Birgit Hesse

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, Herr Damm, weil leider die Redezeit jetzt ausgeschöpft war. Insofern schließe ich jetzt die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3742. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3742 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, Drucksache 8/3749. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3825 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3826 vor. Antrag der Fraktion der FDP Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen – Drucksache 8/3749 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/3825 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3826 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.