Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem Thema Folgendes: Die Stiftung hat umfänglich Akten geliefert. Sie hat aber nicht alles geliefert, was am Ende angefordert war. Sie hat ein Schreiben an den Ausschuss gesandt, dass sie über die strittigen Teile mit uns ins Gespräch kommen möchte. Daraufhin haben wir beantragt, im Ausschuss dieses Gespräch zu führen. Wir haben vorgeschlagen ein Gespräch mit dem Vorsitzenden, das ist abgelehnt worden. Wir haben vorgeschlagen, das Gespräch in der Obleuterunde zu machen. Das ist ausgeschlagen worden. Wir haben vorgeschlagen, dass das im Ausschuss gemacht werden soll und Herr Sellering einfach so dazugeladen werden soll. Das ist von Ihnen alles abgelehnt worden. Wir haben diese Vorschläge vor der Sommerpause gemacht. Sie haben daraufhin vorgeschlagen, dass nach der Sommerpause von Ihnen ein Vorschlag kommt. Wir haben also nicht die Hände in den Schoss gelegt. Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht. Von Ihnen ist dann nichts mehr gekommen. Sie haben das Thema nicht mehr aufgegriffen. Im November sind Sie dann gekommen (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wollten erneut ein Ordnungsgeld beantragen. Wir haben unsere Vorschläge erneut vorgetragen, Sie wollten wiederum beraten. Am Ende haben wir uns darüber verständigt, dass ein Unterausschuss gegründet werden soll. Ich sehe nicht, warum dieser Unterausschuss nicht tagen sollte. Wir haben einen funktionierenden Vorstand, und mit diesem funktionierenden Vorstand sollten wir ins Gespräch kommen. Ich sehe vor allem deshalb nicht den Grund, warum wir nicht mit dem Vorstand reden sollten, weil das Ausschusssekretariat genau diese These, die Herr Sellering in seinen Schreiben dort niedergeschrieben hat, bestätigt hat, nämlich, dass die Umfänglichkeit des Begehrs an Akten nicht mehr in Ordnung ist. Und ich finde, das sollten wir dann hier auch so deutlich machen.