Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Menschen, die zu uns kommen, weil sie vor Krieg und Gewalt geflohen sind, brauchen unseren Schutz. Im Sinne dieser Menschen ist es wichtig, die Auseinandersetzung über die richtige Migrationspolitik für unser Land faktenbasiert zu führen. Indem die FDP-Fraktion hier im Landtag Maßnahmen beantragt, die längst in Gang gebracht sind, versucht sie sich als Macherin zu präsentieren, trägt damit aber letztlich nur zu einer weiteren Verschärfung des Tons bei, in dem die aktuelle migrationspolitische Debatte geführt wird. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Nach dem Antrag der FDP-Fraktion soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, die Kapazitäten der landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen unverzüglich auszubauen und die vorzeitigen Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen zu beenden. Die Landesregierung hat jedoch längst beschlossen – und das wissen Sie, Herr Domke –, die zur Verfügung stehenden Plätze zu verdoppeln. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Kapazitäten der Einrichtungen in Nostorf-Horst an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein und in Stern Buchholz südlich von Schwerin sollen innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten schrittweise erhöht werden. Auf diese Weise plant die Landesregierung auch, ihre Zusage einzuhalten, Asylsuchende erst zwölf Wochen nach ihrer Ankunft auf die Kommunen weiterzuverteilen. Inwieweit das gelingt, können Sie sich, Herr Kollege Domke, doch einfach im Innenausschuss berichten lassen. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion dergestalt angepasst werden, dass, sofern in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine Erstaufnahmeeinrichtung oder eine Außenstelle einer Erstaufnahmeeinrichtung betrieben wird, die Zahl der Asylsuchenden auf die Aufnahmepflicht der Landkreise und kreisfreien Städte angerechnet wird. Auch das ist längst passiert, siehe die Regelungen in Paragraf 6 Absatz 3 der Verordnung. (René Domke, FDP: Aber nicht so, wie Sie das sagen!) Problematisch ist der Ansatz der FDP-Fraktion, bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive und Menschen ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden. Nur Menschen mit Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion an die Kommunen weiterverteilt werden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nur für Menschen mit Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion die Grundlagen für eine zukünftige sofortige dezentrale Unterbringung in den Kommunen geschaffen werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist auch logisch.) Problematisch ist dies aus zweierlei Gründen: Erstens ist der Begriff der Bleibeperspektive viel zu unpräzise. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stuft Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan als solche mit guter Bleibeperspektive ein. Festgemacht wird dies an der hohen Anerkennungsquote der Asylsuchenden aus diesen Ländern. Hält man sich vor Augen, dass etwa 40 Prozent der Ablehnungsbescheide des BAMF von den Gerichten kassiert werden, verliert der Begriff der Bleibeperspektive jegliche Kontur. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Für die Beantwortung der Frage, welche Menschen an die Kommunen weiterverteilt werden sollen und welche nicht, ist das Kriterium der Bleibeperspektive schlicht unbrauchbar. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Michael Noetzel, DIE LINKE) Zweitens. Die FDP-Fraktion beantwortet nicht die Frage, was denn passieren soll mit den Menschen, die keine Bleibeperspektive haben. Sollen diese allen Ernstes in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben? Das geht dem Asylgesetz zufolge nur für eine Zeit von bis zu 18 Monaten. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und René Domke, FDP) Minderjährige Kinder und ihre Eltern oder andere Sorgeberechtigte können sowie ihre volljährigen ledigen Geschwister dürfen sogar nur bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das gilt unabhängig von der Bleibeperspektive. Was mich aber wirklich ärgert – und jetzt muss ich mal was loswerden – an dem FDP-Antrag, ist, Sie, liebe Kolleg/-innen von der FDP-Fraktion, Sie haben Wahlkampf gemacht auf dem Rücken von Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen oder einfach nur arbeiten wollen. Sie haben im Kommunal- und Europawahlkampf den Claim „Migration begrenzen“ plakatiert, weil Sie meinen, damit Ihr politisches Überleben zu sichern, (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) und darüber so vergessen, darüber sogar vergessen, Ihre frühere Hauptzielgruppe, die der Unternehmer/-innen, zu bedienen. Die Unternehmer/-innen nicht nur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, sondern bundesweit, suchen händeringend nach Arbeitskräften. (René Domke, FDP: Das habe ich ausgeführt.) Doch die demografische Entwicklung führt dazu, dass die Zahl der erwerbsfähigen Menschen sinkt. (Zuruf von René Domke, FDP) Im Jahresdurchschnitt 2022/2023 fehlten in Mecklenburg-Vorpommern 16.396 qualifizierte Arbeitskräfte. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Damit gab es für durchschnittlich 50 Prozent aller offenen Stellen keine passenden qualifizierten Arbeitslosen. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge stärken Zuzüge aus dem Ausland zwar die demografische Basis, aber die derzeitigen Wanderungszahlen reichen nicht, um den demografischen Effekt vollständig zu kompensieren. Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bundesweit bliebe das Arbeitskräfteangebot bis 2060 nahezu konstant. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr,“ (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) „wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, sagte die Ökonomin und Wirtschaftsweise Monika Schnitzer der „Süddeutschen Zeitung“. Und sie ergänzte, Deutschland brauche dringend „eine Willkommenskultur“. Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun? Wir sollten dankbar sein für jeden Menschen, der zu uns kommt. Wir sollten aufhören, darüber nachzudenken, nachzudenken, ob die Menschen, die zu uns kommen, eine Bleibeperspektive haben oder nicht, ob wir sie also dezentral oder in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Kurz, wir sollten diesen Menschen möglichst schnell erlauben, einer Berufstätigkeit nachzugehen und sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Michael Noetzel, DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Liebe Kolleg/-innen von der FDP-Fraktion, lassen Sie uns das Thema mit nach Berlin nehmen und uns gemeinsam einsetzen für ein bedarfsgerechtes Sprachkursangebot, schnellere Asylverfahren und dafür, dass Instrumente wie der Systemwechsel, die den Wechsel aus dem laufenden Asylverfahren (Zuruf von René Domke, FDP) in die Beantragung eines Aufenthaltstitels zu Erwerbszwecken ermöglichen, ausgeweitet werden, denn dann stellen sich ziemlich viele der Fragen, die Sie derzeit offenbar umtreiben, schlicht nicht mehr. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)