt: Das Land Mecklenburg-Vorpommern erstattet als eines von zwei Bundesländern den Kommunen vollständig die Kosten für die Aufnahme Geflüchteter. Das Land baut die Erstaufnahmeeinrichtungen aus und das Land hat ein Wohnraumförderprogramm aufgelegt und umgesetzt. Die Landesregierung ist zur Frage der Aufnahme und Integration Geflüchteter im ständigen Kontakt mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, (René Domke, FDP: Na, dann ist es ja gut!) was auch die Belastung einschließt. Die Umsetzung von Punkt II.1 Ihres Antrages würde bedeuten, dass die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen in kürzester Zeit um ein Vielfaches erweitert werden müsste und dort zu Daueraufhalten bis zu einer Rückführung in unbestimmter Zeit führen würde. Das Vorhandensein eines Standortes der Erstaufnahmeeinrichtung wird bereits bei der Aufnahmequote des Landkreises oder der kreisfreien Stadt berücksichtigt, hier Punkt II.3. Was Sie in Ihrem Punkt II.4 fordern, das ist denn schon fast eine Doktorarbeit und schon gar nicht in der geforderten Zeit realisierbar. Und auch den Punkt II.5 halten wir für überzogen. Meine Damen und Herren, die Aufnahme geflüchteter Menschen ist keine Sache des guten Willens. Sie ist unsere rechtliche, aber auch moralische und humanitäre Pflicht, der wir uns nicht verweigern können und sollten. Und auch deshalb ist die Verwendung der Begriffe irreguläre oder illegale Migration, übrigens von der AfD in die politische Debatte eingeführt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) nicht nur irreführend und gefährlich, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was für ein Quatsch!) sondern falsch, denn es gibt praktisch keinen legalen Weg der Einreise für Schutzsuchende in die EU und nach Deutschland. Dass es unsolidarische Staaten in der EU gibt, das ist ein kaum zu akzeptierender Umstand (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Reden Sie doch mal mit der Polizei! Sie sind Rechtsausschussvorsitzender!) und macht die Situation nicht besser. Was wir Politikerinnen und Politiker aber nicht machen sollten, ist, die Menschen auch durch unsere Wortwahl weiter zu verunsichern und Narrative vom rechten Rand weiterzuverbreiten. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Liebe Ehrenamtlerinnen und liebe Ehrenamtler, liebe engagierte Demokratinnen und Demokraten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Liebe Steuerzahler!) liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, lassen Sie sich nicht verunsichern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir alle, die wir dieses Land, unser Land voranbringen wollen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) müssen uns darauf verständigen, was unser gemeinsames Ziel ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und für meine Fraktion und für mich ist das ganz klar weiterhin ein demokratisches, weltoffenes, gerechtes und zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. (Horst Förster, AfD: Jeder kann kommen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die AfD und kurze Zeit später auch die FDP haben später einen Änderungsantrag gestellt. Sie wollen sich … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe gesagt, die AfD und kurze Zeit später die FDP. Sie wollen, dass sich die Landesregierung auf Bundes- und europäischer Ebene für die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus einsetzt. (René Domke, FDP: Wir wollen eine Diskussion.) Sie wollen eine Diskussion über die Abschaffung des subsidiären Schutzes. Sie wollen also Menschen in Gebiete abschieben, in denen ihnen die Todesstrafe, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mein Gott, Sie haben ja gar nicht zugehört! Sie hören ja gar nicht zu!) Folter oder andere unmenschliche Behandlung sowie willkürliche Gewalt durch bewaffnete Konflikte drohen. Das nämlich ist die Legaldefinition für subsidiären Schutz. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das sagt einiges darüber aus, was der AfD Menschenleben wert ist. Und dass sich eine angeblich freiheitliche Partei diesem Ansinnen anschließt und erneut der AfD hinterherläuft in dem Irrglauben, politisches Kapital daraus zu schlagen, ist unwürdig. Das ist nicht die Freiheit, die wir meinen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich bin dem Innenminister dankbar, dass er die Komplexität dieser Frage hier skizziert hat. Aber Sie, meine Damen und Herren, suggerieren, dass das Problem beim subsidiären Schutz liegen würde und dass das die Lösung ist. Und am Ende wird man das nur schwer umsetzen können und am Ende wird man da gar nichts dran machen können. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und dann werden am Ende die Menschen enttäuscht sein und die AfD wird sich freuen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Menschen, die zu uns kommen, weil sie vor Krieg und Gewalt geflohen sind, brauchen unseren Schutz. Im Sinne dieser Menschen ist es wichtig, die Auseinandersetzung über die richtige Migrationspolitik für unser Land faktenbasiert zu führen. Indem die FDP-Fraktion hier im Landtag Maßnahmen beantragt, die längst in Gang gebracht sind, versucht sie sich als Macherin zu präsentieren, trägt damit aber letztlich nur zu einer weiteren Verschärfung des Tons bei, in dem die aktuelle migrationspolitische Debatte geführt wird. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Nach dem Antrag der FDP-Fraktion soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, die Kapazitäten der landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen unverzüglich auszubauen und die vorzeitigen Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen zu beenden. Die Landesregierung hat jedoch längst beschlossen – und das wissen Sie, Herr Domke –, die zur Verfügung stehenden Plätze zu verdoppeln. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Kapazitäten der Einrichtungen in Nostorf-Horst an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein und in Stern Buchholz südlich von Schwerin sollen innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten schrittweise erhöht werden. Auf diese Weise plant die Landesregierung auch, ihre Zusage einzuhalten, Asylsuchende erst zwölf Wochen nach ihrer Ankunft auf die Kommunen weiterzuverteilen. Inwieweit das gelingt, können Sie sich, Herr Kollege Domke, doch einfach im Innenausschuss berichten lassen. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion dergestalt angepasst werden, dass, sofern in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine Erstaufnahmeeinrichtung oder eine Außenstelle einer Erstaufnahmeeinrichtung betrieben wird, die Zahl der Asylsuchenden auf die Aufnahmepflicht der Landkreise und kreisfreien Städte angerechnet wird. Auch das ist längst passiert, siehe die Regelungen in Paragraf 6 Absatz 3 der Verordnung. (René Domke, FDP: Aber nicht so, wie Sie das sagen!) Problematisch ist der Ansatz der FDP-Fraktion, bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive und Menschen ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden. Nur Menschen mit Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion an die Kommunen weiterverteilt werden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nur für Menschen mit Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion die Grundlagen für eine zukünftige sofortige dezentrale Unterbringung in den Kommunen geschaffen werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist auch logisch.) Problematisch ist dies aus zweierlei Gründen: Erstens ist der Begriff der Bleibeperspektive viel zu unpräzise. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stuft Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan als solche mit guter Bleibeperspektive ein. Festgemacht wird dies an der hohen Anerkennungsquote der Asylsuchenden aus diesen Ländern. Hält man sich vor Augen, dass etwa 40 Prozent der Ablehnungsbescheide des BAMF von den Gerichten kassiert werden, verliert der Begriff der Bleibeperspektive jegliche Kontur. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Für die Beantwortung der Frage, welche Menschen an die Kommunen weiterverteilt werden sollen und welche nicht, ist das Kriterium der Bleibeperspektive schlicht unbrauchbar. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Michael Noetzel, DIE LINKE) Zweitens. Die FDP-Fraktion beantwortet nicht die Frage, was denn passieren soll mit den Menschen, die keine Bleibeperspektive haben. Sollen diese allen Ernstes in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben? Das geht dem Asylgesetz zufolge nur für eine Zeit von bis zu 18 Monaten. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und René Domke, FDP) Minderjährige Kinder und ihre Eltern oder andere Sorgeberechtigte können sowie ihre volljährigen ledigen Geschwister dürfen sogar nur bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das gilt unabhängig von der Bleibeperspektive. Was mich aber wirklich ärgert – und jetzt muss ich mal was loswerden – an dem FDP-Antrag, ist, Sie, liebe Kolleg/-innen von der FDP-Fraktion, Sie haben Wahlkampf gemacht auf dem Rücken von Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen oder einfach nur arbeiten wollen. Sie haben im Kommunal- und Europawahlkampf den Claim „Migration begrenzen“ plakatiert, weil Sie meinen, damit Ihr politisches Überleben zu sichern, (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) und darüber so vergessen, darüber sogar vergessen, Ihre frühere Hauptzielgruppe, die der Unternehmer/-innen, zu bedienen. Die Unternehmer/-innen nicht nur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, sondern bundesweit, suchen händeringend nach Arbeitskräften. (René Domke, FDP: Das habe ich ausgeführt.) Doch die demografische Entwicklung führt dazu, dass die Zahl der erwerbsfähigen Menschen sinkt. (Zuruf von René Domke, FDP) Im Jahresdurchschnitt 2022/2023 fehlten in Mecklenburg-Vorpommern 16.396 qualifizierte Arbeitskräfte. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Damit gab es für durchschnittlich 50 Prozent aller offenen Stellen keine passenden qualifizierten Arbeitslosen. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge stärken Zuzüge aus dem Ausland zwar die demografische Basis, aber die derzeitigen Wanderungszahlen reichen nicht, um den demografischen Effekt vollständig zu kompensieren. Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bundesweit bliebe das Arbeitskräfteangebot bis 2060 nahezu konstant. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr,“ (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) „wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, sagte die Ökonomin und Wirtschaftsweise Monika Schnitzer der „Süddeutschen Zeitung“. Und sie ergänzte, Deutschland brauche dringend „eine Willkommenskultur“. Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun? Wir sollten dankbar sein für jeden Menschen, der zu uns kommt. Wir sollten aufhören, darüber nachzudenken, nachzudenken, ob die Menschen, die zu uns kommen, eine Bleibeperspektive haben oder nicht, ob wir sie also dezentral oder in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Kurz, wir sollten diesen Menschen möglichst schnell erlauben, einer Berufstätigkeit nachzugehen und sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Michael Noetzel, DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Liebe Kolleg/-innen von der FDP-Fraktion, lassen Sie uns das Thema mit nach Berlin nehmen und uns gemeinsam einsetzen für ein bedarfsgerechtes Sprachkursangebot, schnellere Asylverfahren und dafür, dass Instrumente wie der Systemwechsel, die den Wechsel aus dem laufenden Asylverfahren (Zuruf von René Domke, FDP) in die Beantragung eines Aufenthaltstitels zu Erwerbszwecken ermöglichen, ausgeweitet werden, denn dann stellen sich ziemlich viele der Fragen, die Sie derzeit offenbar umtreiben, schlicht nicht mehr. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Wulff, bitte!

Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Oehlrich, also ich weise hier an der Stelle ausdrücklich zurück, dass die FDP mit diesem Thema irgendeine Art von Wahlkampf macht. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir haben hier ernsthafte Probleme in diesem Land, wir haben hier ernsthafte Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Dieser Streit und dieses Möchtegern, die FDP in die rechte Ecke stecken zu wollen, (René Domke, FDP: Schämen sollten Sie sich!) führt genau dazu, dass die demokratische Mitte an der Stelle geschwächt wird. Genau solche Diskussionen weise ich an der Stelle ganz, ganz deutlich zurück! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir haben ganz klar immer gesagt, wir wollen eine geordnete Zuwanderung, wir wollen eine geordnete Migration. Wir wollen die Leute, die wir hier brauchen, die wir hier haben wollen, die sollen hierherkommen. Und das, was hier nicht funktioniert, das muss geordnet werden. Und nichts anderes schlagen wir hier vor. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir machen einzelne Lösungsbausteine, und ich weise Ihre Vorwürfe an der Stelle wirklich ganz vehement zurück! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Fraktionsvorsitzende?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Wulff, also die Plakate mit dem Claim „Migration begrenzen“ hingen den ganzen Weg die Werderstraße entlang, am Marstall vorbei, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und auch in der Weststadt und auf dem Dreesch übrigens.) und vorm Schloss durfte man sie dann nicht mehr plakatieren. Deswegen … (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, Sie haben mit dem Thema Wahlkampf gemacht. Sie haben hier einen Antrag vorgelegt mit fünf Punkten, und drei von diesen Punkten sind schlicht sachlich falsch und deswegen ganz einfach abzulehnen. Deswegen verstehe ich Ihre Aufregung nicht an dieser Stelle. – Vielen Dank! (René Domke, FDP: Also was Sie alles für Behauptungen aufstellen, Frau Oehlrich!)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Martina Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich hier sagen, dass ich es als ziemliches Versagen unserer gesamten Weltgesellschaft eigentlich ansehe, dass wir in den letzten Jahren praktisch die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, praktisch verdoppelt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Als ich im Landtag angefangen bin, sprach man von einer horrend hohen Zahl von 60 Millionen. Mittlerweile, wie gesagt, haben wir hier ganz andere Zahlen, die zu Buche schlagen. Herr Domke, Sie haben vorhin hier sehr markig geredet, sprachen von tragfähigen Lösungen, die gefunden werden müssen, und dass wir den Sand nicht in den Kopf stecken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) den Kopf nicht in den Sand stecken sollten, sondern endlich loslegen. Also Ihre Vorschläge sind wirklich keine Lösungen dafür. Die drei Punkte, die Frau Oehlrich zu Recht als daneben, sage ich mal, betitelt hat, da muss ich ihr vollkommen zustimmen. Zum Teil ist das bereits die Lage, aber ich fange auch gerne noch mal bei Ihrem Katalog bei Punkt 1 an, weil Sie darauf gleich erwidert haben, dass Sie auf Arbeitsmigration extra hingewiesen hätten. Und Sie haben hier den Spurenwechsel angeführt. Der Spurwechsel ist aus dem Asylverfahren heraus ja nur für Fälle vorgesehen gewesen, die vor dem Stichtag des 29. März 2023 eingereist waren. Für alle anderen gilt es ja nicht mehr. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist ja ausgeschlossen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und deswegen ist ja dieser Drops eigentlich praktisch schon gelutscht. Also was sollen denn das noch für zahlreiche Asylverfahren sein? Insgesamt haben Sie zwar Vorschläge gemacht, die aber dem Titel „Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen“ nicht gerecht werden, weil gerade, was Sie auch noch mal hinten angefügt haben, was heute noch auf den Tisch gelegt wurde, das sind ja, wenn man die Gesamtzahlen sieht, unter denen die Kommunen ja auch ziemlich ächzen und sich sehr anstrengen müssen für vernünftige Lösungen, das sind ja nur sehr kleine Zahlen. Also für eine Entlastung wird das langfristig auch nicht wirklich für unsere Kommunen effektiv zu Buche schlagen. Und ich muss auch noch mal da in diese Kerbe hauen mit den Erstaufnahmeeinrichtungen. Es ist ja in der Tat so, dass wir die Kapazitäten mit Ihrem Ansatz hier, dass wir tatsächlich nur noch die Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, noch verteilen, das würde ja tatsächlich eine Vervielfachung der Kapazitäten bedeuten, weil Sie haben keinen Zeitraum hier mit angeführt. Und hier stoßen wir natürlich ganz klar an die rechtlichen Grenzen, die Frau Oehlrich hier zu Recht ins Feld geführt hat. Also dieser Vorschlag ist einfach unbrauchbar und rechtlich auch nicht zulässig. Zu Punkt 2 wurde auch schon einiges ausgeführt, auch zum Sonderprogramm Wohnrauminstandsetzung. Das ist, glaube ich, auch schon angeklungen. Die Vollfinanzierung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge wurde auch schon angesprochen. Das sind alles Dinge, sind viele Dinge, da können wir kommen und sagen, ja gut, es reicht nicht, aber da fehlt eben Ihr konkreter, konstruktiver Vorschlag. Den haben Sie nicht gemacht. Zu Punkt 3 wurde auch folgerichtig schon bereits ausgeführt. Das ist bereits Realität, was Sie da fordern, also überflüssig. Ich möchte mich etwas ausführlicher aber mit Ihrer vierten Forderung befassen. Sie tun auch hier so, als wenn die Landesregierung vollkommen plan- und ziellos unterwegs ist. Das ist mitnichten so. Ich würde behaupten, dass Sie die kontinuierlich gute und geräuscharme, weil durch wenig Streit begleitete Arbeit der Landesregierung nur nicht wahrnehmen oder schlichtweg ignorieren. Sie verlangen hier eine umfassende Bestandsaufnahme und, und, und. Dazu möchte ich sagen, ich würde vorschlagen, dass Sie sich über die Umsetzung der Landeskonzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten, die bereits zweimal fortgeschrieben wurde, einmal im Sozialausschuss berichten lassen. Frau Becker-Hornickel ist da ja Mitglied. Das kann sie sich ja berichten lassen. Wir haben ja ständig Berichte, auch in anderen Ausschüssen. Das macht die Landesregierung ja immer gern, weil hier insbesondere auch dann einiges zu berichten ist. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt auf Länderebene seit Jahren das Integrationsmonitoring der Länder, das Aufschluss über Stand und Entwicklung der Migration und Integration in allen Bundesländern gibt. Und der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat im Mai 2024 ein umfangreiches aktuelles Jahresgutachten mit einer eingehenden Analyse der integrations- und migrationspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und zentralen Empfehlungen vorgelegt. Und mindestens seit 2010 gibt es da kontinuierlich Jahresberichte. Mit Blick auf die Problemstellungen und Chancen, mit denen die Migration und Integration bei uns in Mecklenburg-Vorpommern verbunden sind, ist über den Landesintegrationsbeirat und seine Arbeitsgruppen ein regelmäßiger fachpolitischer und themenspezifischer Austausch gewährleistet, der Vertretungen der Kommunen, vielfältige Akteure der Integrationsarbeit und die integrationsrelevanten Ressorts der Landesregierung mit einbezieht. Also dieser Austausch erfolgt und die Handlungsfelder sind definiert. Und das sind Handlungsfelder, auf die Sie auch in Ihrem Antragstext mit abzielen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wollen Sie jetzt eine Frage stellen?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?

Nein, jetzt gerade nicht, weil ich mich gerade ganz auf Herrn Domke hier konzentriere und ihm noch etwas von diesem Konzept ein bisschen näherbringen möchte, weil das sind ganz klar als Handlungsfelder vorrangig die integrationsvorbereitenden Maßnahmen für Zugewanderte. Und hier geht es natürlich immer um Menschen, die sich hier rechtmäßig in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und an diesen Integrationsmaßnahmen auch teilnehmen. Das fängt an in der Erstaufnahmeeinrichtung bereits mit Migrations- und Flüchtlingsberatung. Dann geht es weiter mit Sprache und Verständigung zum Spracherwerb und der Sprachvermittlung. Dann sind natürlich die Familien besonders in den Blick genommen, mit auch verschiedenen Problemlagen extra noch mal hervorgehoben Kinder und Jugendliche und Seniorinnen und Senioren. Dann sind da natürlich die frühkindliche Bildung und Erziehung, die schulische Bildung, Berufs- und Studienorientierung, also der ganze Bildungsverlauf bis hin zur Integration in den Arbeitsmarkt und auch noch die Themen Gesundheit und Pflege und gesellschaftliche Integration. Natürlich ist das Thema Wohnen da mit drin, aber auch nicht zu vernachlässigen diese leichten, für manche eher nicht so wichtigen Themen wie Kunst und Kultur und dann natürlich auch Religionsfragen und Sport. All diese Themen sind da gesetzt und darüber werden Gespräche nicht nur geführt, sondern da gibt es konkrete Handlungsempfehlungen und den Austausch auch mit der kommunalen Ebene. Also es ist doch längst bei unserer Landesregierung angekommen, dass die aktuelle Situation mit ihren Herausforderungen und einer hohen Dynamik es erforderlich macht, den Schwerpunkt auf die konkrete Umsetzung und den engen Erfahrungsaustausch mit allen Beteiligten zu legen. Und wir haben hier das Integrations- und Teilhabegesetz im April verabschiedet, und auch dort sind Teilhabemöglichkeiten verankert, mit denen eine zeitnahe Reaktion auf Problemstellungen innerhalb der Integrationspolitik vor Ort ermöglicht wird. Das Ganze muss natürlich noch mit Leben erfüllt werden, aber das ist auch ein ständiger Prozess, der ständig weiterentwickelt und den Erfordernissen angepasst wird. Deswegen tun Sie nicht so, als müssten wir jetzt das Rad neu erfinden und hier umfassende Datenerhebungen ganz neu aufsetzen! Zu den anderen Punkten ist hier hinreichend schon Stellung genommen worden. Ich werde natürlich hierzu auch nichts anderes sagen, als mein Minister schon vorgetragen hat und auch natürlich mein Kollege Noetzel vollkommen zu Recht angemerkt hat. Und deswegen beende ich hiermit meine Ausführungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Tadsen. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Mich hat jetzt verwundert an Ihren Ausführungen, dass Sie zu den beiden Änderungsanträgen gar nichts gesagt haben. Sowohl die AfD-Fraktion als auch die FDP-Fraktion haben sich ja – ich habe es in meinem Redebeitrag auch schon angesprochen – zu der Frage des subsidiären Schutzes einmal geäußert. Da würde mich doch sehr interessieren, inwieweit die große regierungstragende Fraktion der SPD sich hierzu auch verhält. Und eine andere Frage: Wir haben ja eine große migrationspolitische Debatte, die immer wieder in der Öffentlichkeit aufploppt, wo auch ein Kanzler Herr Scholz sich daran beteiligt. Gerade nach der Tat von Mannheim hat er sich ja ganz explizit in meiner Meinung nach sehr kurzfristigem Aktionismus vor einer Wahl dazu geäußert, dass man doch schwere Straftäter aus Syrien oder Afghanistan auch wieder abschieben können soll. Ich kann mich daran erinnern, dass wir hier mal eine Debatte hatten, wo genau das von der AfD-Fraktion gefordert wurde, wo wir genau das thematisiert hatten. Damals haben Sie sich hier hingestellt und das in Bausch und Bogen abgelehnt und verteufelt als etwas völlig Menschenunwürdiges. Ich bin der Meinung, das muss die SPD dringend revidieren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da muss die SPD dringend einmal klarstellen, wo sie denn jetzt hier steht, auch in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Ja, selbstverständlich, Frau Präsidentin! Das mache ich doch gern. Also zunächst einmal der subsidiäre Schutz. Das hat Herr Noetzel, glaube ich, sehr gut ausgeführt. Der subsidiäre Schutz ist daran geknüpft nach meinem Verständnis, dass Menschen nicht in die Lage kommen sollen, wenn sie abgeschoben würden, dass sie Tod oder Folter erleiden müssen. Das ist für mich der subsidiäre Schutz. Nun kann man natürlich darüber diskutieren, dass man Menschen, die, wo sie herkommen, unter Tod und Folter eventuell leiden müssten, dass man diese woanders hin abschiebt. Diese Diskussion wird allenthalben geführt, und dass wir als SPD uns hier hingestellt hätten und die Abschiebung von schwersten Straftätern in Bausch und Bogen verneint hätten, das stimmt ja nicht. Wir haben verneint, die in bestimmte Länder, wo denen nämlich nach unserem Rechtsverständnis auch Tod und Folter drohen würden, das haben wir abgelehnt. Wir sind nicht dagegen und waren es auch nie, hier Menschen, die unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung bedrohen oder schwerste Straftaten begehen, abzuschieben oder zu bestrafen natürlich. Also das stimmt so nicht.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jens-Holger Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Fangen wir dann erst einmal an damit, Herr Noetzel, dass Sie hier wieder Unsinn erzählt haben. Den Begriff der irregulären Migration verwendet das BAMF selber. Da würde ich nachlesen, das hilft und bildet. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und dann kommen wir mal auf das zurück, worüber wir hier eigentlich reden. Wir reden über die kommunale Ebene. Und, René Domke, wir beide wissen, dass wir ein Integrationskonzept in Nordwestmecklenburg verabschiedet haben, dass wir aber dieses Integrationskonzept schon an zwei Stellen sträflich übergangen und vernachlässigt haben, nämlich bei den Kitas. Da ist der Anteil schon deutlich über die wünschenswerten und im Einvernehmen festgelegten 15 Prozent. Da liegt er bei 40 Prozent und in den Schulen in Wismar, in drei Problemschulen, schon bei über 50 Prozent. Das ist mir mehrfach von betroffenen Schülern, die sich um ihren Bildungserfolg Sorgen machen, berichtet worden. Dann ist mir am Wahlkampfstand berichtet worden, auch von Ausländern tatsächlich, die uns wählen, weil sie sagen, dass sie uns die einzige Kompetenz zutrauen, dieser ganzen irregulären Migration von Leuten, denen es nicht um das Wohl Deutschlands geht, sondern denen es in erster Linie um ihr eigenes Wohl geht und die auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen, dass das unterbleiben soll. Genau in der Aussage und genau in dem O-Ton gebe ich das jetzt hier wieder. Dann die Einwohnerversammlung. Ich habe an ganz vielen Einwohnerversammlungen teilgenommen. Die letzte, die mir in Erinnerung ist, ist die in Selmsdorf. Und da sprach jemand, der aus seinen beruflichen Tätigkeiten ganz viel auch in Erstaufnahmen oder in Gemeinschaftsunterkünften in Lübeck sich aufhält, als Berufsfeuerwehrmann, der von seinen Erfahrungen berichtet hat und der dezidiert von seinen Ängsten berichtet hat aus seiner Familie und der dezidiert darauf hingewiesen hat, davon, dass er nicht mit der AfD unter einen Hut oder vielmehr in Zusammenhang gebracht werden will. Das heißt, hört auf, Märchen zu erzählen, dass wir die Ängste schüren würden, dass wir davon profitieren würden! Das verbalisieren die Leute auch in einem Zusammenhang, wo sie sich ganz klar von der AfD abgrenzen. Also wir schüren hier gar nicht, sondern wir nehmen das auf und tragen das hier ins Parlament, da, wo es hingehört. Dann wurde mir berichtet, dass es, wenn es um Infrastruktur geht, wie zum Beispiel um Geldautomaten, dass es dann heißt, als es um die Einheimischen ging in Selmsdorf, da hieß es, die Sparkasse sagte, sie hätte Sicherheitsbedenken, weil man den Automaten sprengen würde und so weiter und so fort. Mein Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen, dass man das technisch lösen könnte. Was ist jetzt passiert? Jetzt ist in Aussicht gestellt worden, jetzt gibt es doch wieder einen Geldautomaten, damit diejenigen welchen, die dort untergebracht werden, ihre Bargeldleistungen auch irgendwo abheben können oder vielmehr ihre Geldleistungen. Und das irritiert dann die Einwohner schon. Genauso ist es mit Busverbindungen. Und das sind dann Dinge, die nicht funktionieren. Genauso ist es mit der Arbeitspflicht. Warum kann man nicht von Anfang an für eine Arbeitspflicht, die wir gefordert haben, sorgen, die im Asylbewerberleistungsgesetz niedergelegt ist, wo man von Anfang an sehen kann, wie Integration über die Arbeit funktioniert. Wir hatten hier im Innenausschuss eine Anhörung vom Bauverband, und mir ist noch ganz genau in Erinnerung, dass der Tiefbauunternehmer, der Vorsitzende, der dort war, gesagt hat, bei denjenigen, die ins Land gekommen sind seit 2015, da hat er keine geeigneten Arbeiter und Bewerber gefunden. Der hat sich zwei aus Madagaskar geholt. So viel zu dem Märchen, dass wir uns Fachkräfte ins Land geholt haben und dass wir ganz viele neue andere brauchen. Da einfach mal den Leuten und den Fachleuten zuhören und dann sehen Sie schon, was davon übrig bleibt! Dann geht es darum, die Bleibeperspektive. Dann lese ich hier in eurem Antrag, dass ihr Wohnraum, geeigneten Wohnraum schaffen wollt und dass das gefördert werden soll, der geeignete Wohnraum gefunden werden soll. Die Leerstandsquote sowohl in Wismar als auch in Nordwestmecklenburg liegt unter zwei Prozent, das heißt Vollbelegung. Wir haben die Möglichkeiten für dezentrale Unterbringung nicht. Ich höre das, ich habe es an den Wahlkampfständen gehört, ich höre das in meinem Wahlkreisbüro. