Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedauere ich, dass wir nach Geschäftsordnung als Landesregierung keine Befugnis haben, Änderungsanträge zu Anträgen aus diesem Hohen Hause zu stellen, denn die wesentlichste Ziffer Ihres Antrages fehlt, und das halte ich im Übrigen für einen schweren Fehler. Es müsste eigentlich eine Ziffer 0 geben, und die lautet – das wäre konsequent –, der Landtag hebt seinen eigenen Beschluss zur Drucksache 8/3464 vom 15. März 2024 auf, (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn genau mit diesem Beschluss haben Sie uns vor zwei Monaten – auch wenn Sie es jetzt vehement bestreiten – an die Hand gegeben, die rechtlichen Positionen des von der Landtagspräsidentin dankenswerterweise beauftragten Gutachters (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herrn Dr. Urban und dessen Empfehlungen umzusetzen. Und wenn Sie in die Plenarprotokolle reinschauen, werden Sie sehr deutlich finden, dass hier alle Beteiligten diesen Antrag unterstützt haben, sehr klar die Formulierung, die Erwartung daran geknüpft haben, dass wir in einem Gesprächsprozess die Überführung der Stiftung in die Hände der Zivilgesellschaft und damit umgekehrt die Beendigung der Benennungsrechte der Ministerpräsidentin herbeiführen mögen. Und genau diesen Beschluss wollen Sie mit Ihrem jetzigen Vorschlag umkehren, und dann würde es rein rechtlich Voraussetzung sein, den anderen aufzuheben.