Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Schon die beiden einführenden Redebeiträge waren interessant und man kann sie direkt aufeinander beziehen. Das, was die FDP hier heute mit dem Antrag will, das, was Herr Domke als Fraktionsvorsitzender der FDP hier heute formuliert hat, das kann man vielleicht in wenigen Worten direkt einmal zusammenfassen. Sie sagen, es muss gehandelt werden. Aber was muss getan werden? Sie sagen, mehr Personal, mehr Aufnahmeplätze, alles viel zu langsam. Und dieser Ansatz, der führt eben gerade nicht in die richtige Richtung, denn die richtige Richtung wäre – und da hat Herr Pegel durchaus klare Worte gefunden, das sage ich ganz ehrlich, dafür bin ich ihm auch dankbar –, wir laufen in die strukturelle Überforderung hinein, und diese strukturelle Überforderung, die muss politisch angegangen werden. Und da müssen konsequente Maßnahmen her. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist immer noch unser Ansatz, der immer deutlicher notwendig wird. Und wenn wir uns – auch das ist angesprochen worden – das Ergebnis der Wahlen anschauen vom vergangenen Sonntag, dann kann man da nichts anderes dazu sagen, als dass wir gerade in Ostdeutschland ein Erdbeben erfahren haben. Die Ergebnisse von BSW, AfD und anderen Parteien haben dazu geführt, dass diese Migrationspolitik abgewählt worden ist. Und hier müssen wir endlich Maßnahmen dazu entwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die FDP formuliert dann konkret in ihrem Antrag, man möge doch die Migration irgendwie eindämmen, und Eindämmen ist die entscheidende Frage. Was heißt eindämmen? An welchen Punkten kann denn konkret eingedämmt werden? Wir könnten das auf europäischer Ebene uns anschauen, die EU-Außengrenze. Wie schaffen wir es dort, eine reale Reduzierung der Zugangszahlen zu schaffen? Da ist natürlich die Frage gestellt: Wer kann wie noch kommen? Die Kompromissfindung auf europäischer Ebene, die wir ja durchaus gesehen haben, wo Herr Pegel sagt, das wäre eigentlich gar nicht so wahrscheinlich gewesen, die hat jetzt nur dazu geführt, dass Aufnahmezentren zwar geschaffen werden, aber nur ein ganz begrenzter Teil der Leute, die dort hineinkommen, überhaupt eine Zurückweisung erfahren können. Und das ist genau dieser Punkt, der die strukturelle Überforderung erneut deutlich macht. (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn wir einen europäischen Konsens haben wollen, dann müssen wir es so tun, wie unsere Änderungsanträge das hier heute auch diskutieren, wie unser Änderungsantrag ganz klar formuliert. Wir müssen den subsidiären Schutz von Personen aus Afghanistan und Syrien ganz klar infrage stellen. Und wir müssen dafür sorgen, dass Lösungen in Konfliktregionen hergestellt werden, denn dort ist eine realistischere Möglichkeit, dieses Problem endlich ernsthaft grundlegend in den Griff zu bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dafür braucht es einen politischen Willen. Die Niederlande beweisen genau das. Gerade die Niederlande fangen an, mit einer Asylkrisengesetzgebung konkrete Maßnahmen voranzubringen. Und eine weitere Maßnahme – auch das ist schon in der Debatte angeklungen – ist auch die kommunale Ebene, die kommunale Ebene, die überfordert wird, die kaum rechtliche Möglichkeiten hat, sich gegen eine arrogante Verantwortungsriege der Sozialdemokratie zu wehren. Diese wird in Holland so mittlerweile ins Feld geführt, dass diese nicht mehr gezwungen wird, überfordernde Maßnahmen zu akzeptieren. Hier haben wir selber als AfD-Fraktion bereits eine Gesetzesänderung zum Flüchtlingsaufnahmegesetz eingebracht. Diese ist dringender denn je. Das erleben wir am Beispiel Dabel, wo kollektiv ein Gemeinderat einfach mehr oder weniger politisch vor die Tür gesetzt wird, egal, wie oft er den Dialog auch versuchte zu führen. Meine Damen und Herren, dieser Zusammenhalt droht deshalb