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dann höre ich, dass sich Leute beklagen, Einheimische, die im Niedriglohnsektor unterwegs sind, dass sie keinen geeigneten Wohnraum mehr finden. (René Domke, FDP: Dann müssen wir mehr Wohnraum schaffen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, wer soll dann mehr Wohnraum schaffen? Das macht sich ja auch so einfach bei den ganzen Vorschriften, die wir haben! Wenn Wohnraum geschaffen werden soll, dann muss man vielleicht mal darüber nachdenken, (René Domke, FDP: Ja.) dass man da an der Stelle vielleicht ein bisschen zu Potte kommt. Das ist die Aufgabe der Regierung, das kann man weiter fordern. Das kostet ein Heidengeld, da muss man einfach auch den geeigneten Wohnraum finden. (René Domke, FDP: Wenn Wohnraum fehlt, muss er geschaffen werden. So einfach ist das!) Wie das genau gemacht werden soll, das Fördern und Fordern, das kann ich auch machen den ganzen Tag. Aber ihr bleibt wirklich tatsächlich konkrete Sachen schuldig. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Da habt ihr gesagt pauschal, das soll gemacht werden, aber wie es gemacht werden soll, kein Wort. Dann, was nützen uns Untersuchungen? Ich kann von Untersuchungen reden. (René Domke, FDP: Wie macht denn Rheinland-Pfalz das zum Beispiel?) Ich weiß, dass die Leute Vorbehalte haben, die sagen sie, (René Domke, FDP: Die bringen nur dezentral unter.) die sagen sie unumwunden und sagen, dass die Integration voraussetzt, dass die Integrationsfähigkeit in erster Linie von den anderen gefordert wird in unsere Kultur. Da haben wir den Begriff der Leitkultur. Worin sollen sich denn Leute integrieren? (René Domke, FDP: Ja, in Wohnraum gar nicht.) Was ist denn mit Parallelgesellschaften? (Zuruf von René Domke, FDP) Was ist denn mit den Geschichten, die passieren, die wir auch hier schon haben, die wir selbst in Wismar und in Nordwestmecklenburg schon haben? Da bleiben Sie auch konkrete Sachen schuldig, wie das aufgelöst werden soll. Wir haben nun mal Zuwanderung aus völlig anderen, von Traditions- und Rechtsnormen geprägten Kulturkreisen. (René Domke, FDP: Ja.) Wie wollen wir denn damit umgehen? Wie wollen wir denn das lösen, ohne die anderen zu überfordern?! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es wird erzählt, die Leute sollen Englisch lernen. Das kann ich ja mal Oma Puttlich in Kleinkleckersdorf erzählen, dass sie jetzt auf ihre alten Tage noch Englisch lernen soll, damit sie sich mit der Fachkraft unterhalten kann. (René Domke, FDP: Es geht um den Arbeitsplatz!) Und ja, der Arbeitsplatz, wo sollen denn die Leute arbeiten? Die sollen dann aus der Öffentlichkeit herausgenommen werden und da arbeiten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist einfach alles unscharf, das ist nicht trennscharf. Und noch eine Bestandsaufnahme: Wir kennen die Gründe, warum Dinge nicht funktionieren, warum Integration nicht funktioniert. (René Domke, FDP: Ihr wollt das Problem einfach nicht lösen. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, nur anders als ihr.) Versucht mal, zu einem Facharzt zu gehen, sagen wir mal, zu einem Augenarzttermin, wo die Leute hin sollen in Wismar und Umgebung! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wie soll das gehen? (René Domke, FDP: Ihr wollt es nicht lösen!) Natürlich wollen wir das lösen, aber ihr bleibt die Antworten schuldig, wie das gelöst werden soll. (René Domke, FDP: Ja, genau, ja! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Mit Wohnraum ist es nicht getan. Und der Punkt ist, dass wir an der Stelle uns im Kreis drehen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir können uns die Nationalitäten angucken derjenigen, die in Upahl sitzen. Da sind ganz klar Leute drin, Frau Oehlrich, ohne Bleibeperspektive, das sind Leute aus Südamerika. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Es sitzen Leute in Upahl aus Südamerika, die Asyl beantragt haben. Den Widerspruch müssen Sie mir mal erklären! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hatte noch mal angemeldet Herr Tadsen. Sie hätten noch 20 Sekunden, (Jens-Holger Schneider, AfD: Nein, 40. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: 40.) 40 Sekunden. (Torsten Renz, CDU: Wer legt denn jetzt hier die Redezeiten fest?) Sie wollen sie nutzen? Bitte schön! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Stimmt, es sind 40 Sekunden. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Bitte schön, Herr Tadsen! (Torsten Renz, CDU: Nur nicht politisch werden bei den Redezeiten!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zeit ist nicht mehr viel. Nur ein Wort zu Herrn Noetzel mit seiner aggressiven Art, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) wie er hier Inhalte versucht zu desavouieren. Ich sage Ihnen nur eins, im Wahlkampf habe ich selber erlebt, wenn Sie da mit Vertretern des Bündnisses Sahra Wagenknecht ins Gespräch kommen und da auch das Thema Migration ansprechen, dann erleben Sie dort eine andere Basis, andere Funktionsträger, die unaufgeregt, zielorientiert das Thema aufmachende Lösungsvorschläge bereit sind zu diskutieren. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Diese Bereitschaft haben Sie nicht, und das führt auch dazu, dass da innerhalb kürzester Zeit ein solcher Zuspruch in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern entsteht. (Torsten Renz, CDU: Welche Lösungsvorschläge präsentieren Sie denn?) Und ich kann Ihnen nur raten, wenn Sie in der nächsten Legislatur mit uns auch noch diskutieren wollen, nehmen Sie sich ein Beispiel daran! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank! Für die Fraktion der FDP hat noch mal das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte fast zusammenfassen – also zumindest ab dem Teil des Parlaments –, es gäbe überhaupt gar keine Probleme. Und genau das habe ich nämlich befürchtet: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir machen es schon, Sie sind zu spät, Sie sind schlecht informiert, lassen Sie sich doch mal berichten, wir sind längst umfänglich im Handeln. Der Minister führt selber aus, wir brauchen weniger Zugang, Grenzkontrollen und so weiter. Was ist das anderes als Migration begrenzen? Frau Oehlrich, da ereifern Sie sich nicht, aber wenn andere das aussprechen, da ereifern Sie sich. Das Europäische Parlament muss natürlich darüber diskutieren. Deswegen haben wir ja auch gesagt, es muss offen diskutiert werden über den subsidiären Schutz. Das ist nicht irgendwie eine Entscheidung, die wir heute im Landesparlament treffen, sondern wir haben nur gesagt, Sie sollen sich da mit einbringen in diese Diskussion. Das soll ein Auftrag sein, weil es eben diskutiert werden muss. Und es geht eben nicht … Jetzt haben Sie Sachen geschildert, natürlich gibt es diese Fälle. Und genau darum geht es, wie kann ich das ausdifferenzieren, wie kann ich dort Lösungen finden, und deswegen haben wir auch gesagt, ergebnisoffen. Es muss am Ende aber irgendwo mal gehandelt werden. Es geht so nicht weiter, Frau Oehlrich, und Sie haben uns die humanitäre Verpflichtung, die wir genauso haben in unserer DNA als Liberale, das haben Sie hier auf ganz abscheuliche Weise uns abgesprochen. Das fand ich nicht fair und auch nicht würdig. Wir machen uns nur Gedanken, wie es gelingen kann. Und mir kann keiner erzählen, dass wir im Moment auf Erfolgskurs sind. Das können Sie uns auch nicht erzählen! Und ich habe Verständnis für jeden, der aus irgendeiner Situation, ich habe sogar Verständnis für jeden, der aus wirtschaftlichen Gründen flüchtet. Wenn wir mal ehrlich sind, es waren viele Ostdeutsche auch Wirtschaftsflüchtlinge, die damals über die Mauer versucht haben zu fliehen oder über die innerdeutsche Grenze zu fliehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Also bitte, also bitte! – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Auch das gehört dazu. (Michael Meister, AfD: Also das kann man doch nicht vergleichen. Also bitte! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch das muss mal ausgesprochen werden. Auch dafür muss man ein Verständnis entwickeln. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Natürlich hat auch jeder Mensch das Recht darauf, seine persönliche Lebenssituation verbessern zu wollen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Unfassbar! Unfassbar!) Wenn Menschen fliehen nach Deutschland, weil sie sich, weil sie Menschenrechte nicht haben, weil sie eingeschränkt sind, weil sie vielleicht auch in ihrer beruflichen oder in ihrer persönlichen Perspektive eingeschränkt sind, natürlich gehört das auch dazu. Natürlich sind es auch manchmal wirtschaftliche Gründe. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich habe kaum Zeit. Trotzdem hätte ich ganz gerne, dass man offen darüber diskutiert, wie man das steuern kann. Und nur darum geht es: Wie können wir das steuern? Der subsidiäre Schutz – wie gesagt, das ist schon angesprochen worden – wird nicht alleine hier gelöst werden. So, dann geht es los. Dann fangen wir schon wieder an, keine Lösung für Unterkünfte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn Unterkünfte fehlen für eine dezentrale Unterbringung, schauen wir doch mal nach Rheinland-Pfalz! (Jens-Holger Schneider, AfD: Wir sind aber nicht in Rheinland-Pfalz!) Rheinland-Pfalz geht ganz stark auf die dezentralen Unterkünfte. Natürlich haben die auch Geld in die Hand nehmen müssen. Natürlich haben die auch Baurecht anpassen müssen. Natürlich hat das stattgefunden. Das machen wir im Übrigen auch, wenn wir die Erstaufnahmekapazitäten erhöhen wollen. Das wurde ja ausgeführt, dass wir dabei sind, da habe ich doch genau dieselbe Situation. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Auch dort muss ich Baurecht schaffen. Auch dort muss ich natürlich die Grundlagen setzen. Kein Ansatz für Lösung, kein Ansatz für Integration, das ist nämlich das, was ich Ihnen allen als Spiegel vorhalten kann. Ich habe wenig Konstruktives gehört. Und wenn man dann hört, wir sind ja schon am Machen, lassen Sie sich doch berichten – ich habe mir gerade berichten lassen von Herrn Wulff und auch von Frau von Allwörden –, im Innenausschuss wird relativ häufig gefragt: Wie weit sind wir denn da? Ja, wir prüfen gerade, und wenn man fragt, wann ist die Prüfung abgeschlossen, haben hier beide berichtet, unisono, ja, so richtig wissen wir das auch nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Im Herbst.) Und dann wird es beim nächsten Mal wieder gefragt. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass die Ausschüsse nicht öffentlich tagen und kein Mensch draußen etwas davon hört, wenn dort Konzepte vorgestellt werden oder sonst irgendwas. Ich kann in der kleinen Fraktion nicht in jeder Ausschusssitzung mit dabei sein und die Fragen stellen. Ich kann mir nur berichten lassen, und wenn die Kollegen nichts zu berichten haben, dann kommt es genau darauf hinaus, was wir hier heute beantragt haben. Und wenn Sie doch da teilweise sogar Anknüpfungspunkte finden, dann denken Sie doch einfach über die anderen auch noch mit nach! Geben Sie sich doch mal einen Ruck und denken Sie neu! Oder wollen Sie mir hier alle beschreiben, dass mit den bis jetzt ergriffenen Maßnahmen das besser läuft oder besser laufen könnte?! Verschließen Sie doch nicht die Augen vor dem, was gerade stattfindet im Land! Gehen Sie doch mal in die Gemeindevertretung, wo diese Diskussionen gerade geführt werden! (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Da geht es nicht darum, dass es irgendwie Verhetzungspotenzial wäre oder sonst irgendwas, sondern es geht darum, dass die Menschen wissen wollen, wie geht es weiter, wie werden die Menschen untergebracht, wer kommt. Vor allem, welche Perspektiven haben diese Menschen, und wie können wir an der Integration arbeiten? (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Wie kann es mit Kitaplätzen weitergehen? Wie kann es mit Schulplätzen weitergehen und so weiter? Das ist doch ein rundes Bild. Dann wird immer wieder die Finanzausstattung hervorgehoben. Ja, das ist natürlich ein gutes Signal des Landes, wenn man sagt, wir unterstützen die Kommunen, wir stellen sie finanziell sogar frei. Nur, ich habe ja schon gesagt, das löst ja im Moment noch nicht alles. (Christine Klingohr, SPD: Nee, das hilft auch nicht alles.) Ja, eben. Und darüber will ich ja mit Ihnen diskutieren. (Christine Klingohr, SPD: Machen wir doch!) Darüber müssen wir doch reden und darüber müssen wir doch schauen, wie wir es hinbekommen. Und ich glaube, ich habe eigentlich eher viel Konstruktives beim Innenminister herausgehört. Nur, wie gesagt, da ist immer die Zeitschiene, wir prüfen schon oder wir machen schon. Ich hätte es gerne konkreter, ich hätte es gerne konkreter. Vielleicht müssen wir es wirklich mal im Innenausschuss machen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) uns mal eine Agenda setzen und sagen, so, wo stehen wir jetzt im Einzelnen, was machen wir denn gerade. Also ich glaube, das wäre mal eine Maßnahme, genau, wo Sie dann eben auch sagen, es gibt seit 2010 die Jahresberichte und das kann man ja alles nachlesen und so weiter, es kommt nur draußen bei den Menschen nicht an. Ich habe eine Situation beschrieben, die wir im Land haben. Ist ja schön, wenn wir uns hier die Jahresberichte gegenseitig vorlesen. Es muss bei den Menschen ankommen! Wir müssen vielleicht auch dafür mal einen Werbeblock machen, wir müssen vielleicht auch mal die positiven Beispiele gelungener Migration nach vorne stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP – Christine Klingohr, SPD: Ja. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Über die reden wir in diesem Land auch viel zu wenig. (Christine Klingohr, SPD: Die gibt es zur Genüge.) Ja, eben. Dann bringen wir sie doch mal nach vorne! (Christine Klingohr, SPD: Ja, richtig, zusammen, super! – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Dann wurde angezweifelt, dass es einen Begriff gäbe oder eine gesicherte Begrifflichkeit der gesicherten Bleibeperspektive. Natürlich wird die im Asyl- und Aufenthaltsrecht verwendet und es bezieht sich auf die Aussicht, dass eine Person mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben kann. Und das ist die Regel. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es bezieht sich auf die BAMF-Entscheidung. BAMF-Entscheidungen werden regelmäßig von Gerichten gekippt. Was hilft dann der Begriff „Bleibeperspektive“?) Ja, aber woran wollen wir es dann festmachen, Frau Oehlrich? Ich habe nur gehört, was alles nicht geht. Ich habe aber nicht gehört, was geht. So, und genau diese Debatte hat das auch ein bisschen entlarvt. Das Bewusstsein dafür, was gerade vor Ort stattfindet, das wollten wir einfach noch mal schärfen. Ich bin ja, ich lasse mich auch gerne überzeugen. Also ich komme gerne in den nächsten Innenausschuss und wir stellen diesen ganzen Themenkatalog dann noch mal vor, und dann deklinieren wir ihn noch mal durch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber jetzt reden die nicht mehr mit Ihnen, Herr Domke.) Aber nur darüber zu reden, anzukündigen und zu prüfen oder zu sagen, wir planen gerade, das reicht eben schon lange nicht mehr.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Das ist jetzt fast ein bisschen unfair Herrn Renz gegenüber, (Torsten Renz, CDU: Nee!) aber gerne, Frau Tegtmeier, jetzt bin ich auch einigermaßen durch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Minister Christian Pegel – Torsten Renz, CDU: Ist eine neue Situation, stellt sich jetzt dar.)

Nein, nein, ich hatte nur mal die Zwischenfrage, geht aber ganz schnell, zu Ihrem Punkt 4. Ich hatte mich ja nur auf den Punkt 4 konzentriert, das Thema Migration und Maßnahmen dazu und das, was im Sozialausschuss bei uns praktisch behandelt wird. Und aus Ihrem Antragstext kann ich nicht erkennen, dass Sie diese neue Informationssammlung zur Erörterung mit der Bevölkerung haben wollen. Das haben Sie ja eben gesagt, Sie wollen das mit der Bevölkerung kommunizieren. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Wie meinen Sie das denn jetzt konkret? Weil hier ist ja nur von einer Bestandsaufnahme die Rede.

Frau Abgeordnete, die Redezeit von Herrn Domke ist überschritten. (Zuruf vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh nein!)

Ach so!

Er kann jetzt leider darauf nicht mehr antworten, tut mir leid. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Torsten Renz, CDU) So, Herr Domke, einen Moment bitte! Es gibt zwei Anträge auf Kurzintervention. Sie haben jetzt die Möglichkeit, beide hintereinander zu hören und dann insgesamt darauf zu antworten oder einzeln. Wie hätten Sie es gern?

Wir machen es einzeln.

Dann, Herr Renz, Herr Kramer hat Ihnen den Vortritt überlassen.

Danke, das ist kollegial! Sehr geehrter Herr Domke, in meinem politischen Leben gibt es ein riesiges Highlight, und das ist die deutsche Einheit. (Jens-Holger Schneider, AfD: Jo.) Und Sie haben jetzt in Ihrem Redebeitrag gesprochen von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze und haben diese Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze mehr oder weniger als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, pfui Teufel! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang einfach noch einmal bitten, weil ich möglicherweise das falsch verstanden habe, das klarzustellen, auch vor dem Hintergrund Kanzler der Deutschen Einheit Helmut Kohl und insbesondere eine zweite Person, die in der Prager Botschaft. Auch das war ein Highlight (Nikolaus Kramer, AfD: Gänsehautmoment!) in meinem politischen Wirken, das miterleben zu dürfen, nämlich Hans-Dietrich Genscher, wie er sich dort äußerte. Und insofern noch mal an Sie die Frage als FDP-Mitglied: Was haben Sie tatsächlich gemeint, als Sie von Wirtschaftsflüchtlingen an der innerdeutschen Grenze von 1961 bis 1989 – das ist für mich die innerdeutsche Grenze – gesprochen haben, bei der Vielzahl von Fluchtversuchen und insbesondere vor dem Hintergrund von mehreren Hundert Toten?

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja, gerne. Also, Herr Renz, ich bin froh, dass Sie es noch mal ansprechen. Ganz offensichtlich haben es auch die Leute unterschiedlich gehört. Es gab auch Wirtschaftsflüchtlinge. Es gab auch Menschen, die keine berufliche Perspektive hatten, zum Beispiel nicht das studieren konnten, nicht das ausgebildet werden konnten und so weiter, und so weiter. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und die heißen Wirtschaftsflüchtlinge?) Es geht darum, dass Menschen ihre persönliche Lebenssituation verbessern wollten (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) und dass das natürlich auch ein Grund ist, einen Fluchtversuch zu unternehmen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und ich dafür ein Riesenverständnis habe, weil sie unfrei waren, zum Beispiel in der Entscheidung. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das sind politische Gründe.) Und ich habe nicht gesagt, ich habe nicht gesagt, dass es alles reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, sondern ich habe gesagt, es gibt Menschen, die ihre persönliche Situation verändern wollten, auch aus wirtschaftlichen Aspekten, und dazu zählt für mich auch eine Berufsausbildung, die vielleicht untersagt wurde durch das System, dass das auch in anderen Staaten vorkommt. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das sind doch politische Gründe.) Vielleicht haben Sie mir jetzt die Möglichkeit gegeben, das noch mal richtigzustellen. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht am abgeschalteten Saalmikrofon.) Ja, ich würde da jetzt nicht mit den Augenbrauen zucken. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Natürlich gibt es Menschen, die ihre persönliche Lebenssituation verändern wollen, und das ist auch ihr gutes Recht. Ich habe gesagt, als Liberaler habe ich immer ein Verständnis dafür. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, oh, oh!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Jetzt hat Herr Kramer die Möglichkeit für die Kurzintervention. (Torsten Renz, CDU: Können wir noch Reden anmelden jetzt? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, Sie haben das versucht, so ein bisschen jetzt noch mal klarzustellen. Das war auch der Grund, warum ich mich hier zur Kurzintervention entschlossen habe, weil ich finde, es ist einfach ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers mit DDR-Sozialisierung und auch vor allen Dingen insbesondere für die, die damals geflohen sind. Weil die sind ja nicht in erster Linie geflohen, Sie haben es ja eben selber auch gesagt, weil sie Berufsverboten unterlegen haben, sie sind nicht geflohen, weil sie ein Überraschungsei haben wollten oder eine Tüte Haribo. Sie sind geflohen, weil sie zu ihren Familien zurückwollten, weil sie Familienzusammenführung wollten. Sie sind geflohen, weil es eben um Berufsverbote ging. Jeder vierte Bürger in der DDR ist mindestens Inoffizieller Mitarbeiter gewesen. Die sind also vor diesem Staat geflohen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Politisch verfolgt.) vor diesen Repressalien des Staates. Und sie sind nicht geflohen, weil sie sich irgendwas nicht leisten konnten oder keine Blue Jeans oder sonst irgendwas tragen konnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, in so einer hitzigen Debatte kann man sich auch mal verrennen. Passiert mir gelegentlich auch mal, aber ich denke, Sie hätten einfach Größe zeigen können, gerade nachdem Kollege Renz hier diese Gänsehautmomente ansprach: Mauerfall, die Rede von Genscher auf dem Prager Balkon. Wenn ich mir das heute bei YouTube anhöre, muss ich ganz ehrlich sagen, da bekomme ich noch Gänsehaut. Das sind wirklich Gänsehautmomente. Und es hätte Ihnen besser zu Gesicht gestanden, anstatt Sie hier rumeiern und versuchen, Ihre Aussage zu relativieren, sich einfach dafür zu entschuldigen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau!)

Ich denke, Sie wollen darauf reagieren, Herr Fraktionsvorsitzender.

Danke dafür, dass Sie die Gelegenheit geben! Wenn das so verstanden wurde, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, wurde es.) dass ich alle Republikflüchtlinge der DDR über einen Kamm scheren wollte oder sollte, dann ist es missverstanden worden und dann entschuldige ich mich natürlich auch bei allen. Ich habe ausdrücken wollen – vielleicht ist es mir wirklich nicht gelungen –, ich habe ausdrücken wollen, dass Menschen aus unterschiedlichen Gründen, und da geht es nicht ums Überraschungsei oder um irgendeine West Jens oder irgend sowas, sondern dass Menschen aus unterschiedlichen Gründen, zum Beispiel auch aufgrund einer fehlenden beruflichen Perspektive, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und das hat für mich auch was damit zu tun, das Land verlassen zu wollen, Ausreiseanträge gestellt haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) teilweise eben auch eine Flucht auf sich genommen haben. Und wir sind uns sicherlich alle einig darüber, dass diese Worte bei mir genauso Gänsehaut erzeugt haben und ich sicherlich auch jemand war, der für diese Freiheit mitgekämpft hat und mit eingestanden hat. Wenn es jetzt missverstanden wurde, dann entschuldige ich mich in aller Form dafür. (Jens-Holger Schneider, AfD: Gut.) Das sollte so nicht sein, sondern es ging darum, dass ich Verständnis habe für jeden Menschen, für jeden Menschen, dass er seine persönliche Lebenssituation verbessern will. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut!) Und das wollte ich in diesen Zusammenhang stellen. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das wars. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ums Wort gebeten der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin, ich ziehe zurück, weil mich das jetzt mit der Entschuldigung überzeugt hat. – Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Okay, vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor – ich schaue noch mal in die Runde, nein –, dann schließe ich die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3825 abstimmen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Änderungsantrag der Fraktion der AfD! – (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Herr Domke zählt.) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3825 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3826 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3826 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Gegenstimme der AfD, ansonsten Stimmenthaltungen abgelehnt. Zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 ist im Rahmen der Debatte beantragt worden, die Ziffer I insgesamt sowie die Ziffer II Nummern 1 bis 5 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einem Abgeordneten der AfD und Stimmenthaltungen der übrigen Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einem Abgeordneten der AfD und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und der übrigen Mitglieder der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Straßeninfrastruktur wieder sicher machen, auf Drucksache 8/3608. Antrag der Fraktion der AfD Straßeninfrastruktur wieder sicher machen – Drucksache 8/3608 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der AfD Stephan Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Koalitionsvertrag der Landesregierung ist in Bezug auf Straßenbau, Straßenerhalt, Straßensanierung doch erschreckend unergiebig. Das Wort „Straße“ taucht lediglich dreimal auf, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist mehr als „Familie“.) beim Ausbau der Radwege an Landstraßen, bei den straßenbegleitenden Alleenpflanzungen und im Zusammenhang mit der Neuen Seidenstraße, wo es ja bekanntlich um Schiffsverkehr geht. Generell wird der Autoverkehr also eher spärlich, um nicht zu sagen stiefmütterlich erwähnt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ein bisschen Carsharing, etwas autonome Fahrzeuge, ein paar Ladesäulen und am Ende noch Tempo-30-Zonen in Innenstädten, das wars dann aber auch. Konträr dazu kommen allerdings auf zehn Einwohner unseres Bundeslandes mindestens fünf Fahrzeuge, das heißt, jeder Zweite besitzt wenigstens ein Fahrzeug. Im Koalitionsvertrag entsteht ein wenig der Eindruck, dass das Thema Straßenverkehr grundsätzlich negativ betrachtet wird (Henning Foerster, DIE LINKE: Falsch!) und dass es mehr darum geht, die Bürger aus dem Auto wegzutreiben. (Henning Foerster, DIE LINKE: Falsch!) Doch die Realität zeigt, dass die Zahl der zugelassenen Pkw steigt, anstatt zu sinken. Überspitzt könnte man also sagen, die Landesregierung vernachlässigt einen bedeutenden Teil ihrer Verantwortung, (Henning Foerster, DIE LINKE: Falsch!) wenn sie die Belange des Straßenverkehrs nicht ausreichend berücksichtigt, denn auch E-Autos fahren schlecht auf kaputten Straßen (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) und autonomes Fahren gelingt auch besser auf intakten Fahrbahnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Begriff „Investitionsstau“ wird hier im Plenum durchaus häufig bemüht, doch kaum in einem Bereich passt er so gut wie hier. Als Beispiel, wenn ein Bürokomplex saniert werden soll, die Fenster neu gemacht werden sollen, dann ist das ärgerlich, wenn das verschoben werden soll. Bei kaputten Straßen oder Brücken ist das was anderes. Wenn aufgrund des Zustands Lkws dann nicht mehr fahren können, ist es ein großes Problem für die Wirtschaft und es verursacht echte Kosten für die Unternehmen. Und um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben oder attraktiver zu werden, ist es eben essenziell, dass der Straßenverkehr funktioniert. Und ich weiß auch, dass die Landesregierung anstrebt, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, aber der Erfolg ist bisher durchaus überschaubar. Der Versandhandel ist seit der Corona-Krise durch die Decke gegangen und hier kann man ganz deutlich sehen, dass es wohl nicht möglich sein wird, die Waren mit einem Güterzug bis vor die Haustür zu fahren. Nur ein Beispiel. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat auch keiner vor.) Dann haben wir die lange Landesgrenze zu Polen. Die Städte im Osten unseres Bundeslandes hätten eine gute Chance, Drehkreuze für den Verkehr nach Osteuropa zu werden. Voraussetzung ist allerdings auch hier ein vernünftiges und gut angebundenes oder ein intaktes Straßennetz. Sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten knapper Haushaltsmittel muss jeder Euro mit Bedacht eingesetzt werden. Dennoch sollte die Landesregierung zwischen Lieblingsprojekten und tatsächlich notwendigen Investitionen in die Zukunft unterscheiden und sich eben für die Letzteren entscheiden. Und auch das Seniorenticket für die Bahn ist obsolet, wenn die Infrastruktur mit dem seitens der Politik geschaffenen Angebot eben einfach nicht mehr mithalten kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Ein weiteres Argument für ein gut gepflegtes Straßennetz ist die Aufwertung des ländlichen Raumes. Im Wahlkampf haben ja alle beteuert, wie sehr sie sich dem ländlichen Raum verpflichtet fühlen. Und der Busverkehr auf dem Land kann eben nur auf Straßen stattfinden, die befahrbar sind. Gleiches gilt für Rufbusse, Sammeltaxen oder auch Krankenfahrten. Eine funktionierende Infrastruktur ist eine notwendige Bedingung für ein funktionierendes Gemeinwesen, da die Bereiche Wirtschaft, Gesundheit, Soziales und viele, viele andere auch eben gleichermaßen betroffen sind. Auf derselben Straße, auf der ein Handwerker zur Arbeit fährt, fahren auch die Pflegekräfte zu ihren Patienten und die Schüler in den Schulbussen zur Schule, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Der Straßenbau muss also in Zukunft einen größeren Stellenwert einnehmen. Und genau das schlagen wir vor. Wir schlagen vor, dass die Landesregierung ein langfristiges Konzept erarbeitet, welche Straßen welche Priorität haben. Dazu muss das Ganze transparent gemacht werden, wie weit die Planungsstände sind, welche Weiterentwicklungsmöglichkeiten es noch gibt und wie das Ganze auch finanziert werden kann. Die Pressekonferenz des Ministeriums zum Sachstand des Straßenwesens, in der eine Erhöhung des Etats um 20 Millionen Euro verkündet wurde, war wahrlich kein großer Schritt in diese Richtung. Selbst in der offiziellen Pressemitteilung des Ministeriums fand sich nichts darüber, wie sehr die Baukosten denn eigentlich gestiegen sind. Die nun verkündete Erhöhung der Mittel reicht gerade aus, um diesen Kostenanstieg zu kompensieren. Und auf diese Weise wird das Land nicht gut auf die Zukunft vorbereitet, sondern wir haben es eher mit einer Art Mangelverwaltung zu tun. Wir fordern also die Landesregierung auf, ein langfristiges Konzept vorzulegen, wie sie gedenkt, dem Investitionsstau zu begegnen und den Zustand der Straßen spürbar und langfristig zu verbessern. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja gerade ein paar, wie ich finde, Selbstverständlichkeiten gehört. Die öffentliche Infrastruktur und hier insbesondere die Straßen müssen funktionieren. Sie müssen ausgebaut werden, sie müssen erhalten werden, weil das zur Mobilität natürlich unmittelbar beiträgt und damit ganz wichtig ist. Das ist, meine Damen und Herren, völlig unstrittig. Wir brauchen ein vernünftiges Straßennetz in Mecklenburg-Vorpommern für die individuelle Mobilität, wir brauchen sie für die vielen Pendlerinnen und Pendler, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, wir brauchen sie für die Wirtschaft, wir brauchen sie für den Tourismus. Wir brauchen sie natürlich auch für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße und damit unsere Mobilitätsoffensive mit Regionalbussen, Rufbussen et cetera entsprechend umgesetzt werden kann. Und wir brauchen sie natürlich auch für die entsprechende Lebensqualität, für die Lebensverhältnisse der Menschen im Land, denn vieles muss erreichbar sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ich finde es aber interessant. Für mich ist das ein Brot- und Buttergeschäft, wie ich immer so schön sage. Das heißt, das machen wir. Und da kann man natürlich Koalitionsverträge irgendwie studieren, eine Exegese machen und so weiter. Sie sehen anhand der Zahlen im Haushalt, dass wir das umsetzen, dass die Straße für uns immer noch das wichtigste Verkehrsmedium ist (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir wollen das aber beim Fahren merken.) in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich verstehe sowieso nicht, wenn Sie dazwischenrufen, was Sie da eigentlich sagen. Und, meine Damen und Herren, deswegen schauen Sie in den Haushalt, nicht so sehr in den Koalitionsvertrag, dann können Sie sehen, was wir alles an Zahlen materialisiert für den Straßenbau in Mecklenburg-Vorpommern tun. Und dann ist das ein Antrag, ich möchte ja gerne darüber diskutieren, wie der Zustand der Infrastruktur ist, und sicherlich gibt es an der einen oder anderen Stelle auch etwas zu kritisieren, das ist keine Frage, aber wenn ich den Antrag lese, dann habe ich immer das Gefühl, das ist der Untergang des Abendlandes und man kommt da niemals in eine vernünftige, sachbezogene Diskussion. Tatsache ist, wir haben in den letzten Jahren eine Menge in den Straßenbau investiert. Wir werden auch weiterhin eine Menge in den Straßenbau in Mecklenburg-Vorpommern investieren, und zwar in den Erhalt, in den Ausbau und auch in den Neubau. Wir müssen natürlich sehen, dass in den 90er-Jahren vieles in Mecklenburg-Vorpommern, was die Straßen angeht, neu gemacht worden ist. Das ist eine große Herausforderung, sozusagen dieses Niveau dann über all die Jahre zu erhalten. Deswegen machen wir natürlich regelmäßige Zustandserfassungen, und wir können sagen, dass nach den entsprechenden Noten 70 Prozent der Landesstraßen und 90 Prozent der Bundesstraßen in einem guten bis sehr guten Gebrauchszustand sind. Das machen wir bei jeder Straße alle vier Jahre. Wir haben ständig aktualisiert den Zustandsbericht. Insofern wäre es falsch zu suggerieren, dass diese Infrastruktur kaputt ist. Aber es gibt natürlich einzelne Fälle, und das ist ja gerade die Aufgabe einer Straßenbauverwaltung, ständig dranzubleiben, um das Ganze zu erneuern. Wir machen das Gleiche übrigens bei dem neuralgischen Punkt der Straßeninfrastruktur, das sind die Brücken. Die sind ja in aller Munde, nicht nur bei den Autobahnen, sondern auch die kleineren und größeren Brücken im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben auch hier rund 80 Prozent der Brücken in einem guten bis sehr guten Zustand. Wenn Sie genau hinschauen, jenseits der Note „Drei“ sind es gerade noch 5 Prozent bei der Erfassung. Und ja, es gibt natürlich Brücken, wo wir ranmüssen. Wir haben das erlebt letztes Jahr im September bei der Peenebrücke in Wolgast. Für mich ist dann entscheidend, dass eine Straßenbauverwaltung das dann innerhalb kürzester Zeit umsetzt. Und das ist zum Beispiel dort vor Ort gelungen. Und wir werden jetzt auch weiter, weil das auch ein neuralgischer Punkt ist, man muss es ja offen ansprechen, beobachten, wie wir beim Thema Meiningenbrücke – immer dann, wenn Inseln sozusagen angebunden werden, ist es besonders schwierig –, wie wir bei der Meiningenbrücke, bei diesem Bauwerk, das ja ein Provisorium ist, das so lange erhalten, bis die neue Brücke dann auch da ist. Und, meine Damen und Herren, wir haben eine klare Strategie, die ist überall genannt worden. Die leben wir auch mit den Mitteln, die leben wir auch mit der Umsetzung, dass wir sagen, gerade was Landes- und Bundesstraßen angeht, die klare Strategie „Erhalt der Straßen vor Neubau“. Das ist eine Prioritätensetzung, weil wir das funktionsfähige Straßennetz im Mecklenburg-Vorpommern brauchen. In Zahlen will ich das noch mal kurz sagen. Wir werden im Jahre 2024 insgesamt 171,5 Millionen Euro in Straßenbaumaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern investieren, davon knapp 100 Millionen Euro in die Bundesstraßen und 71,7 Millionen Euro in die Landesstraßen. Das ist eine ganze Menge, und das machen wir auch mit zusätzlichen Mitteln. Der Mittelanstieg, der round about 20 Millionen Euro ist in der Summe, weil der Bund auch noch mal