Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Vielleicht kennen Sie die Kinderbuchreihe und Verfilmung von „Als die Tiere den Wald verließen“ des Schriftstellers Colin Dann. Die Erzählung handelt davon, dass die Menschen kommen und den Wald und die Natur zerstören, um Häuser zu bauen, Felder zu bestellen und Straßen zu schaffen. Die Tiere können sich nicht dagegen wehren und beschließen, ihre Heimat zu verlassen. Vor allem die düsteren und brutalen Bilder in den Büchern und der Verfilmung haben meine Generation – zumindest in den 90ern – emotional erreicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es war eine ernsthafte grüne Weltliteratur und große Geschichte. Sie hat wahrscheinlich sehr viel für das kollektive Umweltunterbewusstsein getan. Wir haben Mitleid mit unseren Mitgeschöpfen. Wir wollen unsere Wälder erhalten und Habitate von Flora und Fauna schützen. Das haben wir gelernt. Ein jedes Kind hat das verstanden, dass wir Menschen uns zurücknehmen müssen vor großen Eingriffen, so sollte man meinen, doch eine neue Finsternis überzieht uns. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Oh Mann, die Finsternis!) Es ist der Kinderbuchautor Robert Habeck mit seiner Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall Horst Förster, AfD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Oh, Mann, Mann!) Dieser hat das Buch sicherlich gelesen, es ist ja auch schließlich seine Profession. Doch er schlägt sich nicht wie jeder gute Leser und anständige Leser auf die Seite der Natur und Lebewesen. Scheinbar hat er Gefallen an der gruseligen kalten Gegenseite gefunden. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das kalte Herz!) Es bleibt leider nicht bei Phantasien in seinen Kinderbüchern, sondern er setzt das Todesröcheln und Leiden der Tiere in die Realität um. Die Entscheidungen auf Bundesebene zum massiven Ausbau der Windindustrieanlagen und PV-Flächen sind gefällt worden. Das Ende unserer pittoresken Kulturlandschaft kommt durch riesenhafte Anlagen, Wälder werden deutschlandweit dafür abgeholzt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und selbst auf dem Meer will man jeden Schweinswal blockieren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: So ein Schwachsinn!) Über 5.000 Windenergieanlagen sollen allein in Mecklenburg-Vorpommern an Land stehen, um das 2,1-Prozent-Ziel zu erreichen. Wer durchs Land fährt, sieht nahezu an jedem Ort bereits ein Dutzend dieser kolossalen Anlagen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das stimmt überhaupt nicht!) und es sind nur 1.900 im Bestand, 1.900 Anlagen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die wie ein endloses Dystopia am Horizont aufblitzen. Das heißt, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen, muss mehr als das 2,5-Fache an Windenergieanlagen noch errichtet werden. Also das, was jetzt schon steht, das soll noch mal kommen und noch welche drauf. Im vergangenen Wirtschaftsausschuss und auch heute hier schon haben wir diese Zahlen gehört. Meine Damen und Herren, grüne Lobbyisten der Unvernunft, vorgaukelnde Wohltäter mit eigennützigen Absichten und Endzeitsektierer haben sich den Staat zur Beute gemacht (Zurufe von David Seiffert, DIE LINKE, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und diktieren unseren Bürgern nun Industrieanlagen neben Denkmälern, Wäldern und Feldern auf. An jedem Ort will man aus dem Wind eine Münze prägen. Politiker, die kein Lobbyregister wollen, bemänteln ihre persönlichen, individuellen Vorteile als gemeinnützige und ökologische Ziele, aber leider gibt es ein Problem: Tiere können sich nicht wehren, aber die Bürger können es. Die gehen in den Widerstand. Eine Bürgerinitiative nach der anderen bildet sich nun, Petitionen werden geschrieben, Banner aufgehangen an den Straßen, die Bürger wählen AfD. Man muss sich also was einfallen lassen. Die große fatalistische Erzählung des großen Klimauntergangs muss nun durch Nebenumstände ausgeschmückt werden. Jetzt will man die Bürger beteiligen. Man nennt es Bürgerbeteiligung. Ein Teil soll an die Bürger gehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deshalb gab es ein wohlklingendes Gesetz, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jetzt? Das Gesetz ist schon aus 2016.) das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz von 2016, so der Plan. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) Heute befinden wir uns im Jahr 2024. Das Gesetz ist komplett gescheitert. Die Bürger wollen sich gar nicht beteiligen, kein Teil Ihres Plans werden. (Beifall und Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Kommunen sind zurückhaltend. Und in der Antwort auf meine Kleine Anfrage, da kann man es nachlesen, Drucksache 8/2075 vom vergangenen Jahr. Zitat: „Für einen Windpark wurde an die Stadt Lübz im Jahr 2020 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 962,19 Euro gezahlt,“ (Petra Federau, AfD: Ja.) „für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von 1.030,76 Euro.“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „Für einen anderen Windpark wurden an die Gemeinden Banzkow, Alt Zachun, Hoort, Holthusen, Uelitz, Rastow, Lübesse und Sülsdorf im Jahr 2020 pro Gemeinde 255,49 Euro, im Jahr 2021 1.083,63 Euro und im Jahr 2022 1 269,47 Euro gezahlt.“ Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür haben die ein Gesetz geschrieben.) Das war zu den Ausgleichszahlungen. Zweimal wurde ein sogenanntes Sparprodukt an die Bürger unterbreitet, ohne das weiter zu erläutern. Wahrscheinlich wurde es auch nicht angenommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und im Jahr 2020 hatten ganze 30 natürliche Personen Gesellschaftsanteile erworben und die Gemeinde Dassow immerhin Geschäftsanteile in Höhe von 60.000 Euro. Das war die Datenlage, die benannt werden konnte. Ich sage es mal so: Der Fensterbrüller war das jetzt nicht gerade und ein Küchenzuruf wird auch nicht erklungen sein. Aber anstatt nun dieses Gesetz zurückzunehmen oder – noch besser – die unbeliebten Windparks nach Ende der Laufzeit zurückzubauen, wurde sich nun Beratung für eine Gesetzesnovellierung eingeholt. Und der Wirtschaftsminister hat es ja eben auch noch mal zugegeben, neben Kammern, Lobbyverbänden und so weiter wurde „Fridays for Future“ dazu eingeladen. Die Jugend beteiligen, das möchte sie, so hat es Staatssekretärin Ines Jesse im Ausschuss vorgetragen. Aha, also „Fridays for Future“ ist nun die Stimme der Jugend! Auf meine Nachfrage hin zur Qualifikation dieser Truppe: keine Antwort, keine Reaktion. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, liebe Kollegen, Sie wissen doch, hinter wem die Jugend wirklich steht, nämlich hinter der AfD, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die letzte U-18-Wahlumfrage fast 40 Prozent. „Fridays for Future“ oder andere Vorfeldorganisationen der GRÜNEN-Partei sind nicht die Stimme der Jugend. Sie haben auch keine strukturstiftenden Ideen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und wir brauchen sie nicht. Und wenn Sie die Jugend befragen wollen, dann befragen Sie alle und fragen Sie einfach mal die Jugend im ländlichen Raum, ob sie zugestellt werden wollen mit Windenergieanlagen! (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und René Domke, FDP) Um der Novellierung vorneweg zu kommen, will die CDU jetzt taktisch einen Pflock einschlagen und kommt mit einer Scheinlösung daher. Die Gesetzesnovellierung will man nicht abwarten, eine Anhörung gar nicht erst beratschlagen. Jetzt kommt ein Antrag und Sie wollen noch mehr Bürgerbeteiligung. Das klingt erst mal gut, eine neue Grundsteuer für Windparks und eine Ausweitung auf Solarparks, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was ja auch schon jetzt scheinbar Regierungsauftrag geworden ist. Dabei wird jede Menge Sand in die Augen gestreut. So will man risikolose Beteiligung – es ist schön, wenn man alles risikolos machen kann – und man