nicht nur zu zerbrechen, die Stimmung ist mittlerweile vielerorts längst gekippt. (Zuruf von René Domke, FDP) Und das dürfen wir politisch nicht unbeantwortet lassen. Herr Domke hat jetzt in seinem Änderungsantrag in Reaktion auf unseren Änderungsantrag – ich habe es schon angesprochen, subsidiärer Schutz muss infrage gestellt werden – davon gesprochen und auch in diesem Änderungsantrag formuliert, dass eine ergebnisoffene Diskussion geführt werden sollte. Ja, was heißt denn „ergebnisoffene Diskussion“? Das klingt für mich wie eine Abschwächung der eigenen Positionierung der FDP-Bundestagsfraktion, (Zuruf von René Domke, FDP) die er da schon deutlicher durchaus akzentuiert hat. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und die CSU selber hat es ja auch schon gefordert. Man muss diesen Punkt abschaffen. Und was heißt „abschaffen“? Man kann noch mal kurz für die Leute, die sich darin rechtlich nicht so stark bisher bewegt haben, erklären, was ist subsidiärer Schutz eigentlich. Subsidiärer Schutz ist, wenn jemand nicht asylberechtigt ist, wenn jemand nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fällt, wenn aber rechtlich angesehen wird oder akzeptiert wird, dass dieser Person in einer gewissen Konfliktregion ernsthafter Schaden droht. Und nun ist die entscheidende Frage – und das ist der Ansatz, den wir verfolgen als AfD –, ernsthafter Schaden droht dann nicht, wenn wir dafür sorgen, dass eine Fluchtperspektive in der Konfliktregion besteht. Deshalb ist diese Diskussion darüber, inwieweit man einen ernsthaften Schaden solcher Personen vermeiden kann, ganz klar auch eine Frage der Delokalisierung und sie ist nicht die Frage, inwieweit man das nach Deutschland immer wieder neu durchleiten muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deswegen, Herr Pegel, (Zuruf von René Domke, FDP) deswegen, Herr Pegel, kann ich Ihnen auch nur kritisch mitgeben für heute, dass wir da nicht unbedingt in schweres Fahrwasser geraten, sondern dass wir da genau an den richtigen Punkt kommen, wo die Diskussion jetzt hingehört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Diskussion wird sich natürlich weiter fortsetzen. Und wenn Sie auch noch 5.000 weitere Erstaufnahmeplätze, was ja die FDP mehr oder weniger etwas polemisch formuliert, fordern, die müssen durchgeführt werden. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber wir müssen trotzdem dafür sorgen, dass die Zugangszahlen effektiv heruntergefahren werden. (René Domke, FDP: Da sind wir ja dabei, aber wir müssen ja erst mal mit denen umgehen, die da sind.) Das ist selbstverständlich. Und dann werden Notlösungen, Krisenlösungen gefunden werden, (René Domke, FDP: Ja.) aber der Anspruch, einfach nur die Erstaufnahme zu erweitern, der ist für uns deutlich zu einfach gegriffen. Der führt eben nicht dazu. (René Domke, FDP: Ja, aber da kann ich das doch für andere erst mal durchführen.) Die Menschen kommen doch trotzdem in die Kommunen. Selbst wenn Sie 2.000 Erstaufnahmeplätze haben, dann wird vielleicht ein kleiner zeitlicher Verzögerungsmoment gebraucht. Es ist nicht nachhaltig, was die FDP hier formuliert. (René Domke, FDP: Wir sind ja an Lösungen interessiert.) Es ist nicht der Kern der eigentlichen Diskussion, die notwendig ist. Und ich bin sehr erfreut darüber, dass Sie wenigstens den subsidiären Schutz einmal als Thema aufgegriffen haben. Da haben Sie ja einen Punkt gesetzt, der hoffentlich entsprechend auch dann von der Öffentlichkeit weiter transportiert wird und in weiteren Debatten gerne auch im Innenausschuss zu diskutieren ist. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich es dabei belassen. Ich bin gespannt auf weitere Diskussionspunkte. Wir haben noch Redezeit, unser kommunalpolitischer Sprecher wird auch noch sich äußern. – Vielen Dank erst einmal für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)