Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion soll offenbar ein wenig den Eindruck vermitteln, die Landesregierung würde den wichtigen Themen Straßenbau, -instandhaltung und -sanierung nicht die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die sie verdienen. Er unterstellt darüber hinaus, dass aufgrund von vermeintlich fehlenden planvollen Handelns bewusst die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes oder gar die Verkehrssicherheit gefährdet wird. Da frage ich mich dann, ob es auch eine Nummer kleiner und unaufgeregter geht, Herr Kollege Reuken. Ohne Zweifel bildet ein gut ausgebautes und funktionierendes Straßennetz die Grundlage für die Sicherung der Mobilität, funktionierende Lieferketten in der Wirtschaft und eine möglichst stressfreie An- und Abreise der Touristen, die bei uns ihren Urlaub verbringen. Und ja, damit all diese Dinge funktionieren, ist es auch notwendig, kontinuierlich zu investieren. Der Minister hat diesbezüglich nicht nur heute, sondern schon vor längerer Zeit darauf verwiesen, dass wir der Intention folgen, die bestehenden Straßen zu erhalten, dort, wo noch erforderlich, neu zu bauen und zugleich in straßenbegleitende Radwege zu investieren. Mit Blick auf die den zahlreichen Herausforderungen unserer Zeit geschuldeten begrenzten Haushaltsmittel und eine mitunter in die Jahre gekommene Infrastruktur geht es uns jetzt vor allem darum, einen fortschreitenden Substanzverlust zu verhindern. Wenn wir einmal auf das letzte Jahr schauen, stellen wir fest, dass Stand Dezember rund 37,2 Millionen Euro in die bauliche Unterhaltung der Landesstraßen sowie 45,9 Millionen Euro in die bauliche Unterhaltung der Bundesstraßen im Land investiert wurden. Und wenn man in diese Betrachtung die straßenbegleitenden Radwege noch mit einbezieht, dann stellt man fest, dass an Landesstraßen 12,1 Millionen Euro für den Neubau und die Erhaltung investiert wurden. Das war ein Rekordwert. Und hinzu kamen noch 11,1 Millionen Euro für die Radwege an Bundesstraßen. Das größte Bauprojekt an den Bundesstraßen war im letzten Jahr der Weiterbau der Ortsumgehung Wolgast, das größte an Landesstraßen die Ortsumgehung Elmenhorst. So weit vielleicht ein Blick zurück. Und jetzt kommen wir mal zum Blick nach vorn. Zunächst einmal würde ich sagen, dass von Planlosigkeit gar keine Rede sein kann. Das Straßenbauprogramm 2024 für Mecklenburg-Vorpommern steht. Geplant sind Investitionen in Straßenbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 171,1 Millionen Euro, davon 99,4 Millionen in Bundesstraßen und 71,7 Millionen für Landesstraßen. Mit dem Straßenbauprogramm trägt man der Tatsache Rechnung, dass unsere Straßen einem stetigen Verschleiß ausgesetzt sind. Und dabei agieren im Übrigen weder das Land noch die Straßenbauämter im luftleeren Raum. Es werden Sanierungskonzepte erarbeitet, die ausdrücklich die Expertise aus den Landkreisen, den kreisfreien Städten, der Autobahn GmbH des Bundes, verschiedenen Ingenieurbüros und Bauunternehmen mit einbeziehen. Anders geht es auch gar nicht, denn solche Vorhaben sind komplex und erfordern natürlich einen hohen Abstimmungsaufwand, um letztlich die Auswirkungen von Baumaßnahmen auch für alle Verkehrsteilnehmer erträglich zu halten. Im Übrigen ein Tipp: Wer sich genauer informieren will, dem hilft der Blick in den sogenannten Baukalender. Unter www.strassen-mv.de sind da alle Einzelvorhaben gelistet. Zum Schluss noch einige allgemeine Bemerkungen. Nach meinen Recherchen wird circa 70 Prozent der Landes- und 90 Prozent der Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern ein guter oder sehr guter Zustand bescheinigt. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Nicht ganz so rosig, das haben mehrere Redner hier erwähnt, sieht es ehrlicherweise bei den Kreis- und Gemeindestraßen aus. Der Zustand von Bundes- und Landesstraßen wird auch regelmäßig begutachtet und die Ergebnisse bilden die Grundlage für die Anmeldung der Finanzierungsbedarfe und letztlich dann auch die zu erstellenden Sanierungskonzepte. Und dann muss man auch sehen, dass nach vergleichsweise dürren Jahren Bund und Land seit geraumer Zeit wieder deutlich mehr Mittel investieren. Zusammengefasst würde ich daher sagen, gut, dass wir uns zu diesem Thema hier ausgetauscht haben. Soweit ich mich richtig erinnere, war der Straßenbau jenseits der Haushaltsdebatten in dieser Wahlperiode noch nicht so oft ein Thema im Landtag. In der Sache habe ich allerdings nach meiner Überzeugung den Nachweis führen können, dass es dieses Antrags nicht bedarf, und daher werden wir ihn konsequenterweise auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)