Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege! Sie haben uns jetzt ja herzlich eingeladen, sozusagen mitzumachen, wenn denn der Gesetzentwurf vorliegt und dann das Parlament hier dann erreicht nach der Sommerpause. Ich frage mich dann an der Stelle, warum Sie sich dagegen verwehren, dass wir diesen Antrag, der ja inhaltlich auch vom Minister größtenteils befürwortet wurde, zumindest als diskutabel erachtet wurde, warum wir das nicht jetzt, hier und heute mit einem Beschluss in den zuständigen Fachausschuss überweisen und dass wir dann diese Punkte – und wir können auch über einzelne Punkte durchaus reden – sozusagen einfließen lassen in einen Gesetzentwurf. Weil ich habe die große Sorge, die große Sorge, und das ist die Erfahrung der letzten zweieinhalb Jahre hier in der Zusammenarbeit mit Ihnen, dass der Gesetzentwurf das Parlament erreicht, wir Vorschläge machen, Änderungsanträge dazu machen, aber kein Änderungsantrag irgendwie auch Berücksichtigung findet. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Und deswegen ist es doch eine schöne Gelegenheit sozusagen, diese Debatte, die im Ausschuss zu diesem Antrag stattfindet, dann entsprechend auch in einen Gesetzentwurf einfließen zu lassen. Ich finde, das wäre doch ein konstruktiver, guter Weg. Und dann können wir auch in Anlehnung an die Eingangsworte der Parlamentspräsidentin, was das Miteinander hier angeht und den Umgang miteinander angeht, hier, glaube ich, ein gutes Zeichen setzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)