Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Wortbeitrag von Herrn Waldmüller lässt mich hier noch mal ans Mikro treten, weil wir als AfD-Fraktion auch direkt angesprochen wurden. Zunächst einmal, Herr Waldmüller, alle Prämien, die wir auszahlen, die werden irgendwo anders raufgeschlagen. Insofern, das müssen Sie den Leuten auch ehrlich sagen, dass Sie dann auf anderem Wege wahrscheinlich das alimentieren. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wo denn?) Aber es geht mir grundsätzlich noch mal um die Energiepolitik. Ich hörte das so raus – und das haben ja auch die Redner der anderen Fraktionen klargemacht –, dass es Ihnen nicht um das Ob geht, sondern um das Wie. Und das halte ich an dieser Stelle, halte ich das fest, dass wir als AfD-Fraktion uns gegen diesen Windkraftausbau einsetzen in dieser massiven Art und Weise. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aha, in der massiven Art und Weise!) Es geht einfach um die Energiepolitik in Gänze, werte Kollegen, die Energiepolitik hier in Deutschland. Und wenn Sie sich anschauen, wie viele Traditionsunternehmen in den letzten Monaten sozusagen Insolvenz angemeldet haben, dann sollte Ihnen das deutlich zu denken geben. Die Supermarktkette Real hat dichtgemacht, der Schuhwarenhersteller Reno, Peek & Cloppenburg, Süßwarenproduzent Hussel hat sozusagen sein Werk geschlossen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was hat denn das jetzt damit zu tun?!) Miele und Bosch haben ihre Werke hier zum Teil aufgegeben, sind nach Polen abgewandert – und das sind doch die politischen Rahmenbedingungen, die wir hier festlegen in Deutschland –, weil ihnen einfach die politischen Rahmenbedingungen nicht vorgegeben werden. Und da kann ich mal zitieren: „Die politischen Rahmenbedingungen beim Klimaschutz sind nicht verlässlich“, heißt es da. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und Sie machen die verlässlicher?!) Und das ist eben so, dass sozusagen die ganzen Unternehmen, und ein Argument waren natürlich immer die hohen Energiekosten, die ganzen Unternehmen verlassen unser Land, und dieses Land wird wirtschaftlich sozusagen „zum Entwicklungsland“. Das sage nicht ich an dieser Stelle, das sagt der Chef der Deutschen Börse, Herr Weimer, wir sind auf dem Weg zum wirtschaftlichen Entwicklungs-, oder wir sind wirtschaftlich „auf dem Weg zum Entwicklungsland“, weil wir diese hohen Energiekosten haben, weil wir diese Betriebskosten haben. Und die haben wir deshalb, weil Sie eine törichte Energiewende hier hinlegen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das nächste Horrormärchen der AfD!) weil Sie zum energiepolitischen Geisterfahrer Europas hier werden. Und deshalb sind wir wirtschaftlich sozusagen, haben wir da negative Aspekte zu verkraften. Und das zeigt sich doch, das sind doch Statistiken, die deutlich zeigen, dass wir mit Ihrer törichten Energiewende …