Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für den Antrag, der gleich zu Beginn feststellt, dass die verstärkte Nutzung von Wind- und Sonnenenergie zur Energieerzeugung notwendig ist, um unsere Klimaziele zu erreichen! Dass wir ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern für die kommenden Generationen erhalten wollen, ist zumindest in diesem Landtag ein Punkt, der die demokratischen Fraktionen eint, auch wenn wir über den Weg dorthin immer wieder geteilter Ansicht sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Aber das ist Demokratie und das ist auch gut so. Widersprechen möchte ich aber bei Ihrer zweiten Feststellung, nämlich, dass das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz nicht die gewünschte Wirkung entfaltet hat. (Enrico Schult, AfD: Haben wir doch gerade gehört! – Zuruf von David Wulff, FDP) Wir haben das Gesetz ja damals gemeinsam auf den Weg gebracht, (Daniel Peters, CDU: Hat selbst der Minister eingeräumt.) und Sie, Herr Waldmüller, wissen aus eigenem Erleben, dass wir damit absolutes Neuland betreten haben. Mecklenburg-Vorpommern war da nicht 50 Jahre hinterher, sondern eher das Gegenteil. Wir haben dort, wo wir im Land kaum Handlungsspielräume hatten, damals die bestehenden Spielräume genutzt, um Beteiligung überhaupt erst möglich zu machen. Dass der Bund, dass andere Bundesländer inzwischen auch aufgewacht sind, sich auf den Weg gemacht haben, ist auch unserem Gesetz zu verdanken. Und ja, schaut man nur darauf, wie viele Projekte ganz konkret mit unserem BüGem realisiert worden sind, dann hätte man sich mehr gewünscht, Ihre Fraktion, Herr Waldmüller, genauso wie meine. Aber dass die Idee der Bürgerbeteiligung in ganz Deutschland ganz konkret gemacht und befördert wurde, das sehe ich als einen Erfolg an. Wir erhalten immer noch Anfragen in unserer Fraktion aus anderen Bundesländern, die sich dem Thema Bürgerbeteiligung jetzt erst widmen. Bürgerbeteiligung ist ein wesentlicher Baustein für die Akzeptanz der Energiewende. Das hat inzwischen der Letzte in Deutschland verstanden, und die vom Bund vorgesehenen 0,2 Cent je Kilowattstunde Beteiligung der anliegenden Gemeinden, die der Wirtschaftsminister Meyer eben in letzter Sekunde optional und nicht verpflichtend gemacht hat, die werden sowohl von der Erneuerbaren-Energien-Branche als auch von den Kommunen breit akzeptiert. Die bringen dort, wo sie vor Ort gezahlt werden, den Gemeinden auch große Vorteile und damit den dort lebenden Menschen, die die Anlagen vor der Tür haben. Was bringt uns … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie können sich ja vielleicht noch mal zu Wort melden, wenn Sie noch Redezeit haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hab ich gerade.) Was uns zurückbringt zum vorliegenden Antrag, bei dem wir natürlich nicht nur Gemeinsamkeiten haben, wobei ich beim Lesen des Antrags auch nicht schlecht gestaunt habe, Umverteilung von oben nach unten, das habe ich so klar von der CDU noch nicht gelesen. Sonst werfen Sie uns ja gern vor, wir würden nur ans Umverteilen denken und nicht dabei bedenken, dass jeder Euro erst einmal erwirtschaftet werden muss. Wir sind – und das wissen Sie ja – mitten im Prozess der Bürgerbeteiligung. Der Minister hat das ausgeführt. Dieses Bürgerbeteiligungsgesetz soll einfacher, flexibler und zielgenauer werden. Und wir wollen die Spielräume, die uns als Land inzwischen gegeben sind, nutzen, besser nutzen. Ihr Antrag greift da leider – und das hat der Minister ausgeführt – der eigentlichen Novelle vor. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir wollen …