zusätzliches Geld gibt, ist genau die Summe – Sie haben danach gefragt –, wo wir der Auffassung sind und übrigens auch der Leiter des Landesamtes für Straßenbau, den Sie auch noch falsch zitiert haben in Ihrem Antrag, aber das nur nebenbei, dass wir das schaffen, den Erhalt vernünftig auszustatten und die Baukostensteigerungen dann gleichzeitig mit abzufedern. Meine Damen und Herren, dieses Thema „Erhalt vor Neubau“ bedeutet auch, dass wir von dem Gesamtansatz, den ich gerade genannt habe, jeweils über 40 Prozent in den Erhalt geben, weil das für uns der entscheidende Punkt ist für die nächsten Jahre, um das Straßennetz fit zu halten. Natürlich könnte es immer ein bisschen mehr sein. Wir haben – und wir machen immer Vergleiche anhand von Personalkennziffern, Betreuungskilometern et cetera pp. –, wir haben die schlankeste Straßenbauverwaltung in der ganzen Bundesrepublik. Das ist eine große Herausforderung, die zahlreichen Aufgaben damit auch zu erledigen, aber wir haben auch sehr viel motivierte Leute. Und ich kann Ihnen ein Beispiel erzählen, wie sich auch Straßenbauverwaltung verändert. Wir greifen zunehmend auf Künstliche Intelligenz zurück. Ich habe zusammen mit dem Finanzminister mir angeschaut in der letzten Woche, wie wir zum Beispiel komplizierte Brückenprüfungen inzwischen mit Drohnen tatsächlich vornehmen. Da nehmen Sie zum Beispiel die Zecheriner Brücke, sehr flaches Bauwerk. Herr Falk, Herr Beitz kennen das genau, die sind da nämlich mal druntergekrochen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Das ist ganz schwere Arbeit für die Straßenbauleute und ... (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Ja, wir haben ein bisschen gedrückt, dann gings. Aber bei mir auch, also insofern auch, alles klar? (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und David Wulff, FDP) Nein, wenn Sie das zum Beispiel mit Künstlicher Intelligenz ... Leute, es ist Freitagnachmittag, ich weiß. Also wenn Sie das zum Beispiel mit Künstlicher Intelligenz machen – das wollen wir jetzt flächendeckender angehen –, dann haben wir wiederum das Personal an anderer Stelle, da, wo wir es brauchen. Also auch das findet statt, weil wir brauchen diese regelmäßigen Überprüfungen des Zustandes, um tatsächlich zu wissen, wie wir weiter vorgehen wollen. Unser Konzept ist klar, wir wollen ein strategisches Erhaltungsmanagement, und das passiert in drei Schritten. Erstens, wir machen regelmäßig diese Zustandserfassungen. Wir wissen also, in welchem Zustand unsere Straßen und Brücken sind. Darauf basierend machen wir Modellrechnungen, wo wir die Bedarfsprognosen für die Baumaßnahmen ermitteln, und daraus abgeleitet die jährlichen Bauprogramme, die natürlich über mehrere Jahre für die Mittelfristige Finanzplanung fortgeschrieben werden, damit wir die entsprechenden Mittel einwerben können und umsetzen können. Das ist eine klare Strategie für den Erhalt der Straßeninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Und jetzt habe ich eine Bitte. Natürlich werden wir, wenn wir diese Struktur erhalten wollen, Baustellen haben. Und da ist es immer ganz entscheidend, dass man das richtige Baustellenmanagement hat. Herr Förster hat heute Vormittag ein Beispiel in einer anderen Debatte genannt. Da bin ich als Minister immer sehr interessiert, wenn es nicht funktioniert, dass ich auch entsprechend darüber informiert wäre, weil in der Regel funktioniert es, aber Baustellen wird man in diesem Land akzeptieren müssen, wenn man eine funktionsfähige Straßenbauinfrastruktur haben will. Insofern bitte ich hier immer um etwas Geduld. Und letzte Bemerkung: Wir werden in Zukunft nicht nur bei den großen Projekten der Infrastruktur in Deutschland, sondern auch bei den Projekten, die wir hier umsetzen, die Diskussion über die Finanzierung führen müssen. Ich bin ein großer Freund eines Infrastrukturfonds für die Bundesrepublik Deutschland. Sie wissen, das geistert als Idee in Berlin immer mal wieder durch die Parteien. Auch Herr Wissing hat so etwas vorgeschlagen, und wir haben ihm auch persönlich gesagt als Verkehrsminister, dass wir das gut finden. Das setzt aber voraus, dass wir uns auch Gedanken machen über eine kontrollierte Reform der Schuldenbremse, dass wir entsprechende Mittel auch bereitstellen müssen in einem Sondervermögen, damit wir die Infrastruktur in Deutschland weiter voranbringen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Falko Beitz, SPD: Oh, Mensch! – Beifall Daniel Peters, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. Herr Waldmüller!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg möchte ich klarstellen, meine Fraktion kann dem Antrag so nicht zustimmen. Ich empfehle den Kollegen von der AfD dringend, die Antworten auf ihre eigene Kleine Anfrage zu lesen. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Herrn de Jesus Fernandes aus dem Jahr 2018 zum Zustand der Kreis- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung bereits korrekt erläutert, dass das Land nicht – in dem, was Sie gefordert haben –, nicht für die Kreisstraßen zuständig ist, was Sie aber in Ihrem Antrag fordern und in dem Konzept mit einfließen soll. Gemäß Paragraf 12 Absatz 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind nämlich die Landkreise und kreisfreien Städte Träger der Straßenbaulast und der Kreisstraßen, und die Zustandsermittlung obliegt jedem Straßenbaulastträger selbst. Ihr Antrag, die Landesregierung dazu aufzufordern, ein Konzept zur Beseitigung des Sanierungsstaus an Straßen und Brücken in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen, beachtet diese Trennung eben nicht und ist daher auch nicht umsetzbar und ist auch fachlich falsch. Ich möchte jedoch keinesfalls die Arbeit der Landesregierung jetzt damit loben. Bei der Vorstellung des Straßenbauprogramms 2024 für M-V hat sie zwar den guten Erhaltungszustand der Landesstraßen hervorgehoben, dabei jedoch leider vergessen zu erwähnen, dass der Zustand vieler Kreisstraßen in unserem Land in der Tat katastrophal ist. Wenn wir diese Straßen in die Betrachtung mit einbeziehen, haben wir einen erheblichen Sanierungsstau auf unseren Straßen. Obwohl die Landesregierung bei der Präsentation des Straßenbauprogramms betont hat, sich vorrangig auf die Erhaltung und Sanierung zu konzentrieren und dabei auch die Kostensteigerungen der letzten Jahre zu berücksichtigen, spiegelt sich dieses Versprechen, bei der Höhe der bereitgestellten Landesmittel spiegelt sich dieses Versprechen aus unserer Sicht nicht wider. Die Baukosten sind im vergangenen Jahr, in den vergangenen Jahren um circa 40 Prozent gestiegen, die Landesmittel für den Erhalt der Straßen jedoch nicht. Und da zitiere ich aus der MPK: Für den Erhalt von 3.300 Kilometer Landesstraßen hat die Landesregierung 2022 31,9 Millionen bereitgestellt. Im vergangenen Jahr, also in 2023, standen dann lediglich 31 Millionen zur Verfügung und im jetzigen Jahr 31,7 Millionen zur Verfügung. Vom Bund zusätzliche Mittel in Höhe von 12,7 Millionen werden für notwendige Sondermaßnahmen oder Kostensteigerungen genutzt. Und da kann ich, beim besten Willen kann ich hier nicht sehen, wie der Schwerpunkt auf die Erhaltung gesetzt wird. Die Gemeinden und Landkreise bedienen sich für Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen für die Gemeinde- und Kreisstraßen – allein die Kreise sind für circa 4.121 Kilometer Kreisstraßen verantwortlich – unter anderem der Infrastrukturpauschale. Und die Infrastrukturpauschale war von 2020 auf 2022 von 100 auf 150 Millionen erhöht worden. Und aus der Infrastrukturpauschale können die Kommunen Investitionen in Schulen, Straßen, öffentlichen Nahverkehr und so weiter finanzieren. Die Landesregierung hat jedoch eine Fortführung dieser erhöhten Finanzierung aus dem Landeshaushalt abgelehnt. Meine Fraktion hat im Rahmen der Abstimmung zum Landeshaushalt für die Jahre 2024/2025 gefordert, die Zuweisungen für die kommunale Infrastruktur für jedes Jahr um 65 Millionen zu erhöhen. Bedauerlicherweise wurde auch dieser Antrag von Rot-Rot abgelehnt. Deswegen ist es mir eigentlich ein Rätsel, wie die kommunale Ebene ihrer Aufgabe angesichts der erwähnten Baupreissteigerungen gerecht werden soll. Und bei dieser Aufgabe gilt es die Gemeinden und kreisfreien Städte mit einer Erhöhung dieser Zuweisungen für kommunale Infrastruktur zu unterstützen und vor allem die Kostensteigerungen abzufangen und dem Sanierungsstau entgegenzuwirken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Forderung Ihres Antrags ... Es interessiert Sie scheinbar auch gar nicht, was man dazu sagt, also können wir es gleich einstampfen. Die Forderung nach einem weiteren Konzept lehnen wir daher ab. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Finanzierungs- und Umsetzungsproblem. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion soll offenbar ein wenig den Eindruck vermitteln, die Landesregierung würde den wichtigen Themen Straßenbau, -instandhaltung und -sanierung nicht die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die sie verdienen. Er unterstellt darüber hinaus, dass aufgrund von vermeintlich fehlenden planvollen Handelns bewusst die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes oder gar die Verkehrssicherheit gefährdet wird. Da frage ich mich dann, ob es auch eine Nummer kleiner und unaufgeregter geht, Herr Kollege Reuken. Ohne Zweifel bildet ein gut ausgebautes und funktionierendes Straßennetz die Grundlage für die Sicherung der Mobilität, funktionierende Lieferketten in der Wirtschaft und eine möglichst stressfreie An- und Abreise der Touristen, die bei uns ihren Urlaub verbringen. Und ja, damit all diese Dinge funktionieren, ist es auch notwendig, kontinuierlich zu investieren. Der Minister hat diesbezüglich nicht nur heute, sondern schon vor längerer Zeit darauf verwiesen, dass wir der Intention folgen, die bestehenden Straßen zu erhalten, dort, wo noch erforderlich, neu zu bauen und zugleich in straßenbegleitende Radwege zu investieren. Mit Blick auf die den zahlreichen Herausforderungen unserer Zeit geschuldeten begrenzten Haushaltsmittel und eine mitunter in die Jahre gekommene Infrastruktur geht es uns jetzt vor allem darum, einen fortschreitenden Substanzverlust zu verhindern. Wenn wir einmal auf das letzte Jahr schauen, stellen wir fest, dass Stand Dezember rund 37,2 Millionen Euro in die bauliche Unterhaltung der Landesstraßen sowie 45,9 Millionen Euro in die bauliche Unterhaltung der Bundesstraßen im Land investiert wurden. Und wenn man in diese Betrachtung die straßenbegleitenden Radwege noch mit einbezieht, dann stellt man fest, dass an Landesstraßen 12,1 Millionen Euro für den Neubau und die Erhaltung investiert wurden. Das war ein Rekordwert. Und hinzu kamen noch 11,1 Millionen Euro für die Radwege an Bundesstraßen. Das größte Bauprojekt an den Bundesstraßen war im letzten Jahr der Weiterbau der Ortsumgehung Wolgast, das größte an Landesstraßen die Ortsumgehung Elmenhorst. So weit vielleicht ein Blick zurück. Und jetzt kommen wir mal zum Blick nach vorn. Zunächst einmal würde ich sagen, dass von Planlosigkeit gar keine Rede sein kann. Das Straßenbauprogramm 2024 für Mecklenburg-Vorpommern steht. Geplant sind Investitionen in Straßenbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 171,1 Millionen Euro, davon 99,4 Millionen in Bundesstraßen und 71,7 Millionen für Landesstraßen. Mit dem Straßenbauprogramm trägt man der Tatsache Rechnung, dass unsere Straßen einem stetigen Verschleiß ausgesetzt sind. Und dabei agieren im Übrigen weder das Land noch die Straßenbauämter im luftleeren Raum. Es werden Sanierungskonzepte erarbeitet, die ausdrücklich die Expertise aus den Landkreisen, den kreisfreien Städten, der Autobahn GmbH des Bundes, verschiedenen Ingenieurbüros und Bauunternehmen mit einbeziehen. Anders geht es auch gar nicht, denn solche Vorhaben sind komplex und erfordern natürlich einen hohen Abstimmungsaufwand, um letztlich die Auswirkungen von Baumaßnahmen auch für alle Verkehrsteilnehmer erträglich zu halten. Im Übrigen ein Tipp: Wer sich genauer informieren will, dem hilft der Blick in den sogenannten Baukalender. Unter www.strassen-mv.de sind da alle Einzelvorhaben gelistet. Zum Schluss noch einige allgemeine Bemerkungen. Nach meinen Recherchen wird circa 70 Prozent der Landes- und 90 Prozent der Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern ein guter oder sehr guter Zustand bescheinigt. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Nicht ganz so rosig, das haben mehrere Redner hier erwähnt, sieht es ehrlicherweise bei den Kreis- und Gemeindestraßen aus. Der Zustand von Bundes- und Landesstraßen wird auch regelmäßig begutachtet und die Ergebnisse bilden die Grundlage für die Anmeldung der Finanzierungsbedarfe und letztlich dann auch die zu erstellenden Sanierungskonzepte. Und dann muss man auch sehen, dass nach vergleichsweise dürren Jahren Bund und Land seit geraumer Zeit wieder deutlich mehr Mittel investieren. Zusammengefasst würde ich daher sagen, gut, dass wir uns zu diesem Thema hier ausgetauscht haben. Soweit ich mich richtig erinnere, war der Straßenbau jenseits der Haushaltsdebatten in dieser Wahlperiode noch nicht so oft ein Thema im Landtag. In der Sache habe ich allerdings nach meiner Überzeugung den Nachweis führen können, dass es dieses Antrags nicht bedarf, und daher werden wir ihn konsequenterweise auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Reuken, mit Ihrem Antrag kann ich wirklich nichts anfangen. (Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden von Selbstverständlichkeiten. Vorhandene Straßen müssen funktionstüchtig sein, (Petra Federau, AfD: Ja, sollte so sein. Sollte so sein.) das ist doch überhaupt keine Frage. Und Minister Meyer und auch Vorredner/-innen von mir haben ja auch darauf hingewiesen, dass wir daran in Mecklenburg-Vorpommern, zumindest im Bereich der Landesstraßen, nicht leiden. Aber was ich in Ihrem Antrag vermisse, ist ein wirkliches, ernsthaftes Bekenntnis zur Sanierung, ein klares Bekenntnis, dass wir Sanierung von Straßen und Brücken unbedingt einem Neubau vorziehen sollten. Gründe gibt es doch dafür genug, zum Beispiel, weil das Geld knapp ist und weil das Personal knapp ist und weil Deutschland bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat. Der volkswirtschaftliche Nutzen einer neuen Straße ist daher verschwindend gering. Er tendiert gegen null. