Thomas Krüger

Aber so was von! Sehr geehrter Herr Kollege Damm, wir haben in nicht öffentlicher Sitzung getagt und es ging darum, über das Schreiben von Herrn Sellering zu befinden, der vorgeschlagen hat, mit uns ins Gespräch zu kommen. Und wir haben mehrere Vorschläge gemacht, wie wir mit ihm ins Gespräch kommen können. Ich habe keinerlei Konstruktivität aufseiten der Opposition gemerkt, außer dass man vorgeschlagen hat, jetzt den Antrag zu stellen, ein Ordnungsgeld zu verhängen, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) keinen einzigen anderen Vorschlag. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das war vor der Sommerpause. Nach der Sommerpause war nichts. Im November ging es nur noch darum, den Antrag durchzudrücken. Wir haben jedes Mal wieder die Vorschläge gemacht. Es ist alles zurückgewiesen. Am Ende, das gestehe ich zu, haben wir uns auf einen Unterausschuss geeinigt. Warum dieser Unterausschuss jetzt nicht mehr tagen kann, wo wir weiterhin einen Vorstand haben, der handlungsfähig ist, das haben Sie an keiner Stelle erklärt. Deswegen bleibe ich dabei, wir haben nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Und Ihre Argumentation zum Ausschusssekretariat ist falsch. (Der Abgeordnete Hannes Damm tritt an das Präsidium heran. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Das Ausschusssekretariat, mag sein, dass es grob Dinge prüft, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) aber an dieser Stelle haben wir ausdrücklich darum gebeten, (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Er hat da zu stehen!) an dieser Stelle haben wir ausdrücklich darum gebeten, (Der Abgeordnete Hannes Damm nimmt seinen Platz am Saalmikrofon wieder ein.) dass das Ausschusssekretariat uns mal schriftlich zu dem Begehren von Herrn Sellering einen Vermerk macht. Diesen Vermerk gibt es. (Horst Förster, AfD: Das hat überhaupt nichts mit dem Thema zu tun. Gar nichts!) Ich würde mich gerne selbst hören. Diesen Vermerk gibt es und in diesem Vermerk ist festgestellt worden, dass der Hauptpunkt von Herrn Sellering, nämlich das uferlose Herausgabebegehren, kritisch zu bewerten ist. Das haben sie eindeutig klargestellt.