Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was mich vor allem erwogen hat, noch mal nach vorne zu kommen, das war der Kommentar von Herrn Wulff. Er hat ja von dieser Scheinrelation gesprochen, (Zuruf von David Wulff, FDP) dass ja das BüGem eingeführt wurde und dann plötzlich das irgendwie abgesackt sei, und in dem Moment hat bei mir so geklickert: Mensch, was war denn zu der Zeit und wie kam das denn so zusammen? Aber ich konnte nicht schnell genug reagieren, um das noch im Redebeitrag mit einer Kurzintervention zu machen. Ich musste erst noch mal nachrecherchieren, um wirklich sicher zu sein. Und ich hatte es auch richtig in Erinnerung. Von 2009 bis 2013 gab es eine schwarz-gelbe Bundesregierung, und die schwarz-gelbe Bundesregierung hat damals Ausbaudeckel eingeführt und ein Ausschreibungsverfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und die haben einen damals eigentlich sehr erfolgreich laufenden Ausbauprozess, bei dem ganz viele Bürgergesellschaften, Bürgerwindgesellschaften sehr, sehr erfolgreich viele kleine Projekte auf den Weg gebracht haben, sehr, sehr drastisch abgewürgt, denn alleine durch dieses Ausschreibungsverfahren wurde dafür gesorgt, dass kleine Investoren von vor Ort diese ganzen Risiken nicht mehr eingehen konnten, weil mit dem Ausschreibungsverfahren musste man quasi sich bewerben mit einem fertigen Projekt und lief dann Gefahr, nicht angenommen zu werden. Das hat dazu geführt, dass nur noch wirklich große, sage ich mal, institutionelle Träger, Energiekonzerne oder große Investoren das machen konnten. Und das ist eben genau dieser Effekt, der dann eingetreten ist, dass dann wirklich nur noch die großen Investoren unterwegs waren und nicht mehr kleine Bürgerwindgesellschaften vor Ort und dergleichen. Das waren also – man muss sich das ja vorstellen, das wurde 2012/2013 eingeführt – Verfahren, die da zu der Zeit noch liefen, die liefen natürlich weiter. Und als es dann aber wirklich, sage ich mal, zuschlug, das war genau die Zeit, in der dann natürlich das BüGem eingeführt wurde. Insofern kann ich nur bestätigen, Herr Wulff, es ist eine Scheinkorrelation, die Ursache war eine andere. Da hat nämlich – ich behaupte, zum Schutz der Energiekonzerne, die sich ja zum damaligen Zeitpunkt mit Händen und Füßen noch gegen die Erneuerbaren gewehrt haben und denen langsam die Felle davonzuschwimmen drohten – die schwarz-gelbe Bundesregierung damals eingegriffen, hat damit auch die Solarindustrie in Deutschland kaputt gemacht und hat auch der Windkraftindustrie in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und natürlich jetzt noch mal kurz zu dem Beitrag von Herrn Schult: Sie reden immer von der Überlastung und kommen dann immer gerne mit – Sie lassen es meistens weg, darüber zu reden, wo der Strom denn sonst herkommen soll, und wenn Sie dann doch mal irgendwas beantworten müssen –, irgendwas mit Kernkraft. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Also im Grunde kommen Sie dann mit Ihren Small Modular Reactors, also den kleinen modularen Reaktoren, die Sie dann irgendwo in der Fläche verteilen wollen, oder Sie bauen halt ganz traditionell ein ganz, ganz großes Atomkraftwerk oder wollen es bauen, und dann stellen Sie aber auch nie die Frage, welche Bürger, wen Sie damit belasten wollen. Das ist dann egal, das kommt nicht vor, das lassen Sie immer schön aus, wo kommen denn die Dinger hin. (Petra Federau, AfD: Das haben wir noch nie ausgelassen.) So, und am Ende müssen wir uns fragen, wo die Energie herkommen soll. Und im Großen und Ganzen sind die Erneuerbaren wunderbar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr Traum kostet 1,5 Billionen Euro. Wo soll das denn herkommen?!) Ach, na ja! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, da haben Sie keine Antwort, ne?) Und beim Thema geringe Nutzung durch Bürger und Kommunen: Wir haben das Problem, dass in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Beispiel zu den westdeutschen Bundesländern viele Haushalte eben über wenig Vermögen verfügen, das sie auch anlegen könnten in so etwas. Das ist ein Grundproblem auch beim BüGem gewesen, dass die Leute gar nicht das Geld haben, um sich zu beteiligen. Und den Kommunen …