fordert die Landesregierung auf, ohne es näher zu erläutern, dafür zu sorgen, dass 0,1 Cent pro Kilowattstunde gutgeschrieben wird. Blanker Populismus! (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und volkswirtschaftlich gesehen ist es doch jedem klar, dass, wenn man den Unternehmen eine Abgabe aufdrückt, dass sie das wieder draufschlagen. (Beifall Horst Förster, AfD: Natürlich.) Sehr geehrte Vertreter der Landesregierung und liebe CDU, Sie sind in einem ideologischen Verlies gefangen und Sie wissen nicht, wo der Schlüssel ist. (Daniel Peters, CDU: Wie sich der Strompreis zusammensetzt, wissen Sie aber, ja?!) Unsere tierischen und menschlichen Nachbarn sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen und Ihre utopischen Ziele sind höchstens mit einer Physik vereinbar, mit der Metaphysik. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mit Metaphysik kennt er sich aus.) Und spätestens beim IHK-Jahresempfang am vergangenen Freitag wurde das ja von der Logistikbranche verdeutlicht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Jens Pawlowski vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung referierte und er nannte eine Zahl. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Um den gesamten Verkehrssektor CO -neutral zu elektri-2 fizieren, bräuchte man in ganz Deutschland 187.000 Windenergieanlagen mehr. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da frage ich mich wirklich: Merken Sie das nicht, dass das unmöglich ist?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir haben in Deutschland laut BBE aktuell 30.243 Windräderzahl Stand März. 1.566 stehen davon an der Nord- und Ostsee. (Daniel Peters, CDU: Er redet doch nicht zum Antrag! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das kann doch keine Lösung sein! Und, liebe CDU, wer sich an Wind- und Solarenergie beteiligen will, der kann das doch auch schon jederzeit privat machen. Es gibt unzählige Fonds dazu. Es gibt unzählige Energiegenossenschaften. Es gibt Dutzende Plattformen im Internet, wo man sich Anteile an Windparks oder Solarparks kaufen kann, per Nachrangdarlehen sich beteiligen kann. Unfassbar viele Möglichkeiten gibt es da. (Daniel Peters, CDU: Was setzt das voraus? Eigenes Kapital!) Jederzeit können Stadtwerke mit Mehrheitsbeschluss, mit Rückenwind der Gemeindevertreter irgendwelche Anlagen errichten oder andere kommunale Unternehmen. Das ist doch alles möglich. Da kann man sich doch dann beteiligen. Es bedarf eines solchen Gesetzes nicht. Und unter den Bürgern gibt es auch keinen Bedarf. Die meisten unserer Bürger wollen sich nicht mehr daran beteiligen. Sie wollen einfach einen Politikwechsel, der Wind- und Solarenergie als maßvolle Ergänzung betrachtet zur Kernenergie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr gut! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, das will auch die AfD. Aber wir wollen nicht in naturverächtlicher Weise unsere komplette Landschaft mit Anlagen voll- und entstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen uns nicht die Hände schmutzig machen und unsere Heimat zerstören. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das wollen auch die Bürger nicht. Und wenn man mit den Bürgern ins Gespräch kommt oder sich Umfragen ansieht, dann wollen die in der Regel eins: mehr Abstand, besseren Brandschutz bei diesen Anlagen. Und wenn man sie nach Lösungen fragt dazu, was man noch machen könnte für die Umwelt, dann ist es in der Regel mehr Wald, mehr Wald pflanzen. (Micheal Noetzel, DIE LINKE: Atommüllendlager im Garten.) Dazu haben wir von der AfD-Fraktion auch schon hier eine Vorlage eingereicht, einen Bürgerwald, eine Beteiligung für die Bürger dort zu ermöglichen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das war ja absoluter Schwachsinn!) Das wäre ein entschiedener Antrag, um die Umwelt zu schützen. Sie wollen lieber, dass die letzten Vögel den Himmel verlassen, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)