Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Beitz, ich war etwas verwundert. Sie sagten ja, wir sollen uns noch mal zu Wort melden, gleichwohl haben Sie meine Frage nicht zugelassen. Deshalb wähle ich jetzt das Instrument der Kurzintervention. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Erst einmal danke schön, dass Sie das auch einmal so klargestellt haben, dass wir die Einzigen quasi sind, die diese Ausbauziele nicht teilen als AfD. Sie sagten ja, die CDU sagt nicht das Wie, sondern das Ob, und die CDU teilt eben auch diese Ausbauziele. Wir als AfD-Fraktion sind da dagegen und meinen, dass das die Leute überlasten würde, die Bürger vor Ort. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Es wäre eine Verdreifachung der Windkraftanlagen im ländlichen Raum, und da wird noch einiges auf uns zukommen. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Das ist aber nicht der Grund meiner Frage, Herr Beitz. Ich wollte Sie fragen, es gibt ja das Bürgerbeteiligungsgesetz von 2016, das haben Sie gerade hier als Erfolg dargestellt. Wir haben ja gehört von verschiedenen Rednern, auch mein Kollege Herr Schmidt hat ausgeführt, dass es ja in ganz geringem Maße genutzt wurde. Also ganz wenige Kommunen haben darauf zugegriffen, Bürger haben sich beteiligt. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Wie sehen Sie oder wo sehen Sie da die Erfolge des Bürgerbeteiligungsgesetzes? Ansonsten müssten wir es ja auch gar nicht mehr anfassen, wenn das alles so gut geklappt hat. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)