Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Philipp, ich appelliere jetzt an euch und auch an die ja vor zwei Tagen angepriesene neue Art vielleicht der parlamentarischen Zusammenarbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es geht ein bisschen in eine andere Richtung als vielleicht von Herrn Peters. Deswegen habe ich sie auch aufrechterhalten, meine Kurzintervention. Und ich möchte auch alle mal in diesem Hohen Hause fragen, warum wir hier gemeinsam im Parlament sitzen. Es geht doch darum, dass wir versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Machen wir doch!) Wir haben einen Antrag hier, und das muss uns als Parlament unbenommen bleiben, dass wir Anträge einbringen, dass wir auch mal etwas auf den Weg bringen, vielleicht schneller als Sie. Wir können nicht auf alles warten, was im Koalitionsvertrag steht, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Müssen Sie auch nicht.) und dazu keine Anträge stellen. So funktioniert das halt nicht. Und ich denke, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) und ich denke, es wäre toll, wenn man diesen Antrag nimmt. Es gibt einen Vorschlag von der CDU, was zu tun. Wir haben uns beteiligt konstruktiv mit einem Änderungsantrag, wo wir was ein bisschen anders machen würden. Sie haben Ihre Vorschläge, die Regierung hat ihre Vorschläge. Was spricht denn um Himmels willen dagegen unter Demokratinnen und Demokraten, die ein gemeinsames Problem erkennen, die einen gemeinsamen Handlungsbedarf erkennen, jetzt diese Vorlage in den Ausschuss zu überweisen?! Ich persönlich finde gar nicht, dass man vorher eine Beratung machen muss und dann eine zweite Beratung des Gesetzestextes. Warum kann man denn um Himmels willen diese gemeinsamen konstruktiven Vorschläge nicht einfach alle zusammen im Fachausschuss, dann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, gemeinsam beraten?! Warum verweigern Sie sich denn, das zu überweisen? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Warum darf es denn dann keine Überweisung dieser parlamentarischen Vorschläge geben? Warum müssen wir das denn in Ihr Regierungsverfahren einbringen, wenn wir es aus dem Parlament hier mitbringen könnten anhand dieses Antrags? Bitte überdenken Sie das! Lassen Sie uns zukünftig einen neuen Weg finden, gemeinsam auch an Sachen zu arbeiten, die aus dem Parlament in die Ausschüsse kommen und nicht nur von der Regierungsbank! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU)