Hannes Damm

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Krüger, Sie waren ja auch dabei. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also zu Ihren Vorschlägen, ich habe jetzt nicht alle mitgeschrieben, die Sie da immer gemacht haben, aber mit ihm einfach so irgendwo sich zu treffen und zu besprechen, das geht genauso wenig, wie in den PUA ihn zu laden und ihn zu vernehmen als Zeugen. Er wäre als Zeuge verbrannt. Das war aus unserer Sicht jedenfalls die Einschätzung, die wir hatten und die wir auch weiterhin halten. Deswegen gibt es das Mittel des Unterausschusses, das wir dann bemüht haben, das genau dafür da ist, sich nämlich um die Aktenbeschaffung zu kümmern. Und dann müssen Sie schon auch erklären, dass Herr Sellering dann gesagt hat, also der hat uns ein Schreiben geschickt als Vorstand, ja, er nimmt an diesen Gesprächen nur teil, wenn zuerst mal die Beweisbeschlüsse aufgehoben werden. Und dann, nur dann, ist er bereit, mit uns zu reden. Welche Gesprächsgrundlage gibt es denn dann noch? Der Ausschuss, der Unterausschuss kann ja nur aufgrund bestehender Beiziehungsbeschlüsse die Aktenbeiziehung sozusagen durchführen. Und wenn wir die zunächst aufheben, dann ist es nicht möglich, da noch irgendwas durchzuführen. Dann kann man sich das Gespräch auch sparen. Und diese Falle, die stellt der Herr Sellering seit vielen, seit zwei Jahren jetzt, dass er einfach nicht möchte, dass die Unterlagen von ihm aus unserer Sicht eben rechtswidrig eingekürzt worden sind. Auf welcher Grundlage das passiert, können wir nicht feststellen. Es ist nicht die Aufgabe derjenigen, von denen wir die Unterlagen beiziehen, festzustellen, ob das jetzt quasi uns was angeht oder nicht angeht. Es muss im Untersuchungszeitraum sein, es muss den Untersuchungsauftrag betreffen. Die Rechtmäßigkeit genau dieser Beweisbeschlüsse hat das Sekretariat überprüft, hat festgestellt, die sind rechtskonform. Sie haben deswegen auch mitgestimmt. Und insofern sehe ich überhaupt keinen Grund, warum man diese rechtskräftigen und auch rechtmäßigen Beweisbeschlüsse nicht schlicht umsetzt. Und dann bin ich bei Herrn Domke: Irgendwann ist mal Schluss mit lustig! Dieser PUA hat einen Auftrag. Der PUA muss auch diese Daten verarbeiten können, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) überhaupt sich noch anschauen. Und wenn wir jetzt noch einmal ein Jahr warten, dann wird es einfach nicht mehr stattfinden. Das kann nicht im Interesse der Aufklärung sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)