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Warum? Weil auch bei Straßen das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens gilt. Neubauten bringen in einem Land, das straßentechnisch fertiggebaut ist, kaum noch einen Mehrwert. Deswegen kann es doch nur heißen: Sanierung vor Neubau, meine Damen und Herren. Das haben eigentlich alle Redner/-innen vor mir gesagt, aber dieses Bekenntnis fehlt in Ihrem Antrag. Das kommt Ihnen nicht über die Lippen. Doch Schweigen ist am Ende manchmal vielsagender als große Worte. Ebenso finden Radwege in Ihrem Antrag keine Erwähnung, was natürlich auch tief blicken lässt. Die Instandhaltung der Radinfrastruktur ist Ihnen offenbar egal und die Sicherheit der Radfahrenden kümmert Sie ebenfalls nicht. (Stephan J. Reuken, AfD: Genau!) Außerdem bleibt der Antrag an den entscheidenden Stellen sehr vage. Auch das ist bereits gesagt, eine Unterscheidung von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen findet überhaupt nicht statt. Zuletzt unterstellen Sie mit Ihrem Antrag auch indirekt, die Straßenbauämter im Land würden völlig unkoordiniert drauflosarbeiten, so, als ob sie jeden Monat aufs Neue auslosen, welche Straßen denn nun als Nächstes geflickt werden. Und überhaupt wüssten die nicht, was zu tun ist. Das ist, gelinde gesagt, ganz schön frech. Was glauben Sie denn, was die rund 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns den ganzen Tag tun? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bin mir sicher, die Landesämter für Straßenbau und Verkehr bei uns im Land haben ganz gut im Blick, wo der Schuh am meisten drückt. Ob mit einem Konzept, so, wie Sie das fordern, die Sanierung schneller vorangeht, bezweifle ich deshalb stark. Insgesamt ist Ihr Antrag ohne Substanz, auch das haben meine Vorredner alle schon gesagt, ohne Mehrwert, und wir lehnen ihn selbstverständlich ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD, die Einbringung zum Thema „Verkehrssicherheit und Infrastrukturausbau“ hat natürlich irgendwie gleich noch mal wieder einen völlig anderen Schwerpunkt gelegt. Im Antrag selber können wir irgendwie von Straßenverkehr im Wesentlichen reden. Und Herr Reuken macht noch mal die große bundespolitische Bedeutung auf. Das möchte ich an der Stelle auch dann gerne einmal aufgreifen, denn ausgerechnet heute, ausgerechnet heute haben der Bundestag und der Bundesrat ein sehr, sehr wichtiges großes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für die Infrastruktur in Deutschland beschlossen. Ich glaube, das ist ein ganz großer Schritt, der dort verhandelt wurde. Ich glaube, dass es auch in der Bundesregierung nicht einfach war, mit den Ländern natürlich alles abzustimmen. Es sind über 30 Milliarden Euro beim Ausbau und bei der Sanierung der Schieneninfrastruktur über die nächsten Jahre, die mehr investiert werden. Und dabei auch das, was der Herr Minister Meyer ja schon gesagt hatte, der Fokus liegt auch in dem Bereich auf der Sanierung und auf der Ertüchtigung und nicht auf dem Neubau und nicht auf dem Ausbau. Das sieht man ungefähr daran, dass man, wenn man sich die Zahlen anguckt, der Aus- und Neubau ungefähr gleich geblieben ist in den Jahrestranchen vom Geld her, maximal so eine kleine Inflationsausgleichsbereinigung mit drin, während sich aber der Betrag für die Sanierung der Schieneninfrastruktur um fast 50 Prozent jährlich erhöht hat. Und das ist ein ganz, ganz großer Erfolg, den auch unser Verkehrsminister Volker Wissing, glaube ich, erfolgreich verhandelt hat und auf den Weg gebracht hat. Da brauchen wir uns als FDP, glaube ich, nicht vorwerfen lassen, (Zuruf von Minister Reinhard Meyer – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es hat jetzt schon keiner geklatscht. Jetzt ist es gut! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) brauche ich mir, glaube ich, nicht vorwerfen zu lassen, dass wir als FDP zumindest beim Thema Schiene das Ganze nicht ernst nehmen. Wichtig ist natürlich auch in dem Bereich, gerade die Bahnhöfe müssen saniert werden, die Hochleistungskorridore werden gepackt. Da muss ich allerdings sagen, leider ist Mecklenburg-Vorpommern davon nicht wirklich berührt. Da würde mich jetzt tatsächlich mehr freuen, wenn wir gerade bei dem zweigleisigen Ausbau und bei der Ertüchtigung der Strecke zwischen Rostock und Stralsund noch mal nachlegen würden, Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, also immer noch ein altes Überbleibsel, immer noch sehr wichtig. Ich glaube, das wäre noch mal ein ganz großes Projekt. Da wurde auch noch mit drüber gesprochen beziehungsweise was verhandelt wurde, die Finanzierung des Schienenersatzverkehrs, hatte Minister Meyer auch gesagt. Überall da, wo wir jetzt ertüchtigen wollen, müssen wir natürlich irgendwie auch mit Ausweichverkehr, mit Ersatzverkehr, mit Sperrungen rechnen. Das gilt für die Schiene genauso. Und ich glaube, auch da muss man aber auch gucken, dass der Schienenersatzverkehr vernünftig organisiert und vernünftig finanziert wird. Und was natürlich ein ganz wichtiger Punkt ist, die Digitalisierung muss natürlich auch finanziert werden, gerade auch in der Bestandsflotte bei den Zügen. Mir ist das nämlich aufgefallen, ich hatte am Montag – Herr Reuken hat das Thema ja aufgemacht zur Schieneninfrastruktur –, gerade am Montag durfte ich mit der ODEG zwischen Stralsund und Rostock einmal vorne im Führerstand mitfahren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) Das war ein glücklicher Zufall. (Michael Meister, AfD: Was, das geht?) Ich habe auch da gleich eine Einführung bekommen. Und selbst auf der Strecke oder auf dem kurzen Teil, wo ich vorne mitfahren konnte, konnte ich sehen, dass da noch an den ganzen, ganz in, ja, wie heißen die Kollegen an den Bahnhofshäuschen überall, die Wärter noch irgend- wie mit drin waren und das nicht digitalisiert war und überall das Personal gebraucht wurde. Ich glaube, da ist noch ganz, ganz viel zu tun und da ist der Weg jetzt erst mal ganz groß. Wenn wir uns jetzt noch mal genau angucken, was Sie in Ihrem Antrag dann tatsächlich fordern, und ich glaube, was Herr Reuken eingebracht hat in seiner Rede, da versucht er natürlich, gerade auf die Straßen noch mal zu zielen. Hier, ja, das sehe ich auch, das hatte ich auch in einer Kleinen Anfrage von mir, die jetzt auch schon ein bisschen länger her ist, zum Beispiel die Hochbrücke in Wismar, ein ganz wichtiges Projekt in einem sehr schlechten Zustand, die Brücke, was unbedingt angegangen werden muss, wo ich hoffe, dass da was passiert. Zecheriner Brücke wurde schon angesprochen, wobei ich auch tatsächlich noch mal ganz gerne mit dem Kollegen Falk hin möchte, einfach nur, um zu sehen, wie er da drunterpasst. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD, Minister Christian Pegel und Sandy van Baal, FDP) Das ist ja nun tatsächlich alles andere als eine Hochbrücke, auf der wir uns da bewegen, aber eine überlebenswichtige Ader für die Insel Usedom. Das sind tatsächlich wichtige Sachen, mit denen wir uns beschäftigen. Aber ich glaube, nur die Forderung eines bloßen Konzepts hilft uns an der Stelle doch gar nicht weiter. Wir haben im Land ungefähr 1.927 Kilometer Bundesstraße. Wir haben 3.378 Kilometer Landesstraßen. Das ist das, worum wir uns hier natürlich kümmern müssen. Und dafür brauchen wir Geld. Wenn wir sehen, dass 2023 149 Millionen Euro irgendwie investiert wurden, davon 78 Millionen Euro in die Erhaltung und 24 Millionen – Herr Minister Meyer hat ja gesagt, wir sollen in den Haushalt gucken –, 171 Millionen Euro in die Straßennetze und 74 Millionen davon in die Erhaltung, ist da noch nicht so ganz die Priorisierung zu erkennen, denn ein Großteil, ein Großteil der Straßen hier bei uns im Land sind natürlich Kreis- und Gemeindestraßen. Und da haben wir auch im Rahmen der Haushaltsdebatte regelmäßig darüber gesprochen, wie wir damit umgehen wollen. Und da gab es mal ein total wichtiges Instrument, das gibt es auch immer noch und ich glaube, das nutzen wir noch nicht ausreichend, und zwar die Infrastrukturpauschale. Wenn wir nämlich auch hier gerade im Bereich der Infrastruktur sagen, wir erhöhen den Betrag in der Infrastrukturpauschale nochmals, dann haben die Kreise und die Gemeinden, die natürlich große, lange Straßennetze zu verantworten haben und auch Radwegenetze – das muss man an der Stelle auch sagen, die Radwegenetze sind nämlich auch in den kommunalen Verantwortungen mit drin, und auch die gehören zur Sicherheit im Straßenverkehr dazu, sehr wichtig –, das ist ein Hebel, das ist ein Mittel, wo ich sage, wir können da mehr machen. Allein, möchte ich sagen an der Stelle, an Konzepten mangelt es nicht. Die Straßenbauverwaltungen in diesem Land, die arbeiten sehr professionell. Die haben ihre Prioritätenlisten, die haben ihre Zustandsbeschreibungen, die wissen genau, was sie zu machen haben. Scheitern tut es dann am Ende immer daran, dass wir irgendwelche Fördermittel beantragen müssen, weil nicht genug Geld da ist. Und das ist, glaube ich, etwas, was wir noch mal tatsächlich durch die Erhöhung der Infrastrukturpauschale ausgleichen können. Und ich glaube, auch wenn das Land da die Prioritäten entsprechend setzt für die Landesstraßen, kommen wir da deutlich hinterher. Noch mal zu dem Punkt Sicherheit: Wenn wir uns die Unfallstatistik da tatsächlich angucken, haben wir einen Rückgang, zum Beispiel bei den ..., also die ist relativ stabil, wir haben aber einen Rückgang bei den Radunfällen mit 7,2 Prozent. Allerdings haben wir einen Aufwuchs bei den Unfällen mit den E-Scootern. So, die E-Scooter, bekanntermaßen – kennen wir mittlerweile irgendwo so gerade aus den Stadtbildern – fahren im Wesentlichen in der Stadt, und die Unfälle, die dort passieren, haben herzlich wenig mit dem Zustand der Straßen und Radwege zu tun, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) sondern im Wesentlichen mit den Fahrern. Das heißt also, da müsste man halt irgendwie eher noch mal gucken, dass man da was macht. Das hat aber nichts mit dem Sicherheitskonzept im Straßenverkehr zu tun. Wenn wir uns dann auch noch mal die Unfallstatistik weiter angucken, fällt auf, alle 31 Minuten ein Wildunfall. Jeder dritte Unfall in der Statistik ist ein Wildunfall. Da frage ich mich, was für ein Konzept möchte ich da aufstellen bei der Sanierung der Straßen, damit die Wildunfälle da nicht mehr passieren? Da können wir maximal überlegen, ob wir noch mehr Wildtierbrücken über die Straßen bauen oder vielleicht noch ein paar mehr Tunnel, oder ob wir Herrn Minister Backhaus zu anderen Abschussquoten bewegt bekommen, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) damit wir dann im Zweifel das Wild nicht mit den Autos erlegen, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) sondern damit die Jägerinnen und Jäger im Land ihrem Handwerk entsprechend nachgehen können. Da könnten wir vielleicht beim Thema Verkehrssicherheit noch mal was tun. Aber alles hilft in Ihrem Antrag nicht. Ihr Antrag geht darauf gar nicht ein. Von daher kann man das, glaube ich, ganz getrost ablehnen. Sie sind da auf dem Holzweg. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Falk. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz. – Zuruf von Minister Christian Pegel)

Das ist abgeklebt, weißt du. (Michael Meister, AfD: Warum?) Ja, weil das so, früher war hier was in der Richtung, habe ich mal gehört. Das sollte nicht sein und von daher machen wir es auch nicht. Also! (David Wulff, FDP: Aber die Farbe stimmt schon. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Find ich auch.) Danke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielleicht, vor Beginn meiner Rede muss ich mit dem, mit dem Gerücht hätte ich bald gesagt, mit der Anfrage von David anfangen. Herr Minister Meyer hat das auch schon erwähnt, wie ich denn so reinpasse da unter die Brücke. (David Wulff, FDP: Ja, das erzähl doch mal!) Das war nicht einfach und ich hatte auch einen Helm auf. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – David Wulff, FDP: Dann bist du ja 2,50 Meter.) Das mal kurz zur Erklärung. Also wir sind dann mit dem Boot hingefahren und dann musst du da Treppen hoch und dann musst du dich wirklich wie auf allen vieren da langkämpfen, und dann bist du mal mit dem Kopf da gegengeschlagen und mal da, ging aber im Großen und Ganzen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Also du könntest noch normal durchlaufen, aber ich musste sehr gebückt wie in der Gemeinde gehen. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel und David Wulff, FDP) Also mache ich auch immer so, der Bürgermeister geht immer sehr gebückt durch seine Gemeinde, weil er immer viel Druck kriegt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Aber gut! Aber Reinhard, du hast das auch gut hingekriegt. (Heiterkeit bei Minister Reinhard Meyer) Also wenn ich mich erinnere, wir haben eine ganz gute Figur gemacht. Na gut! Ja, zum Antrag der AfD „Straßeninfrastruktur wieder sicher machen“: Der Minister Herr Meyer hat ja bereits vor mir ausgeführt, welche Mittel wir in diesem Jahr in den Erhalt und den Ausbau unserer Straßeninfrastruktur investieren – es sind nämlich genau 171 Millionen Euro –, und davon 72 Millionen Euro alleine in unsere Landesstraßen und Landesradwege. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ich finde das auch einen Applaus wert, ist eine Menge Geld, die wir als Land in die Hand nehmen. Und wir haben mit den Investitionen nicht erst in diesem Jahr angefangen. So wurden 80 Prozent, also 80 Prozent aller Brücken in unserem Land erst nach 1990 gebaut. Mittlerweile liegt aber der Schwerpunkt unserer Mittel auf dem Erhalt und der Ertüchtigung unserer vorhandenen Straßen. Bereits seit Jahren investiert unser Land deutlich mehr Mittel in den Erhalt unserer Landesstraßen als in der Vergangenheit. