Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Allwörden, Sie haben ein wichtiges Stichwort gegeben, der Ukrainekrieg. Alles, was Sie hier erzählen, was vor 2022 passiert ist, ist alles obsolet. Ich weiß nicht, warum Sie versuchen, das, was hier in diesem Land passiert ist bis dahin, alles der Ministerpräsidentin unterzuschieben. Sie haben vor dem Krieg, vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine, alles das mitgemacht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch Sie haben eine dann mit Ihren Worten „Außenpolitik“ betrieben. (Daniel Peters, CDU: Haben Sie sich jetzt mit Herrn Förster abgestimmt?) Auch Ihre, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) auch Ihre Bundeskanzlerin hat sich für Nord Stream 2 eingesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Genau so!) Auch Ihr Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor hat sich dafür eingesetzt. Ihre Fraktion, auch Sie haben die Hand dafür gehoben, dass das alles so stattfindet. Und dann jetzt hier so zu tun, als wenn das alles nur die Ministerpräsidentin ist, greift zu kurz. Entschuldigen Sie bitte! (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich – und das hat, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und das hat sehr wohl sehr viel damit zu tun –, ich habe vor wenigen Tagen mit einem Menschen gesprochen, bekennender CDU-Wähler, der mich gefragt hat in Bezug auf die Klimastiftung: Wollen die uns denn alle verarschen?! Entschuldigen Sie bitte, das war ein Zitat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Die Leute da draußen sehen doch, dass das Quatsch ist, was sie hier erzählen. Sie haben alles mitgemacht. Wir haben es genauso mitgemacht, und dazu stehen wir auch, bis Februar 2022. (Daniel Peters, CDU: Ihre Märchen können Sie zu Hause erzählen, vorm Spiegel!) So, und jetzt zum Antrag! (Zuruf von René Domke, FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte mich an dieser Stelle kurz, denn erneut sehen wir uns dem leidigen Thema der Klimastiftung, Klima- und Umweltstiftung MV, damit konfrontiert. So langsam stellt sich mir die Frage, wie sich die grüne Opposition rechtsstaatliches Handeln und wie sie sich den Umgang mit rechtlichen Tatsachen oder Vorgängen vorstellt, denn nachdem offensichtlich ist, dass die Stiftung nicht aufgelöst werden kann, weil sie – oh, überraschend – auf Ewigkeit angelegt ist und es keine rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung gibt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) soll die Gewalt über die ungeliebte Stiftung behalten werden. Und darüber hinaus wird auch noch in dreister Art und Weise versucht, Einfluss auf die Stiftungsaufsicht zu nehmen. Ich halte das vorgeschlagene Vorgehen eines Parlamentes tatsächlich für unwürdig. Erstens. Wie soll die Stiftungsaufsicht – Sie haben es gesagt – denn Zusagen über den Ausgang oder den Umgang mit noch nicht einmal eingegangenen Satzungsänderungen geben? Und wie zur Hölle kommen Sie auf die Idee, in Form dieses Antrags das Justizministerium und die darin befindliche Stiftungsaufsicht – eine unabhängige Behörde, die an Recht und Gesetz gebunden ist – derart zu beeinflussen? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachgeordnete Behörde!) Die Stiftungen im Land sind ohnehin ob des Verhaltens der Opposition hier im Landtag in Bezug auf die Stiftung stark verunsichert. Ich bezweifle stark, dass diese Maßnahmen eine Atmosphäre schaffen würden, die der gewünschten Aufklärung wirklich zuträglich wären. Dass die Stiftung den bestehenden PUA aufgrund einer, und hier kommen wir zum nächsten Punkt, zivilrechtlichen Ausrichtung – einer möglichen zivilrechtlichen Ausrichtung, sie ist bereits eine Ausrichtung, also sie ist eigentlich jetzt schon privatrechtlich, auch ohne Einfluss der Landesregierung – in seiner Arbeit behindern würde, ist eine bloße Unterstellung, denn offensichtlich spielt es eine untergeordnete Rolle, ob der Vorstand unter „Einfluss“, in Anführungsstrichen, der Landesregierung steht oder nicht. Eine Verweigerung von Einsicht in die Unterlagen gab es auch jetzt schon. Und bei Unklarheiten werden diese im Zweifel – auch das haben Sie beschrieben, Frau Kollegin Oehlrich – gerichtlich entschieden. Und das kann auch ohne Weiteres geschehen, wenn die Stiftung nicht mehr unter dem Einfluss der Landesregierung steht. Vielleicht wäre eine Stiftung, die nicht mehr in öffentlicher Hand ist, sogar noch eher bereit, kooperativ zu arbeiten, um das eigene Ansehen zu verbessern oder zumindest nicht weiter zu schwächen. Und ich möchte auf den Werften-Untersuchungsausschuss hier im Land verweisen, der sich auch mit Vorgängen in einem staatsfernen zivilen Konzern beschäftigte und meines Wissens auch an alle erforderlichen Unterlagen gelangt ist. Erst im März wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Stiftung als Alternative zur Auflösung in einem moderierten Prozess zu einer rein zivilrechtlichen Stiftung überführt werden soll und damit der Hauptzweck, nämlich Umwelt- und Klimaschutz, vernünftig umgesetzt werden kann. Und nun soll sich gegen diesen demokratisch legitimierten Beschluss gewendet werden, und der vernünftige Versuch, durch einen moderierten Prozess einen Kompromiss zu finden, soll boykottiert werden. Diesem Antrag samt den Vorschlägen für ein fragwürdiges Vorgehen zwischen Parlament und Landesregierung kann nicht zugestimmt werden. Mit Blick auf die Wahlergebnisse von Sonntag sollten wir demokratische Prozesse hochhalten und nicht untergraben, um Eigeninteressen durchzusetzen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)