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Mehr als 70 Prozent unserer Landesstraßen und mehr als 80 Prozent unserer Bundesstraßen sind in einem guten oder sehr guten Zustand. Ich denke mal, das ist einen Applaus wert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das nun von der AfD kritisierte vorgestellte Priorisierungskonzept bezieht sich gerade nicht auf den Straßenbau, sondern auf den Bau von landstraßenbegleitenden Radwegen, übrigens ein Thema, das in Ihrem Antrag nicht einmal Erwähnung findet. Und meine Kollegin Frau Wegner hat das ja auch schon festgestellt, es findet nicht mal Erwähnung. Hier investieren wir den Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel in den Neubau, um wichtige Lückenschlüsse endlich abzuschließen, das Umland von Städten auch für Radfahrer endlich besser anzubinden und die Attraktivität von Mecklenburg-Vorpommern sowohl für den Einheimischen als auch den touristischen Reiseradverkehr zu stärken. Ich selbst engagiere mich seit fast 20 Jahren für Radwege im Peenetal, kann dazu immer noch aufrufen, uns zu unterstützen. Wir haben am Sonntag wieder eine große Demonstration geplant, von Neetzow nach Jarmen an der 110, um im Peenetal im Prinzip endlich Radwege zu bekommen, dass man das wunderschöne Peenetal auch erleben kann, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sind B-Straßen, sind B110 und B194, aber wir sind da dran, wir kämpfen daran. Ich habe auch schon ein bisschen Erfolg gehabt. Ich habe auch schon ein kleines Stück Radweg bekommen, sag ich mal, von Stolpe an der Peene nach Neuhof. Aber es fehlen natürlich ein Stück weit immer noch wieder Radwege, die wir bauen müssen. Und wir sind da auch in guten Gesprächen, dass wir in Zukunft da auch Lösungen finden, um im Prinzip auch das Peenetal vernünftig zu erschließen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, zurück zum AfD-Antrag: Die Sanierung der Straßen im Land beruht hingegen auf einer regelmäßigen Zustandsermittlung, aus welcher die jeweiligen Finanzierungsbedarfe angemeldet werden. Der Beschluss eines neuen, detaillierten Konzeptes zur Beseitigung des Sanierungsstaus ist also völlig überflüssig. Vielmehr wird dieses Problem von Bund und Land Hand in Hand mit unseren Kommunen bereits seit mehreren Jahren angegangen. Eine daraus folgende Maßnahme war zum Beispiel auch die in der vergangenen Legislatur beschlossene Novellierung des FAG und die Einführung einer Infrastrukturpauschale für die Kommunen im Land. Seitdem hat das Land alleine im Rahmen dieser Maßnahme an die Gemeinden 455 Millionen Euro überwiesen. (Rainer Albrecht, SPD: Wie viel? Noch mal!) 455 Millionen! (Rainer Albrecht, SPD: Super!) Ja, noch in den 2010er-Jahren hätten Sie einen Antrag wie hier von Ihnen vorgestellt einreichen können und hätten damit den Finger tatsächlich in eine offene Wunde gelegt. Ihr Antrag jetzt kommt leider zu spät, um eine ganze Legislaturperiode, was bei Ihrem Denken, das ja häufig in der Vergangenheit verhaftet ist, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) aber auch gar nicht mehr verwundert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wie bitte? (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist schon ein bisschen billig.) Ehrlich? (Stephan J. Reuken, AfD: Selbst für die SPD. Das ist schon ein bisschen billig.) Glaube ich nicht so. (Stephan J. Reuken, AfD: Ja.) Nee. (Michael Meister, AfD: Doch, doch, doch!) Aber Sie können ja nachher noch mal reden. (Stephan J. Reuken, AfD: Mach ich. Mach ich.) Dann können Sie, dann passt das schon. Alles klar! (Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Okay. Entschuldigung! (Torsten Renz, CDU: Kein Problem!) Hätten Sie in der damaligen Legislaturperiode aufgepasst, hätten Sie mitbekommen, dass damals, noch unter dem zuständigen Minister Herrn Pegel, eine umfassende Erhebung zum Zustand der Landesstraßen vorgenommen wurde und ein langfristiges Konzept zum Ausbau und zur Sanierung unserer Straßen im Land bereits damals erarbeitet wurde. Seitdem ist unsere Landesregierung dabei, den lange aufgetürmten Sanierungsstau unserer Straßen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor sich herzuschieben.) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel stetig abzubauen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so! Stets bemüht, können wir sagen. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Könnte das an einigen Orten im Land schneller vonstattengehen? Ja, absolut. Aber entgegen der Vorstellung mancher hier eingereichten Oppositionsanträge sind die verfügbaren Mittel des Landes und der Kommunen endlich, ... (Torsten Renz, CDU: Sie haben eine falsche Schwerpunktsetzung möglicherweise.) Ich glaube das eher nicht. Sie sind halt endlich. ... weshalb, ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Pegel sagt immer, Geld ist genug da.) Na, das ist eine Schwerpunktsetzung, ne?! (Torsten Renz, CDU: Ich könnte Deckungsquellen benennen.) Ja, das war mir klar. (Torsten Renz, CDU: Social-Media-Abteilung der Staatskanzlei. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Zum Beispiel. – Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Das ist ein anderes Thema, oder?! (Zuruf von Minister Christian Pegel) Dazu redet ja ein anderer, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dazu rede ich gar nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, die sind ja untereinander deckungsgleich.) Also: ... weshalb wir weiterhin für eine sorgfältige Verwendung der verfügbaren Mittel anhand der regelmäßig durchgeführten Zustandsermittlung plädieren, statt sie für hastig formulierte Antragsideen Ihrer Fraktion in den Sand zu setzen. Es wird Sie nicht wundern, wenn wir Ihren Antrag ablehnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) Aber schlussendlich möchte ich allen von Ihnen eine tolle Fußball-EM wünschen mit einem hoffentlich verdienten Europameister Deutschland und einem, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) und einem heutigen 3:0-Sieg. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihr Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Stephan Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Erstes mal vielen Dank für die in weiten Teilen doch sachliche Debatte! Und die Aussprache ist auch etwa so verlaufen, wie ich das hier erwarten konnte. Man sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, man würde alles nur schlechtreden, und eigentlich sind sich des Problems dann doch am Ende alle bewusst. Und es gibt offensichtlich dann viele Hürden, warum die Probleme hier nicht effektiver angegangen werden können, oder man kann es, man tut es schon und deswegen wird hier eben nicht schneller, nicht effektiver gearbeitet. Natürlich wurde in allen Redebeiträgen gesagt, die Haushaltsmittel sind endlich. Ich bleibe allerdings dabei, man müsste hier einen deutlich höheren Stellenwert der Straßeninfrastruktur einlegen. Straßen, intakte Straßen, gute Straßen sind kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für vieles. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und dann hat die Debatte natürlich auch gezeigt, dass gerade hier im rot-rot-grünen Lager (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na!) ein Problem darin besteht, dass man Autos im Allgemeinen und Individualverkehr einfach ablehnt und politisch alles dafür tut, um Autofahren so teuer wie möglich zu machen (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und die Leute eben so zur Verkehrswende zu zwingen. Das große Problem, was es dabei gibt, das ist die Diskrepanz, die Autofahrer auch zunehmend feststellen, wie teuer Autofahren ist und wie der Zustand der Straße ist und was eigentlich für Autofahrer getan wird. Diese Diskrepanz wird immer größer und die wird zum zunehmenden Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und noch zur Regierungskoalition: Es wurde ja eigentlich gesagt, wir machen schon, weiter so, es funktioniert alles gut. Ich kann Ihnen sagen, es ist nicht so, die Wahrnehmung ist eine andere, (Nikolaus Kramer, AfD: Eher nicht die Wahrnehmung, die Realität.) dass, wenn Sie sagen, Sie wollen unbedingt weiter so machen, dann hilft das uns und unseren Wahlergebnissen, aber leider nicht den Straßen bei uns im Land. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Die werden dadurch nicht besser. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Herr Beitz. (Zuruf aus dem Plenum: Nicht so schnell! – Unruhe bei Julian Barlen, SPD, Nikolaus Kramer, AfD, und Torsten Renz, CDU)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mir war es wichtig, an dieser Stelle noch mal auf eines hinzuweisen. Die AfD fordert, hier ein detailliertes Konzept vorzulegen zum Abbau des Sanierungsstaus. Das, meine Damen und Herren, ist eine Beleidigung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Straßenbauämtern. Was glauben Sie eigentlich, was sie da tun? Der Minister hat darauf hingewiesen, dass wir mit der dünnsten Personaldecke arbeiten. Das Straßenbauamt – ich will mich mal auf das Straßenbauamt Neustrelitz beziehen – informiert sogar noch öffentlich einmal jährlich über die jährlichen Vorhaben, wo alle, in der IHK Neubrandenburg, da erscheint die Presse, im Anschluss wird das veröffentlicht. Und wenn Sie Interesse haben, können Sie da sogar hingehen und sich die Vorhaben in Papier am Ende mitnehmen. So, und wenn Sie jetzt ein Konzept fordern, ist das populistisch. Sie behaupten, es würde in diesem Land planlos agiert. Das ist mitnichten der Fall. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Schönes Wochenende! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Also, Herr Beitz, das kann ich ja so nicht auf mir und meiner Fraktion sitzen lassen, wenn Sie hier uns da hinstellen, dass wir die Straßenbauämter oder die Mitarbeiter der Straßenbauämter beleidigen würden. Sie sind doch selbst kommunaler Vertreter, Sie sind doch selbst, (Rainer Albrecht, SPD: Ehrenamtlicher Bürgermeister.) Sie sind Bürgermeister, Sie wissen doch, wie eng Ihre Kassen sind. Sie wissen doch, wie wir im Kreistag um jede Gemeindestraße kämpfen müssen in der Priorisierung. Sie wissen doch, wie der Sanierungsstau ist. Fragen Sie doch einfach mal Günther Jikeli, Ihr Parteimitglied! Wie oft hat der Anträge eingebracht, hat versucht, Priorisierungen hochzustufen? Und es mangelt einfach, (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Thomas Krüger, SPD) es mangelt einfach an Perspektiven. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, in dem Fall ist es natürlich eine Kreisstraße. Das brauchen Sie mir als Polizist nicht zu erklären. Ich kenne die Unterschiede zwischen Bundes-, (Thomas Krüger, SPD: Ja, und warum verwechseln Sie das denn jetzt?) Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen. Also das war ein untauglicher Versuch, (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) uns hier für dumm darzustellen, dumm zu verkaufen. Sie sollten sich eher bei den Mitarbeitern der Straßenbauämter (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) entschuldigen für diese Aussagen, denn Sie wissen doch genau, wo die Hose eng ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und das ist nämlich genau hier zwischen Daumen und Zeigefinger. Das ist doch das große Problem. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Und es ist, (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) es fehlt an Perspektiven. Sie, durch Ihre Politik, durch Ihre Landtagspolitik hier, haben Sie die Kommunen (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) und die Kreise am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Das ist doch die Wahrheit! (Thomas Krüger, SPD: Das ist nicht wahr!) Das ist doch die Wahrheit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Doch, doch, doch, doch, doch! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Deswegen haben wir diesen Sanierungsstau und deswegen gibt es diesen ganz hervorragenden Antrag der AfD-Fraktion hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Landesregierung hat noch mal ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. (Nikolaus Kramer, AfD: Warum hat denn die Regierung das letzte Wort zu unseren Anträgen? – Torsten Renz, CDU: Ja, dann noch mal!)

Herr Kramer, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) immer mit der Ruhe! Ich wollte auf eine Bemerkung, die Herr Wulff gemacht hat zu seinem lieben Volker Wissing, noch etwas sagen, weil in der Tat, ich war ja auch Bestandteil der Arbeitsgruppe und der Verhandlungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Ich habe ein bisschen länger gebraucht, um das zu lernen. Aber es hat im Vermittlungsausschuss – und ich wollte mit einer positiven Botschaft doch wenigstens enden – endlich einen Kompromiss gegeben, heute im Bundesrat bestätigt, zum Straßenverkehrsrecht. Ich muss ehrlicherweise sagen, ich kenne keine konservativere Rechtsmaterie als das Straßenverkehrsrecht, weil es nämlich ein Hort des bürokratischen Aktes ist in vielerlei Hinsicht. Aber es wird jetzt für die Kommunen leichter werden, Tempo-30-Zonen, Zebrastreifen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jeannine Rösler, DIE LINKE) andere bauliche Maßnahmen einzurichten. Und das finde ich einfach gut. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Ja, wir auch. – Nikolaus Kramer, AfD: Das war ein schönes Schlusswort zum AfD-Antrag.)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3608. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3608 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP abgelehnt. Jetzt ist es 59, dann nehme ich dann vielleicht doch den anderen Zettel. (Nikolaus Kramer, AfD: Wir haben Einvernehmen hergestellt, Frau Präsidentin!) Ja, ich weiß. Ich brauche Ihre, Ihre Kommentare nicht. Ich bin aufs Beste vorbereitet, Herr Fraktionsvorsitzender. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist ganz ausgezeichnet. – Michael Meister, AfD: Das war nur ein nett gemeinter Hinweis. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen. Daher beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 15, 25 und 32 bis 45 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 10. Juli 2024, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und ein gutes Auftaktspiel uns allen! Schluss: 17:00 Uhr